Ein Hinweis von Céline Bauer
Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich), DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.
Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.
Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
Donnerstag, 30. Mai 2019
Mittwoch, 29. Mai 2019
Wie die AfD mit Kritik umgeht
Ein Hinweis von Vera Hierl
Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.
Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.
Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.
Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.
Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.
Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.
Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.
Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.
Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.
Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.
Mittwoch, 22. Mai 2019
Artikel in der FAZ zur Frage der Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf die AfD
Ein Hinweis von Josua Walther
Eine politische Bombe wird nur eine Woche vor der Europawahl im Nachbarland Österreich gezündet. Der Ibiza-Skandal ist in aller Munde und die österreichischen Populisten stürzen in aktuellen Umfragen bereits auf 18 Prozent ab (Quelle: ressearch affairs, Öst. Tageszeitung). Kann diese Enthüllung so kurz vor der Wahl auch negative Folgen für die Brüder im Geiste der FPÖ hier bei uns im Lande haben?
In dem Kommentar „Die AfD und ihr Vorbild“ schätzt der Journalist Markus Wehner die Auswirkungen der aktuellen Geschehnisse auf die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dabei vergleicht er die inhaltliche Nähe beider Parteien zueinander und gibt eine Einschätzung ab, inwiefern damit das Modell der FPÖ für die AfD gescheitert ist. Auch die Versuche, den Skandal als kleine Randsache abzutun, ist der AfD nicht gelungen und Tweets dieser Art wurden wieder gelöscht.
Und dennoch zeigt Wehner auf, dass Skandale wie dieser kaum an der Wählergunst der Populisten kratzen dürften. Die AfD ist Skandale aus den eigenen Reihen gewohnt und konnte seitdem nicht einmal ansatzweise von der politischen Bühne verdrängt werden. Auch bei der Europawahl dürfte sich „Ibiza“ für die AfD von seiner sonnigen Seite zeigen.
Eine politische Bombe wird nur eine Woche vor der Europawahl im Nachbarland Österreich gezündet. Der Ibiza-Skandal ist in aller Munde und die österreichischen Populisten stürzen in aktuellen Umfragen bereits auf 18 Prozent ab (Quelle: ressearch affairs, Öst. Tageszeitung). Kann diese Enthüllung so kurz vor der Wahl auch negative Folgen für die Brüder im Geiste der FPÖ hier bei uns im Lande haben?
In dem Kommentar „Die AfD und ihr Vorbild“ schätzt der Journalist Markus Wehner die Auswirkungen der aktuellen Geschehnisse auf die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dabei vergleicht er die inhaltliche Nähe beider Parteien zueinander und gibt eine Einschätzung ab, inwiefern damit das Modell der FPÖ für die AfD gescheitert ist. Auch die Versuche, den Skandal als kleine Randsache abzutun, ist der AfD nicht gelungen und Tweets dieser Art wurden wieder gelöscht.
Und dennoch zeigt Wehner auf, dass Skandale wie dieser kaum an der Wählergunst der Populisten kratzen dürften. Die AfD ist Skandale aus den eigenen Reihen gewohnt und konnte seitdem nicht einmal ansatzweise von der politischen Bühne verdrängt werden. Auch bei der Europawahl dürfte sich „Ibiza“ für die AfD von seiner sonnigen Seite zeigen.
Dienstag, 21. Mai 2019
Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen
Ein Hinweis von Leon Sieber
Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.
Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.
Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?
Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.
Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.
Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?
Sonntag, 19. Mai 2019
„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback
Ein Hinweis von Sarah Liebhard
Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.
Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“
Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?
Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.
Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“
Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?
ARD Doku: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?
Ein Hinweis von Sandrina Notz
2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.
Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.
2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.
Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.
Strache in der Videofalle - Kurz zieht die Reißleine
Ein Hinweis von Nastasia Lang
Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.
Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.
Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.
Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.
Donnerstag, 9. Mai 2019
Essay von TGA am Europatag
Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren
Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt
auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker
gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht
es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen
Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit
Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem
brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt
lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".
Dienstag, 30. April 2019
Tagung zum Rechtspopulismus in Stuttgart
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet im Juli eine sehr interessante Tagung mit Workshops zum Thema "Rechtspopulismus – Herausforderungen für die Demokratie". Man kann nur die kostenlose Tagung am Freitag besuchen oder sich zusätzlich zu einem der beiden (kostenpflichtigen) Workshops am Samstag anmelden. Der beschreibende Text zur Veranstaltung lautet:
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:
"Rechtspopulistische Strömungen und Parteien haben sich in den allermeisten Demokratien westlicher Prägung etabliert – ja, sind teilweise sogar an der Regierung. Nicht nur dort, sondern auch in der öffentlichen Debatte haben sie die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Immer wieder gelingt es ihnen, mit politischem Handeln und mit verbalen Provokationen die Grundlagen demokratischer Verfassungen anzugreifen und die Agenda von Politik, Medien und Gesellschaft zu prägen. Sind Rechtspopulisten eine Gefahr für die Demokratie – oder bewirken sie eher einen Weckruf in der Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte erneut aushandeln und sich ihrer selbst vergewissern muss? Dieser grundsätzlichen und zahlreichen weiteren Fragen geht die Tagung nach: mit Vorträgen, Diskussionen und Podiumsgespräch am Freitag und mit zwei Workshops am darauffolgenden Samstag."Termin: Fr / Sa 19./20. Juli 2019
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:
- Tagungsprogramm und Anmeldung
- Information und Anmeldung (Workshop 1: Populistischen Parolen Paroli bieten)
- Information und Anmeldung (Workshop 2: Gedenkstätten im Spannungsfeld zwischen Populismus und der extremen Rechten)
Freitag, 26. April 2019
1001 Nacht und "Islamisierung"
Ein Hinweis von Jan Luppart
Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"
Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.
Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?
Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"
Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.
Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?
Mittwoch, 24. April 2019
Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer
In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:
"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."
Dienstag, 23. April 2019
„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?
Der
gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar.
Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die
Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen
gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert
in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für
ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung,
unter anderem gegen Ausländer.
Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.
Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.
Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.
Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.
Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.
Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.
In
der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche
wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer
Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und
welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine
allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren
Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.
Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.
Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.
Notre-Dame und die Reaktionen im Netz
Ein Hinweis von Lukas Nethe
Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.
Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.
Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.
Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.
Mittwoch, 10. April 2019
Paul Scheffer und die Geographie einer grenzenlosen Gesellschaft
Der niederländische Soziologe und Journalist Paul Scheffer von der Tilburg University wirkte beim 14. Bundeskongress Politische Bildung als Redner in der Sektion 5 mit dem Titel „Besorgt, ängstlich und wütend: emotionale Rezeptionen gesellschaftlicher Umbrüche“. Im Folgenden sollen einige seiner zentralen Thesen bezüglich rechtspopulistischer Phänomene dargestellt werden.
Scheffer plädierte während seines kurzen Vortrags dafür, in der Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen zunächst den geographischen Aspekt anstelle des sonst üblichen soziologischen zu betrachten. Unter „Geographie“ versteht Scheffer in erster Linie das Ausmaß von Mobilität in einer globalisierten Welt. Diese fällt für viele Menschen geringer aus, als oftmals angenommen. Er führte aus, dass auch heute noch viele Menschen ein Leben lang an dem Ort leben, an welchem sie geboren wurden.
Scheffer argumentierte, dass in vielen Bereichen die Globalisierung unser tägliches Leben nicht offensichtlich berührt. Telekommunikation, Internetkommunikation und Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook spielen innerhalb von Ländergrenzen eine viel größere Rolle als über Ländergrenzen hinweg. Scheffer sprach in diesem Zusammenhang von einer „growing disconnection between the daily life of citizens and globalised bank sectors etc.“.
Wenn man Migration und Immigration über eine Langzeitperiode hinweg betrachtet, so Scheffer, lassen sich wiederkehrende Muster feststellen. Es kommt demnach immer zur Segregation zwischen „Eingewanderten“ und „Einheimischen“ sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften, Konflikten und ablehnenden Emotionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten. Sofern diese Prozesse gewaltfrei bleiben, erfolgt letztlich die Anpassung und das Arrangieren mit den neuen Umständen und Mitbürgern.
Scheffer kritisierte die von Regierungen oftmals postulierte Überforderung und Machtlosigkeit als Reaktion auf Migrationsbewegungen. Klare Regulierungen und klare Antworten kreieren eine Perspektive der Aktion und kollektiven Verantwortung, so Scheffer.
Paul Scheffer beschreibt in seinem Buch „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Gesellschaft“ die Geschichte, Politik und Ursachen von Migration, wodurch eine Basis für die Analyse unserer heutigen Konflikte geschaffen wird.
Scheffer plädierte während seines kurzen Vortrags dafür, in der Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen zunächst den geographischen Aspekt anstelle des sonst üblichen soziologischen zu betrachten. Unter „Geographie“ versteht Scheffer in erster Linie das Ausmaß von Mobilität in einer globalisierten Welt. Diese fällt für viele Menschen geringer aus, als oftmals angenommen. Er führte aus, dass auch heute noch viele Menschen ein Leben lang an dem Ort leben, an welchem sie geboren wurden.
Scheffer argumentierte, dass in vielen Bereichen die Globalisierung unser tägliches Leben nicht offensichtlich berührt. Telekommunikation, Internetkommunikation und Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook spielen innerhalb von Ländergrenzen eine viel größere Rolle als über Ländergrenzen hinweg. Scheffer sprach in diesem Zusammenhang von einer „growing disconnection between the daily life of citizens and globalised bank sectors etc.“.
Wenn man Migration und Immigration über eine Langzeitperiode hinweg betrachtet, so Scheffer, lassen sich wiederkehrende Muster feststellen. Es kommt demnach immer zur Segregation zwischen „Eingewanderten“ und „Einheimischen“ sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften, Konflikten und ablehnenden Emotionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten. Sofern diese Prozesse gewaltfrei bleiben, erfolgt letztlich die Anpassung und das Arrangieren mit den neuen Umständen und Mitbürgern.
Scheffer kritisierte die von Regierungen oftmals postulierte Überforderung und Machtlosigkeit als Reaktion auf Migrationsbewegungen. Klare Regulierungen und klare Antworten kreieren eine Perspektive der Aktion und kollektiven Verantwortung, so Scheffer.
Paul Scheffer beschreibt in seinem Buch „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Gesellschaft“ die Geschichte, Politik und Ursachen von Migration, wodurch eine Basis für die Analyse unserer heutigen Konflikte geschaffen wird.
Donnerstag, 4. April 2019
Das Bild der Frau im Rechtspopulismus - zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren
Folgt man jedoch der Rede von Frau Höchst, besetzen weder zu wenig Frauen Führungspositionen, noch gibt es strukturelle Benachteiligungen, wie etwa eine sogenannte Gender-Gap. Derartige Behauptungen seien wie die Behauptungen von der Existenz des „Yeti! Jeder redet darüber, aber keiner hat sie je gesehen“ (Plenarprotokoll 19/17, S.1387).
Nicole Höchst ist eine deutsche Lehrerin und Politikerin. Sie war Mitglied der Christlich Demokratischen Union (kurz: CDU), bis sie 2013 die Partei verließ und sich der Alternative für Deutschland (kurz: AfD) anschloss. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzt sie im Deutschen Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Derzeit lebt sie als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in Speyer (vgl. Wikipedia: Nicole Höchst).
Nicole Höchst ist nur ein Beispiel für eine äußerst widersprüchliche weibliche Akteurin des Rechtspopulismus. Sie ist alleinerziehende Mutter und sie ist eine berufstätige Frau mit Karriereambitionen. Im Zuge dieser Seminararbeit möchte ich aufzeigen, aus welchem Grund sich Frau Höchst als widersprüchlich bezeichnen lässt und von welchem Ideal sie damit abweicht. Das Grundthema lautet hierbei "Bild der Frau im Rechtspopulismus zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren". Als aktuelles Beispiel möchte ich hierbei die Politik sowie die weiblichen Hauptakteure der AfD heranziehen.
Zunächst werde ich die Entstehungsgeschichte des Antifeminismus bis zu seinem heutigen Auftreten als Antigenderismus erörtern. Anschließend möchte ich auf die Familienpolitik der AfD eingehen und aufzeigen, wo sich hier antifeministische Züge wiederfinden. Darauf folgt eine Analyse der weiblichen Wählerschaft der AfD und deren zentralen Wahlmotiven. In einem letzten Schritt werde ich auf die weiblichen Führungspersönlichkeiten der AfD eingehen und aufzeigen, welchen Wert sie für die Partei haben, aber auch, in welchem Widerspruch sie sich täglich befinden.
Montag, 18. März 2019
Die Alternative für Deutschland und der Chamäleon-Effekt
Welche Gründe gibt es dafür, dass aus einer eurokritischen Protestpartei, die sich zu Beginn hauptsächlich mit der EU und der Eurorettungspolitik beschäftigte (vgl. Decker 2018), eine Partei wurde, die fast ausschließlich durch rechtspopulistische Äußerungen auffällt – beispielsweise zur Jagd auf die Regierung und die Kanzlerin aufruft – und sich der Behandlung der Flüchtlings- und Einwanderungsthematik verschrieben hat (vgl. Boese & Dohr 2018)?
Die Gespräche und Empörung über verschiedenste Äußerungen von AfD-Mitgliedern sind mittlerweile ein alltäglicher Bestandteil des politischen Diskurses. Die Aussage Gaulands, dass Hitler und die Nationalsozialisten nur ein Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands seien (vgl. ARD-aktuell / tagesschau.de 2018) wird auch derzeit noch heftig diskutiert. Jedoch sind eben diese zweifelhaften Äußerungen, die von verschiedenen Mitgliedern der Partei getätigt werden, nicht mehr damit zu vergleichen, was in der Partei ursprünglich im thematischen Mittelpunkt stand. Nun gilt es also zu ergründen, inwiefern sich die Partei gewandelt hat und welche Gründe es hierfür gibt.
Freitag, 15. März 2019
Aufschlussreiches Quiz zum Populismus
Vor einiger Zeit wurde hier im Blog bereits das Quiz der Forschergruppe "Team Populism", das im Guardian veröffentlicht wurde, vorgestellt. Nun gibt es auch eine deutschsprachige Version in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Tagesanzeiger. Die Teilnahme lohnt sich, denn über die gestellten Fragen erlebt man das zugrundeliegende Populismus-Verständnis gewissermaßen am eigenen Leib: https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2019/populisten-quiz/
Sonntag, 10. März 2019
Rezension zu Zick/Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung
Küpper,
Beate / Zick, Andreas (Hg.) (2015), Wut, Verachtung, Abwertung –
Rechtspopulismus in Deutschland, Dietz.
Rezension
Autorin: Melisa Duran
In dem Werk „Wut, Verachtung, Abwertung -
Rechtspopulismus in Deutschland“ werden die verschiedenen
Formen des neuen Rechtspopulismus sowie die Ängste und Einstellungen der
Menschen in Deutschland analysiert. Der Rechtspopulismus wird in Deutschland
immer deutlicher und das zeigt sich bei den Pegida-Demonstrationen, in
öffentlichen Debatten und an der Existenz der Partei AfD. Es wird gegen alles, was
fremd erscheint, gehetzt, wie Muslime und Flüchtlinge sowie die derzeitige
Politik und die Medien. Der mit dieser Richtung sympathisierende Teil der
Bevölkerung wünscht sich eine "homogene" Gemeinschaft. Die Entwicklungen bedrohen das multikulturelle
Zusammenleben, das demokratische System und die Pluralität der Gesellschaft in
Deutschland. Das Buch ist ein Sammelband und nimmt auch
Bezug zu den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Außer der Einleitung
und dem Interview mit Heiko Maas hat es insgesamt elf Kapitel und umfasst 220
Seiten.
Sonntag, 3. März 2019
APuZ zu Identitätspolitik und Rechtspopulismus
Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (09-11/2019) befasst sich mit dem für die Thematik Populismus unmittelbar einschlägigen Thema "Identitätspolitik" und umfasst u.a. zwei hervorragende Beiträge zum Thema Rechtspopulismus, die den aktuellen Stand der Debatte widerspiegeln und die Sie sich unbedingt durchlesen sollten:
- Jan-Werner Müller: "Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik - Essay - Es gibt keinen Populismus, der ohne eine bestimmte Form von Identitätspolitik auskommt – nämlich eine, die primär dem Ausschluss anderer dient. Die Identität, die Rechtspopulisten heute vornehmlich ins Feld führen, ist national oder auch "ethnokulturell".
- Philip Manow: Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex - Der Protest, der sich in den Wahlerfolgen von Populisten niederschlägt, wird häufig als Ausdruck eines Kulturkampfs interpretiert. Betrachtet man aber die verschiedenen Erscheinungsformen des Protests, zeigt sich, dass die identitätspolitischen Deutungen nur begrenzt hilfreich sind.
Freitag, 25. Januar 2019
Rezension zu Manzel/Möllers: Populismus und Politische Bildung
Manzel, Sabine / Möllers, Laura (Hg.) (2018), Populismus und Politische Bildung, Wochenschau.
Rezension
Autorin: Lena Rosenacker
Der Sammelband „Populismus und politische Bildung“ geht auf eine Konferenz der Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung zurück. Das Buch soll dazu anregen, Herausforderungen zu diskutieren, die den Populismus und die politische Bildung betreffen. Es gliedert sich in sechs Teile. Der erste Teil ("Populismus und rechte Parteien aus Sicht der Politikwissenschaft") informiert über den Populismus in Europa sowie über dessen Erfolg.
Frank Decker beginnt mit einem Überblick über den deutschen und europäischen Populismus. Er veranschaulicht, dass der Rechtspopulismus von Land zu Land verschieden ist, jedoch geeint wird von dem identitären Gegenentwurf zu einem liberalen Politikverständnis. Die Wählerschaft sieht sich im allgemeinen als Verlierer, wobei damit nicht die tatsächliche soziale Lage gemeint ist, sondern empfundene Ängste bezogen auf die eigene Kultur. Decker spricht dabei von einer „soziokulturelle[n] Entwurzelung“. An diesem Punkt setzt der Rechtspopulismus an und versucht, ein „Wir-Gefühl“ in der Gesellschaft herzustellen.
Rezension
Autorin: Lena Rosenacker
Der Sammelband „Populismus und politische Bildung“ geht auf eine Konferenz der Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung zurück. Das Buch soll dazu anregen, Herausforderungen zu diskutieren, die den Populismus und die politische Bildung betreffen. Es gliedert sich in sechs Teile. Der erste Teil ("Populismus und rechte Parteien aus Sicht der Politikwissenschaft") informiert über den Populismus in Europa sowie über dessen Erfolg.
Frank Decker beginnt mit einem Überblick über den deutschen und europäischen Populismus. Er veranschaulicht, dass der Rechtspopulismus von Land zu Land verschieden ist, jedoch geeint wird von dem identitären Gegenentwurf zu einem liberalen Politikverständnis. Die Wählerschaft sieht sich im allgemeinen als Verlierer, wobei damit nicht die tatsächliche soziale Lage gemeint ist, sondern empfundene Ängste bezogen auf die eigene Kultur. Decker spricht dabei von einer „soziokulturelle[n] Entwurzelung“. An diesem Punkt setzt der Rechtspopulismus an und versucht, ein „Wir-Gefühl“ in der Gesellschaft herzustellen.
Donnerstag, 24. Januar 2019
Rezension zu Kai Hirschmann: Der Aufstieg des Nationalpopulismus
Hirschmann, Kai (2017), Der Aufstieg des Nationalpopulismus. Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
Rezension
Autor: Timon Groß
2017 veröffentlichte Dr. Kai Hirschmann das Buch „Der Aufstieg des Nationalpopulismus“. Er ist Politikwissenschaftler am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Des Weiteren ist er Hochschullehrer am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn sowie stellvertretender Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS) in Essen. Sein Buch erklärt den Nationalpopulismus und dessen Methoden, weiter die Gefahren, die sich durch diesen für unsere Gesellschaft sowie unser politisches System ergeben. Am Ende seines Buches gibt er konkrete Hinweise darauf, wie man dem Nationalpopulismus am besten begegnen sollte.
In Kapitel 1 („Der Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung“) versucht Kai Hirschmann dem Leser sein Verständnis von Nationalpopulismus zu vermitteln. Es werden die verschiedenen Bestandteile sowie eine Unterscheidung zum Rechtspopulismus geliefert. Die klassische Unterscheidung zwischen links und rechts ausgerichteter Politik wird als ungenügend wie als nicht wirklich zutreffend bewertet, da die neue angeblich rechte Bewegung in Europa sich auch an eigentlich linken Themen bedient. Ein Beispiel hierfür ist die Globalisierungskritik, die ursprünglich von linken Parteien vertreten wurde. Jedoch wissen die neuen „Rechten“ deutlich besser, Kapital aus diesem Themenfeld zu schlagen, indem sie Ängste vor einer bürokratischen Politik durch zum Beispiel die EU schüren.
Rezension
Autor: Timon Groß
2017 veröffentlichte Dr. Kai Hirschmann das Buch „Der Aufstieg des Nationalpopulismus“. Er ist Politikwissenschaftler am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Des Weiteren ist er Hochschullehrer am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn sowie stellvertretender Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS) in Essen. Sein Buch erklärt den Nationalpopulismus und dessen Methoden, weiter die Gefahren, die sich durch diesen für unsere Gesellschaft sowie unser politisches System ergeben. Am Ende seines Buches gibt er konkrete Hinweise darauf, wie man dem Nationalpopulismus am besten begegnen sollte.
In Kapitel 1 („Der Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung“) versucht Kai Hirschmann dem Leser sein Verständnis von Nationalpopulismus zu vermitteln. Es werden die verschiedenen Bestandteile sowie eine Unterscheidung zum Rechtspopulismus geliefert. Die klassische Unterscheidung zwischen links und rechts ausgerichteter Politik wird als ungenügend wie als nicht wirklich zutreffend bewertet, da die neue angeblich rechte Bewegung in Europa sich auch an eigentlich linken Themen bedient. Ein Beispiel hierfür ist die Globalisierungskritik, die ursprünglich von linken Parteien vertreten wurde. Jedoch wissen die neuen „Rechten“ deutlich besser, Kapital aus diesem Themenfeld zu schlagen, indem sie Ängste vor einer bürokratischen Politik durch zum Beispiel die EU schüren.
Mittwoch, 23. Januar 2019
Rezension zu Hans-Peter Siebenhaar: Österreich - Die zerrissene Republik
Siebenhaar, Hans-Peter (2017), Österreich. Die zerrissene Republik, orell füssli (auch erhältlich als Lizenzausgabe bei der bpb).
Rezension
Autorin: Helena Haug
Gleich im Vorwort wird erklärt, warum Siebenhaar, eigentlich Deutscher, ausgerechnet ein Buch über den deutschen Nachbarn Österreich verfasst hat. Österreich sei seine Wahlheimat, er liebe es dort zu arbeiten und zu leben. Deshalb sei es ihm auch so wichtig, derart kritisch auf das Land zu blicken. Österreich brauche einen Weckruf, eine generelle Änderung des Systems auf vielen Ebenen, um „gerettet“ zu werden. Diese Ebenen werden im Buch systematisch in 14 Kapiteln aufgearbeitet.
Von ökonomischen, wirtschaftlichen und politischen Standpunkten bis zur historischen Entwicklung der Einstellungen in Österreich wird die Gesamtsituation des Landes aufgearbeitet und zum Aufstieg der FPÖ in Verhältnis gesetzt. Die Zerrissenheit Österreichs zieht sich als Motiv durch das ganze Buch. In jedem genannten Aspekt wird ein Bezug zur Zerrissenheit hergestellt. Klar wird, Siebenhaar sieht mit dem bisherigen System keine, oder zumindest keine rosige, Zukunft für Österreich voraus. Die Widersprüche im System seien zu groß, um zukunftsfähig zu sein. 2005 noch als Vorbild für Deutschland bezeichnet, sieht die Situation heute ganz anders aus.
Österreich mit seinen vielen Außengrenzen und als Verbindung von Ost und West sei eigentlich auf Weltoffenheit, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit angewiesen. Sie sei Grundstock für eine funktionierende Wirtschaft und damit für den Wohlstand und den Lebensstandard im Land. Doch genau damit, so Siebenhaar, hapert es. Wenn Grenzen zugemacht werden, dann werde auch der Handel und die Kommunikation mit anderen Ländern schwierig. Dabei sei genau das gerade schon der Fall. Ungünstige Steuermaßnahmen und ein zu hoher Demokratieaufwand treiben ausländische und auch einheimische Firmen aus dem Land und Österreich werde „abgelöst“.
Rezension
Autorin: Helena Haug
Gleich im Vorwort wird erklärt, warum Siebenhaar, eigentlich Deutscher, ausgerechnet ein Buch über den deutschen Nachbarn Österreich verfasst hat. Österreich sei seine Wahlheimat, er liebe es dort zu arbeiten und zu leben. Deshalb sei es ihm auch so wichtig, derart kritisch auf das Land zu blicken. Österreich brauche einen Weckruf, eine generelle Änderung des Systems auf vielen Ebenen, um „gerettet“ zu werden. Diese Ebenen werden im Buch systematisch in 14 Kapiteln aufgearbeitet.
Von ökonomischen, wirtschaftlichen und politischen Standpunkten bis zur historischen Entwicklung der Einstellungen in Österreich wird die Gesamtsituation des Landes aufgearbeitet und zum Aufstieg der FPÖ in Verhältnis gesetzt. Die Zerrissenheit Österreichs zieht sich als Motiv durch das ganze Buch. In jedem genannten Aspekt wird ein Bezug zur Zerrissenheit hergestellt. Klar wird, Siebenhaar sieht mit dem bisherigen System keine, oder zumindest keine rosige, Zukunft für Österreich voraus. Die Widersprüche im System seien zu groß, um zukunftsfähig zu sein. 2005 noch als Vorbild für Deutschland bezeichnet, sieht die Situation heute ganz anders aus.
Österreich mit seinen vielen Außengrenzen und als Verbindung von Ost und West sei eigentlich auf Weltoffenheit, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit angewiesen. Sie sei Grundstock für eine funktionierende Wirtschaft und damit für den Wohlstand und den Lebensstandard im Land. Doch genau damit, so Siebenhaar, hapert es. Wenn Grenzen zugemacht werden, dann werde auch der Handel und die Kommunikation mit anderen Ländern schwierig. Dabei sei genau das gerade schon der Fall. Ungünstige Steuermaßnahmen und ein zu hoher Demokratieaufwand treiben ausländische und auch einheimische Firmen aus dem Land und Österreich werde „abgelöst“.
Montag, 21. Januar 2019
Rezension zu Jacques de Saint Victor: Die Antipolitischen
Saint Victor, Jacques de (2015), Die Antipolitischen, Hamburger Edition (auch erhältlich als Lizenzausgabe bei der bpb).
Rezension
Autor: Suat Eren Cagla
2014 veröffentlichte der französische Jurist, Schriftsteller und Literaturkritiker Jacques de Saint Victor sein Werk „Les Antipolitiques“ in französischer Sprache, welches im Jahr 2015 zusammen mit einem Kommentar von Raymond Guess in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde.
Der Autor beschreibt in seinem Werk eine langsam aber sicher anwachsende Bewegung mit dem Ziel, mehr direkte Demokratie haben zu wollen. Diese Bewegung verbreitet sich mithilfe des Internet rasant und gewinnt immer mehr Anhänger via Facebook, Twitter und YouTube. Victor bezeichnet diese aufsteigende Gruppierung als „Die Antipolitischen“.
Rezension
Autor: Suat Eren Cagla
2014 veröffentlichte der französische Jurist, Schriftsteller und Literaturkritiker Jacques de Saint Victor sein Werk „Les Antipolitiques“ in französischer Sprache, welches im Jahr 2015 zusammen mit einem Kommentar von Raymond Guess in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde.
Der Autor beschreibt in seinem Werk eine langsam aber sicher anwachsende Bewegung mit dem Ziel, mehr direkte Demokratie haben zu wollen. Diese Bewegung verbreitet sich mithilfe des Internet rasant und gewinnt immer mehr Anhänger via Facebook, Twitter und YouTube. Victor bezeichnet diese aufsteigende Gruppierung als „Die Antipolitischen“.
Sonntag, 20. Januar 2019
Rezension zu Ruth Wodak: Politik mit der Angst
Wodak, Ruth (2016), Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Edition Konturen.
Rezension
Autorin: Alena Knöllinger
Rezension
Autorin: Alena Knöllinger
„Obwohl ich im Jahr 2000 davon überzeugt war, dass Rechtspopulismus sich nicht als kurzlebige Erscheinung erweisen würde, hätten sich wahrscheinlich nur sehr wenige Wissenschaftler vorstellen können, dass diese Parteien im Jahr 2014 in der Lage sein würden, die Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich und Großbritannien zu gewinnen […]“ (Wodak 2016, 203).Ruth Wodak stellt in ihrem Buch „Politik mit der Angst“ in erster Linie den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien dar. Sie beschäftigt sich primär mit den folgenden Fragen:
- Warum sind diese Parteien so erfolgreich?
- Sind allgemeine Muster erkennbar?
- Wie ziehen sie so viele Wählerinnen und Wähler an?
Freitag, 18. Januar 2019
Rezension zu Niedermeier/Ridder: Das Brexit-Referendum
Niedermeier, Alexander / Ridder, Wolfram (2017), Das Brexit-Referendum. Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven, Springer.
Rezension
Autor: Leo Buchholz
2017 veröffentlichen Alexander Niedermeier und Wolfram Ridder, die beide am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg tätig sind, bei Springer Fachmedien in Wiesbaden einen der sogenannten ‚essential‘ über das Brexit-Referendum von 2015. Sie setzen sich in diesem kurzen Werk mit dem historischen Rahmen, der Kampagne und den Nachwirkungen dieses Referendums auseinander.
Inhaltlich beginnen die beiden mit der Rolle Großbritanniens in der EU, den Voraussetzungen und dem historischen Werdegang des Verhältnisses zwischen EG/EU und Großbritannien. Entgegen aller Prognosen entschied sich mit Großbritannien zum ersten Mal ein Staat, aus der EU auszutreten. Die Briten waren schon lange ein europaskeptisches Volk, obwohl sich besonders Umwelt-, Wirtschafts- und Regionalpolitik europäisiert hatten (das gilt nicht für Schottland).
Diese europaskeptische Einstellung tritt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf, wo Churchill einerseits Vereinigte Staaten von Europa fordert, gleichzeitig aber Großbritannien außen vor halten wollte. Vor allem wirtschaftliches Kalkül, also der europäische Binnenmarkt trieben das Vereinigte Königreich dann 1971 in die EWG. Die Uneinigkeit, die damals schon auftrat, gipfelte dann im ersten Europa-Referendum von 1975, bei dem der Brexit abgewendet wurde und Großbritannien von nun an in der EG verblieb.
Rezension
Autor: Leo Buchholz
2017 veröffentlichen Alexander Niedermeier und Wolfram Ridder, die beide am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg tätig sind, bei Springer Fachmedien in Wiesbaden einen der sogenannten ‚essential‘ über das Brexit-Referendum von 2015. Sie setzen sich in diesem kurzen Werk mit dem historischen Rahmen, der Kampagne und den Nachwirkungen dieses Referendums auseinander.
Inhaltlich beginnen die beiden mit der Rolle Großbritanniens in der EU, den Voraussetzungen und dem historischen Werdegang des Verhältnisses zwischen EG/EU und Großbritannien. Entgegen aller Prognosen entschied sich mit Großbritannien zum ersten Mal ein Staat, aus der EU auszutreten. Die Briten waren schon lange ein europaskeptisches Volk, obwohl sich besonders Umwelt-, Wirtschafts- und Regionalpolitik europäisiert hatten (das gilt nicht für Schottland).
Diese europaskeptische Einstellung tritt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf, wo Churchill einerseits Vereinigte Staaten von Europa fordert, gleichzeitig aber Großbritannien außen vor halten wollte. Vor allem wirtschaftliches Kalkül, also der europäische Binnenmarkt trieben das Vereinigte Königreich dann 1971 in die EWG. Die Uneinigkeit, die damals schon auftrat, gipfelte dann im ersten Europa-Referendum von 1975, bei dem der Brexit abgewendet wurde und Großbritannien von nun an in der EG verblieb.
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