Rezension zu Jürgen Wiebicke: Zehn Regeln für Demokratie-Retter

Wiebicke, Jürgen (2017), Zehn Regeln für Demokratie-Retter, Kiepenheuer & Witsch (oder: Lizenzausgabe für die bpb).

Rezension

Autor: Jan-Michael Sperling

Jürgen Wiebicke, 1962 in Köln geboren, ist ein freier Journalist, der seit 2011 auch als Autor tätig ist. Vor seiner Karriere als Journalist und Schriftsteller studierte Wiebicke Philosophie und Germanistik in Köln. 2012 wurde ihm der Medienethik-Preis META der Hochschule für Medien Stuttgart verliehen.

Sein neues Werk, welches 112 Seiten umfasst, ist seine Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA. Wie er im Vorwort schildert, kam ihm die Idee zu diesem Buch am Wahlabend Trumps, nachdem er den ganzen Tag über in fassungslose Gesichter schauen musste.

Mit seinem Werk versucht er, grundsätzlich auf zwei Dinge aufmerksam zu machen. Zum einen, dass die Demokratie immer ein unfertiges Konstrukt ist, an dem gearbeitet werden muss, und zum anderen, dass der Gefahr, die von rechts ausgeht in Form des Rechtspopulismus, mit sehr einfachen Mitteln der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Rezension zu Georg Seeßlen: Trump! Populismus als Politik

Seeßlen, Georg (2017), Trump! Populismus als Politik, Bertz + Fischer.

Rezension

Autorin: Kristin Kohler

Der bekannte Publizist Georg Seeßlen (geboren 1948) hat 2017 ein interessantes kleines Buch auf den Markt gebracht, in dem er über den Pop als Politik berichtet und dies anhand von Donald Trump analysiert. Dabei beantwortet er Fragen wie: „Wie lässt sich Donald Trumps Aufstieg erklären?“ oder „Was kann man aus seinem Erfolg über Wesen und Formen populistischer Politik lernen?

Gleich zu Beginn des 140 Seiten umfassenden Buches kommt Seeßlen zu der Aussage, dass es kein Leben ohne Pop oder Politik gäbe. Die Differenzen dieser beiden Richtungen sind außerdem dabei, sich immer weiter aufzulösen, weswegen man sich oft die Frage stellen muss: „Ist das noch Pop oder schon Politik?“ Die Politik sei als rationales, diskursives System nicht mehr aktuell, wie wir nun auch an dem Erfolg von Donald Trump erkennen können.

Rezension zu Arlie Russell Hochschild: Strangers in their own land

Hochschild, Arlie Russell (2016), Strangers in their own land. Anger and mourning on the American right, New Press.

Rezension

Autorin: Sabrina Gehrung

Arlie Russell Hochschild, am 15. Januar 1940 in Boston, Massachusetts geboren, ist von Beruf Professorin für Soziologie an der University of California (UC) in Berkeley sowie Autorin. Sie studierte International Relations und wurde nach ihrem Master in Soziologie an der UC in diesem Teilgebiet promoviert.

Dieses Werk führt Hochschild auf eine fünf Jahre lange Reise ins „Herz der amerikanischen Rechten“. In Louisiana versucht sie die individuellen Tiefengeschichten, wie sie die Erlebnisse ihrer Gesprächspartner bezeichnet, zu verstehen, um die „Empathiemauer“ zwischen ihrer politischen Überzeugung und der der Republikaner zu durchbrechen. Sie erhofft sich, das Geheimnis der zunehmend rechten Bewegungen, vor allem in den Südstaaten, zu lüften. Die Soziologin stößt auf viele Paradoxe, welchen sie näher auf den Grund geht. Hochschild erlebt eine bewegende Geschichte durch die immer größer werdende Kluft der amerikanischen, zweigeteilten Gesellschaft.

Rezension zu Heribert Prantl: Gebrauchsanweisung für Populisten

Prantl, Heribert (2017), Gebrauchsanweisung für Populisten, Salzburg: Ecowin Verlag.

Rezension

Autor: Jonathan Schirling

Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau in der Oberpfalz, ist einer der bekanntesten und wortgewaltigsten deutschen Journalisten. Er ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und verantwortet deren innenpolitischen Teil. Bevor er Journalist geworden ist, hat er als Staatsanwalt und Richter gearbeitet. Prantl hat Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie studiert.

In seinem Werk „Gebrauchsanweisung für Populisten“ ruft er alle Demokraten auf, gegen den Rechtspopulismus, den er als eine „Entrechtungsbewegung“ bezeichnet, zu kämpfen (S. 8). Dies kann, so Prantl, nur durch eine neu entfachte Begeisterungsfähigkeit für die Demokratie realisiert werden. Konkret ist damit eine liberale Demokratie gemeint, die sich gegen jede Art der Erniedrigung von Menschen, gegen die Mittel der Ausgrenzung und gegen die Verächter von Zivilität erhebt, um den rassistischen Nationalismus in die Schranken weisen zu können. Der Rechtspopulismus ist für Prantl unumstritten ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es liegt nun an der Demokratie, leidenschaftlich zu zeigen, wie wehrhaft sie tatsächlich ist.

Rezension zu J.D. Vance: Hillbilly Elegy

Vance, J. D. (2016), Hillbilly Elegy. A Memoir of a Family and Culture in Crisis, Harper.

Rezension

Autor: Helge Wilhelm

“Hillbilly Elegy” ist ein sehr facettenreiches Buch über die “white working class” in den Vereinigten Staaten und gibt einen sehr genauen und sehr persönlichen Einblick in die Gedanken- und Lebenswelt einer Kultur und gesellschaftlichen Schicht, von der Vance sagt, sie befinde sich in einer tiefen Krise.

Vance verfolgt drei unterschiedliche Handlungsstränge in seinem Buch. Erstens einen biografischen Teil über seine Familie und Angehörigen, in dem er schonungslos über Gewalt, familiäre Zerrüttung, Drogenmissbrauch, ökonomische Unsicherheit und Abstieg sowie eine schwerwiegende Segregation der „Hillbillies“ vom Rest der amerikanischen Gesellschaft spricht.

Zweitens einen autobiografischen Teil über sein eigenes Leben. Wie er es erlebte, in dieser Welt aufzuwachsen, über seine Beziehung zu seiner drogensüchtigen Mutter und seine Beziehung zu seinen Großeltern, von denen er sagt, sie hätten ihm wohl das Leben gerettet, und ohne deren Einfluss er wohl so geendet wäre wie so viele aus seinem Umfeld. Im Gefängnis, mit unehelichen Kindern schon im Teenageralter, ohne Schulabschluss und ohne Perspektive dieses Leben eines Tages hinter sich lassen zu können.

Drittens untermauert er viele seiner Geschichten und Anekdoten aus seinem Leben mit Zahlen und Statistiken, um aufzuzeigen, dass es sich hier um ein Problem nicht nur einiger weniger „Versager“ handelt, sondern um ein Problem, das weite Teile der amerikanischen Unterschicht betrifft und sich über Generationen hinweg zu tradieren scheint, und das ohne Aussicht auf Besserung. In diesem eher sachlich gehaltenen Teil zeigt Vance auf, dass wenn sich Amerikas Gesellschaft nicht einigen sehr unangenehmen Wahrheiten zu stellen bereit ist, Donald Trump nur ein geringfügiges Symptom einer beispiellosen Erosion weiter Teile der Gesellschaft sein wird.

Paradox des Populismus: Spaltung statt Einheit

Am Beispiel der PiS in Polen macht Reinhold Vetter in seinem Buch "Nationalismus im Osten Europas" (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2017) auf ein Paradox des Populismus aufmerksam, das alle populistischen Parteien und Politiker betrifft:

Während Kaczynskis Nationalkonservative für sich beanspruchen, die ganze Nation zu vertreten, betreiben sie in Wirklichkeit deren Spaltung, und nicht nur die der Nation, sondern auch des Staatsvolks und der Gesellschaft insgesamt. Dabei werden unterschiedliche Wertvorstellungen, differierende Meinungen sowie die Verschiedenheit der Lebensentwürfe und Handlungsmuster künstlich überhöht und zu quasi Bürgerkriegsfronten erklärt. (S. 56)

Der Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich – Die FPÖ

In den letzten Jahren haben in Europa viele rechtspopulistische Parteien enormen Zulauf erfahren. Eine dieser rechtspopulistischen Parteien in Europa ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, die bereits seit den 1980er Jahren in Österreich eine Konstante im politischen Diskurs darstellt.

Anders als die AfD in Deutschland ist die FPÖ bereits seit langer Zeit in der österreichischen Politik aktiv und führt häufig auch politische Konfliktthematiken an, indem sie provoziert. Durch die Verwendung von Provokationen und zugespitzten Äußerungen konnte die FPÖ in der österreichischen Politik erfolgreich etabliert werden.

Ein ehemaliger führender FPÖ-Politiker, der als Kommunikationstalent der Partei galt, war Jörg Haider. Er konnte durch seine provokativen Aussagen die FPÖ zu großen Erfolgen und enormer Popularität führen. Doch auch nach Haiders Unfalltod 2008 erzielte die Partei noch große Erfolge, da sie weiterhin viele Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Vor wenigen Wochen, im Oktober 2017, fanden vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat statt. Bei diesen Wahlen erhielt die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 26% der Wählerstimmen und erreichte somit das historisch zweitbeste Ergebnis der Partei.

Es zeigt sich, dass die FPÖ aktuell immer noch sehr erfolgreich ist und eine große Wählerschaft besitzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie die FPÖ so erfolgreich werden konnte, welche Strategien innerhalb der Partei und welche Strukturen in Österreich genutzt werden, um Erfolg zu haben. Außerdem werden zusätzlich mögliche Gegenstrategien genannt, um den Erfolg der FPÖ zu verhindern. Im Folgenden wird versucht die soeben gestellten Fragen zu beantworten.

Zu Beginn wird ein Blick auf die Parteigeschichte der FPÖ geworfen. Anschließend geht es um die Auswirkungen des Aufstiegs der FPÖ für Österreich. Darauffolgend werden die kommunikativen Erfolgsstrategien der Partei erläutert. Im Fokus des nächsten Abschnittes stehen die Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ, hierbei wird besonders auf die strukturellen Gegebenheiten in Österreich geschaut, die der Partei das erfolgreiche Agieren erleichtern. Im vorletzten Passus werden mögliche Gegenstrategien vorgestellt, die auf die FPÖ bezogen sind und die das Ziel haben, deren weiterhin zu erwartende Wahlerfolge zu minimieren. Abschließend folgt ein Fazit, welches die zu Beginn gestellten Fragen beantwortet und einen möglichen Ausblick auf die Zukunft der FPÖ in Österreich gibt.

FAZ-Gastbeitrag von Voßkuhle zum Populismus

Die FAZ hat einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, veröffentlicht, der - ausgehend von der Populismus-Definition Jan-Werner Müllers - die Erkenntnisse aus dem ersten Teil des Seminars ("Was ist Populismus?") zusammenfasst und um die Perspektive des Verfassungsrechtlers ergänzt: "Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie". Voßkuhle nennt fünf grundlegende Unterschiede zwischen Populismus und Demokratie und formuliert folgendes Fazit:

Obwohl Populisten gern und erfolgreich mit demokratischem Vokabular (Volkssouveränität, Volkswille, Repräsentation) hantieren, ist die dahinterstehende Ideologie bei Lichte betrachtet im Kern antidemokratisch. Ihrer Vorstellung, einen demokratischen Willen ohne demokratische Formen zum Ausdruck bringen zu können, liegt bestenfalls ein fataler Irrtum zugrunde; in der Regel handelt es sich um zynische Verschleierungsstrategien, die das wahre Gesicht des aufkommenden Totalitarismus verbergen.

Rezension zu Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas

Vetter, Reinhold (2017), Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch.Links Verlag, Berlin (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10082, Bonn).

Rezension

Autor: Christian Sus

Inhalt des Buches im Überblick

Der Publizist Reinhold Vetter, über viele Jahre Korrespondent in Budapest und Warschau, beschreibt mit seiner Bestandsaufnahme des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa die sich verändernde politische und gesellschaftliche Lage. Dabei stehen nationalkonservative, populistische und rechtsradikale Parteien im Zentrum, die schon über politische Macht in Gestalt von Regierungsbeteiligung verfügen.

Ausführlich geht er auf die Situation in den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein, etwas knapper werden Kroatien, Slowenien und die baltischen Staaten behandelt. Außerdem werden Vergleiche zu nationalistischen Strömungen in den westlichen Ländern der EU gezogen. Er selbst schreibt dazu:

„... besorgniserregende Nachrichten haben aber schon gezeigt, dass wir es bei dem Erstarken des Nationalismus in Europa keineswegs nur mit einem Phänomen im Osten des Kontinents zu tun haben. Deshalb wird nach der Bestandsaufnahme auch versucht, rechte Parteien in Ost und West miteinander zu vergleichen, ihre Übereinstimmungen und Differenzen zu analysieren“ (S. 10).

Den Abschluss des Buches bildet ein Plädoyer dafür, „die dringend notwendige breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und besonders der Europäischen Union auf jeden Fall gesamteuropäisch zu führen“ (S. 11). Reinhold Vetter referiert in diesem Zuge einige Anregungen von Wissenschaftlern (wie z.B. Jan-Werner Müller), Publizisten und auch eigene Positionen.

Rückblick auf den Vortrag von Thomas Greven zum Rechtspopulismus in den USA

Bericht zum Vortrag von Dr. Thomas Greven, John F. Kennedy Institute FU Berlin, am 14.11.2017 im DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) in Stuttgart.

Thema des Vortrags:
„Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA“

Populismus – Versuch einer Definition

• „Wir gegen Sie“ – aggressive Frontstellung Volk gegen „korrupte“ Elite.
• Anti-Pluralismus – Die Behauptung wird aufgestellt: Homogenität des Volkes.
• Angst und Wut – Genutzt werden Verunsicherung, Provokation und Tabubrüche.
• Bestimmte Elemente, die oben genannt wurden, findet man im täglichen politischen Geschäft wieder, die Populisten treiben dies jedoch auf die Spitze.

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus

Der Linkspopulismus richtet sich nach Fragen der sozialen Ungleichheit zwischen dem Volk und den Eliten. Als Beispiel nennt Dr. Greven die 99%-Politik von Bernie Sanders, unter welchem er in den 1990er Jahren in dessen Büro gearbeitet hatte. Die 99% stellen das Volk dar, das eine Prozent die Elite. Den 99% wird von Sanders eine Homogenität unterstellt, was natürlich nicht der Realität entspricht, doch um die Massen zu mobilisieren, greift Sanders auf populistische Rhetorik zurück und spricht somit für das gesamte Volk (bis auf die Eliten).

Das zentrale Element der Rechtspopulisten ist die Abgrenzung bzw. der Ausschluss von „Anderen“. Dabei handelt es sich um eine horizontale Frontstellung. Dieser Ausschluss wird bei Rechtspopulisten schnell rassistisch oder völkisch. Ist das der Fall, spricht man von Extremismus.
Laut Greven sind die Populisten leider oft erst als Populisten zu enttarnen, wenn sie bereits im Amt sind und es zu spät ist.

Vortrag zum Populismus am 14.11.17 in Stuttgart

In Kooperation mit dem DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) bietet die KAS (Konrad-Adenauer-Stiftung) am Dienstag 14.11.2017 um 19 Uhr einen interessanten Vortragsabend mit folgendem Titel an: "Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA". Vortragen wird Dr. Thomas Greven vom John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. Er erläutert, so der Ankündigungstext, "die Ursachen und Auswirkung von Populismus in der Politik". Auf der KAS-Website findet sich folgende Beschreibung:

Trotz einiger Rückschläge bei Wahlen bedrohen Rechtspopulisten die Fundamente und Institutionen der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien und pluralistischen Gesellschaften weiterhin. Neben nationalspezifischen Gründen für den Aufstieg von autoritären Nationalisten ist ein gemeinsamer Nenner der Unmut von Menschen, die sich von der sozial unregulierten Globalisierung (u. a. Handel, Finanzmarkt, Immigration) und/oder von Prozessen kulturellen Wandels (u. a. Feminismus, gesellschaftliche Vielfalt) bedroht fühlen. Zudem ist die pessimistische Weltsicht der rechtspopulistischen Politik auf Minderheiten gerichtet und schürt Angst und Wut.

Erklärvideo zur populistischen politischen Kommunikation

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:

Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?

Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

• Reinhard Wolf: Die Selbstgefälligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus. Plädoyer für mehr Lernbereitschaft in der Demokratie - In einer immer komplexeren Welt, in der das Internet ideologische "Echokammern" erzeugt, braucht Demokratie eine offenere Diskussionskultur. Gerade die besser Gebildeten müssen künftig mehr tun, um politischem Tribalismus vorzubeugen.
• Oliver Marchart: Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik - Populismus wird von Politikern wie Öffentlichkeit gleichermaßen als Bedrohungsszenario gesehen. Dabei bedient sich liberaler Antipopulismus nicht selten ebenfalls populistischer Muster und kann damit mindestens so gefährlich werden wie Populismus selbst.
• Thorsten Faas, Jürgen Maier, Michaela Maier, Simon Richter: Populismus in Echtzeit. Analyse des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 - Am Beispiel des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs aus dem Bundestagswahlkampf 2017 wird in diesem Beitrag untersucht, wie hoch der Anteil populistischer Aussagen in den beiden Diskussionsrunden war und wie das Publikum darauf reagierte.
• Paula Diehl: Antipolitik und postmoderne Ringkampf-Unterhaltung - Essay - Donald Trumps Tweets verschieben die Grenzen zwischen Politik und Entertainment, Privatem und Öffentlichem sowie Realität und Fiktion. Sie sind antipolitisch, und sie sind unterhaltsam. Was verrät ein solches Phänomen über die heutige politische Kultur?
• Gary S. Schaal, Dannica Fleuß, Sebastian Dumm: Die Wahrheit über Postfaktizität - Politik als "postfaktisch" zu bezeichnen, war im vergangenen Jahr diskursiv überaus erfolgreich. Worin liegt der Erfolg begründet? Und warum wird öffentlich meist ein thematisch "einheitlicher" Diskurs unterstellt, wenn er sehr heterogene Themen verbindet?
• Michael Krennerich: Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen - Nicht nur in Demokratien wird gewählt, sondern auch in Autokratien. Wahlen lassen sich in dortige Herrschaftspraktiken einbinden und können Bestandteil einer Mischung aus Legitimation, Kooptation und Unterdrückung sein.

Vortrag von Timothy Garton Ash über Populismus

Der vielfach preisgekrönte britische Historiker Timothy Garton Ash, Professor of European Studies at Oxford University, zählt zu den bedeutendsten Intellektuellen Europas. Vor wenigen Wochen hat er in Harvard einen äußerst interessanten Vortrag (rund 50 min) über Populismus in Europa gehalten:

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:

• Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
• Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
• Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
• Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
• Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Die Identitäre Bewegung – Rechtsextremisten im populistischen Schafspelz?

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein historisches. Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtspopulistische Partei in das Parlament ein und ist mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach SPD und CDU. Von besonderer Brisanz ist dabei, dass die Partei auch extrem rechte Lager vertritt. Dies entfacht sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene eine neue Debatte um den Rechtsextremismus. Dabei ist nicht nur die parlamentarische Bedeutung der AfD zu beachten, sondern auch die Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf rechtsextreme außerparlamentarische Strömungen wie die auf Jugendliche ausgerichtete Identitäre Bewegung haben könnte. Diese bezeichnet sich selbst nicht als rechtsextrem, sondern mobilisiert ein Gefühl der Angst vor Überfremdung und vertritt unter einem besorgten, patriotischen Deckmantel rechtsextremes Gedankengut.

Während die Alternative für Deutschland (AfD) dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, gilt die Identitäre Bewegung als Vertreterin der Neuen Rechten. Ob die Identitäre Bewegung tatsächlich in diesem Bereich anzusiedeln ist und welche Gefahr möglicherweise von ihr ausgeht, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

Hörenswerter Vortrag zum Populismus

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden, also PEGIDA-Land) hat auf der Tagung "Macht und Ohnmacht in der Demokratie" am 12. Juli 2017, veranstaltet von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste und der Demokratiestiftung der Universität zu Köln, einen äußerst hörenswerten Vortrag zum Thema Populismus gehalten. Deutschlandfunk Nova stellt diesen Vortrag (sowie einen weiteren Vortrag von Karl-Rudolf Korte zur Empörungsdemokratie) als Podcast zur Verfügung: "Demokratie unter dem Einfluss von Populismus und 'asozialen Medien'".

Podcast zum Rechtspopulismus in Österreich

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich im Oktober hat SWR 2 Wissen eine Sendung zum Thema Rechtspopulismus in Österreich, also zur FPÖ, veröffentlicht, die man als Podcast nachhören kann (27:35 min): "Rechtspopulismus in Österreich".

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:

• Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
• Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
• Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
• Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
• Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats

Die zugehörigen fünf Lehren:

• Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
• Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
• Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
• Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
• Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg – wohin führt der Weg der Partei?

"Lügenpresse", "Flüchtlingskrise", Machtkampf - diese drei Wörter sind wohl untrennbar mit der Alternative für Deutschland verbunden. Eine Partei, die 2016 überraschend zur drittstärksten Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt wurde und welche bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nicht mehr an der 5%-Hürde scheitern wird. Im folgenden Blogbeitrag wird der Aufstieg des baden-württembergischen Landesverbandes beleuchtet und zudem ein Ausblick auf die Zukunft des Landesverbandes geworfen.

Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin abgehalten. Innerhalb von nur wenigen Wochen gelang es der Partei, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und die nötigen Schritte für eine Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl einzuleiten (vgl. Oppelland 2016).

Das zentrale Thema der AfD ist bis in den Spätsommer 2015 die Kritik am Euro. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise verschiebt sich der Themenschwerpunkt jedoch und national-konservative Aspekte gewinnen an Bedeutung (vgl. o.V. 2016a).

Gründung in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der Gründung der Bundespartei Alternative für Deutschland fand am 22. April 2013 in Karlsruhe der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt (vgl. AfD KV-Heilbronn). Nach Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz war Baden-Württemberg somit das siebte Bundesland mit einem Landesverband der Alternativen für Deutschland (vgl. RNF 2013).

Matteo Salvini und die Lega Nord - Populismus in Italien

Ein kleiner Nachtrag zur vergangenen Sitzung: Ulrich Ladurner hat unlängst in Zeit Online ein kleines Porträt des neuen "leaders" der Lega Nord veröffentlicht, das unbedingt lesenswert ist: "Einer ist noch da".

"In Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten Wahlen verloren, in Deutschland zerlegen sie sich. Aber in Italien schürt Matteo Salvini Ängste – auch bei zufriedenen Menschen."

ZDF auslandsjournal zum Populismus

Vergangenen Donnerstag hat sich Dunja Hayali aufgemacht, das Phänomen des Populismus zu ergründen. Der auslandsjournal-Beitrag "Wenn Populisten regieren" (43 min) kann noch bis Ende Mai 2018 in der ZDF-Mediathek angeschaut werden. Im Dezember 2016 gab es bereits ein auslandsjournal spezial mit Antje Pieper zum Thema "Die Wutpolitiker. Europa und die Populisten" (47 min), das ebenfalls sehenswert ist.

Statt-Rhetorik: Slogans der FPÖ

Florian Hartleb hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Die Stunde der Populisten" (Wochenschau Verlag) auf Seite 64 Wahlkampfslogans der FPÖ zusammengestellt:

• Daham statt Islam
• Wohlstand statt Einwanderung
• Heimat statt Brüssel
• Volksvertreter statt EU-Verräter
• Deutsch statt "nix versteh'n"
• Weihnacht' und Liebe statt Einbruch und Diebe
• Sichere Grenzen statt EU-Willkommenskultur

Politische Korrektheit als rhetorische Figur

Der Begriff "politisch korrekt" hat eine seltsame Karriere durchlaufen. Darauf weist Claus Leggewie in seinem jüngsten Buch "Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co." hin, das man sich seit kurzem auch bei der bpb bestellen kann (Bestell-Link)

"Es geht bei der paranoiden Kritik an der politischen Korrektheit nicht um tatsächlich zurückgehaltene Informationen, sondern darum, eine Meinungsäußerung, die in Wahrheit ebenso banal wie ubiquitär ist, als mutig und dem Establishment entgegengesetzt zu deklarieren. Die 'herrschende Meinung' wird so als Meinung einer herrschenden Minderheit demaskiert, und derjenige, der das Spiel unterbricht, wird als Tabubrecher nachgerade verehrt, gewählt und in Ämter gehoben - die einst 'schweigende Mehrheit' verfällt dabei regelmäßig ins Brüllen: 'Lügenpresse!'" (S. 39)

Leggewie unterscheidet vier Phasen der Entwicklung des Begriffs: Von der schlichten Erkenntnis, "dass auch Worte verletzen und beleidigen können" (Phase 1), zum politischen "Kampfbegriff gegen die vermeintliche Sprachzensur" (Phase 2), dann umschlagend in eine Art "conservative correctness" (Phase 3) bis hin zur heutigen Situation (Phase 4), in der "PC" zum "Totschlagargument der radikalen Rechten" geworden ist (Zitate S. 39/40). In der Tat zählt die Widerstandspose gegen PC ("das wird man ja noch sagen dürfen") zu den wichtigsten rhetorischen Stilmitteln der Rechtspopulisten.

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:

• Vincent F. Hendricks, Mads Vestergaard: Verlorene Wirklichkeit? An der Schwelle zur postfaktischen Demokratie 
• Peter Weingart: "Wahres Wissen" und demokratisch verfasste Gesellschaft 

So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):

So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.

Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):

Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

Die Junge Alternative - deutlicher Rechtsruck oder bloß Ausdruck von jugendlichem Protest?

Quelle: AfD Live: Es spricht Markus Frohnmaier, 2015

"Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" (Frohnmaier 2015). Aussagen wie diese kommen vom Kopf der Jungen Alternative (JA), die Markus Frohnmaier und Sven Tritschler seit 2015 anführen. Frohnmaier ist zudem Pressesprecher von Frauke Petry, zeigt sich in Facebook als jung, smart und geschäftstüchtig. Ein Vorbild für junge Menschen?

„Ihr seid 14 bis 35 Jahre alt und wollt Deutschland wieder großartig machen? Dann kommt zur Jungen Alternative für Deutschland“, so wirbt die JA Ostbayern angelehnt an Trumps Ausspruch „Make America great again!“ im Januar 2017 um neue Mitglieder. Doch wie stellt sich die JA diese in ihren Augen großartige Zukunft Deutschlands konkret vor und warum warnen Expert*innen vor der Jugendorganisation der AfD?

ARD-Reportage über Marine le Pen

"Marine le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten" - das Erste kündigt eine Reportage über Marine le Pen an (Mo 10.04.17, 22:45 Uhr):

Michael Wech, Janine Bechthold, Tina Roth und Olga Sviridenko begeben sich für "Die Story im Ersten" auf einen Roadtrip: Sie finden einen Aussteiger, der berichtet, wie es beim Front National hinter den Kulissen aussieht. In Moskau treffen sie einen Putin-Vertrauten, der sich zum ersten Mal zu den Hintergründen des russischen Kredits an den Front National äußert. Und vor den Toren von Paris begegnen sie dem Gründer der Rechtspartei Jean-Marie Le Pen. Zieht er noch immer im Hintergrund die Fäden?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Die AfD - die neue Heimat der Nazis?

Keine Partei hat in den letzten Jahren mit ihrer Außendarstellung so sehr polarisiert wie die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland, kurz AfD. Laut eigener Aussage will die Partei eine ernstzunehmde Alternative zu den bereits etablierten Parteien werden, die laut ihrer Ansicht schon länger nicht mehr den Bügern gegenüber gerecht handeln. So weit so gut.

Dass die Partei jedoch, unter anderem in ihrem öffentlichen Auftreten, immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen ihrer Aushängeschilder auffällt, hat zu einer bundesweiten Debatte geführt, an der sich vom politisch selbst Aktiven bis zum kaum politisch Interessierten jeder gerne beteiligt.

Die einen verteufeln die Partei, zum Teil aufgrund einer selbständigen politischen Meinungsbildung. Zum Teil jedoch positioniert man sich notfalls auch, ohne eigentlich einen eigenen Standpunkt durch eine reflektierte Meinung zu haben, und schließt sich dem vorschnellen Schluss an, alle AfD-Symphatisanten seien Nazis.

Die Anderen befürworten sie und bejahen sogar den für den Populismus typischen Alleinvertretungsanspruch der Partei. Für die sogenannten Protestwähler ist die Wahl der AfD weniger durch deren politischen Inhalt bedingt. Die Entscheidung, der AfD die Stimme zu geben, ist verbildlicht mit einem Steinwurf auf den Bundestag als Ausdruck des Protests wohl ganz gut beschrieben.

Ob die AfD nun wirklich eine rechtsextrem gesinnte Partei ist und ob sie gar vom Verfassungsschutz verboten werden müsste, ist zwar schwer zu sagen, jedoch wird der Argumentationsweg helfen, sich selbst eine Meinung über die Partei zu bilden.

SWP-Studie zum Front National

Ronja Kempin hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie verfasst mit dem Titel "Der Front National. Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«" (SWP-Studien 2017/S 06, März 2017, 30 Seiten, Online als pdf). Aus der Beschreibung auf der SWP-Website:

"Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. (...) Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

Quo vadis, Osteuropa? Rechtspopulismus in den Visegrád-Staaten

Wer sich mit den europäischen Rechtspopulisten befassen und deren Beweggründe verstehen möchte, der sollte sich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen. Seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 sind einige Staaten des europäischen Ostens hinzugekommen, worunter sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn befinden. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich diese Staaten zu Hochburgen des Rechtspopulismus.

Im Folgenden werden wir uns die FIDESZ aus Ungarn, ANO 2011 aus Tschechien, die SNS aus der Slowakei und die PiS aus Polen anschauen. Wir werden uns über die Interessen der jeweiligen Parteien informieren, uns mit ihrer Parteigeschichte befassen und ihre Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Staaten untersuchen. Außerdem werden wir herauszufinden versuchen. wer die Rechtspopulisten der ehemaligen Ostblockstaaten sind und wo sie mit ihren Staaten hinwollen. In diesem Sinne: Quo vadis Osteuropa?!

Die Rolle des Journalismus in einer von Populismus geprägten Welt

Freie Medien seien der Feind des Volkes und Journalisten weniger als Würmer. Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die amerikanische Presse derzeit auseinandersetzen muss. In Deutschland wird von populistischen Bewegungen der Begriff „Lügenpresse“ verwendet, den auch Anhänger von Donald Trump nutzen, um Journalisten verbal zu attackieren (vgl. Nesbit, 2016). In dieser Zeit, in der sich die Medienwelt so schnell verändert und Menschen lernen müssen, mit einer immer größer werdenden Flut von Informationen (teils wahr, teils falsch) umzugehen, kommt dem so heftig kritisierten professionellen Journalismus eine besonders wichtige Rolle zu. Wie diese Rolle unter der Bedingung einer „neuen“, auch von Populisten geprägten, Medienwelt aussehen kann und was professionellen Journalismus so wichtig macht, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

AfD und Donald Trump im Vergleich

„Merkel muss weg“, „I'm the only one“, und „schwarz – rot – gold ist bunt genug“. Rechtspopulismus ist allgegenwärtig. Das Entstehen und Erstarken von Rechtspopulisten geschah in verschiedenen Strömungen als Reaktion auf je unterschiedliche nationale Situationen in einzelnen Staaten. Unabhängig davon lassen sich jedoch einige übergeordnete Merkmale oder Verhaltensweisen feststellen, die als gemeinsame Elemente des Rechtspopulismus gelten können und eine Hilfe beim Einordnen und Definieren darstellen. Der erfolgreichste Populist ist derzeit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Er wird im folgenden mit der AfD verglichen.

Das Verhältnis von Populismus und Medien am Beispiel der AfD

„Lügenpresse“, Unwort des Jahres 2014 in Deutschland, ist ein weit verbreiteter und immer wiederkehrender Begriff insbesondere aus den Reihen der AfD und im Umfeld der Rechtspopulisten. Es besteht ein Misstrauen gegenüber den Medien, Berichterstattungen würden nicht auf Wahrheiten basieren und die AfD würde in einem falschen Licht dargestellt. Als Reaktion darauf werden Medien teilweise komplett von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, wie dies beispielsweise beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg im November 2016 der Fall war. Manche sprechen hierbei von einer Beschneidung der Pressefreiheit. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite zeigt die AfD in Talkshows wie Maybritt Illner, Anne Will und Co. und das Bemühen um mediale Aufmerksamkeit. Es scheint ein zwiespältiges Verhältnis der AfD zu den Medien zu geben. Einerseits wird ihnen misstraut und Verachtung entgegengebracht, sie werden als Pinocchio-, Lügen- oder Lückenpresse bezeichnet, andererseits nutzt und benötigt man sie. Während die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien sehr zwiegespalten zu sein scheint, kommt das Verhältnis zu den sozialen Medien einer symbiotischen Beziehung gleich, aus der die AfD profitiert und das sie beflügelt.

In der Arbeit soll die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien (Printmedien, Radio und Fernsehen) beleuchtet werden. Es soll deutlich gemacht werden, inwieweit die Partei von den Medien profitiert und warum diese auch zum Erfolg der Partei beitragen. Zudem wird untersucht, warum die rechtspopulistische Partei enorme Erfolge in den sozialen Medien feiern kann und was sie dort besser macht als die etablierten Altparteien. 

Rechtspopulismus im Unterricht und Beutelsbacher Konsens

Indoktrinationsverbot und Kontroversitätsgebot - diese Begriffe kennen die meisten LehramtsanwärterInnen des Faches Politikwissenschaft wohl auswendig. Ohne Frage sind es auch besonders wichtige Aspekte, die im Beutelsbacher Konsens, der im Herbst vergangen Jahres sein 40-jähriges Jubiläum feierte, geschrieben stehen. Die Aufgabe der Lehrkräfte soll es sein, den Blick des Schülers auf möglichst viele unterschiedliche Ansichten und Alternativen zu richten. Doch wie verhält sich das z.B. in Bezug auf die „Alternative für Deutschland“? Wie äußert man sich als Lehrkraft gegenüber populistischen Standpunkten?

Daraus ergibt sich die Frage, wie man dem Beutelsbacher Konsens überhaupt gerecht werden kann, wenn man sich im Unterricht auch schwierigen Themen wie der AfD oder anderen extremen Positionen widmet. Oder ist der Beutelsbacher Konsens sogar die Grundlage dafür, sich auch klar gegen populistische und extreme Parteien zu äußern und den SchülerInnen die eigene Meinung mitzuteilen?

Im Folgenden beleuchte ich die Thematik rund um die Schwierigkeit des Themas Populismus im Unterricht mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens, wobei ich auch einen Bezug zur AfD herstelle. Dabei werde ich mich auf den rechten Populismus beschränken und auch kurz den Rechtsextremismus ansprechen.

Wie ist der Aufstieg von Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu zu erklären und welchen Einfluss haben sie auf Israel?

Seit der Staatsgründung am 14. Mai 1948 hat sich in Israel viel verändert: Mehr als drei Millionen Einwanderer wurden erfolgreich integriert. Die Wirtschaft entwickelte sich von einem agrarisch geprägten Staat zu einer der führenden Hightech-Nationen weltweit. Geblieben sind die Gegensätze und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft: zwischen Säkularen und Orthodoxen, europäischen und orientalischen Juden, arabischen und jüdischen Israelis, zwischen Befürwortern und Gegnern eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso wie die Individualisierung der Gesellschaft (vgl. bpb Israel).

Die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft werden durch die Parteien vertreten. In der israelischen Knesset hat es deshalb seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben. Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) ist die zwischen „Tauben“ und „Falken“.

„Tauben“ werden diejenigen genannt, die das Prinzip „Land für Frieden“ unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern und Syrern gemeint. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Die „Tauben“ befürworten die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Hinter dem Slogan „Frieden für Frieden“ verstecken sich die „Falken“-Parteien. Sie haben die Absicht, alle oder fast alle besetzten Gebiete zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Eine Falkenpartei ist die Israel Beitenu (hebr.: Israel ist unser Haus) – eine ursprünglich russische Einwanderer-Partei der 1990er Jahre. In den letzten Jahren entwickelte sich Israel Beitenu zu einer nationalistischen Partei, welche die Ansichten der Mehrheit der russischen Einwanderer vertritt.

Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers (Likud, Nationale Einheit), die dem orthodoxen Lager nahestehen, vertritt Israel Beitenu eine nationalistisch-weltliche Ideologie (vgl. bpb, Parteien in Israel 2008). „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität“ und „Lieberman versteht Arabisch“ – mit diesen Wahlslogans gewann die Partei im Februar 2009 15 Sitze und wurde vor der traditionsreichen Arbeitspartei drittstärkste Kraft in der Knesset.

Das Erstarken der radikalen Rechten erregte national wie international großes Aufsehen. Die Partei brachte in der 18. Knesset (2009-2013) zahlreiche Gesetztesvorschläge ein, die die demokratischen Grundlagen des Staates und den staatsbürgerlichen Status der arabischen Minderheit in Frage stellten. Zwar konnte die Partei ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 und 2015 nicht wiederholen. Dennoch ist sie nicht von der Bildfläche verschwunden und setzt ihren antidemokratischen und illiberalen Kurs fort.

Wie ist der Aufstieg von Lieberman und seiner Partei zu erklären und zu bewerten? Im Folgenden werden das Angebot von Israel Beitenu und seine gesellschaftliche und politisch-kulturelle Resonanz näher betrachtet. Es werden drei Deutungsansätze diskutiert, die den Aufstieg der Partei erklären sollen. Nachgefragt wird, ob der Aufstieg von Israel Beitenu einen Wandel der israelischen Gesellschaft bzw. der israelischen Rechten markiert, worin die spezifische Attraktivität des ideologischen Angebots von Lieberman besteht und ob es der Partei gelingt, auch außerhalb der russischsprachigen Einwanderer Sympathisanten zu gewinnen. (vgl. Hagemann & Timm 2013, S. 137-138).

Beitrag zu den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zwischenzeitlich ist ein weiterer Beitrag einer Seminarteilnehmerin im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen. Es handelt sich um eine Arbeit mit dem Titel "Modernisierungsverlierer, Globalisierungskritiker, Traditionalisten?! – die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa". Auf die drei bislang veröffentlichten Arbeiten zu Deutschland/AfD, Italien/Berlusconi und Polen/PiS hatte ich bereits vor einigen Tagen hingewiesen...

Will America be great again? – Widerstand im Namen der Demokratie

Präsident Donald Trump, nicht einmal vier Wochen im Amt, treibt die Spaltung der Vereinigten Staaten gnadenlos voran. Ob gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund seines Dekrets zur Einreisebeschränkung für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, die Denunzierung von Teilen der Medienlandschaft oder Skandale wie jene um Michael Flynns Verbindungen zu Russland - große Teile der Bevölkerung Amerikas sehen ihr Heimatland auf eine Katastrophe zusteuern. Dies spiegelt sich auch in ersten Umfragewerten zur Beliebtheit des Präsidenten wieder, bei denen Trump mit ca. 40% Zustimmung im Vergleich zu seinen Vorgängern einen der letzten Plätze belegt.

Um den gesellschaftlichen Gegenpart, die Anhänger und Wähler Trumps, ist es zunächst ruhig geworden. Verständlich, scheint es doch so, als würde Trump die Umsetzung seiner Wahlversprechen - zugegebenermaßen in beeindruckendem Tempo - vorantreiben. Doch sein striktes Vorgehen dient vielen Amerikanern auch als Weckruf, überall in den USA beginnt sich Widerstand zu formieren. Der Illusion eines schnellen Impeachments gibt sich kaum einer hin. Nun gilt es, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mobil zu machen, einerseits, um Trumps politischen Handlungsspielraum zu beschränken, und andererseits, um dem Rest der Welt zu verstehen zu geben, dass sich die beileibe nicht fehlerfreie amerikanische Demokratie der Herausforderung Donald Trump stellt.

Doch wie lässt sich Widerstand leisten, ohne die Spaltung des Landes noch zu verschlimmern? Um den anlaufenden Widerstand von Teilen der amerikanischen Bevölkerung besser zu verstehen und einordnen zu können, ist eine kurze Rekapitulation des Aufstiegs Donald Trumps, wobei vor allem sein Umgang mit den Medien und seine ersten Amtshandlungen zu berücksichtigen sind, unabdingbar.

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus – Inklusion statt Exklusion?

Der Begriff des Populismus, genauer des Rechtspopulismus, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Doch dem Rechtspopulismus steht eine andere Form – der Linkspopulismus – gegenüber. Was diese Form der populistischen Bewegung kennzeichnet, möchte ich an der venezolanischen Partei Partido Socialista Unido de Venezuela unter Parteiführer Hugo Chávez darstellen und einen kurzen Vergleich zu weiteren linkspopulistischen Parteien ziehen. Anschließend werde ich Links- und Rechtspopulismus miteinander vergleichen.

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:

• David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
• Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
• Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag

Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Perspektive Baden-Württemberg: Populismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Perspektive Baden-Württemberg" (01/2017) der BW Stiftung befasst sich mit dem Thema Populismus und umfasst gleich mehrere lesenswerte Beiträge, unter anderem Gespräche mit Jan-Werner Müller und Elisabeth Wehling sowie einen Beitrag von Norbert Lammert. Die Ausgabe trägt den Titel "Populismus. Warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu streiten!", und man kann sie hier online lesen...

Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

• Von Eseln, Pferden und hohen Rössern, in: taz vom 14. Februar 2017
  https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380548/
• Die Schuld der liberalen Eliten, in: taz online vom 14. Februar 2017
  http://taz.de/Essay-ueber-die-Schwaeche-der-Demokratie/!5384227/
  

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:

"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...

Lektüreempfehlung: Cas Mudde

Cas Mudde zählt zu den bedeutendsten Populismusforschern. Er lehrt in den USA, ist ein eifriger Twitterer (@CasMudde) und schreibt zahlreiche Artikel (z.B. kürzlich zur Politik der Nostalgie in Newsweek). Vor zwei Wochen hat er in einem umfangreichen Interview die seiner Meinung nach fünf besten Bücher zum Populismus vorgestellt: http://fivebooks.com/interview/cas-mudde-populism/. Außerdem ist soeben ein hervorragendes (und preisgünstiges) Einführungsbuch von ihm erschienen, das ich kurz vorstellen und zur Lektüre empfehlen möchte:

• Cas Mudde / Cristobal Rovira Kaltwasser (2017), Populism. A Very Short Introduction, Oxford University Press.

Worum geht es den beiden Autoren? "This book aims to clarify the phenomenon of populism and to highlight its importance in contemporary politics" (S. 1). Das ist im Falle des Populismus besonders wichtig, denn "the discussion about populism concerns not just what it is, but whether it even exists. It truly is an essentially contested concept" (S. 2).

Trotz diesen Widrigkeiten und dem Vorhandensein einer Vielfalt von Ansätzen sind die Autoren überzeugt, dass "it is feasible to create a definition that is able to accurately capture the core of all major past and present manifestations of populism, while still precise enough to exclude clearly nonpopulist phenomena" (S. 5). Und diese Definition liest sich folgendermaßen:

"...we define populism as a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic camps, 'the pure people' versus 'the corrupt elite', and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people" (S. 6).

Führt man sich vor Augen, was durch diese Definition ausgeschlossen wird - nämlich neben Elitismus vor allem Pluralismus - dann erkennt man die Nähe zur Definition von Jan-Werner Müller (siehe z.B. hier).

Die zitierten Passagen entstammen dem ersten Kapitel des Buches ("What is populism?"), weitere Kapitel sind:

• Populism around the world
• Populism and mobilization
• The populist leader
• Populism and democracy
• Causes and responses

Videos zur Rechtspopulismus-Tagung in Stuttgart

Ihre Kommilitonin Astrid empfiehlt die folgenden Videos zur Populismustagung, die vor rund zwei Wochen in Stuttgart stattfand und auf die wir hier hingewiesen hatten:



Das erste Video enthält den Vortrag "Das Wesen des Populismus" von Jan-Werner Müller. Seine Keynote wird von der Amsterdamer Theologin und Historikerin Erica Meijers kommentiert. Andreas Baumer, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, moderiert.



Das zweite Video dokumentiert das Panel "Was Europas Populist*innen eint - und was ihnen Europas Bürger*innen entgegensetzen": Was Jan-Werner Müller als die populistischen Herrschaftstechniken analysiert hat, kennen Márton Gergely und Lukasz Szopa aus eigener Anschauung. Der ungarische Journalist und der polnische Aktivist berichten von der autoritären Umgestaltung ihrer Heimatländer und den Anstrengungen der Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzusetzen.

Politische Bildung und Populismus

Ihr Kommilitone Jan empfiehlt folgenden Beitrag:
Parvin Sadigh: Schule gegen Populismus (Zeit Online, 02.02.17)

"Politikunterricht in der Schule kann gegen die Verführungen von 'alternativen Fakten' und Extremismus helfen. Er muss aber auch stattfinden."

Übrigens: Im Text kommt sogar der Beutelsbacher Konsens vor...

Migration als Normalzustand? und "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Migration als Normalzustand?

Nach der letzten Sitzung zu Handlungsstrategien gegen Rechtspopulismus, in der herausgestellt wurde, dass neben einer sozialen Absicherung der Bevölkerung vor allem Offenheit gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt - also auch Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland eine Migrationsgesellschaft ist - den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen kann, finde ich es für Lehrkräfte und Pädagog*innen wichtig, sich mit der Darstellung von Vielfalt in Lehrmaterialien kritisch auseinanderzusetzen:

Wie werden Zuwanderer und Flüchtlinge in den aktuellen Schulbüchern dargestellt? Wie weit stimmt das Bild der Gesellschaft, das in Sozialkunde-, Geschichts- und Geografie-Büchern beschrieben wird, mit der Wirklichkeit überein? Studien, die unter anderem das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig vorgenommen hat, zeigen, dass Migration in den meisten Schulbüchern als "Krise", zumindest aber als Ausnahmeerscheinung dargestellt wird.
Bilder und Texte schildern eine Bevölkerung, in der fast nur weiße Mitteleuropäer vorkommen. Die Vielfalt, die als Folge von Zuwanderung aus den unterschiedlichsten Kulturen inzwischen auch bei uns Einzug gehalten hat, findet sich nur in wenigen Büchern wieder.

Zu dieser Thematik hat das NDR einen Beitrag veröffentlicht.
______________________________________________________________________
 
"Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Themenheft des BAK Lehrerbildung zum Thema "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund", herausgegeben von Karim Fereidooni und Mona Massumi, das hier bestellt werden kann und folgende interessante Inhalte bietet:

• Karim Fereidooni /Mona Massumi: Lehren und Lehren in einer Migrationsgesellschaft – eine Einleitung

• Aysun Dogmus: Schweigen und Sprechen über Rassismus im Referendariat am Beispiel migrationsrelevanter Bezeichnungspraktiken

• Saphira Shure: Die Schule als Agens eines Integrationsdispositivs?

• Karim Hassan: Eine bessere Schule durch Lehrkräfte mit Migrationshintergrund? -Erwartungen und Realität

• Saraya Gomis: Warum braucht es Herrschafts-, Diskriminierungs- und Rassismuskritik in Schulen?

• Anna Aleksandra Wojciechowicz: Stigmatisierung als biografische Arbeit in Professionalisierungsprozessen der schulpraktischen Phasen im Lehramtsstudium

• Bettina Bello: Das Lehramtsstudium unter gesellschaftlichen Migrationsverhältnissen – Sichtweisen von Lehramtsstudierenden

• Büsra Bakirci: Die Bedeutung von Netzwerken für Studierende „mit Zuwanderungsgeschichte“ am Beispiel von MICADOS.

• Carlos Barrasa Rodriguez: Vielfalt als Herausforderung annehmen und als Chance nutzen. Zur Förderung der migrationsgesellschaftlichen Professionalität angehender Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

• Hakan Turan:Acht Thesen zur interkulturellen Kommunikation in der LehrerInnenausbildung

• Anica Ispirova / Atika Müller-Erogul / Ahmet Atasoy: Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte -VielfaltinderSchule

10 Thesen zum Kampf gegen Rechtspopulismus

Update 23.02.2017: Der Autor hat uns darauf hingewiesen (siehe Kommentar), dass es den Text auch auf deutsch gibt und zwar hier: http://www.carta.info/84464/10-thesen-zum-kampf-gegen-den-rechtspopulismus/

Der Text "Ten Theses For The Fight Against Right-Wing Populism" von Marc Saxer, der am 17. Januar 2017 auf Social Europe veröffentlicht wurde, greift vieles von dem auf, was wir über Ursachen und Erklärungen für den Rechtspopulismus zusammengetragen haben. Er stellt die folgenden 10 Thesen auf: 

Who is drawn to right-wing populism and why is it so dangerous?
1. The real danger of right-wing populism lies in its ability to forge broad societal alliances
2. The role of white supremacists is to shock the elite
3. The Alt-right offers reassurance in a world seemingly out of control

Why is right-wing populism so successful in almost every Western society?
4. Right-wing populism gives reassurance in the vertigo of change
5. Right-wing populism promises to restore lost privileges
6. Right-wing populism promises protection for the losers of globalization 

How can we wage a more successful struggle against right-wing populism?
7. End the lack of alternatives through a political paradigm shift
8. Don’t step into the framing traps of the Right
9. Progressives need to offer a collective identity narrative
10. Only a broad societal alliance can stop right-wing populism 

https://www.socialeurope.eu/2017/01/ten-theses-fight-right-wing-populism/

"Alles steht auf dem Spiel" - Philipp Blom

In der Mediathek von 3sat (Kulturzeit) findet sich ein Gespräch mit dem Historiker Philipp Blom über Populismus und Liberalismus. Die 6 min lohnen sich ebenso wie die Bücher von Philipp Blom:

         

Populismus als Herausforderung der liberalen Demokratie

Ein Beitrag von Patrick Kiesel zu folgendem Aufsatz:

Werner A. Perger (2015), Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie; in: Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Dietz Verlag, S. 128-137.

Der Text Pergers behandelt zu Beginn exemplarisch die Entstehungsgeschichte des europäischen Populismus anhand der Entwicklungen in Italien und Österreich Mitte der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Anschließend setzt er den Aufstieg populistischer Kräfte mit dem Versäumen politischen Handelns seitens der etablierten Parteien in Beziehung.

Perger sieht die Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr. Er sieht das Erstarken der Populisten unter russischem Einfluss als „paneuropäische Herausforderung“ und stilisiert die Auseinandersetzung zwischen mit gelenkter Demokratie liebäugelnden Populisten und (Sozial-)Demokraten als Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ in Europa.

„Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen.“ (S. 128)

Doch die Populisten begannen ab Mitte der 90er Jahre, politisch Fuß zu fassen. Die FPÖ wurde im Jahr 2000 sogar Teil der österreichischen Regierung. Heutzutage ist der europäische Populismus weit verbreitet.

„Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. (…) Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.“ (S. 129)

So wird im Folgenden die Idee der erodierenden Demokratie von Wolfgang Merkel aufgegriffen und erläutert. Zwar hat die Demokratie mit Gleichberechtigung der Geschlechter und sinkender Diskriminierung Erfolge zu verzeichnen, doch haben gravierende sozioökonomische Ungleichheiten tiefe Gräben geschaffen. Hierbei sieht Perger vor allem sozialdemokratische Parteien in der Schuld, da sich diese von ihrem Kernklientel entfernt haben.

Diese „vergessenen“ Menschen scheinen nun besonders anfällig für radikale Lösungsansätze zu sein. Um diese „Enttäuschten“ wieder zu erreichen, sind laut Perger kreative und sozial-intelligente Führungspersonen vonnöten.

„Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.“ (S. 132f.)

Durch die Vernetzung populistischer Kräfte auf EU-Ebene schreitet laut Perger die Arbeit an einem neuen Demokratiemodell, der „Demokratie ohne Liberalismus“ voran. Hierbei sieht er vor allem den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, Marine Le Pen und das russische Staatsoberhaupt Putin, an dessen Führungsmodell sich orientiert wird, involviert. Gleichzeitig scheint die repräsentative Demokratie an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche zu leiden.

Eine der Strategien der Populisten besteht darin, durch mehr Abstimmungen bzw. mehr „Volksbeteiligung“ die parlamentarische Demokratie immer mehr einzugrenzen und auszuhöhlen. Dies wird als „plebiszitäre Transformation“ bezeichnet, bei der unter Umständen der Kern der repräsentativen Demokratie verloren gehen könnte.

Unter populistischen Parteien ist der Anti-Amerikanismus weit verbreitet. In Zeiten eines permanenten Informationskrieg warnt Perger, dass die europäischen Populisten auch ohne Regierungsbeteiligung entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erlangen könnten.

„So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.“ (S. 135f.)

Laut Perger befinden wir uns in einem kalten Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die Vision eines postdemokratischen Führerstaates scheint nicht allzu weit entfernt. Zwar beendete Russland mit der Annexion der Krim faktisch eine lange europäische Friedenszeit, doch sieht Perger die größte Gefahr in dem aggressiven Potenzial der populistischen Parteien in der jeweiligen eigenen Gesellschaft.

„Deshalb sind die »Putin hilf« Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend - als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«.“ (S. 136)

Die europäischen Populisten seien, so Perger, vor allem mit der Unterstützung Putins durchaus in der Lage, die alten demokratischen Machteliten herauszufordern bzw. diese in Bedrängnis zu bringen.

Länderstudien: Italien / Lega Nord

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

Geschichte

• 1987: Gründung durch Umberto Bossi als Lega Lombarda
• 1992: Umbenennung in „Lega Nord“ in Folge des Durchbruchs bei den Parlamentswahlen (8,7%)
• 1994: Regierungspartei mit Forza Italia für kurze Zeit
• 2001: erneutes Bündnis mit Forza Italia; Sieg bei Parlamentswahlen
• 2001-2006: Regierungspartei in Rom
• 2008-2011: erneut Regierungspartei in Rom

Existenzkrise 2012

• Veruntreuung von Parteifinanzierung durch Umberto Bossi
• Übernahme der Partei „Lega Nord“ durch Matteo Salvini
• knapper Einzug der Partei ins Parlament

Neupositionierung 2014

• „No Euro“ – Austritt aus dem Euro
• Verschärfung der Kampagne gegen Ausländer; Forderung von geschlossenen Grenzen
• Kurswechsel: Wähler in ganz Italien mobilisieren

Wählerschaft

• Kleine Unternehmer und Selbstständige
• Arbeiter und Arbeitslose
• Jungwähler unterrepräsentiert

Wählermobilisierung

• Nord Interesse an erster Stellen; gegen den "korrupten Zentralstaat" und den Süden
• Verlustängste mobilisieren
• Offener Sezessionismus
• Gegen Euro und Ausländer

Padanien

Padanien ist ein Begriff, der in den 1990er-Jahren von Gianfranco Miglio aufgegriffen wurde. Er soll den wirtschaftlich starken Norden Italiens bezeichnen. Später wurde Padanien allerdings parteiintern noch auf weitere Regionen ausgedehnt. Es bestand nun aus der Lombardei, Venetien, dem Piemont, der Toskana, Emilia, Ligurien, Marken, Friaul-Julisch Venetien, Romagna, Umbrien, Trentino, Südtirol und dem Aostatal.

Am 15. September 1996 rief Umberto Bossi schließlich die „Unabhängigkeit der Bundesrepublik Padanien“ aus. Es gründete sich ein Parlament. Dieses wurde allerdings von anderen italienischen Parteien nicht anerkannt und verschwand daher rasch wieder in der Bedeutungslosigkeit. Die angedachte Abspaltung Padaniens von Italien wurde 2001 letztendlich wieder auf Eis gelegt.

Fake News, Journalismus, Medien und Populismus

Ihre Kommilitonin Frau Steed empfiehlt folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/journalismus-es-gibt-nicht-mehr-den-einzig-maechtigen-gate.691.de.html?dram:article_id=376142

"Wir haben eine gleichsam tektonische Verschiebung der Informationsarchitektur", sagte der Medien-Experte Bernhard Pörksen im DLF. Die Massenmedien müssten neben dem Job des "Gate Keeper" - der Auswahl von Informationen - auch den eines "Gate Reporters" übernehmen. Es gelte, "die Bedingungen der Wissensentstehung" offenzulegen. Bernhard Pörksen im Gespräch mit Dina Netz...

Nach Trumps Antrittsrede

Die erste Rede Trumps als Präsident bietet reichlich Anschauungsmaterial für die Populismus-Definitionen, denen wir bislang im Seminar begegnet sind. Die Sozialen Medien bersten fast vor Reaktionen aller Art. Zu den geistreichsten Kommentaren zählt einmal mehr ein Tweet von @NeinQuarterly:

Yes, world, America first. Please avoid being next.

— Nein. (@NeinQuarterly) 20. Januar 2017

Trump und Twitter

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Donald Trump gilt als Twitter-Präsident, denn kaum ein anderer hat die Social-Media-Plattform zuvor so genutzt wie er. Neben Fotos und Beiträgen aus seinem Wahlkampf und Familienleben waren es aber auch die regelmäßige Anfeindungen gegen Migranten, Frauen oder seine politischen Gegner, die ihm deutliche Kritik auch von Parteikollegen einbrachten. Auch seine politischen Positionen und zahlreiche Äußerungen zu seinen politischen Zielen finden sich auf seiner Seite beim amerikanischen Kurznachrichtendienst.

Wer also wissen möchte, für welche Werte und Inhalte der designierte US-Präsident steht, wird auf der inzwischen mehrere hundert Einträge fassenden Twitter-Seite des Milliardärs fündig: neben seinen Tweets als Reaktion auf das aktuelle Tagesgeschehen stellt er etwa auch seinen 100-Tage-Plan vor, der im Grunde vor allem rückgängig machen will, was die Regierung unter Präsident Barack Obama beschlossen hat: etwa „Obamacare“, die erst seit wenigen Jahren bestehende Krankenversicherung. Wie diese Neugestaltung aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Es bleibt also abzuwarten, ob auch ein Präsident Donald Trump in Zukunft vor allem mit seinen zahlreichen Skandalen oder mit einer verantwortungsvollen Politik Schlagzeilen machen wird. Angesichts seines Vorgehens, Politik über den Kurznachrichtendienst Twitter zu gestalten, gehen manche Akteure bereits auf Konfrontationskurs.

Verwendete und weiterführende Links:
(abgerufen am 17. Januar 2017)

• Bundeszentrale für politische Bildung über Trump: http://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/235652/donald-trump
• Twitteraccount von Donald Trump: https://twitter.com/realDonaldTrump
• Zeit Online über die Skandale von Donald Trump: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahlkampf-hillary-clinton-donald-trump-skandale/seite-2
• Zum Politischen Programm von Donald Trump: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-so-saehen-die-usa-unter-praesident-trump-aus-a-1048913.html

Die freie Gesellschaft in der Krise – Welche Schlüsse die etablierte Politik ziehen sollte

Ein Beitrag von Christian Pauls

Das Jahr 2016, so viel kann man wohl ohne Übertreibung sagen, wird in die Geschichte eingehen. Unklar ist noch, unter welcher Überschrift: „Der Anfang vom Ende der liberalen westlichen Demokratie“ oder „Die Stärkung der Demokratie in der Krise“, dies sind, so muss man wohl befürchten, die Alternativen, die sich auftun. Welcher Ausgang letztlich in den Geschichtsbüchern stehen wird, das haben die demokratischen Politiker und die Gesellschaften in Europa selbst in der Hand.

In vorher nie dagewesener Art und Weise sind die liberalen und freiheitlichen Werte unter Druck, wird gegen Minderheiten verschiedenster Art gehetzt, seien es Muslime, Homosexuelle oder ganz generell das „Establishment“. Die freie Presse steht unter Verdacht und wird als „Lügenpresse“ verunglimpft, im Internet und den sozialen Medien bilden sich Filterblasen, in denen im apokalyptischen Ton aufgewiegelt wird und Verschwörungstheorien zur absoluten Wahrheit erklärt werden. Dies alles mündete in diesem Jahr in zwei politische Erdbeben: Den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Diese beiden Ereignisse kann man als vorläufige Endpunkte einer Entwicklung sehen, die sich schon über viele Jahre in den verschiedensten Ausformungen in fast allen westlichen Gesellschaften abgezeichnet hat, lange weitgehend unbemerkt und unterschätzt, wie sich jetzt zeigt (vgl. Holmes 2012, S.43). Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern werden dennoch einige gemeinsame Punkte sichtbar, die in die Krisenerscheinungen des Jahres 2016 münden.

Vortrag zum Rechtspopulismus an der PH

Im Rahmen des Forum Migration referiert am 26.01.2017 Prof. Dr. Ulrike Hormel (Soziologie) zum Thema "Rechtspopulismus, Rassismus und migrationspolitische Grenzziehungen im Horizont der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘". Der Vortrag findet um 18 Uhr im Literatur-Café der PH statt:

Im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ lässt sich gegenwärtig nicht nur ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ein Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten beobachten, sondern auch eine über den politischen Rechtspopulismus hinausgehende Verbreitung offen rassistischer Haltungen, die sich nicht zuletzt in den sozialen Medien artikulieren. Der Vortrag stellt die Frage, ob und in welcher Weise diese Phänomene historisch betrachtet in Zusammenhang mit den Kontinuitätslinien neorassistischer Ideologien einerseits, einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik andererseits stehen.