Debatte: Ist die AfD rechtspopulistisch?

Ein Hinweis von Denise Fabienne Lehmann

Der Artikel „Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei?“ von Alexander Häusler und Oskar Niedermayer ist am 17.01.2017 auf der bpb-Website erschienen. Darin äußern sich beide Autoren mit unterschiedlichen Stellungnahmen zum Thema Rechtspopulismus innerhalb der AfD.

Alexander Häusler kategorisiert die AfD als eine rechtspopulistische Partei, die sich nicht einfach einordnen lässt. Er begründet dies mit dem Begriff „politisches Chamäleon“, da sich die Partei zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei gewandelt hat. Häusler betont zudem den Wandel der Partei innerhalb des Europaparlaments nach der Abwahl von Bernd Lucke. Mithilfe der verbliebenen AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell schwenkte die Partei von einer ursprünglich euroskeptischen/pro-atlantischen ausgerichteten Position zu einem rechtsradikalen antieuropäischen Lager.

Im folgenden Abschnitt wird die Rede des früheren Bundessprechers Konrad Adam aufgegriffen und erläutert, dass die AfD sich zu Beginn als „einzigartig“ inszeniert hat. Jedoch bildet sie eine Zusammenstellung aus ehemaligen Parteigängern der CDU, CSU, FDP und ehemaligen Mitwirkenden aus rechtsextremen Parteien.

Nach diesen ausführlichen Punkten widmet sich Häusler noch der Frage, was der Rechtspopulismus ist. Er beschreibt diesen als eine spezifische Form der Inszenierung und auch als politischen Stil. Durch rechtspopulistische Ansprachen werden u.a. Asylsuchende einem bestimmten Feindbild zugeordnet. Die rechtspopulistische Inszenierung der AfD verkörpert somit die enge Verbindung zwischen den nationalkonservativen Elementen und und dem innerparteilich starken Zuwachs von rechtsradikalen Strömungen.

Oskar Niedermayer stellt sich gegen die Ansicht von Häusler und betont, dass die AfD nicht als rechtspopulistische Partei bezeichnet werden sollte. Dafür listet er vier Gründe auf, die dagegen sprechen. Der Begriff wird als „inflationär“ im Wahlkampf beschrieben, es gibt keine einheitliche Definition des Rechtspopulismus und modernere Rechtspopulismuskonzepte haben immer zwei zu beachtende Komponenten.

Im nächsten Abschnitt definiert Niedermayer sein Verständnis von Populismus und nennt den vierten Grund seiner Einschätzung. Er betont, dass Populismus erst dann „rechts“ ist, wenn bestimmte Gruppen ausgegrenzt werden, die als Bedrohung für das Volk angesehen werden (zum Beispiel Flüchtlinge). Der vierte Grund basiert auf der Bezeichnung „rechtspopulistisch“, wodurch die inhaltlichen Positionen der AfD nicht deutlich gemacht werden. Zum Abschluss stellt Niedermayer die Position der AfD im Sozialkonflikt und im gesellschaftlichen Bereich dar. Zudem verdeutlicht er die Positionen der Brücken zum Rechtsextremismus.

Wichtige Anmerkung: In der Anfangsphase der AfD seit der Parteigründung 2013 wurde die hier beschriebene Debatte geführt, ob es sich bei der neuen Partei um eine nationalkonservative oder eine rechtspopulistische Partei (wie FPÖ, Front National etc.) handele. Mit der Radikalisierung der Partei auf dem Parteitag 2015 und den anschließenden Parteiaustritten gemäßigt rechter Vertreter wurde diese Debatte entschieden. Die AfD konnte eindeutig dem rechtspopulistischen Lager zugeordnet werden. Seit der weiteren Radikalisierung auf dem Parteitag im Jahr 2015 stellt sich der Forschung die Frage, ob die Bezeichnung"rechtspopulistisch" nicht eine Verharmlosung darstellt. Zwischenzeitlich hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit rechtsextremistischen Elementen handelt. Am besten trifft wohl der Begriff des bedeutenden Populismus- und Extremismus-Forschers Cas Mudde die AfD wie auch andere Parteien dieser Parteifamilie, der von der "populist radical right" spricht (Ragnar Müller).