Rechtspopulistische Rhetorik am Beispiel von Nigel Farage

Die folgenden beiden Ausschnitte aus Reden von Nigel Farage hatte die Referatsgruppe zur Länderstudie UK / UKIP ausgewählt:

Einladung zum Politik-Café zum Thema Populismus

Ihr Kommilitone Daniel Christen macht auf folgende Veranstaltung aufmerksam:

Am 22. November 2018 gibt es wieder ein Politik-Café in Freudental. Dabei wollen wir für junge Leute eine Plattform bieten, andere Jugendliche zu treffen, die genauso interessiert und diskussionsfreudig sind oder Neues über Politik und Gesellschaft lernen wollen.

"#Unteilbar - zwischen Demokratie und Populismus", so lautet das Thema. Nichts hat in den letzten Jahren die politische Debatte so geprägt wie die „Flüchtlingskrise“. Kein Thema wurde so genutzt, um Einigkeit in einem weltoffenen Deutschland zu demonstrieren, auf der anderen Seite aber auch für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Ist es noch möglich, den gegenseitigen Anfeindungen im Netz zu entkommen? Woher kommt der so oft erwähnte Populismus und welchen Einfluss hat er aktuell auf unsere Gesellschaft und Demokratie?

Walter Kubach (Die Linke) wird diesmal unser Gast sein. Als Abgeordneter im Ludwigsburger Kreistag hat er langjährige Erfahrung im politischen Alltag und ist unserem Thema in diesem Kontext umso mehr ausgesetzt.

Ihr habt Lust zu dikutieren und euch auszutauschen? Sehnt euch schon lange nach einem lockeren Treffpunkt, einfach mal etwas über Politik und Gesellschaft zu reden. Dabei noch ein kühles Getränk?;) Wir machen Realtalk – Stell dich auf keinen langweiligen Vortrag ein. Deine Meinung ist gefragt! Komm vorbei, genieß ein kühles Getränk in unserem Glaszelt und hab einen schönen Abend mit Freunden, neuen Bekanntschaften und Politik, wie sie wirklich sein soll.

Wann? Donnerstag, 22. November 2018, 19:00 Uhr
Wo? PKC Ehemalige Synagoge Freudental, Strombergstraße 19; Bitte bildet Fahrgemeinschaften - Freudental ist mit den Öffis schlecht erreichbar.
Wer? Walter Kubach (Kreisrat für die Linke) und hoffentlich Du!

Das Politik-Café richtet sich grundsätzlich an alle interessierten, jungen Menschen ab 16 Jahren. Der Eintritt ist natürlich frei. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bitte leitet die Einladung weiter und erzählt euren Freunden davon! Eine Anmeldung im Voraus ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf euer Kommen!

Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/314263766064175/

Trump und die New York Times - Doku auf Arte

Auf Arte läuft im Moment eine hervorragende Doku mit dem Titel "Mission Wahrheit - Die New York Times und Donald Trump". Die Filme sind allerdings nur bis 05.12.18 in der Arte-Mediathek verfügbar. Die Links:

• https://www.arte.tv/de/videos/075596-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-1-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075597-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-2-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075598-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-3-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075599-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-4-4/

Die preisgekrönte Regisseurin Liz Garbus dokumentiert in diesem Vierteiler die Arbeit und Berichterstattung der New York Times über Donald Trump und seine Regierung. Beginnend mit dem Amtseid bis hin zu den ersten Anzeichen der russischen Wahlkampfmanipulation erhält man in den vier Teilen einen detaillierten Einblick, was sich in einer der renommiertesten und traditionsreichsten Nachrichtenagenturen der USA abspielt.

Einzelne Redakteur*innen und Journalist*innen werden bei ihrer spannenden und herausfordernden Arbeit begleitet und porträtiert. Die vehementen Angriffe seitens der Regierung und durch Donald Trump persönlich auf die sogenannten "Fake News"-Medien machen hierbei sehr deutlich, mit welchen Widrigkeiten die aktuelle Presse- und Medienlandschaft innerhalb der USA (und darüber hinaus) zu kämpfen hat. Dass es sich bei Donald Trump nicht um einen gewöhnlichen Präsidenten handelt, wird hierbei sehr eindrücklich und vielschichtig herausgearbeitet.

Es wird schnell klar, dass es in der Berichterstattung über Trump und seine Regierung auch um eine enorme Verantwortung der Medien als vierte Gewalt im Staat geht, die sich mit einem dauerhaften Angriff auf die eigene Institution und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie konfrontiert sehen. Insgesamt handelt es sich um eine sehr sehenswerte und überaus detailreiche Dokumentation, die zeitweise eher an einen Krimi als an die amerikanische Realität erinnert, dadurch jedoch nichts an ihrem informativen Anspruch einbüßt.

[Ein Beitrag von Julia Heim]

Trump-WählerInnen verstehen

Der langjährige USA-Korrespondent der ZEIT, Martin Klingst, hat ein Buch mit acht Porträts von Trump-Wählern geschrieben, eine Art Empathieschulung als Ergänzung zu Arlie Russell Hochschilds "Strangers in Their Own Land":

Klingst, Martin (2018), Trumps Amerika. Reise in ein weißes Land, Reclam.

Heute wurde auf ZEIT Online ein Ausschnitt daraus mit dem Titel "Die Demokraten haben uns verlassen" veröffentlicht, den zu lesen sich lohnt. Ein kleiner Appetithappen:

Jedenfalls gefällt mir, dass Trump geradeheraus und unverschnörkelt redet, so wie es schon ewig kein Politiker mehr getan hat. Er sagt, was er denkt, und tut, was er sagt – so wie der Menschenschlag hier.

Protokoll zur Länderstudie Deutschland / AfD

Protokoll von Tobias Warth

Zusammenfassung der Pflichtlektüre (Everhard Holtmann: Völkische Feindbilder, S. 65-93) durch Dr. Ragnar Müller:

„Rechtspopulistischer Dreibund“

• AfD: Neugegründete Protestpartei
• Pegida: Empörung der Straße
• Neue Rechte: Intellektuelle Vordenker
• gemeinsamer Nenner: "Volk"

Ursachen

• Sorgen vor den Folgen ungebremster Zuwanderung und durch Terror zunehmende Islamophobie verschaffen dem (völkischen) Nationalismus Auftrieb
• Vertrauensverlust in etablierte Parteien/Politiker und damit verbunden Protest(wählerInnen)
• Zukunftspessimismus (ökonomisch und kulturell), Verunsicherung (dieser Faktor markiert am eindeutigsten die Parteipräferenz für die AfD: „alles geht den Bach runter“)

„Rechtspopulistisches Krisen-Reaktions-Muster“

• typisch deutsch
• Gefühl der Verunsicherung führt zu schleichender Demontage des Demokratieverständnisses (Politik und Politiker machtlos, egoistisch etc.)
• Freund-Feind-Schema statt Interessenausgleich durch Aushandeln und Kompromiss („wir hier unten“ gegen „die da oben“)
• Angst um innere Sicherheit und vor Überfremdung (Muslime)
• „Lösung“: Rückbesinnung auf das Volk (deutsche Abstammung und Lebensart); nationaler Zusammenschluss nach innen zur Gefahrenabwehr

Entwicklung der AfD -  von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei

2013: von marktliberalen Ökonomen (um Bernd Lucke) als Anti-Euro-Partei gegründet (rationale Protestpartei); aber: Von Anfang an auch nationalkonservativer Flügel und Richtungsstreit sowie populistische Rhetorik

2015: Richtungsstreit eskaliert, rechter Flügel um Frauke Petry und ostdeutsche Landesverbände setzt sich durch; damit Wandel von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei; damit verbunden ideologische Umorientierung: Vom Neoliberalismus zum Sozialstaats-Chauvinismus (Sozialstaat nur für die "wahren Deutschen") - nach Spaltung: Absturz in Umfragen auf < 5%

„Flüchtlingskrise“ als idealer Nährboden (Bedrohungsgefühle, Überfremdungsängste) "rettet die AfD: Zuwanderung und Flüchtlinge als neuer „Markenkern“; immer weitere Verschiebung nach rechts(extrem)

2016: Grundsatzprogramm: „Sammelsurium“ (Holtmann)

• Radikaler Anti-Liberalismus mit völkisch-nationalem Grundton
• unzählige Bedrohungen: „nicht enden wollender Aufruf zur Gefahrenabwehr“
• bedroht seien: Volk, Nationalstaat, Bargeld, Waffenschein, Familie, deutsche Sprache, Musik und Literatur, deutsche Grenzen, traditionelle Ehe, ungeborenes Leben, Gesundheitssystem, Tierschutz, altes Saatgut 

Strategiepapier: „Doppellektüre“ - 5 Zielgruppen:

• Bürgerinnen und Bürger, die weitere Euro-Rettungspakete ablehnen
• Bürgerliche Wähler „mit liberal-konservativer Wertorientierung“
• Protestwähler
• Nichtwähler, „die unter den Altparteien nirgendwo ein akzeptables Angebot finden“
• Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen („kleine Leute“)

2017: Weitere Radikalisierung auf Parteitag: Weidel und Gauland statt Petry; fließende Grenzen nach rechtsaußen, immer wieder Anklänge an Rechtsextremismus (Höcke); Fazit Holtmann: „programmatisch zwischen aggressiv-völkischen Parolen und biedermeierlicher Deutschtümelei hin und her schwankende Partei“ (S. 91)

AfD-Wahlergebnisse:

• Alle Landtagswahlergebnisse kann man sich beispielsweise bei Statista im Überblick anschauen: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/
• Bundestagswahl 2017: 12,6% 
• Europawahl 2014: 7,1% 
• Bundestagswahl 2013: 4,7%

Rollenspiel: Fragen an Alice Weidel und Alexander Gauland - Erkenntnisse aus dem Plenum:

• Fragen wurden nicht direkt beantwortet
• wechseln von Themen ohne wirklich Fakten zu nennen
• rhetorisch „um den Finger wickeln“: „Wischi Waschi“
• es war keine Diskussion möglich, wie das mit anderen Politikern vielleicht der Fall gewesen wäre
• Altlasten der regierenden Parteien werden hauptsächlich aufgegriffen
• Sachebene wurde auf emotionale Ebene umgemünzt
• Ausweichen als Strategie
• Inszenierung der Opferrolle: stets Verteidigungshaltung
• Übertreibung und Unsachlichkeit

Pflichtlektüre "Völkische Feindbilder" wieder zugänglich

Als wir es am nötigsten brauchten, nämlich als Pflichtlektüre in der vergangenen Woche, wurde das Buch "Völkische Feindbilder" von Everhard Holtmann plötzlich aus dem Programm der bpb gelöscht und konnte nicht mehr bestellt werden. Auch die digitale Version (.epub) war unverständlicherweise nicht mehr zugänglich.

Ich habe deswegen heute morgen mit der bpb telefoniert, um die Ursache für das plötzliche Verschwinden zu erfahren. Es hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage nach dem Buch so groß war, was angesichts der Thematik und der Qualität des Buches nachvollziehbar ist, dass die gedruckten Exemplare vergriffen sind.

Nun hat man versehentlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und alles, also auch die digitale Version, von der Seite genommen. Das wurde nun korrigiert und ab sofort ist die .epub-Version wieder zugänglich unter http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/268861/voelkische-feindbilder.

Damit kann die Dienstag-Gruppe des Seminars die Pflichtlektüre planmäßig lesen, die Mitglieder der Donnerstag-Gruppe können und sollten den entsprechenden Abschnitt zur Nachbereitung lesen, was niemanden überlasten wird, weil der kommende Donnerstag ein Feiertag ist, also zwei Wochen für die zwei Pflichtlektüren zur Verfügung stehen...

Raumänderung

Wegen des großen Andrangs findet das Seminar "Rechtspopulismus im europäischen Vergleich" (Do 8.15 - 9.45 h) künftig in Raum 1.250 statt.

UKIP – Der steinige Weg der Euroskeptiker im Vereinigten Königreich

„The UK Independence Party (UKIP) is the most significant new party in British politics for a generation. In recent years UKIP and their charismatic leader Nigel Farage have captivated British politics, media and voters.“ [1]

Ein Zitat von Laotse besagt, dass das Leben nach Jahren gezählt und nach Taten gemessen wird [2]. Folgt man diesem Zitat, so hat die UKIP wohl ihren größten Erfolg am 23. Juni 2016 feiern dürfen. Als Teil der Leave-Fraktion war sie maßgeblich an der Brexit-Kampagne und dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beteiligt.

Jedoch wird im Schatten des Brexits ihr zweitgrößter Erfolg schnell aus den Augen verloren. Im Mai 2014 gewann UKIP anstelle von Labour und den Konservativen die Europawahl 2014 und wurde die stärkste britische Kraft. In über einhundert Jahren war es keiner anderen Partei gelungen, als Sieger aus einer Wahl gegen Labour und Konservative hervorzugehen. Das erschütterte nachhaltig auch das politische System des Vereinigten Königreichs [3].

Trotz dieser zwei aufsehenerregenden Erfolge hat die Partei eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Sie erlebte immer wieder Höhen und Tiefen. Im Folgenden soll daher die Geschichte der Partei, ihr Ursprung, wichtige Personen sowie Fort- und Rückschritte näher beleuchtet werden. Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, welche Wählergruppen die UKIP anspricht und welche Aspekte einer typisch rechtspopulistischen Partei auf die UKIP zutreffen.

FAZ-Gastbeitrag von Jan-Werner Müller zum Populismus

In einem ausgezeichneten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel "Beschädigte Demokratie" setzt sich Jan-Werner Müller mit dem in der Populismusdebatte zentralen Begriff der "illiberalen Demokratie" (und damit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus) auseinander. Seiner Ansicht nach führt dieser Begriff bei der Kennzeichnung der populistischen Regime in Ungarn, Polen und der Türkei in die Irre und sollte durch das Etikett "beschädigte Demokratie" ersetzt werden.

Der Beitrag ist unbedingt lesenswert, auch wenn dem Autor an entscheidender Stelle ein Zitierfehler unterlaufen ist, nämlich in folgendem Satz: "Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat."

Tatsächlich hat Cas Mudde, einer der wichtigsten Populismusforscher weltweit, geschrieben, dass der Populismus "an illiberal democratic response to undemocratic liberalism" sei, also genau das Gegenteil, was natürlich wichtig ist, wenn es genau darum geht, die Begriffe "liberal" und "illiberal" voneinander abzugrenzen...

Verbindung zwischen Antifeminismus und Rechtspopulismus

„Grab them by the pussy.“ - Diese Aussage tätigte der US-Präsident Donald Trump in einem Interview und heizte damit eine Diskussion an, die sich mit den Themen der sexuellen Belästigung sowie des Machtmissbrauches in selbigem Zusammenhang beschäftigt. Einen weiteren Höhepunkt erlebte die Debatte mit dem Hashtag #MeToo, welcher Frauen dazu ermutigt, sexuelle Belästigung und Missbrauch öffentlich zu machen. Die Thematik erlangte dabei hohe Präsenz in den Medien und rief sowohl Befürworter als auch Gegner auf den Plan und schuf dabei Raum sowohl für Feminismus als auch für Antifeminismus.

Im Rahmen dieser Seminararbeit soll geklärt werden, inwiefern Antifeminismus in Verbindung mit Rechtspopulismus gesetzt werden kann. Zunächst soll erläutert werden, was unter Antifeminismus zu verstehen ist. Hierzu wird betrachtet, wie Antifeminismus entsteht, wobei es unerlässlich ist, einen Blick auf den Feminismus zu werfen, auf welchen der Antifeminismus reagiert. Um die Frage nach der Verbindung mit dem Rechtpopulismus zu beantworten, wird abschließend die AfD als rechtspopulistische Partei als Beispiel herangezogen.

Hindunationalismus und Populismus in Indien

Als am 30. Juli 2018 im indischen Bundesstaat Assam das vorläufige Bürgerregister herausgegeben wird, sitzt der Schreck bei vier Millionen Menschen tief. Denn laut diesem Register sind sie illegale BewohnerInnen in Assam und verlieren damit ihre Bürgerrechte in Indien. Eines fällt auf: Es fehlen vor allem die Namen muslimischer Menschen mehrheitlich aus Bangladesch, die zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges zwischen Pakistan und Ostpakistan (heutiges Bangladesch), Ende der 1970er Jahre, nach Indien flohen. Zu dieser Zeit hatte sich Indien Ostpakistan als Allianz angeschlossen und Pakistan verlor den Krieg. Die Konsequenz daraus war, dass Millionen von Flüchtlingen aus Bangladesch in das indische Assam flohen und sich ansiedelten.

Das vorläufige Bürgerregister wurde erstellt, um festzulegen, wer im Osten Indiens als Staatsbürger gilt. Das Hauptkriterium für die Registrierung ist der Nachweis, dass die eigene Familie vor dem 25. März 1971 in Assam lebte. Ein Blick auf die Datierung des Bangladesch-Krieges zeigt, dass dieser genau an jenem Tag im März begann und somit die Geflüchteten des Krieges von vorne herein eine schwierigere Voraussetzung hatten, diesen Nachweis zu erbringen. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen Muslime handelt.

Es ist nicht das erste Mal, dass muslimische BürgerInnen in Indien derartiges erleben. Berichte, dass Minderheiten in Indien alltäglich Nachteile in der Gesellschaft Indiens erleben sind nicht selten zu vernehmen. Der Konflikt zwischen dem mehrheitlich hinduistisch geprägten Land und der muslimischen Minderheit ist weit in die Vergangenheit Indien zurückzuführen und lässt seit der Unabhängigkeit Extreme auf der Bildfläche erscheinen. Als Hindu-Nationalisten, Populisten und Hindu-Fundamentalisten versucht man sie begrifflich aufzufassen (vgl. Wolf, 2008).

Diese Konflikte sorgen für Spannungen in der Gesellschaft und in der Innenpolitik. Indien ist in seiner Außenpolitik stark an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union interessiert und bemüht sich um gute wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen aus Deutschland, um die Wirtschaft im Land zu stärken. Für seine wirtschaftlichen Bemühungen wird Indiens Premierminister immer wieder gelobt, allerdings gibt es auch Kritik an seiner politischen Orientierung, denn diese soll die Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter bestärken. Diese Innenpolitik in Kombination mit einer wirtschaftlich orientierten Außenpolitik macht Indien zu einem Akteur, der schwierig einzuschätzen ist.

Dieser Beitrag versucht eine Skizzierung des Populismus in Indien und fokussiert sich hierbei auf den extremen Bereich in Form des Hindunationalismus, der heute wieder an Bedeutung gewonnen hat. Hierbei werden die Begriffe Nationalismus und Populismus voneinander abzugrenzen sein, um den Hindunationalismus besser zu verorten. Der Populismus in Indien hat im Laufe der Geschichte unterschiedliche Formen angenommen. Diese Formen werden präsentiert, und ein historischer Rückblick zeigt die Probleme zwischen Hindus und Muslimen im Land an beispielhaften Ereignissen auf. Die Ideologie wird in Bezug auf die Religion und am Prinzip der „Hindutva“ erläutert. Anhand der Hauptorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) und der lokalen Vereinigung „Shiv Sena“ sollen die Arbeitsweise und die Organisation innerhalb der Hindunationalisten verdeutlicht werden. Den Schluss bildet ein Fazit, sowie der Ausblick, welche Gefahren von dieser Form des Populismus ausgehen und ob der Hindunationalismus als eine Form des Populismus gesehen werden kann.

Ist Trump als Präsident erfolgreich?

„Trump managed not to blow up the entire world” - Das nannte Washington Post-Autor Daniel W. Drezner als größte Errungenschaft Donald Trumps in seinen ersten 100 Tagen als Präsident der USA (Drezner 27.04.2017). Dies als Erfolg zu bezeichnen, sagt viel über die Erwartungshaltung an Donald Trump aus, doch ist es ein durchaus niedriger Anspruch an ein Staatsoberhaupt. Dabei drängt sich gerade bei Donald Trump die Frage auf: Ist er als Präsident erfolgreich? Seine Selbsteinschätzung fällt klar und deutlich aus: „For the last 100 days, my administration has been delivering every single day for the great citizens of our country” (Trump 24.09.2017).

Populisten wird häufig nachgesagt, sie könnten nicht erfolgreich regieren, da sie keine legislativen Erfolge erzielen, sie würden also im Amt „entzaubert“ werden. Ziel dieser Arbeit ist es, dieser Frage zumindest in Bezug auf Donald Trump auf den Grund zu gehen. In diesem Kontext muss zuerst geklärt werden, ob sich Trump überhaupt als Populist qualifiziert und welche populistischen Praktiken er verwendet. Im Anschluss soll analysiert werden, inwiefern er in seiner Rolle als Präsident erfolgreich ist oder ob er sich selbst „entzaubert“. Als Betrachtungszeitraum werden hierfür, wie es in den USA üblich ist, die ersten 100 Tage seiner Amtszeit verwendet.

Verbindungen zwischen AfD und Neuer Rechter am Beispiel Anti-Genderismus

• "Ich bin kein Feminist, weil ich Ideologien idiotisch finde!"
• "Ich bin keine Feminstin, weil ich auch ohne Gender Eier in der Hose habe!"
• "Ich bin kein Feminist, weil ich Vernunft über Genderwahn stelle."

Sprüche von Vorgestern? Leider nicht. Alle drei Aussagen stammen aus einer Facebook-Kampagne der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD. Unter dem Kampagnennamen "Gleichberechtigung statt Gleichmacherei" lassen zahlreiche Menschen Bilder von sich veröffentlichen, auf denen sie ihre anti-emanzipatorischen Botschaften an die Welt in die Kamera halten. Doch wie reagieren wir darauf? Ignorieren und als vorrübergehende Stimmungsmache abtun, oder sind solche Kampagnen doch Ausdruck eines gefährlichen Zeitgeists?

Neben der Flüchtlingspolitik ist das Thema Geschlechter- und Familienpolitik ein beliebtes Themenfeld des rechten Randes in Deutschland. Mit dem Auftauchen von AfD und Pegida rückte der Diskurs um Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den Vordergrund der gesellschaftlichen Diskussion. Sowohl in der Forschung als auch in der Öffentlichkeit verfolgt man das Auftauchen neuer rechter Gruppierungen.

Als Grund für deren Auftauchen führt man die Anpassung an die europäischen Entwicklungen auf. Seit Jahrzehnten entwickeln sich überall in Europa rechtspopulistische Kräfte. Gerne wird auch das Versagen der politischen Mitte angeführt, die eine Politik rechts von sich zugelassen hat. Man sieht zu Recht die Gefahr, dass menschenfeindliche Einstellungen zur Normalität werden könnten.

Diese Feindlichkeit richtet sich in rechtspopulistischen Parteien in erster Linie gegen Migranten und spätestens seit 9/11 auch gegen den Islam und Personen muslimischen Glaubens. Seit ca. 2012 kann man jedoch beobachten, dass auch das Thema Sexualität und Geschlecht (bzw. „natürliches Geschlecht“) zunehmend thematisiert wird (vgl. Siri 2015, S. 239 f.).

Vor allem durch moderne Kommunikationsmedien findet eine Vernetzung zwischen Parteien wie der AfD und sehr unterschiedlichen Gruppen (z.B. Männerrechtsgruppen, Lebensschützer, christlich-fundamentalistische Gruppen) statt, die sich in Sozialen Netzwerken, in Diskussionsgruppen und bei Demonstrationen organisieren (vgl. Siri, ebd.). Das gemeinsame Thema ist die Anti-Haltung gegenüber Gleichstellung und den emanzipativen Errungenschaften der Frauenbewegung. Diese Haltung ist nicht mehr nur als Anti-Feminismus zu bezeichnen, sondern wird von Sabine Hark und Paul-Irene Villa in ihrem gleichnamigen Buch als „Anti-Genderismus“ bezeichnet.

Dieser Beitrag wird sich damit auseinandersetzen, wie sich die Politik der AfD und ihre Forderungen hinsichtlich dieser Thematik gestalten. Dies geschieht anhand des Grundsatzprogramms der Partei und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Parteiströmungen der AfD in Anlehnung an die Einteilung in drei Parteiströmungen, die der Soziologe Andreas Kemper vornimmt.

Prawo i Sprawiedliwość - Fluch oder Segen für Polen

In der westlichen Welt gewinnen Populisten in jüngster Zeit immer mehr Zustimmung, doch woran kann dies liegen? Gibt es Faktoren, die diesen Trend unterstützen, oder ist es von Land zu Land verschieden? Um Rückschlüsse auf diese Frage finden zu können, wurde eine kleine empirische Studie durchgeführt. Im Folgenden zeige ich, warum sich Polen für eine solche Beobachtung besonders eignet.

Durch die Neuwahlen ist seit dem 25. Oktober 2015 die PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen in der Regierungsverantwortung. Sie wird als nationalkonservativ und EU-kritisch gesehen. Die Partei wurde erst 2001 gegründet, konnte aber aufgrund ihres weichen Populismus mit einer „europaskeptisch[en], aber nicht antieuropäisch[en] [und mit einer]traditionalistischen, nicht aber radikal antimodernen Haltung“ (Lang, 2005 S.145) Stimmen für sich gewinnen.

Aber was macht diese Partei populistisch? Hierzu muss zunächst der Begriff Populismus genauer betrachtet werden. Dabei ergeben sich bereits erste Schwierigkeiten. Laut der Definition des Dudens ist Populismus „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“ (Dudenredaktion (o. J.), 2017).

Es fällt auf, dass es nicht den einen Populismus zu geben scheint, sondern dass immer genau die Politik verfolgt wird, welche für den speziellen Fall passt. Somit können Merkmale mal mehr und mal weniger erfüllt werden. Tim Spier beschreibt dabei „Populismus als einen Politikstil, der sich an vier Elementen festmachen lässt“ (Spier, 2014). Dabei muss beachtet werden, dass Elemente dieser Definitionen bei allen Politikern und Parteien auftreten und so von Fall zu Fall neu entschieden werden muss, ob diese Definition für das jeweilige Beispiel kompatibel ist und ohne weiteres angewendet werden kann oder eine Anpassung nötig ist.

(Rechts)Populismus - ein Definitionsversuch

Populismus - ein präsenter Begriff. Die Medien berichten über Populismus und diskutieren, ob dieser ein mögliches Korrektiv der Demokratie sein kann oder doch ausschließlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Politiker benutzen den Begriff als Beleidigung und rätseln über einen richtigen Umgang mit Populisten. Wissenschaftler versuchen den Begriff einheitlich zu definieren und enden in Uneinigkeit über dessen Inhalt, Merkmale und Phänomene. Zeitgleich erfahren populistische Parteien in Europa immer mehr Zuspruch und erhalten erstaunlich viele Wählerstimmen. Die AfD (Alternative für Deutschland) zog im September letzten Jahres mit 12,6 % in den deutschen Bundestag ein.[1]

René Cuperus vergleicht die gegenwärtige Situation mit einem populistischen Elefanten, der durch die europäischen Gesellschaften trampelt. Aber trotz seiner ohrenbetäubenden Weckrufe schenken ihm die Regierungen kaum Beachtung:[2]


Doch wer genau ist dieser populistische Elefant? Eine einheitliche Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Schon oft hat man sich bemüht, Populismus zu definieren, doch „alle Versuche, das Phänomen des Populismus auf den Begriff zu bringen, haben immer wieder gezeigt, dass es zu komplex, kontextabhängig und veränderlich ist, um in knappen Definitionen erfasst werden zu können.“ [3]

Darüber, ob es sich beim Populismus ausschließlich um einen Politikstil, um eine mehr oder weniger umfassende Ideologie oder um eine Kombination aus beidem handelt, ist man sich uneinig.[4] Im Folgenden nähere ich mich einer Definition von Rechtspopulismus, indem zunächst die verschiedenen Verständnisarten von Populismus als Grundkonzept berücksichtigt werden.

Populismus in seiner einfachsten Form ist ein rhetorischer Stil, dessen Stilmittel ich genauer untersuchen werde. Kommt zu dieser populistischen Rhetorik noch eine Gegenüberstellung von ‚Volk‘ und ‚Elite‘ dazu, entsteht eine ‚dünne‘ populistische Ideologie. Wird eine Abgrenzung vorgenommen zwischen dem eigenen ‚Volk‘, der eigenen Nation und den ‚Anderen‘, den ‚Fremden‘, ist man beim Rechtspopulismus angelangt.[5]

Der Nationalkatholizismus und die PiS – eine Gefahr für die Demokratie in Polen?

Aufstieg der PiS – Recht und Gerechtigkeit

Eine skurrile Premiere auf politischem Terrain: Im Jahr 2001 gründen die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, zwei eineiige Zwillinge, die Partei Prawo i Sprawieliwosc kurz PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen, mit der sie schon vier Jahre später die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Mit Lech Kaczynskis Sieg bei der Präsidentschaftswahl einen Monate später ist den Brüdern ein kurioser Rekord geglückt, sie sind die ersten Zwillinge, die gemeinsam die Führung eines Landes übernehmen.

Will man verstehen, wie es dazu kommen konnte, ist ein Blick in die Vergangenheit Polens nötig. Seit dem Fall des Kommunismus 1989 ist Polen in einem dynamischen politischen und gesellschaftlichen Wandel begriffen, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinflusste und in den Ländern des westlichen Europas Jahrzehnte gedauert hatte. Der Schritt hin zu einem kapitalistischen Polen spaltete die Gesellschaft. Einige konnten sich bereichern, doch ein Großteil der polnischen Bevölkerung sah sich als Verlierer dieser wirtschaftlichen Entwicklung und fühlte sich ausgestoßen und allein gelassen. Das Land hatte sich in zwei Lager geteilt, die sich unversöhnlich gegenüberstanden, was den Nährboden für den Populismus im heutigen Polen bildet (vgl. Hillebrand 2017, S.70-72).

An diesem Punkt setzten die Kaczynski Brüder 2005 mit ihrer Partei PiS an und fungierten als Sammelbecken für alle Polen, die sich im Stich gelassen fühlten. Die PiS versprach den Menschen, „die zügellos wütende Demokratie zu zähmen“ (Hillebrand 2017, S.71) und die Verlierer des polnischen Kapitalismus vor der gierigen Elite zu schützen. Die Kaczynski-Partei beruft sich damals wie heute auf Verschwörungstheorien und baut ihre Ideologie darauf auf, dass die Fehlentwicklung in Polen auf Machenschaften von Verrätern zurückzuführen sei. Die Polen seien ihrer Meinung nach immer noch nicht Herren über ihr eigenes Land (vgl. Hillebrand 2017, S.73).

Der Chamäleon-Effekt und die United Kingdom Independence Party

In sechs Monaten ist es soweit und Großbritannien wird aus der EU austreten. Damit wurde das Ziel der United Kingdom Independence Party (UKIP) erreicht. Gerade jetzt verlassen aber Mitglieder die Partei, da der Rechtsruck für sie nicht mehr vertretbar ist. Als sie in die Partei eingetreten sei, ging es ihr nur um den EU-Austritt, sagt Caroline Jones im Interview mit der BBC.

Doch wie hat sich die Partei und ihr Programm über die Jahre verändert? Ist auch die UKIP eine Partei, die sich dem Chamäleon-Effekt bedient, wie viele andere rechtspopulistische Parteien es auch tun? Mit dieser Frage wird sich die Arbeit beschäftigen. 

Was ist der Chamäleon-Effekt?

Wie der Name schon sagt, bezieht sich dieser Effekt auf die Eigenschaft des Chamäleons, seine Farbe zu wechseln. Anders als oftmals geglaubt, ändern Chamäleons ihre Farbe nicht ausschließlich, um sich zu tarnen, sondern wechseln ihre Farbe je nach Gefühlslage, Temperatur oder Tageszeit. Fühlen sie sich kampflustig, nehmen sie eine rötliche Farbe an, werden schwarz, wenn sie einem Konflikt mit einem Rivalen aus dem Weg gehen wollen, oder besonders farbenfroh, wenn sie sich paaren wollen. Somit ist der Farbwechsel auch ein Mittel der Kommunikation für Chamäleons (vgl. GEO).

Ähnlich machen wir Menschen es auch. Wir gleichen unser Verhalten wie Gestik und Mimik unterbewusst an unseren Gesprächspartner an oder übernehmen Sprachgewohnheiten wie eine bestimmte Wortwahl unserer Mitmenschen, wenn wir viel Zeit mit ihnen verbringen. Werden wir angelächelt, lächeln wir oftmals automatisch zurück. Auch die Stimmungslage unserer Umwelt kann die eigene beeinflussen (vgl.Stangl, 2015). Studien haben gezeigt, dass solch ein Verhalten, welches auch als Mimikry bezeichnet werden kann, dazu beiträgt, zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen und zu verstärken und um als sympathisch wahrgenommen zu werden (vgl. Genschow, 2013).

Doch was hat das mit Politik zu tun? Auch in der Politik ist man auf Zustimmung angewiesen, sonst bleiben Wählerstimmen aus. Eine Partei und ihre inhaltlichen Schwerpunkte müssen die Interessen potenzieller Wähler ansprechen. Im Folgenden wird genauer untersucht, inwieweit sich die UKIP wie ein Chamäleon angepasst hat.

Die jungen Wähler*innen und die AfD - warum wählt die Zukunft blau?

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) wieder in aller Munde. Die AfD hatte nach den tödlichen Messerstichen an Daniel H. durch je einen irakischen und einen syrischen Asylbewerber zu sogenannten Trauer- und Schweigemärschen aufgerufen. Auf den Bildern des Trauermarsches sah man neben den bekannten AfD-Führungskräften auch viele junge Menschen, die in Chemnitz auf der Straße standen und den Aufrufen der AfD gefolgt waren. Angsteinflößend ist hierbei die Nähe zu rechtsextremen Gruppen (Pegida, Pro Chemnitz), die klar den Neuen Rechten zugeordnet werden können.

Umso wichtiger erscheint es, dass die Gründe, warum Menschen in Deutschland für die AfD stimmen, analysiert und ausgewertet werden, um dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzuwirken. Grundsätzlich bleibt die Frage bestehen, wie sich so eine Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren vollziehen konnte. Noch erschreckender erscheint, wenn man vielen Medienberichten Glauben schenken will, dass die meisten Wähler der AfD jung sein sollen. Die Jugend, die jungen Erwachsenen, ist anscheinend die Hauptwählergruppe der AfD. Ist das also die Zukunft Deutschlands? Wird die AfD die neue Volkspartei in Deutschland?

Im Jahr 2016 gab es eine groß angelegte Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die AfD-Anhängerschaft, die Wählerschaft der AfD lässt sich nach der Studie wie folgt zusammenfassen: jung, männlich, ostdeutsch (vgl. DIW Berlin 2016). Doch steht die AfD bei den jungen Wähler*innen wirklich so hoch im Kurs? Wird unsere zukünftige Volkspartei wirklich die AfD sein? Tragen die sozialen Medien möglicherweise einen Großteil zur aktuellen Stimmung unter jungen Wähler*innen bei? Hat die AfD daher die besten Strategien, auch im Bereich soziale Medien? Und welche Rolle spielt die Junge Alternative (JA) im Hinblick auf junge Wähler*innen?

Ein Blogeintrag über dieses Thema kann höchstens einen groben Überblick über die Bandbreite des Themas geben. Für angehende Lehrer*innen sollte gerade der Blick für die jungen Wähler*innen geschärft werden, denn auch die Schule trägt ihren, wenn auch kleinen Teil zur politischen Sozialisation von Schüler*innen bei. Häufig wird die Jugend beziehungsweise die junge Wählerschaft aus dem Blickfeld verloren. Hier soll es nun um genau diese Gruppe gehen.

Ist die "Alternative für Deutschland" eine rechtspopulistische Partei? Eine politisch-programmatische Verortung

Die Alternative für Deutschland ist eine im Jahr 2013 gegründete Partei, die seither große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt hat. Besonders die Polarisierung der politischen Debatte, einhergehend mit der Frage der politischen Verortung dieser Partei. Während laut einem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Beitrag von Karl-Rudolf Korte (2014) die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch [1] bezeichnet“ [2] wird, wehren sich die Partei und dessen Funktionäre gegen dieses vermeintliche Stigma [3].

Während sich europaweit diverse Parteien und Strömungen des sogenannten „Rechtspopulismus“ etablierten, galt Deutschland diesbezüglich lange als „weißer Fleck“ [4]. Doch wie lässt sich die AfD im politischen Spektrum verorten? Längst gehört der Populismusbegriff, insbesondere der des Rechtspopulismus, in Bezug auf die AfD zum Sprachrepertoire in der politischen Debatte. Doch wie lässt sich der Begriff Rechtspopulismus definieren? Kann die „Alternative für Deutschland“ demnach als rechtspopulistisch bezeichnet werden?

Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst ein Überblick über die Gründung und den Aufstieg der AfD gegeben. Daran anschließend wird die wissenschaftliche Kontroverse um eine Definition des (Rechts-)Populismus beschrieben. Aufgrund der hohen Kontroversität dieser Definition muss dies relativ ausführlich geschehen. Daran anknüpfend wird die Methodik einer programmatischen Verortung beschrieben, um auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Methodik eine Verortung der Partei „Alternative für Deutschland“ durchzuführen. Anhand der systematischen Analyse und auf Basis der Definition des Rechtspopulismus wird schließlich die Frage, ob die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann, beantwortet.

Die Verortung wird auf Grundlage verschiedener Analysen der Politikwissenschaft geschehen. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse der von der Hochschule Düsseldorf im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus veranstalteten Fachtagung „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ (19.02.2015) Bezug genommen. Da bei einer solch jungen Partei der Ausrichtungsprozess noch nicht vollkommen abgeschlossen ist und tagespolitisches Geschehen erst mit einem gewissen Abstand analysiert werden kann, werden jüngere Ereignisse und Tendenzen in einem späteren Ausblick aufgegriffen. Die politische Verortung wird jedoch anhand gesicherter Daten und Analysen stattfinden. 

LSE EUROPP: Beiträge zum Populismus

Das Blog EUROPP (European Politics and Polity) der renommierten LSE (London School of Economics and Political Science) hat in den letzten Wochen zahlreiche lesenswerte Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten des Populismus veröffentlicht. Im jüngsten geht es um Gegenstrategien (aus Boston und Irland), die Lektüre eignet sich also sehr gut zur Nachbereitung der letzten Sitzung des Semesters:

• John Fitzgibbon: Breaking the populism 'doom loop'

Weitere interessante Beiträge, die sich mit Themen befassen, die wir in unserer Bilanz angesprochen haben, umfassen die folgenden:

• Richard Youngs: How we can reframe the debate about Europe’s populist threat
• Cristóbal Rovira Kaltwasser: Scholars should not just assume that populism is bad for democracy, but should instead concentrate on explaining populism’s positive and negative effects 
• Zsolt Enyedi: Understanding the rise of the populist establishment 
• José Luengo-Cabrera: How Europe’s deteriorating peace is facilitating the rise of populism

Der "Puszta Populismus" an der Macht in Ungarn - Viktor Orbán und der Fidesz

Geboren 1963 im beschaulichen 1500-Seelen-Dorf Alcsútdoboz in Ungarn. Wer hätte - knappe 55 Jahre später - gedacht, dass der Mann vom kleinen Dorf einmalein ganz Großer sein würde? Berühmtheit erlangte er 1989 bei einer Rede am Tag der Umbettung Imre Nagys. Gerade einmal 26 Jahre alt, gab er mit wehendem Haar und langem Bart den Freiheitskämpfer, wobei er nicht nur den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte, sondern eine Revolution für ein liberales Ungarn. Heute tanzt er den „Brüssel-Bürokraten“, wie er sie gerne selbst betitelt, nur noch auf der Nase herum und arbeitet an der endgültigen Verwirklichung seiner eigens von ihm ausgerufenen illiberalen Demokratie. Kein „Putinismus“, sondern „Orbánismus“ lautet die Devise. Tschüss Freiheitskämpfer, hallo „Puszta Populist“, guten Tag Viktor Orbán (vgl. Ozsvath, 2017).

Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.

Einschlägige Bücher bei der bpb

Seit dem letzten Posting zu bestellbaren Büchern bei der bpb im April 2018 sind weitere einschlägige Titel erschienen:

Everhard Holtmann (2018), Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland (für 1,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen waren in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit eher Randfiguren des politischen Systems. Doch spätestens mit der Bundestagswahl 2017 reiht sich Deutschland in einen Trend ein, der in vielen anderen europäischen Ländern schon länger zu beobachten ist. Welche Ursachen hat dieser verspätete Aufstieg der Rechtspopulisten hierzulande? Durch welche gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen erhalten sie Unterstützung? Was ist der Kern rechtspopulistischer Denkmuster? Everhard Holtmann geht diesen Fragen nach und zeigt, dass geistige Vorläufer des Rechtspopulismus bereits im 19. Jahrhundert zu suchen sind. Damals wie heute lassen sich Feindbilder erkennen, die auf einer völkischen Weltanschauung beruhen.

Achim Bühl (2018), Rassismus. Anatomie eines Machtverhältnisses (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Ablehnung bildet den Nährboden für Rassismus. Aus dem Gefühl eigener Überlegenheit heraus grenzen Menschen Andere aus, diffamieren, erniedrigen, verfolgen oder töten sie. Geschichte und Gegenwart sind reich an plakativen, aber auch subtilen Formen des Rassismus, und in jüngster Zeit scheinen selbst überwunden geglaubte rassistische Stereotype wieder salonfähig zu sein. Woher rührt Rassismus? Welche Absichten verfolgt er, und welcher Mittel bedient er sich? In welchen Formen tritt er auf, und welche gesellschaftlichen Funktionen hat er? Achim Bühl geht diesen Fragen in historischer, typologischer und systematischer Perspektive nach. Rassismus, so spiegelt das Buch, ist nicht zu trennen von Machtverhältnissen in Gesellschaften: seien es die zu schaffenden oder die zu wahrenden.

Stefan Glaser / Thomas Pfeiffer (2018), Erlebniswelt Rechtsextremismus: modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention (für 7,00 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Rechtsextreme diffamieren, schüchtern ein, hassen; manche schrecken auch vor Mord nicht zurück. Ihre Motive gründen auf Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Versatzstücken einer Ideologie, die sich auf die Ausgrenzung Anderer und die Selbststilisierung stützt. Moderne Rechtsextreme gewinnen ihre Anhänger mit allen ihnen propagandistisch zu Gebote stehenden Mitteln: über persönliche Ansprache, im Netz, mittels Musik und Unterhaltung. Welche rechtsextremen Strukturen bestehen in Deutschland? Welche Gruppen, Altersklassen oder soziale Schichten sind besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut? Welche Strategien nutzen Rechtsextreme, um sich und ihr menschenverachtendes Weltbild in Debatten salonfähig zu machen? Wie lässt sich jugendaffine Provokation von verfestigtem rechtsextremem Gedankengut trennen? Welche präventiven Ansätze gibt es, und wie erfolgversprechend sind sie? Fachleute aus Wissenschaft und Praxis bieten einen detaillierten Einblick in die rechtsextreme Szene in Deutschland und informieren über Ansätze, Projekte und Erfahrungen in der Prävention. Der Band enthält einen Code, mit dem zusätzliches, digitales Material abgerufen werden kann.

Dietmar Süß (2018), "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" - Die deutsche Gesellschaft im Nationalsozialismus (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Der Nationalsozialismus bot der deutschen Mehrheitsgesellschaft viel: Aufstiegsmöglichkeiten, Beschäftigung, Wohlstandsversprechen und Ordnung nach den Zerrüttungen in den letzten Jahren der ungeliebten Republik, nicht zuletzt Genugtuung für all die, die mit dem Vertrag von Versailles haderten. Dafür verlangte er uneingeschränkte Loyalität zu einem menschenverachtenden Weltbild. In einer durch Weltkrieg und Wirtschaftskrise politisch und sozial tief gespaltenen Bevölkerung beruhte der Erfolg der Nationalsozialisten auf vielen Faktoren: einer brutalen rassistischen Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere der Juden, einem System der sozialen Kontrolle und mentalen Durchdringung sowie der erbarmungslosen Vernichtung aller, deren Leben nicht zählte. Wie sah der Alltag in der "Volksgemeinschaft" des Nationalsozialismus aus? Welche politischen und sozialen Ressentiments bedienten die Nationalsozialisten? Wie wirkten sich Ängste, Propaganda, Hysterie und – in den Kriegsjahren – Mangel und der Kampf ums Überleben aus? Und welche politischen, sozialen und psychischen Folgen zeitigte die nationalsozialistische Herrschaft über das Kriegsende hinaus?

Rezension zu Michael Kimmel: Angry White Men

Kimmel, Michael (2017), Angry White Men. American Masculinity at the End of an Era, 2nd edition, Nation Books.

Rezension

Autorin: Ulrike Maurer

"Amerikanische Männlichkeit am Ende einer Ära" - so lautet der Subtitel von Michael Kimmels 2017 in überarbeiteter Form erschienene Buch „Angry White Men“. Kimmel gibt in seiner neuesten Publikation einen detaillierten sowie spannenden Überblick über den Zustand und die Befindlichkeit des weißen amerikanischen Mannes im heutigen, von Donald Trump regierten Amerika.

Michael Kimmel untersucht in seinem Buch eine besondere Spezies: Es ist der weiße, amerikanische Mann, der sich nicht nur von der amerikanischen Gesellschaft im Stich gelassen fühlt, sondern verschiedene Minderheiten oder Gesellschaftsschichten für seine Misere verantwortlich macht. Ob es nun Homosexuelle, Frauen – insbesondere Feministinnen –, Schwarze oder andere weiße Männer der US-Upperclass sind: All diesen Menschen ist gemeinsam, dass der „wütende weiße Mann“ sie sich als Feindbild auserkoren hat. Kimmel ist es nicht nur ein Anliegen, zu erklären, weshalb der weiße, amerikanische Mann so sauer ist; er liefert dabei eine Beschreibung seiner Physiognomie. Ebenso könnte Kimmels Buch die optimale Spielwiese für Therapeuten und Psychologen sein, entwirft er doch gewissermaßen eine Pathologie dieses weißen Amerikanertypus.

bpb-Netzdebatte zum Populismus

Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umfasst den Bereich Netzdebatte, dessen Selbstbeschreibung sich folgendermaßen liest:

Netzdebatte ist das Debattenportal der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Weblog greift Themen auf, die die Gesellschaft bewegen. Netzdebatte erklärt Hintergründe, bildet Positionen ab und bietet einen Ort zum Diskutieren.

Aktuell geht es um das Thema Populismus, um Rechts- und Linkspopulismus, um die Frage, wer populistische Parteien wählt, um Fake News sowie um das Verhältnis von Populismus und Sozialen Medien, also um Themen, die sich ideal zur Nachbereitung der bisherigen Seminarinhalte eignen...

Neue Bücher zum Populismus bei der bpb

In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind in den letzten Wochen mehrere thematisch einschlägige Bücher erschienen:

Ralf Fücks (2018), Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Wohin steuern wir? In den freiheitlichen Gesellschaften des Westens haben Populisten und Nationalisten Zulauf. Menschenfeindliche Absichten, Ansichten und Äußerungen gelten bereits als hoffähig, und die Identifikation mit dem demokratischen Rechtsstaat ist vielfach keine Selbstverständlichkeit mehr. Was kann gegen solche Strömungen und den damit verbundenen schleichenden Substanzverlust der Demokratie getan werden? Ralf Fücks stellt seiner Frage nach Auswegen eine Bestandsaufnahme voran: Wann, wo, durch wen und wodurch wird der Markenkern liberaler Demokratien verletzt? Welche globalen Entwicklungen tragen dazu bei? Welche Motive verfolgen die Gegner freiheitlicher Gesellschaften? Auf welche Ideologie stützen sie sich? Was kann Politik, aber auch jede und jeder Einzelne dazu beitragen, dass Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden, Menschlichkeit, Toleranz und Fairness, aber auch das nötige Quantum Optimismus gewahrt und verteidigt werden?

Andreas Speit (2018), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Im Oktober 2016 tötete ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia in Franken einen Polizeibeamten. Mit dieser Tat ist ein Phänomen in den öffentlichen Fokus gerückt, das bis dahin kaum Aufmerksamkeit fand: die diverse Bewegung rechter Reichsnostalgiker, Selbstverwalter, Souveränisten, selbsternannter Könige und Verschwörungstheoretiker - zumeist subsummiert unter dem Begriff "Reichsbürger". So unterschiedlich und diffus diese Szene auch ist, ihre Mitglieder eint, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verleugnen und an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben. Sie sprechen dem Staat die Legitimität ab, schikanieren Behördenmitarbeiter oder stellen die Zahlung ihrer Steuern ein. Lange wurden Reichsbürger als geistig Verwirrte oder harmlose Querulanten abgetan. Doch allmählich wird die Gefährlichkeit einer Szene erkannt, deren Ideologie an den Nationalsozialismus anschließt und die sich radikalisiert und bewaffnet. Die Beiträge dieses Bandes geben einen konzisen Überblick über Akteure, Erscheinungsformen und Auftreten des Reichbürger-Milieus.

Pankaj Mishra (2018), Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Woher rührt der Zorn so Vieler gegen Liberalismus, Kosmopolitismus und vermeintliche intellektuelle Eliten? Der indische Literaturkritiker, Schriftsteller und Essayist Pankaj Mishra versucht das Phänomen geistesgeschichtlich zu ergründen. Im Antagonismus zwischen den Schriften Jean-Jacques Rousseaus und Voltaires sieht er Ablehnung und Zustimmung gegenüber der Moderne verkörpert. Mishra überführt diesen Konflikt in seinem breiten historischen Panorama immer wieder in die Jetztzeit: Der Hass auf Andersdenkende – den Dschihadisten ebenso schüren wie Nationalisten – gründe auf nicht eingelösten Versprechen der Globalisierung, die Menschen aus ihrem kulturellen Kontext rissen, ohne ihnen Teilhabe am materiellen Wohlstand zu bieten. Mishras Zeitdiagnose bezieht gleichermaßen und konsequent geistesgeschichtliche Entwicklungen des Westens und des globalen Südens ein und meidet vereinfachende Erklärungen ebenso wie Apologetik gegenüber politischer oder religiöser Radikalität.

Michael Steinbrecher / Günther Rager (Hg.) (2018), Meinung Macht Manipulation. Journalismus auf dem Prüfstand (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Anonymisierte Politikdebatten auf Online-Foren, Vertrauensverlust in der Berichterstattung, Vielfalt der sozialen Medien: Der Journalismus ist mit neuen Fragen zum Selbstverständnis und zur Rolle in Politik und Gesellschaft konfrontiert. In diesem Sammelband setzen sich junge Journalistinnen und Journalisten mit ihrem Berufsfeld auseinander. Sie umreißen Probleme, skizzieren Standpunkte und diskutieren den Stellenwert der eigenen Meinung und der politischen Einstellung bei ihrer täglichen Arbeit als Journalistin oder Journalist. Die jungen Leute untersuchen ebenso die Beziehungen zwischen seriöser Recherche, strategischer Skandalisierung und dem ökonomischen Druck der Medien unter sich wandelnden Bedingungen.

Hans-Peter Siebenhaar (2018), Österreich. Die zerrissene Republik (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Schon im Jahr 2016 war Österreich international in den Medien präsent wie lange nicht mehr. Nicht wenige Beobachter zeigten sich dabei indes irritiert ob der chaotisch verlaufenden Präsidentschaftswahl und eines abrupten Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik. Was geschieht da gerade in der Alpenrepublik? Der deutsche Journalist Hans-Peter Siebenhaar unterzieht das Land einer kenntnisreichen Analyse, in der er auf viele Bereiche blickt, in denen seiner Meinung nach Fehlentwicklungen deutlich werden: Ob in der Verwaltung, der Wirtschaftspolitik, in den Medien, im Tourismus oder im Kulturbetrieb, vielerorts werden Bruchstellen immer deutlicher sichtbar. Die größten Verwerfungen zeigen sich für Siebenhaar in der Politik. So sei es der rechtsextremen FPÖ gelungen, den Diskurs zu prägen, die Volksparteien in einen Wettlauf der populistischen Reflexe zu treiben und dabei die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Bei aller unverhohlener Besorgnis über Polarisierung, Stagnation und die Verrohung politischer Sprache mangelt es Siebenhaar nicht an Empathie für unser Nachbarland, von dem er sagt, es werde "zum Testfall in Europa", an dem sich zeigen wird, ob am Ende Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut in einer lebendigen Demokratie siegen werden.

Brendan Simms / Charlie Laderman (2018), Wir hätten gewarnt sein können. Donald Trumps Sicht auf die Welt (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Donald Trump – ein unberechenbarer Machtpolitiker? Weite Teile der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit sind irritiert angesichts seiner vorwiegend via Twitter verbreiteten Einlassungen, der Pirouetten seines Politikstils und der eruptiven Kappung tradierter Bezüge. Doch während die einen dem Novizen im Amt die zahlreichen Fehltritte noch nachsehen und auf Besserung hoffen, die anderen lieber gestern als morgen das Impeachment gegen Trump eröffnet sähen, zeigen Simms und Laderman, dass Trump drin ist, wo Trump draufsteht: Anhand von Interviews, Fernsehauftritten und anderen Verlautbarungen Trumps aus den vergangenen Jahrzehnten versuchen sie nachzuweisen, dass Trump seinen Zielen, Strategien und Überzeugungen treu geblieben ist. Die Verachtung für ausgleichende Politik, für Diplomatie und Förderung der globalen Wohlfahrt, die harsche Ausrichtung jedweder Maßnahme an vermeintlichen oder tatsächlichen amerikanischen Interessen und die Fokussierung auf Machtgewinn und –erhalt wurzelt tief in Trumps Weltbild. Simms und Laderman betten die Textauszüge in ihren jeweiligen historischen und politischen Kontext ein und setzen sie in Beziehung zur geschäftlichen und persönlichen Situation Trumps.

Kai Hirschmann (2017), Der Aufstieg des Nationalpopulismus. Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:

Das Phänomen des nationalistischen Populismus hat in den vergangenen Jahren in Europa und darüber hinaus einen großen Aufschwung erlebt. Parteien und Organisationen verzeichnen steigenden Zulauf, einige haben es in die Parlamente oder sogar in die Regierungsverantwortung geschafft. Die in diesem Buch als Nationalpopulismus bezeichnete Politikrichtung basiert auf einer neuen Politik- und Weltanschauung jenseits gängiger Rechts-Links-Schemata. Sie stellt bestehende politische, rechtliche und gesellschaftliche Ordnungen infrage, stilisiert sich bewusst als Alternative zum etablierten Politikbetrieb und profitiert von dessen Krise. Kai Hirschmann beschreibt den Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Bestrebungen klar abzugrenzen sei. Mit welcher Programmatik und unter welchen Voraussetzungen erzielen nationalpopulistische Parteien Erfolge? Welche Herausforderungen stellen sie für Demokratie und Rechtsstaat dar? Und wie ist damit umzugehen?