Populisten wird häufig nachgesagt, sie könnten nicht erfolgreich regieren, da sie keine legislativen Erfolge erzielen, sie würden also im Amt „entzaubert“ werden. Ziel dieser Arbeit ist es, dieser Frage zumindest in Bezug auf Donald Trump auf den Grund zu gehen. In diesem Kontext muss zuerst geklärt werden, ob sich Trump überhaupt als Populist qualifiziert und welche populistischen Praktiken er verwendet. Im Anschluss soll analysiert werden, inwiefern er in seiner Rolle als Präsident erfolgreich ist oder ob er sich selbst „entzaubert“. Als Betrachtungszeitraum werden hierfür, wie es in den USA üblich ist, die ersten 100 Tage seiner Amtszeit verwendet.
Ist Trump ein Populist?
Donald Trump ist der wahrscheinlich am meisten polarisierende Politiker des 21. Jahrhunderts, doch was genau macht ihn überhaupt zu einem Populisten? Populismus definiert sich anhand zahlreicher Merkmale. Um diese einzugrenzen, sollten zuerst Merkmale ausgeschlossen werden, welche nicht zwingend auf Populismus hinweisen.
Ein in den Medien aktuell gängiger Ansatz ist es, einen Populisten anhand seiner Wähler zu definieren. Beispielsweise bezeichnet die Bertelsmann-Stiftung die AfD aufgrund ihrer populistischen Wählerschaft als rechtspopulistische Partei (vgl. Vehrkamp, Wratil 2017: S. 53). Populistische Wähler werden in den Medien oft als „Vergessene“ oder „Abgehängte“ bezeichnet und mit Emotionen wie „Wut“ oder „Angst“ versehen. Auch wenn diese Einschätzungen sich nicht zwingend als falsch erweisen, so bezeichnet es Jan-Werner Müller doch als „skurril“, den Populismus „allein an den Charakteristika von Wählern“ festzumachen (vgl. Müller 2016: S. 35).
Des Weiteren ist es nicht hinreichend, wenn sich Politiker selbst als Populisten bezeichnen. Diese Problematik ergibt sich dadurch, dass gerade in Amerika der Begriff „populist“, aufgrund seiner Geschichte deutlich positiver wahrgenommen wird als in Europa. In Europa steht Populismus für Rückschritt, während es in den USA ein Zeichen des Fortschritts sein kann. Außerdem tritt Populismus in Europa meist rechts und in den USA überwiegend links auf. Müller spricht hier von „Transatlantischer Verwirrung“ (vgl. Müller 2016: S. 39).
Die im folgenden erläuterten Merkmale sind charakteristisch für populistische Politik:
Das einzig wahre Volk
Müller beschreibt Populismus als „eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“ (Müller 2016: S. 42). Hierbei muss beachtet werden, dass der Begriff „Volk“ im Populismus nicht dem des tatsächlichen, soziologisch betrachteten Volkes entspricht, sondern immer ein identitärer Begriff ist. Das populistische „Volk“ meint nie alle Bürger eines Staates, sondern lediglich die Unterstützer der populistischen Bewegung, welche die „Wahrheit“ erkennen und somit das „einzig wahre Volk“ repräsentieren. Ausgeschlossen vom Volk werden somit sowohl die Eliten bzw. das Establishment sowie im Rechtspopulismus oft auch „parasitäre Unterschichten“, welche mit dem Establishment kooperieren.
Die populistische Kritik an den Eliten darf jedoch nicht als Systemkritik interpretiert werden. Ausgedrückt wird hierbei nicht die (durchaus angebrachte) Kritik an dem Prinzip der politischen Repräsentation, sondern es werden lediglich die aktuellen „falschen“ Repräsentanten kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, nicht die Interessen des Volkes zu vertreten, weshalb sie oft als „korrupte Eliten“ bezeichnet werden (vgl. Müller 2016: S. 44 f.).
In Trumps Fall sind die Eliten, die er anklagt, sowohl „Crooked Hillary Clinton“ sowie die vorherige demokratische Regierung unter Präsident Obama als auch die anderen Großmächte weltweit, allen voran China. Trump kündigte während seines Wahlkampfes an, sein Plan sei „to drain the swamp“ in Washington, er wolle dort also „den Sumpf trockenlegen“ (Trump 29.10.2016). Diese Redewendung wurde erstmals 1903 von Winfield E. Gaylord in Bezug auf Kapitalismus verwendet. Trumps Inspiration ist jedoch höchstwahrscheinlich Ronald Reagan, welcher die Aussage 1980 auf die Bürokratie und das dadurch verschwendete Geld anwandte (vgl. Savoie 1994: S.92).
Die „parasitären Unterschichten“, welche Trump als Feindbild dienen, sind hauptsächlich Immigranten, insbesondere Mexikaner, welche er als „bad hombres“ bezeichnete (Rhoden 20.10.2016), und Muslime, welche Trump mit Terrorismus verknüpft. Infolgedessen erließ Trump zu Beginn seiner Amtszeit am 27. Januar 2017 per Dekret die Executive Order 13769, welche auch als „Muslim travel ban“ bekannt ist.
Auch die Kooperation dieser Gruppen findet sich in Trumps Logik wieder, beispielsweise wenn er behauptet, der Islamische Staat würde Präsident Obama verehren, diesen als „Founder of ISIS“ bezeichnet und als Mitbegründerin „Crooked Hillary Clinton“ nennt (Corasaniti 10.08.2016). Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, beiden Feindbildern anzugehören, indem eine Person sowohl Immigrant sei als auch zur politischen Elite in Washington gehöre. Donald Trump vertrat jahrelang die Meinung der sogenannten „birthers“, welche Obama vorwarfen, nicht in den USA geboren zu sein, weshalb dieser nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich nicht zum Volk gehöre (vgl. Müller 2016: S. 43).
Der „wahre“ Volkswille
Oberflächlich betrachtet wird im Populismus dem Volk eine enorm große, äußerst aktive Rolle zugesprochen. Schon der Begriff Populismus leitet sich vom lateinischen Wort „populus“ (Volk) ab. Genauer betrachtet zeigt sich jedoch, dass die Rolle des Volkes keineswegs aktiv ist. Auftrag der Regierung sei es, so Müller, „den Volkswillen im Sinne eines imperativen Mandats eins zu eins umzusetzen“ (Müller 2016: S. 46).
Da sich dieser Volkswille jedoch nicht klar erfassen lässt, da ein Volk nicht einheitlich seine Meinung ausdrücken kann, übernimmt diese Aufgabe der populistische Politiker. Er bezeichnet sich als den Einzigen, der den wahren Volkswillen kenne und sei dementsprechend schlichtweg der Bote, welcher den Volkswillen überbringt. Eine weitere Möglichkeit ist die, den eigenen Führungsanspruch auf technokratische Art und Weise zu begründen. Auf diese Weise tritt das Volk noch weiter in den Hintergrund, denn für den technokratisch-populistischem Politiker spielt der Volkswille keine Rolle, da er die Überzeugung vertritt, den einzig richtigen Weg zu kennen.
Dass Trump nie Politiker war, verhalf ihm dazu, sich als „Mann des Volkes“ zu inszenieren und legitimierte in gewissem Sinne seine Kritik an Washington, da er selbst ja nie Teil des Systems war. Des Weiteren ist seine Sprache deutlich einfacher zu verstehen als die seiner politischen Gegner. Während diese Faktoren durchaus hilfreich waren, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu gewinnen, sind es nicht diese Faktoren, die einen großartigen populistischen „leader“ ausmachen. Dieser bedient sich schlichtweg der inneren Logik des Populismus. Da ausschließlich er den „wahren“ Volkswillen verkörpert und dieser moralisch rein sein muss, da es im Populismus kein „korruptes Volk“ geben kann, erschließt sich ein Alleinvertretungsanspruch des populistischen Leaders (vgl. Müller 2016: S. 51).
Bei der Verkörperung des „wahren“ Volkswillens steht den meisten Populisten ein offensichtliches Problem gegenüber, nämlich die einzig empirische Art, den Volkswillen zu erkennen: der Wahlausgang. Dass Trump dieses Problem in der Praxis nicht hat, liegt am Wahlsystem der USA, welches es ihm ermöglichte, Präsident zu werden, obwohl Hillary Clinton mehr Stimmen erhielt als er. Dementsprechend scheint es zumindest fraglich, ob Trump den Volkswillen verkörpere. Interessanterweise rechtfertigte Trump jedoch bereits präventiv eine mögliche Wahlniederlage. Auch hierbei zeigt sich ein typisches Merkmal von Populismus, denn Trump erklärte vor der Wahl: „I will totally accept the results of this […] election, if I win.“ (Trump 20.10.2016).
Hier unterscheidet sich der Demokrat vom Populisten, denn während für den Demokraten das empirische Wahlergebnis zählt, so ist für den Populisten lediglich das moralische Wahlergebnis entscheidend. Symptomatisch dafür war die Reaktion Viktor Orbans, als er 2002 durch die Parlamentswahlen seinen Posten als Ministerpräsident verlor und infolgedessen behauptete, das Volk könne gar nicht in der Opposition sein (vgl. Müller 2016: S. 64). Eine vergleichbare Aussage kam von Trump bereits während des Wahlkampfes, als er ankündigte: „Either we win this election, or we lose this country“ (Hughes 18.10.2016).
Populistische Praktiken Trumps
Den „Zauber“ am Leben erhalten
Liberale Demokraten vertreten oft die These, Populisten würden „entzaubert“, sobald sie in die Verantwortung genommen würden, da die Kritik an den Eliten in dem Moment nicht mehr funktioniere, in dem der Populist zu eben dieser Elite gehöre. Jedoch zeigt sich, dass diese These keineswegs zutreffend ist. Einerseits finden sich stets neue Feindbilder, andererseits ist es für regierende Populisten gängig, die alte „korrupte Elite“ zu kritisieren und zu beschuldigen, hinter den Kulissen immer noch die Strippen zu ziehen (vgl. Müller 2016: S. 68).
Genau dieses Phänomen zeigt sich während der Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller, welcher Trumps Wahlkampagne auf Verbindungen zu Russland überprüfen soll. Obwohl Trump in diesem Fall der Angeklagte ist, beschuldigt er Hillary Clinton und die demokratische Partei genau des Vergehens, welches ihm vorgeworfen wird. Auf Twitter schrieb er: „there was NO COLLUSION with Russia, except by Crooked Hillary and the Dems!“ (Trump 25.03.2018).
Sehr bezeichnend ist auch seine Kritik am Congressional Budget Office, als dieses Trumps Plan, den „Patient Protection and Affordable Care Act“, besser bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen, in Frage stellte (vgl. Decker 25.07.2017). Im März 2017 behauptete Trumps damaliger Pressesprecher Sean Spicer: „If you’re looking to the C.B.O. for accuracy, you’re looking in the wrong place,“ (Rappeport 2017), im Juni ging Mick Mulvaney, Trumps Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB), sogar so weit, eine Schließung des C.B.O. in Erwägung zu ziehen (vgl. Joyce 14.06.2017).
Auch Behauptungen es gebe eine „Schattenregierung“, welche er als „deep state“ bezeichnet, finden sich bei Trump wieder. Anfang 2018 forderte Trump über Twitter, dass Huma Abedin, eine enge vertraute Hillary Clintons, ins Gefängnis gebracht werden solle und schrieb außerdem: „Deep State Justice Dept must finally act?“ (Trump 02.01.2018).
Eine der größten Zielscheiben Trumps ist jedoch der amerikanische Geheimdienst. Gerade im Rahmen der Untersuchung seiner Verbindungen zu Russland übte Trump häufig Kritik am FBI. Im Dezember 2017 beschrieb er besagte Untersuchung sowohl als Betrug und demokratischen Streich, als auch als Verschwendung von Millionen Dollar an Steuergeldern (vgl. Samuelsohn, Gerstein 2017).
Delegitimierung der Medien
Während diese Technik unter Populisten weit verbreitet ist, so hat Donald Trump sie doch zweifellos geprägt. Im Oktober 2017 behauptete er sogar, die Bezeichnung „fake“ beziehungsweise „fake news“ erfunden zu haben (vgl. Schaub 2017). Eine Studie von „The Modern News Consumer“ aus dem Frühjahr 2016 zeigt, dass bereits vor Trump in Amerika kein flächendeckendes Vertrauen in die Medien herrschte, denn nur 22% der Befragten gaben an, nationalen Nachrichtenorganisationen stark zu vertrauen. Eindrücklich zeigt die Statistik, dass jeder fünfte US-Bürger denkt, die Medien halten Politiker von ihrer Arbeit ab. Außerdem zeigt sich, dass nur ein Viertel der Befragten die Medien als gerecht gegenüber beiden Parteien einschätzt, während vor allem Republikaner dazu neigen, sie als voreingenommen zu bezeichnen (vgl. The Modern News Consumer 06.07.2016).
Trump hat dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber etablierten Medien deutlich verstärkt und emotionalisiert, etwa indem er mehrere Nachrichtenorganisationen, darunter CNN und die New York Times, zu „enemy of the American people“ erklärte (Trump 17.02.2017). Bereits am zweiten Tag seiner Amtszeit erklärte er in einer Rede vor der CIA: „I have a running war with the media“ (Trump 21.01.2017). Nach den Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia im August 2017 und der dadurch beförderten Diskussion um das Entfernen von Statuen der Konföderation nannte Trump Journalisten „sick people“ und warf ihnen sowohl vor, das Land nicht zu mögen, als auch, das Erbe Amerikas wegnehmen zu wollen (vgl. Rutenberg 2017).
„Vertrag“ mit dem Volk
Der Vertrag mit dem Volk ist eine unter Populisten gängige Art, die eigene Legitimierung zu stärken. Die schweizerische SVP, Jörg Haider in Österreich oder Silvio Berlusconi schlossen bereits "Verträge" mit ihrem Volk ab. Durch diese Verträge wird Politik nicht mehr als individuelle Arbeit eines populistischen Leaders betrachtet, sondern lediglich als „Vertragserfüllung“. Außer Acht gelassen wird hierbei jedoch, dass das Vertragsangebot von einer einzelnen Partei stammt, welche das Volk nur partiell repräsentiert und nicht vom Volk selbst.
Dadurch, dass der Populist sein politisches Amt als imperatives Mandat, nicht wie üblich als freies Mandat interpretiert, nimmt er sich jegliche Angriffsfläche. Während Linke oder Liberale von ihrem Repräsentanten den Gebrauch seiner eigenen Urteilskraft erwarten, bildet der populistische Repräsentant nur die Meinung des „Volkes“ ab. Auf diese Weise wird er zu einer Art Echokammer und überlässt die Verantwortung dem Volk (vgl. Müller 2016: S. 45 f). Auch durch diese Art der Repräsentation erscheint Populismus oft radikaldemokratisch (vgl. Müller 2016: S. 14).
Auch Donald Trump hat vor der Wahl im November 2016 dem amerikanischen Volk einen Vertrag vorgelegt, in dem er zwölf Ziele für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit nennt, mit dem Anspruch „restoring honesty and accountability, and bringing change to Washington“ (Trump 23.10.2016: S. 1). Im Rahmen dieses Vertrages behauptet Trump außerdem: „if we follow these steps, we will once more have a government of, by and for the people.“ (Trump 23.10.2016: S. 2). Dieser Satz stammt ursprünglich aus Abraham Lincolns „Gettysburg Address“ und ist eine der am meisten verbreiteten Definitionen von Demokratie.
Inbesitznahme des Staates
Die Inbesitznahme des Staates erfolgt durch das Platzieren von Parteimitgliedern oder anderen Anhängern in Positionen, die mit neutralen Beamten besetzt sein sollten. Sowohl in Polen als auch in Ungarn wurde hierfür das Beamtengesetz geändert und versucht, einerseits die Medienaufsicht, andererseits die Justiz unter Kontrolle zu bringen, mit dem Ziel, Journalisten davon abzuhalten, gegen die eigenen Interessen zu agieren. Auch diese Technik dient der Legitimierung, da die eigene Angriffsfläche genommen wird. Wer diese Maßnahmen kritisiert, wird mit einem Feindbild belegt, ist also zum Beispiel Teil der „korrupten Elite“ (vgl. Müller 2016: S. 71).
Trump profitierte hier von dem politischen System der USA, präziser gesagt von der Rolle des Kongresses. David Frum bezeichnete diese als „check only on presidents of the opposite party“ (Frum 2017: S. 10). Präsidenten, welche der Partei mit Mehrheit im Kongress angehören, wie etwa Obama 2009 und 2010 oder Bush 2003 bis 2006, hatten es für gewöhnlich leicht, ihre Pläne durchzusetzen. Dieses Szenario gilt derzeit auch für Präsident Trump. Ironischerweise ist er, der es vollbracht hat, einer Partei, welche die popular vote nicht gewinnt, die Chance zu geben, national als entscheidende Mehrheit zu regieren, ebenso der Mann, der das größte Risiko für die Umsetzung aller republikanischen Projekte darstellt (vgl. Frum 2017: S. 10). Nicht der Präsident ist vom Kongress abhängig, wie gewöhnlich, sondern die Partei steht vor dem Risiko, den Präsidenten zu verlieren.
Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Trump durch den Kongress in seiner Arbeit eingeschränkt wird. In einer Radiosendung im Dezember 2017 meinte Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Trump habe „the power of pardon. It is a totally open power, and he could simply say, „Look, I want them to be my advisers. I pardon them if anybody finds them to have behaved against the rules. Period.” And technically, under the Constitution, he has that level of authority.“ (Frum 2017: S. 15). Diese Aussage bezog sich auf Trumps Vorhaben, seiner Tochter Ivanka und seinem Schwiegersohn Jared Kushner Posten im Weißen Haus zu verleihen. Beide gehören zu den engsten Beratern Trumps.
Trump könnte die Möglichkeit der Begnadigung nicht nur verwenden, um die eigene Familie zu beschützen, sondern auch, um sich selbst vor Kritik zu schützen, indem er beispielsweise Beamte, welche seine Interessen vertreten und beschützen, begnadigt. Er hat sowohl die Macht, etwa den Kommissar des IRS zu benennen, als auch die, jenen zu entfernen (vgl. Frum 2017: S. 15). Auf diese Art und Weise ist es Trump möglich, sich einen privaten Vorteil aufgrund seines Amtes als Präsident zu verschaffen und sogar das eigene Amt zu festigen. Dies hat sich bereits gezeigt, als Trump während einer Untersuchung des FBI gegen ihn selbst den Direktor des FBI, James Comey, seines Amtes enthob.
Klientelismus
Diese populistische Technik besteht darin, einen wertvollen, kostenlos zur Verfügung stehenden Rohstoff zu verwenden, um sich die Loyalität der Bürger zu sichern. Jörg Haiders Strategie, öffentlich Geldscheine an seine Befürworter zu verschenken, steht symbolisch für den Klientelismus. In anderen Ländern findet dies jedoch auch weniger öffentlich, etwa durch die bevorzugte Behandlung in Behörden statt. Die Bekanntheit dieser Handlungen ist aber nicht zwingend problematisch, denn diese unterstreichen, dass der populistische Leader sein Volk unterstützt, statt das Geld, wie es die „korrupte Elite“ machen würde, selbst zu behalten (vgl. Müller 2016: S. 72 f).
Trumps klientelistische Praktiken finden sich etwa in seinem Wahlversprechen eines „End Illegal Immigration Acts“, welcher unter anderem amerikanischen Staatsbürgern ein Vorrecht auf offene Jobs verspricht.
„Whataboutism“
Dies ist eine alte Propagandatechnik der Sowjetunion, welche impliziert, jegliche Taten seien moralisch gleichgestellt. Steht der populistische Politiker in der Kritik, ob berechtigt oder nicht, rechtfertigt er sich nicht für seine Handlungen, sondern unterstellt einem politischen Gegner noch schlechter zu sein. Garry Kasparov, seit 2012 Vorsitzender der „Human Rights Foundation“ bezeichnete „whataboutism“ in einem Interview im März 2017 als „a favorite weapon of illiberal regimes“ (Judge 22.03.2017).
Während Trump diese Technik bereits etliche Male angewandt hat, meist mit dem Ziel, Hillary Clinton, Barack Obama oder die demokratische Partei als Kollektiv zu diskreditieren (vgl. Trump 27.06.2017), so sind andere Beispiele durchaus bemerkenswert. In der Pressekonferenz vom 15. August 2017, zwei Tage nach den Ausschreitungen in Charlottesville, wandte Trump den „whataboutism“ mehrere Male an. Auf die Frage, weshalb er so lange gezögert habe, bis er die Neo-Nazis dort verurteilte, antwortete Trump, er wollte zuerst die Fakten kennen, nicht wie andere Politiker oder Journalisten, welche die Fakten noch immer nicht kennen würden.
Des Weiteren wurde Trump auf eine Aussage von Senator McCain angesprochen, welcher die These vertrat, die „Alternativen Rechten“ seien Initiator der Übergriffe in Charlottesville gewesen, und antwortete, indem er die Frage aufwarf, ob die „Alternativen Linken“ Schuldgefühle dafür hätten, dass sie die „Alternativen Rechten“ attackiert haben sollen. Während derselben Pressekonferenz nahm Trump die Alternativen Rechten in Schutz, als er behauptete, sie hatten, im Gegensatz zu der anderen Gruppe, eine Erlaubnis zu demonstrieren (vgl. Trump 15.08.2017). Diese Aussage wurde von „Politifact.com“, welches es sich zur Aufgabe gemacht, die Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen, als „Pants on fire“ eingestuft und sogar für die Lüge des Jahres 2017 nominiert (vgl. Jacobson 17.08.2017).
Noch brisanter ist jedoch Trumps Gebrauch von „whataboutism“ gegen die USA selbst. Als er in einem Interview mit Bill O’Reilly von Fox News auf sein Verhältnis zu Putin angesprochen wurde und Trump argumentierte, dass eine gute Beziehung zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den IS hilfreich sein könnte, wandte O’Reilly ein: „Putin‘s a killer.“ Trumps Antwort lautete: „There are a lot of killers. We’ve got a lot of killers. […] You think our country’s so innocent?“ (Trump 05.02.2017). Garry Kasparov bezeichnete dies als „tragic“ (Judge 22.03.2017).
Die entscheidende Problematik, die „whataboutism“ mit sich bringt, ist, dass diese Technik zwar den Fokus verschiebt, aber keine Probleme löst. Dementsprechend drängt sich die Frage auf: Können Populisten erfolgreich regieren?
Erfolgreiches Regieren
Um diese Frage beantworten zu können, muss es erst Kriterien dafür geben, woran der Erfolg einer Regierung oder eines Präsidenten gemessen wird. Dies ist denkbar schwierig, da jeder Präsident eine unterschiedliche Ausgangssituation hat. Bereits 1966 erklärte Thomas Bailey dieses Problem in seinem Buch „Presidential Greatness“: „basic pitfall of attempting to measure presidential achievement is that we must compare unlikes“ (Bailey 1966: S. 37). Um die dadurch entstehenden Abweichungen zu minimieren, bietet es sich an, Präsidenten zu vergleichen, welche direkt aufeinanderfolgend regieren.
Oft werden Präsidenten in Ranglisten platziert, ohne jegliche Kriterien für deren Bewertung anzugeben. Paradebeispiel hierfür ist die Rangliste des Wall Street Journals aus dem Jahr 2000. James Lindgren erklärt in Bezug auf die Methodik der Studie, dass viele der Teilnehmer ihre eigene Evaluation des Präsidenten als Kriterium verwendeten (vgl. Lindgren/Calabresi 2001: S. 252).
Seitdem entstanden Ansätze, welche leichter nachvollziehbar sind, wie etwa der von James MacGregor Burns, welcher 2003 fünf Kriterien für die Evaluation von Präsidenten nennt: Charakter, Kompetenz, Courage, Überzeugung und Entschlossenheit, hier mit aufsteigender Priorität aufgelistet (vgl. Burns 2003: S. 73 ff). Eine durchaus systematische Liste der Qualitäten eines guten Präsidenten legt Fred I. Greenstein 2004 in seinem Buch „The Presidential Difference: Leadership Style from FDR to George W. Bush“ vor. Er nennt sechs Qualitäten, die vor allem wichtig für moderne Präsidenten sind: Öffentliche Kommunikation, Organisationsfähigkeit, politische Fähigkeiten, Weitsicht, kognitiven Stil und emotionale Intelligenz (vgl. Greenstein 2001: S. 5 f).
Einen qualitativen und quantitativen Ansatz zur Messung des Erfolgs eines Präsidenten hat Shirin Sharif entworfen. Dieser beruht auf drei Hauptaspekten. Erstens werden die externen Faktoren, mit welchen ein Präsident während seiner Amtszeit umzugehen hat, und seine Antworten auf diese betrachtet. Als zweiter Faktor werden die Zustimmungsraten und deren Entwicklung im Laufe seiner Amtszeit analysiert. Zuletzt wird untersucht, wie erfolgreich der Präsident darin war, seine Wahlversprechen in Gesetze umzusetzen, und welchen Zeitraum er hierfür benötigte (vgl. Sharif 2006: S. 4).
Externe Faktoren
Es zeigt sich, dass die Präsidenten, welche große Krisen bewältigten, das größte Ansehen genießen. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob großartige Zeiten großartige Präsidenten hervorbringen oder andersherum. Um die Amtszeit eines Präsidenten nicht aufgrund von Timing zu beurteilen, werden als externe Faktoren analysiert, wie er mit der Ausgangssituation, die er von seinem Vorgänger übernimmt, und mit Krisensituationen umging (vgl. Sharif 2006: S. 8 ff).
Trumps Umgang mit dem, was er von Barack Obama übernommen hat, beschränkt sich mit der Ausnahme der Gesundheitsversicherung auf die Verwendung des „Congressional Review Acts“ zur Aufhebung der von Obama erlassenen Gesetze. Die größte Krise, mit der er während der ersten 100 Tage zu kämpfen hatte, war die Untersuchung seiner eigenen Kampagne in Bezug auf Verbindungen zu Russland, und seine Reaktion darauf war es, den für die Untersuchung Verantwortlichen FBI-Chef James Comey zu feuern.
Öffentliche Zustimmung
Da der Präsident der einzige Beamte ist, der vom gesamten Volk gewählt wird, ist dieses Kriterium naheliegend. Idealerweise würden Meinungsumfragen abbilden, inwiefern die Botschaft des Präsidenten Anklang in der Bevölkerung findet. Jedoch fließen bei diesen Umfragen oft externe und oberflächliche Faktoren mit ein. Beispiele hierfür reichen von der Körpergröße über den Faktor, dass Präsidenten, deren Amtszeit aktueller ist, grundsätzlich eher positiv abschneiden, bis dahin, dass Präsidenten, deren Vorgänger der anderen Partei angehört, größere Chancen haben, positive Umfragewerte zu erzielen. Außerdem werden bei derartigen Meinungsumfragen oft Charaktereigenschaften als Bewertungskriterium verwendet, welche einem Präsidenten im Wahlkampf sehr nützlich, im Amt jedoch nicht zwingend von großem Nutzen sind (vgl. Sharif 2006: S. 10 ff).
Zur Messung der öffentlichen Zustimmung werden Umfragen der „Gallup Organization“ verwendet. Bei diesen wird sowohl die Zustimmung als auch die Ablehnung des Präsidenten der USA abgefragt. Während Trump bereits mit nur 45% Zustimmung inauguriert wurde, so erreichte er am 100. Tag seiner Amtszeit einen für diesen Zeitpunkt einer Präsidentschaft historisch tiefen Wert von 42% Zustimmung. Der zuvor niedrigste Wert zum 100. Tag im Amt wurde Bill Clinton zugesprochen (55%). Während die Zustimmungswerte Trumps nur um wenige Prozentpunkte fallen, so fällt jedoch auf, dass die Ablehnung Trumps deutlich zunimmt. Im Januar tritt er sein Amt mit 46% Ablehnung an, 100 Tage später ist diese auf 53% angestiegen (Gallup Organization 2017).
Legislativer Erfolg
Das tendenziell objektivste Kriterium ist, ob der Präsident Gesetze implementiert, welche im besten Fall seinen Wahlversprechen entsprechen. Gerade weil der Präsident der USA starke legislative Kompetenzen besitzt, ist es naheliegend, daran seine Arbeit zu messen. Beispielsweise wenn der Präsident im Alleingang Durchführungsverordnungen verabschiedet, so kann der Kongress dem zwar Gesetze entgegenstellen, der Präsident muss diese aber unterschreiben (vgl. Sharif 2006: S. 12).
Qualitative Analyse
Die ersten 100 Tage einer Präsidentschaft gelten seit Franklin D. Roosevelt als richtungsweisender Zeitraum für die Amtszeit. Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 einen „Vertrag mit dem amerikanischen Volk“ aufgesetzt, in welchem er seine Pläne für die ersten 100 Tage nach seiner Vereidigung veröffentlichte. Somit bietet sich die Erfüllung dieses Vertrages auch als Maßstab für Trumps legislativen Erfolg an. Besagter Vertrag lässt sich in folgende Themenfelder einteilen:
- Washington bereinigen
- Amerikanische Arbeiter schützen
- Rechtsstaatsprinzip wiederherstellen
Trumps Ziele hierbei waren es, Mandatsbegrenzungen für Kongressabgeordnete zu erzielen, die Neuanstellung von Bundesangestellten zu stoppen, ein Gesetz zu verabschieden, welches vorschreibt, dass für jede neue Bundesverordnung zwei alte Verordnungen außer Kraft gesetzt werden müssen, eine Wartefrist von fünf Jahren, bevor frühere Abgeordnete Lobbyarbeit betreiben dürfen, sowie ein lebenslanges Verbot an Angestellte des Weißen Hauses, für fremde Regierungen Lobbyarbeit zu betreiben, und ein Verbot für fremde Lobbyisten, Geld für Wahlkampagnen in Amerika zu sammeln (vgl. Trump 23.10.2016).
Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell vertrat bereits vor der Wahl die Ansicht, dass Mandatsbegrenzungen in Form von Wahlen bereits vorhanden seien, und da eine Verfassungsänderung vom Kongress initiiert werden muss, wurde dieses Ziel auch nicht umgesetzt.
Am 23. Januar verabschiedete Trump eine Durchführungsverordnung, welche jegliche Neuanstellung von Bundesangestellten mit Ausnahme des Militärs stoppte. Außerdem durften keine neuen Positionen geschaffen werden sowie bestehende Vakanzen nur dann besetzt werden, wenn es nötig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verordnung soll in Kraft bleiben, bis der Vorsitzende des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen, Mick Mulvaney, eine langfristige Lösung vorschlägt.
Bereits am 20. Januar wies Trump die Vorsitzenden aller Ämter an, mit sofortiger Wirkung jegliche ausstehende Regulationen auszusetzen sowie keine neuen Regulationen an die Regulierungsbehörde zu senden, bis die Trump-Administration diese überprüfen kann, mit Ausnahme von Notfällen, welche vom Direktor des OMB, Mark Sandy autorisiert werden. Dies ist vergleichbar mit Handlungen neuer Präsidenten, um die bereits initiierten Regulationen des Vorgängers zu stoppen (vgl. Associated Press 2009). Am 30. Januar 2017 unterschrieb Trump die Durchführungsverordnung 13771 „Reducing Regulation and Controlling Regulatory Costs“.
Die Lobbyarbeit betreffend verabschiedete Trump die Durchführungsverordnung 13770 „Ethics Commitments by Executive Branch Appointees“, welche einen Ehrenkodex enthält, der besagt, dass in den fünf Jahren nach der Ausübung der Tätigkeit keine Lobbyarbeit mit Bezug auf die Agentur betrieben werden darf.
Amerikanische Arbeiter schützen
Mit dem Vorsatz, die amerikanischen Arbeiter zu beschützen, erklärte Trump seinen Plan, NAFTA neu auszuhandeln, sich aus der Transpazifischen Partnerschaft zurückzuziehen, China öffentlich als Währungsmanipulator anzuprangern, internationalen Handelsmissbrauch zuungunsten amerikanischer Arbeiter festzustellen und zu beseitigen sowie die Rohstoffgewinnungsindustrie durch Deregulierung anzukurbeln und die Zahlungen an die UN Klimawandelprogramme zu stoppen und stattdessen in Umweltschutzprogramme vor Ort zu investieren.
Am 23. Januar 2017 zog sich die USA mithilfe einer Durchführungsverordnung Donald Trumps aus der Transpazifischen Partnerschaft zurück. Diese war jedoch hauptsächlich von symbolischer Bedeutung, da der Beschluss nicht durch den US-Kongress ratifiziert wurde. Um Formen von „Handelsmissbrauch“ festzustellen, unterschrieb Trump am 31. März eine Verordnung, welche innerhalb von 90 Tagen für einzelne Länder und Produkte Missbräuche darlegen sollte. Eine weitere, der Handelspolitik gewidmete Durchführungsverordnung erließ Trump am 18. April, welche die staatlichen Agenturen verpflichtete, nach dem Vorsatz „Buy American, Hire American“ zu handeln. Mit dieser Verordnung verfolgte Trump sein Ziel des wirtschaftlichen Protektionismus, ohne den Kongress herbeiziehen zu müssen.
Seine Meinung geändert hat Trump sowohl in Bezug auf NAFTA als auch in Bezug auf China. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ vom 12. April erklärte er, dass China seit Monaten keine Währungen mehr manipuliert habe. Außerdem wolle er nicht die Verhandlungen mit China, welche Nordkorea betreffen, sabotieren. Am 6. und 7. April hatte sich Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen, in der Hoffnung, durch eine Handelsvereinbarung China als Partner in der Nordkoreapolitik zu gewinnen. Er gestand nach diesem Treffen jedoch, dass internationale Beziehungen komplizierter seien, als er dachte, und dass er, nachdem er zehn Minuten zugehört hatte, erkannte, dass es nicht so einfach sei (vgl. Baker/Lee/Bender 12.04.2017).
Die „Disclosure of Payments by Resource Extraction Issuers Rule“ wurde am 14. Februar von Trump aufgehoben. Ihr Zweck war es, dass Ressourcenextraktionsfirmen jegliche Zahlungen offenbaren müssen, welche sie an diverse Regierungen tätigen. Dadurch sollte die Bestechung anderer Länder durch diese Firmen verhindert werden. Außerdem hob die „Repeal of Stream Protection Rule“ Umweltauflagen auf, welche unter der Obama-Administration in Kraft traten. Diese Vorschrift wurde von Trump am 16. Februar mithilfe des „Congressional Review Acts“ aufgehoben. Sie erlaubt es beispielsweise Kohleunternehmen, ihre Abfälle in Flüsse zu leiten.
Während Trump die Zahlungen an die UN-Klimawandelprogramme, welche einen Umfang von drei Milliarden Dollar vorsahen, stoppte und auf eine Milliarde begrenzte, so findet sich die Direkthilfe vor Ort in seiner Haushaltsplanung nicht wieder, da einerseits nicht spezifiziert wird, wie diese aussehen soll, und andererseits das Budget der Umweltschutzagentur, des Außenministeriums und des Landwirtschaftsministeriums stark gekürzt wurde (vgl. Healy 29.03.2017).
Rechtsstaatsprinzip wiederherstellen
Unter diesem Vorsatz versprach Trump jegliche nicht-konstitutionelle Verordnungen Obamas rückgängig zu machen, einen Richter zu ernennen, welcher Richter Scalia im Supreme Court ersetzt, die staatliche Unterstützung von Zufluchtsstädten zu beenden sowie die Immigration einerseits aus Ländern, welche nicht willens sind, die Menschen wieder aufzunehmen, andererseits aus terroranfälligen Ländern zu stoppen.
Das Versprechen, Obamas nicht-konstitutionelle Verordnungen aufzuheben, bezieht sich hauptsächlich auf das Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA) aus dem Jahr 2012. Nach Trumps Amtsantritt änderte dieser seine Meinung hierzu jedoch und versicherte den betroffenen Personen: „The dreamers should rest easy“ (Pace 23.04.2017).
Um die Vakanz im Supreme Court zu füllen, wurde Neil Gorsuch von Trump ernannt, durch den Senat bestätigt und ist seit dem 10. April 2017 im Amt.
Während Trump mit der Durchführungsverordnung 13768 „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ einen legislativen Erfolg erzielte, da die Sektion 9a dieser Verordnung die staatliche finanzielle Unterstützung von Zufluchtsstädten auf ein Minimum reduziert, so war dieser Erfolg jedoch nur von kurzer Dauer, die Sektion 9a wurde nahezu direkt juristisch angefochten, da sie das Prinzip der Gewaltenteilung untergrabe, weshalb die Verordnung bereits im April vorerst ausgesetzt wurde.
Bezogen auf die Migrationspolitik der USA setzte Trump während der ersten 100 Tage seiner Amtszeit den Fokus auf die Terror- sowie Kriminalitätsprävention. Hierzu verabschiedete Trump am 27. Januar 2017 die Durchführungsverordnung 13769 mit dem Titel „Protecting the Nation From Terrorist Attacks by Foreign Nationals“, welche für einen Zeitraum von 120 Tagen die Aufnahme von Flüchtlingen in die USA stoppen sowie die Einreise für Bürger der Länder Irak, Iran, Lybien, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für eine Zeitspanne von 90 Tagen verbieten sollte.
Da die genannten Länder hauptsächlich muslimisch geprägt sind, wurde diese Verordnung auch „Muslim Travel Ban“ genannt. Sie wurde am 3. Februar nach einer Woche vom Bundesrichter James Robart vorerst außer Kraft gesetzt, bevor am 6. März eine überarbeitete Durchführungsverordnung von Trump verabschiedet wurde, welche vom Bundesrichter Derrick Watson endgültig aufgehoben wurde, da sie gegen die erste Erweiterung der Verfassung verstoße, indem sie eine bestimmte Religion benachteilige (vgl. Levine/Rosenberg 15.03.2017).
Zusätzlich zu den Vorhaben bezüglich dieser Themenfelder enthielt Trumps Vertrag mit dem Volk folgende Gesetzesvorhaben, welche er in der 100-Tage-Zeitspanne durchsetzen wollte:
Middle Class Tax Relief and Simplification Act - Hierbei handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag, der ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4 % vorsieht, 25 Millionen neue Arbeitsplätze in den USA schaffen soll sowie eine Steuersenkung von bis zu 35 % verspricht. Am 26. April wurde hierzu ein Memo vom Weißen Haus veröffentlicht, welches eine grobe Beschreibung enthielt, wie eine Steuerreform Trumps aussehen könnte, jedoch keinerlei legislativen Inhalt. Während er hier der Mittelschicht die größten Vorteile verspricht, so zeigt sich, dass von Trumps Steuersenkungen die besonders Reichen am meisten profitieren würden.
End the Offshoring Act - Ziel dieses Vorschlags war es, amerikanische Unternehmen davon abzuhalten, ihre Produktion in fremde Länder zu verlegen, indem der Re-Import der fertigen Produkte durch Zölle unattraktiver gemacht wird. Dieses Ziel hat Trump bis zur 100-Tage-Grenze verfehlt.
American Energy and Infrastructure Act - Trump verfolgte die Absicht, die öffentlich-privaten Partnerschaften durch Steueranreize zu fördern und dadurch eine Billion Dollar an Investitionen in die Infrastruktur zu erzielen. Auch dies konnte Trump bis zum April 2017 nicht verwirklichen.
School Choice and Education Opportunity Act - Dieser Gesetzesvorschlag beinhaltet das Ziel, es Eltern möglich zu machen, die Schule für ihre Kinder frei zu bestimmen, Pflichtfächer abzuschaffen und den Lehrplan zu einer lokalen Angelegenheit zu machen. Im April 2017 unterschrieb Trump eine Durchführungsverordnung, welche eine Untersuchung und bei Notwendigkeit eine Anpassung der staatlichen Bildungsauflagen durch die Bildungsministerin Betsy DeVos anordnet (vgl. Green 26.04.2017). Dies sollte dem Ziel dienen, die schulische Bildung auf lokaler Ebene zu organisieren.
Repeal and Replace Obamacare Act - Trump plante, Obamacare durch „Health savings accounts” zu ersetzen und die Unterstützung des „Medicaid“-Programms zur Ländersache zu machen.
Bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit verabschiedete Trump seine erste Durchführungsverordnung, mit dem Vorsatz, den wirtschaftlichen Schaden, welcher durch Obamacare entstünde, einzuschränken. Dies war ein erster Schritt seines bereits im Wahlkampf angekündigten Plans, den Affordable Care Act außer Kraft zu setzen und zu ersetzen. Während des Interviews mit Bill O’Reilly am 4. Februar erklärte Trump bereits, dass dieser Plan mehr Zeit benötige und dass ein Gesetz zum Ersatz der Gesundheitsvorsorge wahrscheinlich nicht vor 2018 fertig sein würde.
Große Aufmerksamkeit erhielt seine Aussage, niemand hätte ahnen können, wie komplex Gesundheitsvorsorge sei (vgl. Liptak 28.02.2017). Die Republikaner sind hierbei in ihrem Veränderungsspielraum am Affordable Care Act dadurch beschränkt, dass sie keine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat besitzen und den American Health Care Act als Haushaltsreform durchsetzen müssen.
Bereits am 6. Februar wurde von republikanischer Seite ein Plan für die Gesundheitsvorsorge vorgelegt, welcher sofort aus den eigenen Reihen sowohl von moderaten als auch von konservativen Republikanern kritisiert wurde. Der American Health Care Act of 2017 wurde am 24. März 2017 im Kongress aufgrund fehlender Unterstützung innerhalb des republikanischen Ausschusses zurückgezogen (vgl. Jacobs/Smith 25.03.2017). In Trumps Haushaltsplan für das Jahr 2018 finden sich jedoch Einbußen von 18% beim Budget des Gesundheitsministeriums, unter anderem begründet mit der Abschaffung staatlicher Gesundheitsdienstleistungen (vgl. Mulvaney 2017).
Affordable Childcare and Eldercare Act - Ursprünglich war es angedacht, dass die amerikanischen Bürger durch diese Regelung die Pflegekosten für Kinder sowie Senioren von ihrer Steuer absetzen können und zusätzlich dazu Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, betriebliche Kinderbetreuung anzubieten, jedoch wurde keine derartige Regelung während der ersten 100 Tage verabschiedet.
End Illegal Immigration Act - Das wahrscheinlich signifikanteste Wahlversprechen Trumps war das Erbauen einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Dies sowie Mindeststrafmaße für diverse Formen illegaler Migration in die USA und ein Vorrecht auf offene Arbeitsstellen für amerikanische Staatsbürger waren die Ziele des „End Illegal Immigration Acts“.
Bei einem Besuch des Departement for Homeland Security am 25. Januar unterschrieb Präsident Trump seine dritte Durchführungsverordnung mit dem Titel „Border Security and Immigration Enforcement Improvements“, den „Secure Fence Act“ und den „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act“ für die Konstruktion des „Mexican Border Wall“. Die Verordnung enthält keine Information über die Bezahlung der Konstruktion, fordert jedoch Berichte, welche alle Quellen direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung Mexikos durch die USA identifiziert und quantifiziert. Trump erklärte im nachhinein, die Finanzierung einer Mauer solle durch Handelszölle mit einem Ausmaß von 20% auf mexikanische Güter erfolgen (vgl. Holland, Gutierrez 26.01.2017), jedoch erfolgten keine derartigen Handelszölle. Nach 100 Tagen der Präsidentschaft Trumps hatte weder der Bau einer Mauer begonnen, noch war die Rechtsgrundlage für die Mauer geschaffen.
Restoring Community Safety Act - Dieser Vorschlag setzt sich zum Ziel, die steigende Kriminalität durch die Einrichtung einer Sondereinheit für Gewaltverbrechen sowie die Erweiterung von Ausbildungsprogrammen für lokale Polizisten zu verringern. Außerdem sollen Strafvollzugsbehörden ein erhöhtes Budget erhalten, um Bandenkriminalität zu vermindern. Während das Ministerium für Innere Sicherheit in Trumps Haushaltsplan 2018 einen Budgetzuwachs von 7% erhielt, wurde dieser durch die Grenzsicherung begründet. Das Innenministerium hingegen musste Budgetkürzungen in Höhe von 12% hinnehmen. Dementsprechend wurde während Trumps ersten 100 Tagen im Amt kein derartiges Gesetz verabschiedet.
Restoring National Security Act - Mithilfe dieses Gesetzesvorschlags sollten die Rüstungsausgaben erhöht, das Risiko von Cyberattacken verringert sowie neue Vorprüfverfahren für Immigranten eingeführt werden. Zum Amtsantritt Trumps befanden sich die Rüstungsausgaben bereits auf einem historischen Höhepunkt, dennoch sieht Trumps Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2018 eine Steigerung des Budgets des Verteidigungsministeriums um 52 Milliarden Dollar (9%) vor. Weder folgten Maßnahmen zur Prävention von Cyberattacken noch die Erweiterung der Vorprüfverfahren für Immigranten.
Clean Up Corruption in Washington Act - Trumps Versprechen war es, einen neuen Verhaltenskodex einzuführen um „den Sumpf auszutrocknen“ (Trump 23.10.2016). Um dieses Versprechen umzusetzen, verabschiedete Trump die bereits erwähnte Durchführungsverordnung 13770, welche es ehemaligen Politikern fünf Jahre lang verbietet, Lobbyarbeit zu betreiben. Hierbei muss jedoch erwähnt werden, dass Trump bei der Besetzung seines Kabinetts Personen nominierte, bei denen sich die Bereiche Politik und Lobbyarbeit durchaus überschnitten. Beispiele dafür sind Reince Priebus, ehemaliger Vorsitzender des RNC, welcher unter Trump zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, sowie Stephen Bannon, welcher als Trumps Chefstratege fungierte, nachdem er über einen Zeitraum von sieben Jahren das Nachrichtennetzwerk „Breitbart News“ leitete.
Fazit
Um die zentrale Frage dieser Arbeit – „Ist Trump als Präsident erfolgreich?“ – zu beantworten: Er ist definitiv nicht erfolgreich. Trumps Vertrag enthielt insgesamt 60 Versprechen. Von diesen hat er nach 100 Tagen im Amt die wenigsten erreicht. Gehalten hat er fünf, gebrochen hat er ebenso viele. Für elf Versprechen wurde eine Initiative in Gang gesetzt, Zwei weitere stecken fest und bei einem weiteren ging er einen Kompromiss ein. 36 seiner Versprechen wurden von Trump missachtet (vgl. Kessler 24.04.2017).
Bis zum April 2017 wurden von Trump 14 Durchführungsverordnungen verabschiedet und 18 Entscheidungen auf Kabinettsebene gefällt. Mithilfe des „Congressional Review Acts“ wurden 13 Entscheidungen der Obama-Administration rückgängig gemacht, ein neues Gesetz wurde während der ersten 100 Tage der Trump-Administration nicht erlassen (vgl. Uhrmacher, Esteban 28.04.2017). Auch wenn Trump nicht die ganze Welt zerstört hat, so bleibt der legislative Erfolg dennoch aus. Dementsprechend kann nicht von einer erfolgreichen Regierung gesprochen werden.
Interessanterweise scheint dies für den Großteil seiner Unterstützer kein Problem darzustellen, denn Trumps Zustimmungswerte sanken nur um wenige Prozentpunkte. Während Trump durch seine Politik also viele US-Bürger gegen sich aufbringt, so fühlen sich Trumps Befürworter, die „Vergessenen“, in keiner Weise vergessen. Insofern wäre es genauso unangebracht zu sagen, Trump habe sich im Amt selbst „entzaubert“.
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