Fortschreitende Radikalisierung der AfD

Ein Hinweis von Laura Enderle

Am 12.03.2020 veröffentlichte ZEIT-Online einen Artikel zur AfD und ihrer Einordnung im politischen Spektrum unter dem Titel: „Das Ende der Mär von der Bürgerlichkeit“ von Paul Middelhoff. Darin wird analysiert, we die AfD sich als Partei der konservativen Mitte (rechts der CDU) darstellt und von sich sagt, es habe immer mal wieder einzelne rechte Querköpfe gegeben, die man aber aussortiert habe.

Nun jedoch hat der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD, dem mindestens 20% der Parteimitglieder angehören, als rechtsextrem eingestuft. Also nicht mehr rechtspopulistisch, sondern wirklich rechtsextrem! Dieser Flügel sammle sich vor allem um den Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke, in dessen Äußerungen immer wieder "Verstöße gegen Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip" zu finden seien (so Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz).

Es wird jedoch nicht über die ganze AfD gesprochen: das Bezeichnen der Partei als „Prüffall“ wurde per Gericht verboten. Trotzdem ist vor allem in Ostdeutschland zu erkennen, dass der „Flügel“ großen innerparteilichen Einfluss besitzt: dort wird bestimmt, wer in der AfD politische Karriere macht und wer nicht. Das erinnert an die Beschreibung von Paula Diehl in ihrem Vortrag, dass rechtspopulistische Parteien sich zunehmend rechtsextremer Ideologeme bedienen.