Protokoll zur Länderstudie Deutschland / AfD

Protokoll von Tobias Warth

Zusammenfassung der Pflichtlektüre (Everhard Holtmann: Völkische Feindbilder, S. 65-93) durch Dr. Ragnar Müller:

„Rechtspopulistischer Dreibund“

• AfD: Neugegründete Protestpartei
• Pegida: Empörung der Straße
• Neue Rechte: Intellektuelle Vordenker
• gemeinsamer Nenner: "Volk"

Ursachen

• Sorgen vor den Folgen ungebremster Zuwanderung und durch Terror zunehmende Islamophobie verschaffen dem (völkischen) Nationalismus Auftrieb
• Vertrauensverlust in etablierte Parteien/Politiker und damit verbunden Protest(wählerInnen)
• Zukunftspessimismus (ökonomisch und kulturell), Verunsicherung (dieser Faktor markiert am eindeutigsten die Parteipräferenz für die AfD: „alles geht den Bach runter“)

„Rechtspopulistisches Krisen-Reaktions-Muster“

• typisch deutsch
• Gefühl der Verunsicherung führt zu schleichender Demontage des Demokratieverständnisses (Politik und Politiker machtlos, egoistisch etc.)
• Freund-Feind-Schema statt Interessenausgleich durch Aushandeln und Kompromiss („wir hier unten“ gegen „die da oben“)
• Angst um innere Sicherheit und vor Überfremdung (Muslime)
• „Lösung“: Rückbesinnung auf das Volk (deutsche Abstammung und Lebensart); nationaler Zusammenschluss nach innen zur Gefahrenabwehr

Entwicklung der AfD -  von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei

2013: von marktliberalen Ökonomen (um Bernd Lucke) als Anti-Euro-Partei gegründet (rationale Protestpartei); aber: Von Anfang an auch nationalkonservativer Flügel und Richtungsstreit sowie populistische Rhetorik

2015: Richtungsstreit eskaliert, rechter Flügel um Frauke Petry und ostdeutsche Landesverbände setzt sich durch; damit Wandel von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei; damit verbunden ideologische Umorientierung: Vom Neoliberalismus zum Sozialstaats-Chauvinismus (Sozialstaat nur für die "wahren Deutschen") - nach Spaltung: Absturz in Umfragen auf < 5%

„Flüchtlingskrise“ als idealer Nährboden (Bedrohungsgefühle, Überfremdungsängste) "rettet die AfD: Zuwanderung und Flüchtlinge als neuer „Markenkern“; immer weitere Verschiebung nach rechts(extrem)

2016: Grundsatzprogramm: „Sammelsurium“ (Holtmann)

• Radikaler Anti-Liberalismus mit völkisch-nationalem Grundton
• unzählige Bedrohungen: „nicht enden wollender Aufruf zur Gefahrenabwehr“
• bedroht seien: Volk, Nationalstaat, Bargeld, Waffenschein, Familie, deutsche Sprache, Musik und Literatur, deutsche Grenzen, traditionelle Ehe, ungeborenes Leben, Gesundheitssystem, Tierschutz, altes Saatgut 

Strategiepapier: „Doppellektüre“ - 5 Zielgruppen:

• Bürgerinnen und Bürger, die weitere Euro-Rettungspakete ablehnen
• Bürgerliche Wähler „mit liberal-konservativer Wertorientierung“
• Protestwähler
• Nichtwähler, „die unter den Altparteien nirgendwo ein akzeptables Angebot finden“
• Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen („kleine Leute“)

2017: Weitere Radikalisierung auf Parteitag: Weidel und Gauland statt Petry; fließende Grenzen nach rechtsaußen, immer wieder Anklänge an Rechtsextremismus (Höcke); Fazit Holtmann: „programmatisch zwischen aggressiv-völkischen Parolen und biedermeierlicher Deutschtümelei hin und her schwankende Partei“ (S. 91)

AfD-Wahlergebnisse:

• Alle Landtagswahlergebnisse kann man sich beispielsweise bei Statista im Überblick anschauen: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/
• Bundestagswahl 2017: 12,6% 
• Europawahl 2014: 7,1% 
• Bundestagswahl 2013: 4,7%

Rollenspiel: Fragen an Alice Weidel und Alexander Gauland - Erkenntnisse aus dem Plenum:

• Fragen wurden nicht direkt beantwortet
• wechseln von Themen ohne wirklich Fakten zu nennen
• rhetorisch „um den Finger wickeln“: „Wischi Waschi“
• es war keine Diskussion möglich, wie das mit anderen Politikern vielleicht der Fall gewesen wäre
• Altlasten der regierenden Parteien werden hauptsächlich aufgegriffen
• Sachebene wurde auf emotionale Ebene umgemünzt
• Ausweichen als Strategie
• Inszenierung der Opferrolle: stets Verteidigungshaltung
• Übertreibung und Unsachlichkeit