Ein Hinweis von Arjin Canpolat
2015 fand in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zum Thema "(Rechts-)Populismus in Europa - Gefahr für die Demokratie?" statt. Das folgende Video zeigt ein Panel dieser Veranstaltung, das mit "Mittel und Foren" überschrieben ist. Hierbei gehen Paula Diehl und Franziska Schmidtke auf die Bedeutung der Medien und des Europaparlaments für die Entwicklung populistischer Parteien ein.
Rechtspopulismus / Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus ------- seminarbegleitendes Blog an der PH Ludwigsburg
Freitag, 29. Mai 2020
Donnerstag, 28. Mai 2020
Rechtspopulismus - (bald) international vereint?
Ein Hinweis von Reinhard Ullmann
Lange Zeit mieden rechtspopulistische Parteien eine internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien anderer EU-Staaten. Dies hat sich spätestens seit dem europäischen Superwahljahr 2017 geändert. Die Handlungsformen sowie das Auftreten der europäischen Rechtspopulisten gleicht sich immer mehr an.
Immer öfter und mit zunehmender Transparenz präsentieren sich die europäischen Rechtspopulisten vereint. Sie tauschen sich aus, imitieren Strategien, übernehmen Ideen und schließen direkte Kooperationen. So bildet mittlerweile auch die AfD mit der österreichischen FPÖ eine ,,blaue Allianz’’.
Im EU-Parlament ist eine zunehmende politische Kooperation der Rechtspopulisten zu beobachten. Das gemeinsames Ziel lautet: Anti-Establishment, Anti-EU. Selbst die Jugendorganisationen europäischer rechtspopulistischer Parteien treffen sich mittlerweile im größeren Kreis, wie beispielsweise 2019 in Rom. Ihr Motto: Wir gehören zusammen.
Informationen dazu findet man hier:
Lange Zeit mieden rechtspopulistische Parteien eine internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien anderer EU-Staaten. Dies hat sich spätestens seit dem europäischen Superwahljahr 2017 geändert. Die Handlungsformen sowie das Auftreten der europäischen Rechtspopulisten gleicht sich immer mehr an.
Immer öfter und mit zunehmender Transparenz präsentieren sich die europäischen Rechtspopulisten vereint. Sie tauschen sich aus, imitieren Strategien, übernehmen Ideen und schließen direkte Kooperationen. So bildet mittlerweile auch die AfD mit der österreichischen FPÖ eine ,,blaue Allianz’’.
Im EU-Parlament ist eine zunehmende politische Kooperation der Rechtspopulisten zu beobachten. Das gemeinsames Ziel lautet: Anti-Establishment, Anti-EU. Selbst die Jugendorganisationen europäischer rechtspopulistischer Parteien treffen sich mittlerweile im größeren Kreis, wie beispielsweise 2019 in Rom. Ihr Motto: Wir gehören zusammen.
Informationen dazu findet man hier:
Mittwoch, 27. Mai 2020
Infokrieger - Reportage zu rechten Meinungsmachern
Ein Hinweis von Mareike Gebauer
„Wer verbreitet in Wahlkampfzeiten politische Meinungen im Netz?“ Diese Frage stand vor zwei Jahren am Anfang der Recherche zur Radio-Bremen-Reportage RABIAT, die unter dem Titel "Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher" am 11.05.2020 ausgestrahlt wurde und in der ARD-Mediathek zu finden ist.
In welche demokratiefeindliche Parallelwelt die Journalisten dabei vorstoßen werden, war ihnen damals noch nicht bewusst. Sie deckten auf, durch welche Mechanismen der politische Diskurs in den sozialen Netzwerken von rechten Medien beeinflusst und vergiftet wird. Während ihrer beeindruckenden Recherche dürfen wir sie unter anderem zu folgenden erkenntnisreichen Stationen begleiten:
Interessant. Schockierend. Äußerst empfehlenswert.
„Wer verbreitet in Wahlkampfzeiten politische Meinungen im Netz?“ Diese Frage stand vor zwei Jahren am Anfang der Recherche zur Radio-Bremen-Reportage RABIAT, die unter dem Titel "Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher" am 11.05.2020 ausgestrahlt wurde und in der ARD-Mediathek zu finden ist.
In welche demokratiefeindliche Parallelwelt die Journalisten dabei vorstoßen werden, war ihnen damals noch nicht bewusst. Sie deckten auf, durch welche Mechanismen der politische Diskurs in den sozialen Netzwerken von rechten Medien beeinflusst und vergiftet wird. Während ihrer beeindruckenden Recherche dürfen wir sie unter anderem zu folgenden erkenntnisreichen Stationen begleiten:
- Anfangspunkt bietet eine Datenanalyse auf Twitter während der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Dabei untersuchten sie die Tweets der aktivsten Accounts und stellten fest, dass sich hinter den Accounts keine Bots, sondern tatsächlich Menschen verbergen. Viele von ihnen verbreiteten fast ausschließlich rechtspopulistische Inhalte.
- Die Suche nach Gründen für die Verbreitung rechter Inhalte sowie deren Auswirkungen führt zur Extremismusforscherin Julia Ebner nach London ins Institut für strategische Dialoge.
- Wir tauchen mit den Journalisten ab in das Paralleluniversum von YouTubern, die einschlägig aus der rechten Perspektive berichten. Mit ihren Filterblasen beeinflussen sie Empfehlungsalgorithmen und sorgen damit für die Verbreitung und Stabilisierung des rechten Weltbildes.
- Die Frage nach der Verantwortlichkeit für rechte Propaganda und Fake News führt schließlich nach Uruguay.
Interessant. Schockierend. Äußerst empfehlenswert.
Dienstag, 26. Mai 2020
„Sardinen“ kämpfen gegen Rechtspopulismus in Italien
Ein Hinweis von Svenja Junginger
Der kurze Ausschnitt der Tageschau vom 14.12.2019 thematisiert die sogenannte „Sardinen“-Bewegung, die zu politischen Protesten gegen Rechtspopulismus und Hass in Italien aufruft. Die Bewegung richtet sich dabei insbesondere gegen den rechtspopulistischen Kurs des früheren Innenministers Matteo Salvini und seiner Lega-Partei.
Der Name der Initiative steht für die Vorstellung, dass die Menschen wie in Sardinenbüchsen zusammenrücken, um zu verhindern, dass Populismus in Italien noch mehr Fuß faßt. Die „Sardinen“-Bewegung entstand am 14. November2019 aus einem Flashmob in Bologna, als der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dort eine Wahlkampfkundgebung abhielt. Das Ziel des Flashmobs war, mehr Menschen, die gegen Salvinis Politik sind, zusammenzubringen, als Anhänger des Parteichefs der Lega.
Seitdem kam die Bewegung ins Rollen und in ganz Italien fanden immer größere friedliche Proteste statt. Die Tagesschau berichtet von dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, der Großdemonstration in Rom am 14. Dezember, bei der sich zehntausende Menschen versammelt hatten, um gegen Intoleranz, Nationalismus und Rechtsextremismus zu kämpfen.
Der kurze Ausschnitt der Tageschau vom 14.12.2019 thematisiert die sogenannte „Sardinen“-Bewegung, die zu politischen Protesten gegen Rechtspopulismus und Hass in Italien aufruft. Die Bewegung richtet sich dabei insbesondere gegen den rechtspopulistischen Kurs des früheren Innenministers Matteo Salvini und seiner Lega-Partei.
Der Name der Initiative steht für die Vorstellung, dass die Menschen wie in Sardinenbüchsen zusammenrücken, um zu verhindern, dass Populismus in Italien noch mehr Fuß faßt. Die „Sardinen“-Bewegung entstand am 14. November2019 aus einem Flashmob in Bologna, als der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dort eine Wahlkampfkundgebung abhielt. Das Ziel des Flashmobs war, mehr Menschen, die gegen Salvinis Politik sind, zusammenzubringen, als Anhänger des Parteichefs der Lega.
Seitdem kam die Bewegung ins Rollen und in ganz Italien fanden immer größere friedliche Proteste statt. Die Tagesschau berichtet von dem bisherigen Höhepunkt der Bewegung, der Großdemonstration in Rom am 14. Dezember, bei der sich zehntausende Menschen versammelt hatten, um gegen Intoleranz, Nationalismus und Rechtsextremismus zu kämpfen.
Kennzeichen der Lega Nord
Ein Hinweis von Marie-Luise Klöffer
Am 18.01.2017 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website den Artikel "Die Lega Nord in Italien", der die Entwicklung und Charakteristik der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien thematisiert. Autor des Artikels ist der Journalist und Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio in Rom Jan-Christoph Kitzler.
Für Kitzler ist die Lega Nord eine eindeutig rechtspopulistische Partei, die Ängste, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren Themen macht. Er skizziert die Entwicklung und Geschichte der Partei Lega Nord, die seit 1989 in der italienischen Parteienlandschaft vertreten ist und viele Wählerstimmen für sich mobilisieren konnte.
Sie ist die älteste im italienischen Parlament vertretene Partei, die sich im Laufe der Jahre immer wieder stark verändert hat. Zu Beginn setzte sie sich für eine Abspaltung Norditaliens ein. Kitzler erwähnt kurz das Paradox der Hetze gegen die Regierung, aber der gleichzeitigen Beteiligung an der Regierung.
Weiterhin geht er darauf ein, wie die Lega Nord im italienischen Parlament arbeitet. Seit 1990 ist sie immer wieder an der Regierung beteiligt und bildete damit die Machtbasis für Silvio Berlusconi. Von Wahlabsprachen zwischen der Lega und Berlusconi profitiert dir Partei bis heute. Diese Wahlabsprachen erläutert Kitzler in seinem Artikel genauer.
Seit 2011 ist die Lega eine Oppositionspartei im italienischen Parlament und macht durch Ausfälligkeiten und destruktive Aktionen auf sich aufmerksam, im Artikel wird hierfür ein Beispiel genannt. Kitzler erläutert im folgenden Abschnitt die Strategien, mit der die Lega Nord auch im Süden an Attraktivität gewinnen und so zu einer im ganzen Land wählbaren Partei werden möchte.
Kitzler zählt einige Gründe auf, warum er die Lega Nord als rechtspopulistische Partei einordnen würde. Abschließend untermauert er seinen Zweifel am Erfolg der Lega Nord. Den Grund dafür sieht er in einer weiteren rechtspopulistischen Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer starken Konkurrenz zur Nord Lega steht.
Im Artikel werden kurz die Motive und Gründe für das Erstarken dieser Partei skizziert. Beide Parteien würden „zum Teil in denselben Gewässern fischen und ihr Wählerpotenzial nicht voll ausschöpfen können.“ Trotzdem sieht Kitzler in der Lega eine Gefahr für die italienische Gesellschaft und für Europa, da sie anti-europäische und fremdenfeindliche Stimmungen in Italien verstärkt hat.
Am 18.01.2017 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website den Artikel "Die Lega Nord in Italien", der die Entwicklung und Charakteristik der rechtspopulistischen Partei Lega Nord in Italien thematisiert. Autor des Artikels ist der Journalist und Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio in Rom Jan-Christoph Kitzler.
Für Kitzler ist die Lega Nord eine eindeutig rechtspopulistische Partei, die Ängste, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren Themen macht. Er skizziert die Entwicklung und Geschichte der Partei Lega Nord, die seit 1989 in der italienischen Parteienlandschaft vertreten ist und viele Wählerstimmen für sich mobilisieren konnte.
Sie ist die älteste im italienischen Parlament vertretene Partei, die sich im Laufe der Jahre immer wieder stark verändert hat. Zu Beginn setzte sie sich für eine Abspaltung Norditaliens ein. Kitzler erwähnt kurz das Paradox der Hetze gegen die Regierung, aber der gleichzeitigen Beteiligung an der Regierung.
Weiterhin geht er darauf ein, wie die Lega Nord im italienischen Parlament arbeitet. Seit 1990 ist sie immer wieder an der Regierung beteiligt und bildete damit die Machtbasis für Silvio Berlusconi. Von Wahlabsprachen zwischen der Lega und Berlusconi profitiert dir Partei bis heute. Diese Wahlabsprachen erläutert Kitzler in seinem Artikel genauer.
Seit 2011 ist die Lega eine Oppositionspartei im italienischen Parlament und macht durch Ausfälligkeiten und destruktive Aktionen auf sich aufmerksam, im Artikel wird hierfür ein Beispiel genannt. Kitzler erläutert im folgenden Abschnitt die Strategien, mit der die Lega Nord auch im Süden an Attraktivität gewinnen und so zu einer im ganzen Land wählbaren Partei werden möchte.
Kitzler zählt einige Gründe auf, warum er die Lega Nord als rechtspopulistische Partei einordnen würde. Abschließend untermauert er seinen Zweifel am Erfolg der Lega Nord. Den Grund dafür sieht er in einer weiteren rechtspopulistischen Partei, der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer starken Konkurrenz zur Nord Lega steht.
Im Artikel werden kurz die Motive und Gründe für das Erstarken dieser Partei skizziert. Beide Parteien würden „zum Teil in denselben Gewässern fischen und ihr Wählerpotenzial nicht voll ausschöpfen können.“ Trotzdem sieht Kitzler in der Lega eine Gefahr für die italienische Gesellschaft und für Europa, da sie anti-europäische und fremdenfeindliche Stimmungen in Italien verstärkt hat.
Sonntag, 24. Mai 2020
Rechtspopulismus und -extremismus in der Slowakei
Ein Hinweis von Patrik Lehmann
Mitten in der Corona-Krise kommt es zu einem Regierungswechsel in der Slowakei. Nach der Parlamentswahl bildet die Partei OĽaNO zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei die neue Regierung. Wie ist es dazu gekommen? Ein Grund für den Regierungswechsel war ein politischer Skandal seit 2018 um den Mord an einem Journalisten, der zu mafiösen Strukturen zwischen Politik und Wirtschaft recherchierte. Dies war einer der Gründe, warum der Langzeitministerpräsident Robert Fico zurücktrat. Darüber hinaus sind die jungen Slowaken frustriert und haben das Vertrauen in den politischen Mainstream verloren. „Nach ihrer Meinung leben die Eliten im Elfenbeinturm und sind total korrupt!“ (Pavol Babos, Politologe Universität Bratislava). Informationen dazu findet man auf den folgenden Seiten:
Mitten in der Corona-Krise kommt es zu einem Regierungswechsel in der Slowakei. Nach der Parlamentswahl bildet die Partei OĽaNO zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei die neue Regierung. Wie ist es dazu gekommen? Ein Grund für den Regierungswechsel war ein politischer Skandal seit 2018 um den Mord an einem Journalisten, der zu mafiösen Strukturen zwischen Politik und Wirtschaft recherchierte. Dies war einer der Gründe, warum der Langzeitministerpräsident Robert Fico zurücktrat. Darüber hinaus sind die jungen Slowaken frustriert und haben das Vertrauen in den politischen Mainstream verloren. „Nach ihrer Meinung leben die Eliten im Elfenbeinturm und sind total korrupt!“ (Pavol Babos, Politologe Universität Bratislava). Informationen dazu findet man auf den folgenden Seiten:
- https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/305770/parlamentswahl-in-der-slowakei
- https://www.nzz.ch/international/populisten-und-extremisten-profitieren-vom-vertrauensverlust-in-der-slowakei-ld.1541185
- https://www.zeit.de/campus/2017-03/rechtspopulismus-europa-wahlen-frankreich-interessen-jung-rechts/seite-2
- https://www.dw.com/de/slowakei-neue-regierung-w%C3%A4hrend-corona-krise-populistisch-rechts-unberechenbar/a-52861868
Samstag, 23. Mai 2020
Abgehängte Dörfer als Nährboden für Rechtspopulismus
Ein Hinweis von Maximilian Hahn
Der bei Deutschlandfunk Kultur erschienene Beitrag „Rechtspopulismus – Die Rache der Dörfer“ vom 14.11.2016 handelt davon, wie und warum sich der Rechtspopulismus vor allem in ländlichen Gegenden breitmacht.
Der Ethnologe Wolfgang Kaschuba äußert sich in dem Interview dahingehend, dass es einen Kulturkampf zwischen Städten und Dörfern gibt, bei dem sich die Dörfer abgehängt fühlen und ihre Zukunft nicht mehr weiter von der städtischen Entwicklung bestimmen lassen wollen. Die Missstände in den ländlichen Regionen bieten dem Rechtspopulismus gute Angriffsmöglichkeiten.
Der bei Deutschlandfunk Kultur erschienene Beitrag „Rechtspopulismus – Die Rache der Dörfer“ vom 14.11.2016 handelt davon, wie und warum sich der Rechtspopulismus vor allem in ländlichen Gegenden breitmacht.
Der Ethnologe Wolfgang Kaschuba äußert sich in dem Interview dahingehend, dass es einen Kulturkampf zwischen Städten und Dörfern gibt, bei dem sich die Dörfer abgehängt fühlen und ihre Zukunft nicht mehr weiter von der städtischen Entwicklung bestimmen lassen wollen. Die Missstände in den ländlichen Regionen bieten dem Rechtspopulismus gute Angriffsmöglichkeiten.
Warum gibt es in Portugal keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei?
Ein Hinweis von Luis Hönninger
Portugal galt noch vor wenigen Jahren als eines der Sorgenkinder der EU und wurde oftmals in einem Satz mit Griechenland und anderen Krisenländern genannt. Warum ist im Land „der Seefahrer und Entdecker“ kein Anstieg rechtspopulistischer Parteien zu beobachten?
Bisher scheint es, als würde Portugal genau diesen Weg weitergehen, denn die regierenden Sozialisten wurden 2019 um ihren linken Ministerpräsidenten António Costa wiedergewählt. Die neue nationalistische Gruppierung ‚Chega‘ (Deutsch: „Es reicht“) kommt nach den Wahlen auf nur einen Sitz im Parlament.
Dabei wäre es doch utopisch, zu denken, dass in Portugal keine rechtspopulistische Wählerschaft existiert, wenn es in den letzten Jahren in so vielen Staaten weltweit zu einem regelrechten Boom rechtspopulistischer Parteien kam. Wo sind diese Wähler? Nimmt die über 40 Jahre (ca. 1930-1970) andauernde autoritäre Diktatur Einfluss auf die heutige Politik?
In ihrem Buch „Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“ gehen Ralf Melzer und Sebastian Serafin näher auf mögliche Ursachen des geringen Erfolges rechtsextremer Parteien in Portugal und deren Geschichte ein.
Ein Interview von „Der Spiegel“ mit der Politologin Marina Costa-Lobo vor der Parlamentswahl 2019 in Portugal und ein Artikel im „Handelsblatt“ erläutern außerdem die Besonderheit der aktuellen Regierung des Landes.
Portugal galt noch vor wenigen Jahren als eines der Sorgenkinder der EU und wurde oftmals in einem Satz mit Griechenland und anderen Krisenländern genannt. Warum ist im Land „der Seefahrer und Entdecker“ kein Anstieg rechtspopulistischer Parteien zu beobachten?
Bisher scheint es, als würde Portugal genau diesen Weg weitergehen, denn die regierenden Sozialisten wurden 2019 um ihren linken Ministerpräsidenten António Costa wiedergewählt. Die neue nationalistische Gruppierung ‚Chega‘ (Deutsch: „Es reicht“) kommt nach den Wahlen auf nur einen Sitz im Parlament.
Dabei wäre es doch utopisch, zu denken, dass in Portugal keine rechtspopulistische Wählerschaft existiert, wenn es in den letzten Jahren in so vielen Staaten weltweit zu einem regelrechten Boom rechtspopulistischer Parteien kam. Wo sind diese Wähler? Nimmt die über 40 Jahre (ca. 1930-1970) andauernde autoritäre Diktatur Einfluss auf die heutige Politik?
In ihrem Buch „Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“ gehen Ralf Melzer und Sebastian Serafin näher auf mögliche Ursachen des geringen Erfolges rechtsextremer Parteien in Portugal und deren Geschichte ein.
Ein Interview von „Der Spiegel“ mit der Politologin Marina Costa-Lobo vor der Parlamentswahl 2019 in Portugal und ein Artikel im „Handelsblatt“ erläutern außerdem die Besonderheit der aktuellen Regierung des Landes.
- http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10030.pdf „Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin; Melzer, Ralf; Serafin, Sebastian: Portugal S.138-164 ; Kapitel 6 „Schlussfolgerungen“ S. 158-163.
- https://www.spiegel.de/politik/ausland/portugal-antonio-costa-steht-vor-der-wiederwahl-als-premier-a-1290135.html Interview mit Marina Costa-Lobo „Der Spiegel“
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/sozialisten-staerkste-kraft-warum-rechtspopulisten-bei-portugiesischen-waehlern-nicht-punkten/24279042.html?ticket=ST-5239830-9QAjxMMOPeRIPD4QISKh-ap1 Artikel im „Handelsblatt“
Doku zu Migrationsproblemen
Ein Hinweis von Sara Wagner
Der Film "Brennpunkt Europa - ein Kontinent in der Krise" wurde im Juni 2019 auf dem Youtube-Kanal des SPIEGEL veröffentlicht. Er zeigt die Folgeprobleme der Migration und beschäftigt sich mit dem Aufschwung der Rechtspopulisten in den Ländern Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Ungarn.
Der Film "Brennpunkt Europa - ein Kontinent in der Krise" wurde im Juni 2019 auf dem Youtube-Kanal des SPIEGEL veröffentlicht. Er zeigt die Folgeprobleme der Migration und beschäftigt sich mit dem Aufschwung der Rechtspopulisten in den Ländern Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Ungarn.
Freitag, 22. Mai 2020
Streit um Kalbitz-Ausschluss in der AfD
Ein Hinweis von Jonathan Krauß
Der Artikel "Rundbrief-Streit der AfD-Chefs" von Martin Schmidt (Tagesschau, 22.05.2020) beschreibt den Fall Kalbitz und den daraus resultierenden Streit innerhalb der AfD. Der Streit verläuft zwischen den sich zum rechten Rand bekennenden und den "gemäßigten" Mitgliedern der AfD, hier in Person von Meuthen ("gemäßigt") und Chrupalla. Während Meuthen die Abgrenzung zu Organisationen aus dem neonationalsozialistischen Spektrum forciert, beschuldigt ihn Chrupalla, nicht gewartet zu haben, bis die Rechtslage geklärt ist.
Der Artikel "Rundbrief-Streit der AfD-Chefs" von Martin Schmidt (Tagesschau, 22.05.2020) beschreibt den Fall Kalbitz und den daraus resultierenden Streit innerhalb der AfD. Der Streit verläuft zwischen den sich zum rechten Rand bekennenden und den "gemäßigten" Mitgliedern der AfD, hier in Person von Meuthen ("gemäßigt") und Chrupalla. Während Meuthen die Abgrenzung zu Organisationen aus dem neonationalsozialistischen Spektrum forciert, beschuldigt ihn Chrupalla, nicht gewartet zu haben, bis die Rechtslage geklärt ist.
Donnerstag, 21. Mai 2020
Rechtspopulismus und Schule
Ein Hinweis von Janina Gruber
Der Aufsatz „Politische Bildung unter Druck. Zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Institution Schule“ von Anja Besand (APuZ 14-15/2020) geht zunächst auf die Frage ein, ob rechtspopulistische Positionen in Bildungskontexten thematisiert werden sollen. Anschließend beschäftigt er sich mit den Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die Schule. Auch auf die Frage, wie Lehrer/innen auf antidemokratische Zwischenfälle reagieren können, wird eingegangen. Abschließend wird diskutiert, welche Schwierigkeiten und Handlungsperspektiven sich im Hinblick auf rechtspopulistische Herausforderungen ergeben.
Der Aufsatz „Politische Bildung unter Druck. Zum Umgang mit Rechtspopulismus in der Institution Schule“ von Anja Besand (APuZ 14-15/2020) geht zunächst auf die Frage ein, ob rechtspopulistische Positionen in Bildungskontexten thematisiert werden sollen. Anschließend beschäftigt er sich mit den Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die Schule. Auch auf die Frage, wie Lehrer/innen auf antidemokratische Zwischenfälle reagieren können, wird eingegangen. Abschließend wird diskutiert, welche Schwierigkeiten und Handlungsperspektiven sich im Hinblick auf rechtspopulistische Herausforderungen ergeben.
Mittwoch, 20. Mai 2020
Studierende im Front National
Ein Hinweis von Vaithehi Logananthem
Junge Studenten im Bann von Marine Le Pen und des Front National? (der Front National heißt mittlerweile Rassemblement National) - Der kurze Videobeitrag der Tagesschau (Europamagazin) zeigt Studenten, die mit großem Eifer dem Front National angehören. Im Beitrag werden Sequenzen von Werbevideos des Front National vorgestellt, er gibt Einblicke in Rhetorik-Schnellkurse für den Parteinachwuchs und berichtet über den sozialen bzw. menschlichen Zusammenhalt innerhalb der „jungen Front National“.
Zahlreiche Studien belegen, dass die Mehrheit der Wähler von rechtspopulistischen Parteien, formal weniger gebildet sind. Zählen die dargestellten jungen Menschen zu der Minderheit der Wähler? Welche Gedanken habt ihr, wenn ihr an junge Akademiker denkt, die gebildet sind und einer rechtspopulistischen Partei angehören? Diese Fragen könnt ihr gerne in den Kommentaren diskutieren.
Junge Studenten im Bann von Marine Le Pen und des Front National? (der Front National heißt mittlerweile Rassemblement National) - Der kurze Videobeitrag der Tagesschau (Europamagazin) zeigt Studenten, die mit großem Eifer dem Front National angehören. Im Beitrag werden Sequenzen von Werbevideos des Front National vorgestellt, er gibt Einblicke in Rhetorik-Schnellkurse für den Parteinachwuchs und berichtet über den sozialen bzw. menschlichen Zusammenhalt innerhalb der „jungen Front National“.
Zahlreiche Studien belegen, dass die Mehrheit der Wähler von rechtspopulistischen Parteien, formal weniger gebildet sind. Zählen die dargestellten jungen Menschen zu der Minderheit der Wähler? Welche Gedanken habt ihr, wenn ihr an junge Akademiker denkt, die gebildet sind und einer rechtspopulistischen Partei angehören? Diese Fragen könnt ihr gerne in den Kommentaren diskutieren.
Dienstag, 19. Mai 2020
Corona, Rechtspopulismus und Verschwörungsmythen
Auf Krautreporter ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der die bisherigen Ereignisse rund um Corona und Rechtspopulismus zu bilanzieren versucht:
- Tarek Barkouni: Rechtsextreme Verschwörungstheorien:Wie Rechtsextreme die Corona-Krise ausnutzen (Krautreporter, 19.05.2020)
Populisten und Corona: Kein Sündenbock, nirgends
Ein Hinweis von Sandra Keller
Patrick Sensing diskutiert in seinem Artikel "Populisten und die Pandemie: Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen", der am 23.03.2020 auf tagesschau.de erschienen ist, die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Pandemie auf populistische Parteien. Dabei geht er besonders auf die Strategie der Rechtspopulisten ein und betont, dass diese immer nach einem Schuldigen, einem "Sündenbock" für alle Probleme suchen.
Da sich Corona aber nicht auf ein konkretes Feindbild reduzieren lässt, fällt es Rechtspopulisten derzeit schwer, Zuspruch und Aufmerksamkeit in der Gesellschaft zu finden, was auf die in der Literatur diagnostizierte "dünne Ideologie" der Rechtspopulisten hindeutet. Folgen, die in dem Artikel genannt werden, sind zum Beispiel die Generierung von Fake News, welche jedoch kaum Anklang in der Gesellschaft finden. Dies basiert laut Sensing darauf, dass die Nachfrage nach wissenschaftlichen Fakten höher ist als nach jenen, die auf Stimmungsmache und Aufmerksamkeitssuche basieren. Zudem nimmt Sensing Bezug auf andere Länder wie Italien, England, Brasilien und die USA und analysiert das Verhalten der populistischen Parteien in der Pandemie.
Patrick Sensing diskutiert in seinem Artikel "Populisten und die Pandemie: Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen", der am 23.03.2020 auf tagesschau.de erschienen ist, die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Pandemie auf populistische Parteien. Dabei geht er besonders auf die Strategie der Rechtspopulisten ein und betont, dass diese immer nach einem Schuldigen, einem "Sündenbock" für alle Probleme suchen.
Da sich Corona aber nicht auf ein konkretes Feindbild reduzieren lässt, fällt es Rechtspopulisten derzeit schwer, Zuspruch und Aufmerksamkeit in der Gesellschaft zu finden, was auf die in der Literatur diagnostizierte "dünne Ideologie" der Rechtspopulisten hindeutet. Folgen, die in dem Artikel genannt werden, sind zum Beispiel die Generierung von Fake News, welche jedoch kaum Anklang in der Gesellschaft finden. Dies basiert laut Sensing darauf, dass die Nachfrage nach wissenschaftlichen Fakten höher ist als nach jenen, die auf Stimmungsmache und Aufmerksamkeitssuche basieren. Zudem nimmt Sensing Bezug auf andere Länder wie Italien, England, Brasilien und die USA und analysiert das Verhalten der populistischen Parteien in der Pandemie.
AfD: Streit um Umgang mit Kalbitz
Ein Hinweis von Elena Kübler
Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag 18 von 21 anwesenden Abgeordneten. Der bisherige AfD-Landes- und Fraktionschef ist ein wichtiger Vertreter der rechtsextremen Strömung in der Partei. Er soll seine früheren Kontakte zum rechtsextremen Milieu und seine Mitgliedschaft in der heute verbotenen Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen haben. Während AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Entscheidung begrüßt, erntet die AfD von anderen Parteien scharfe Kritik. Den ganzen Artikel findet man hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/afd-landtagsfraktion-brandenburg-kalbitz-ausschlussverfahren.html
Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag 18 von 21 anwesenden Abgeordneten. Der bisherige AfD-Landes- und Fraktionschef ist ein wichtiger Vertreter der rechtsextremen Strömung in der Partei. Er soll seine früheren Kontakte zum rechtsextremen Milieu und seine Mitgliedschaft in der heute verbotenen Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen haben. Während AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Entscheidung begrüßt, erntet die AfD von anderen Parteien scharfe Kritik. Den ganzen Artikel findet man hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/afd-landtagsfraktion-brandenburg-kalbitz-ausschlussverfahren.html
Montag, 18. Mai 2020
Text zur "Empörungsbewegung" Pegida
Ein Hinweis von Ilka Schlör
Jesse, Eckhard (2019): Das Aufkommen der Alternative für Deutschland. In: Brinkmann, Heinz Ulrich / Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften: Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Wiesbaden: Springer, S. 97-131 (https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-23401-0).
Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag u.a. mit der „Empörungsbewegung“ Pegida (S. 104-106). Er beschreibt, dass zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland eine außerparlamentarische rechte Kraft sich über einen längeren Zeitraum hinweg einen Namen gemacht hat. Die Bewegung aus Sachsen hatte überwiegend männliche Teilnehmer aus allen Altersgruppen mit mittleren Abschlüssen und mittleren Einkommen.
Zudem thematisiert er die Protestinhalte der Bewegung: Vorbehalte gegenüber dem Islam, Unbehagen gegenüber den Eliten, Verschwörungstheorien, Angst vor Überfremdung und Kritik an den Medien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit dem anfänglich starken Zuwachs an Demonstranten und dem späteren kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen. Zum Schluss erläutert er die Haltung der AfD gegenüber Pegida und stellt in Frage, ob Pegida ohne die AfD überhaupt möglich gewesen wäre.
Jesse, Eckhard (2019): Das Aufkommen der Alternative für Deutschland. In: Brinkmann, Heinz Ulrich / Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften: Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Wiesbaden: Springer, S. 97-131 (https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-23401-0).
Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag u.a. mit der „Empörungsbewegung“ Pegida (S. 104-106). Er beschreibt, dass zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland eine außerparlamentarische rechte Kraft sich über einen längeren Zeitraum hinweg einen Namen gemacht hat. Die Bewegung aus Sachsen hatte überwiegend männliche Teilnehmer aus allen Altersgruppen mit mittleren Abschlüssen und mittleren Einkommen.
Zudem thematisiert er die Protestinhalte der Bewegung: Vorbehalte gegenüber dem Islam, Unbehagen gegenüber den Eliten, Verschwörungstheorien, Angst vor Überfremdung und Kritik an den Medien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit dem anfänglich starken Zuwachs an Demonstranten und dem späteren kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen. Zum Schluss erläutert er die Haltung der AfD gegenüber Pegida und stellt in Frage, ob Pegida ohne die AfD überhaupt möglich gewesen wäre.
Rechtsextreme versuchen, die Corona-Demonstrationen zu instrumentalisieren
Ein Hinweis von Konstantin Grabowski
Auf der Website der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-corona-demos-101.html) wird berichtet, dass Verfassungsschutz und BKA Tendenzen sehen, dass rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die Corona-Demonstrationen für sich zu nutzen oder zu unterwandern.
Ebenfalls sieht das BKA Tendenzen zur Instrumentalisierung der Proteste. Rechte Parteien hätten schon damit begonnen, ihre Anhänger aufzufordern, sich diesen Demonstrationen anzuschließen. Auch die Politik ist besorgt, so spricht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von „Wölfen im Schafspelz“. Es wird aber auch vor Verallgemeinerungen hinsichtlich der heterogenen Protestbewegung gewarnt, zum Beispiel von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der in Dresden das Gespräch mit Demonstranten gesucht hat.
Auf der Website der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-corona-demos-101.html) wird berichtet, dass Verfassungsschutz und BKA Tendenzen sehen, dass rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die Corona-Demonstrationen für sich zu nutzen oder zu unterwandern.
„Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.“Haldenwang (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) sieht Parallelen zur Flüchtlingskrise, in der Extremisten die Lage ebenfalls ausgenutzt haben. Er sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen. Die zu Beginn nur im Internet verbreitete Propaganda und Verschwörungstheorien werden nun in das reale Leben getragen.
Ebenfalls sieht das BKA Tendenzen zur Instrumentalisierung der Proteste. Rechte Parteien hätten schon damit begonnen, ihre Anhänger aufzufordern, sich diesen Demonstrationen anzuschließen. Auch die Politik ist besorgt, so spricht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von „Wölfen im Schafspelz“. Es wird aber auch vor Verallgemeinerungen hinsichtlich der heterogenen Protestbewegung gewarnt, zum Beispiel von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der in Dresden das Gespräch mit Demonstranten gesucht hat.
Samstag, 16. Mai 2020
Philippe Vardon und das Rassemblement National
Ein Hinweis von Julia Feil
Der Artikel „Der Rechtsaußen der Rechtsextremen“ erschien im März 2020 auf „Zeit Online“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/philippe-vardon-rechtsextremismus-frankreich-rassemblement-national) und beschäftigt sich mit einem jungen, aufstrebenden Politiker des Rassemblement National (ehemals Front National).
Die Journalistin Annika Joeres stellt Philippe Vardon vor, der dem radikalen Flügels des RN zugerechnet werden kann. Bei öffentlichen Auftritten verwendet er gezielt rechtspopulistische Rhetorik und ist mit seinen rhetorischen Fähigkeiten den etablierten Politikern überlegen. Auch auf Wahlplakaten nimmt er gezielt eine Differenzierung von „Wir“ gegen „Sie“ vor, stellt den Islam als Feindbild dar und polarisiert mit Aktionen wie dem Verteilen von Schweinefleisch an Obdachlose, um Muslime auszuschließen.
In dem Artikel wird zudem thematisiert, dass es ein ideologisches „Gefälle“ innerhalb Frankreichs gibt, da die Wahlergebnisse in Südfrankreich zeigen, dass dort rechte Ideologien ausgeprägter vorhanden sind als im Norden. Abschließend zieht die Journalistin einen Vergleich von Vardon mit Björn Höcke von der AfD und hält fest, dass der Aufstieg Vardons ein Zeichen für die Radikalisierung des Rassemblement Nationals ist.
Der Artikel „Der Rechtsaußen der Rechtsextremen“ erschien im März 2020 auf „Zeit Online“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/philippe-vardon-rechtsextremismus-frankreich-rassemblement-national) und beschäftigt sich mit einem jungen, aufstrebenden Politiker des Rassemblement National (ehemals Front National).
Die Journalistin Annika Joeres stellt Philippe Vardon vor, der dem radikalen Flügels des RN zugerechnet werden kann. Bei öffentlichen Auftritten verwendet er gezielt rechtspopulistische Rhetorik und ist mit seinen rhetorischen Fähigkeiten den etablierten Politikern überlegen. Auch auf Wahlplakaten nimmt er gezielt eine Differenzierung von „Wir“ gegen „Sie“ vor, stellt den Islam als Feindbild dar und polarisiert mit Aktionen wie dem Verteilen von Schweinefleisch an Obdachlose, um Muslime auszuschließen.
In dem Artikel wird zudem thematisiert, dass es ein ideologisches „Gefälle“ innerhalb Frankreichs gibt, da die Wahlergebnisse in Südfrankreich zeigen, dass dort rechte Ideologien ausgeprägter vorhanden sind als im Norden. Abschließend zieht die Journalistin einen Vergleich von Vardon mit Björn Höcke von der AfD und hält fest, dass der Aufstieg Vardons ein Zeichen für die Radikalisierung des Rassemblement Nationals ist.
Marine Le Pen und die Corona-Krise
Ein Hinweis von Susanne Heller
In Frankreich versucht die Parteivorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, die Auswirkungen der Corona-Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen. Der am 13. Mai 2020 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Artikel von Nadja Pantel mit dem Titel „Wie Le Pen die Wut der Bürger nutzt“ beschreibt sehr gut, wie sie Zuwanderer, Europa und Präsident Macron für die Krise verantwortlich macht.
Le Pens zentrale Thesen lauteten stets: „Ausländer sind schuld. Die Regierung verachtet das Volk. Die Europäische Union schadet dem Land“. Diese hat sie nun ganz einfach auf diese Krisensituation übertragen, indem sie den politischen Diskurs verschiebt und die Aufmerksamkeit auf etwaige Regelverstöße von Migranten gegen die Ausgangssperre lenkt. Wie wir in den Vorträgen bereits gehört haben, ist dies typisch für rechtspopulistische, beziehungsweise in diesem Fall teilweise rechtsextreme Parteien.
Außerdem wird in dem Artikel sehr gut beschrieben, wie Le Pen die Fehler Macrons und die innereuropäischen Konflikte zu ihrem Vorteil nutzt. Sie stellt sich als Führsprecherin der französischen Bürger dar, die stark unter Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten aufgrund der Corona-Krise leiden. Im Gegensatz dazu wird das Krisenmanagement Macrons von der Bevölkerung mittlerweile sehr negativ bewertet.
In Frankreich versucht die Parteivorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, die Auswirkungen der Corona-Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen. Der am 13. Mai 2020 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Artikel von Nadja Pantel mit dem Titel „Wie Le Pen die Wut der Bürger nutzt“ beschreibt sehr gut, wie sie Zuwanderer, Europa und Präsident Macron für die Krise verantwortlich macht.
Le Pens zentrale Thesen lauteten stets: „Ausländer sind schuld. Die Regierung verachtet das Volk. Die Europäische Union schadet dem Land“. Diese hat sie nun ganz einfach auf diese Krisensituation übertragen, indem sie den politischen Diskurs verschiebt und die Aufmerksamkeit auf etwaige Regelverstöße von Migranten gegen die Ausgangssperre lenkt. Wie wir in den Vorträgen bereits gehört haben, ist dies typisch für rechtspopulistische, beziehungsweise in diesem Fall teilweise rechtsextreme Parteien.
Außerdem wird in dem Artikel sehr gut beschrieben, wie Le Pen die Fehler Macrons und die innereuropäischen Konflikte zu ihrem Vorteil nutzt. Sie stellt sich als Führsprecherin der französischen Bürger dar, die stark unter Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten aufgrund der Corona-Krise leiden. Im Gegensatz dazu wird das Krisenmanagement Macrons von der Bevölkerung mittlerweile sehr negativ bewertet.
Normalisierung rechtspopulistischer Positionen durch Mainstream-Parteien am Beispiel Frankreichs
Ein Hinweis von Dominik Kleinknecht
Mehdi Hasans Artikel "Marine Le Pen Is What Happens When You Try to Meet Racism in the Middle" wurde am 24.04.2017 auf der publizistischen Website "The Intercept" veröffentlicht. Es handelt sich um eine historische Analyse rechtspopulistischer Rhetorik, verfasst im Vorfeld der Stichwahl zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 zwischen Emmanuel Macron ("La République en Marche!") und Marine Le Pen ("Front National", seit 2018 "Rassemblement National"). Der britische Journalist zeigt auf, wie französische Parteien im Kampf um Wählerstimmen rechtspopulistische Ideen in der Öffentlichkeit salonfähig machten und dadurch den Aufstieg des Front National nachhaltig begünstigten.
Mehdi Hasans Artikel "Marine Le Pen Is What Happens When You Try to Meet Racism in the Middle" wurde am 24.04.2017 auf der publizistischen Website "The Intercept" veröffentlicht. Es handelt sich um eine historische Analyse rechtspopulistischer Rhetorik, verfasst im Vorfeld der Stichwahl zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 zwischen Emmanuel Macron ("La République en Marche!") und Marine Le Pen ("Front National", seit 2018 "Rassemblement National"). Der britische Journalist zeigt auf, wie französische Parteien im Kampf um Wählerstimmen rechtspopulistische Ideen in der Öffentlichkeit salonfähig machten und dadurch den Aufstieg des Front National nachhaltig begünstigten.
Freitag, 15. Mai 2020
Populisten in der Corona-Krise
Ein Hinweis von Christian Netzer
Rechtsaußen-Parteien profitieren in der Corona-Krise nur, wenn sie regieren. In vielen europäischen Ländern sacken sie in den Umfragen ab, zeigt eine Studie. Doch der Bericht warnt vor einem "populistischen Backlash". Der Artikel „Populisten in der Corona-Krise: Rechte Verlierer, rechte Gewinner“ von Severin Weiland beschreibt die momentane Lage und die dazugehörigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Populisten wie z.B. die AfD sowie andere Parteien in Europa. Die AfD ist mit ihren Sorgen nicht allein. Auch weitere rechte Parteien in vielen anderen europäischen Ländern schwächeln, zumindest wenn sie in der Opposition sind.
Rechtsaußen-Parteien profitieren in der Corona-Krise nur, wenn sie regieren. In vielen europäischen Ländern sacken sie in den Umfragen ab, zeigt eine Studie. Doch der Bericht warnt vor einem "populistischen Backlash". Der Artikel „Populisten in der Corona-Krise: Rechte Verlierer, rechte Gewinner“ von Severin Weiland beschreibt die momentane Lage und die dazugehörigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Populisten wie z.B. die AfD sowie andere Parteien in Europa. Die AfD ist mit ihren Sorgen nicht allein. Auch weitere rechte Parteien in vielen anderen europäischen Ländern schwächeln, zumindest wenn sie in der Opposition sind.
Interview zu rechtsextremen Mechanismen
Ein Hinweis von Kathrin Janke
In der Schwäbischen Zeitung wurde am 14. März 2020 ein Artikel von Katja Korf mit dem Titel „Experten-Interview: Wie die Mechanismen der Rechtsextremen funktionieren“ veröffentlicht. Korf befragte Anna-Katharin Kirsch und Daniel Köhler zu rechtspopulistischen Themen. Es geht zum einen um die Entwicklung der Parteien und die rechtsextreme Szene, die sich mittlerweile auch internationalisiert hat. Zum andern spricht sie auch den Einfluss der Medien und des Internet an. Was ist der Unterschied zwischen radikalen Tätern im Netz und den klassisch Rechtsextremen? Außerdem geht es um das Verhalten der rechtsextremen Personen, wie diese aussteigen können und wie Eltern und Lehrer*innen radikalisierten Jugendlichen – vor allem im Netz – helfen können.
In der Schwäbischen Zeitung wurde am 14. März 2020 ein Artikel von Katja Korf mit dem Titel „Experten-Interview: Wie die Mechanismen der Rechtsextremen funktionieren“ veröffentlicht. Korf befragte Anna-Katharin Kirsch und Daniel Köhler zu rechtspopulistischen Themen. Es geht zum einen um die Entwicklung der Parteien und die rechtsextreme Szene, die sich mittlerweile auch internationalisiert hat. Zum andern spricht sie auch den Einfluss der Medien und des Internet an. Was ist der Unterschied zwischen radikalen Tätern im Netz und den klassisch Rechtsextremen? Außerdem geht es um das Verhalten der rechtsextremen Personen, wie diese aussteigen können und wie Eltern und Lehrer*innen radikalisierten Jugendlichen – vor allem im Netz – helfen können.
Donnerstag, 14. Mai 2020
Fortschreitende Radikalisierung der AfD
Ein Hinweis von Laura Enderle
Am 12.03.2020 veröffentlichte ZEIT-Online einen Artikel zur AfD und ihrer Einordnung im politischen Spektrum unter dem Titel: „Das Ende der Mär von der Bürgerlichkeit“ von Paul Middelhoff. Darin wird analysiert, we die AfD sich als Partei der konservativen Mitte (rechts der CDU) darstellt und von sich sagt, es habe immer mal wieder einzelne rechte Querköpfe gegeben, die man aber aussortiert habe.
Nun jedoch hat der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD, dem mindestens 20% der Parteimitglieder angehören, als rechtsextrem eingestuft. Also nicht mehr rechtspopulistisch, sondern wirklich rechtsextrem! Dieser Flügel sammle sich vor allem um den Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke, in dessen Äußerungen immer wieder "Verstöße gegen Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip" zu finden seien (so Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz).
Es wird jedoch nicht über die ganze AfD gesprochen: das Bezeichnen der Partei als „Prüffall“ wurde per Gericht verboten. Trotzdem ist vor allem in Ostdeutschland zu erkennen, dass der „Flügel“ großen innerparteilichen Einfluss besitzt: dort wird bestimmt, wer in der AfD politische Karriere macht und wer nicht. Das erinnert an die Beschreibung von Paula Diehl in ihrem Vortrag, dass rechtspopulistische Parteien sich zunehmend rechtsextremer Ideologeme bedienen.
Am 12.03.2020 veröffentlichte ZEIT-Online einen Artikel zur AfD und ihrer Einordnung im politischen Spektrum unter dem Titel: „Das Ende der Mär von der Bürgerlichkeit“ von Paul Middelhoff. Darin wird analysiert, we die AfD sich als Partei der konservativen Mitte (rechts der CDU) darstellt und von sich sagt, es habe immer mal wieder einzelne rechte Querköpfe gegeben, die man aber aussortiert habe.
Nun jedoch hat der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD, dem mindestens 20% der Parteimitglieder angehören, als rechtsextrem eingestuft. Also nicht mehr rechtspopulistisch, sondern wirklich rechtsextrem! Dieser Flügel sammle sich vor allem um den Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke, in dessen Äußerungen immer wieder "Verstöße gegen Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip" zu finden seien (so Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz).
Es wird jedoch nicht über die ganze AfD gesprochen: das Bezeichnen der Partei als „Prüffall“ wurde per Gericht verboten. Trotzdem ist vor allem in Ostdeutschland zu erkennen, dass der „Flügel“ großen innerparteilichen Einfluss besitzt: dort wird bestimmt, wer in der AfD politische Karriere macht und wer nicht. Das erinnert an die Beschreibung von Paula Diehl in ihrem Vortrag, dass rechtspopulistische Parteien sich zunehmend rechtsextremer Ideologeme bedienen.
Mittwoch, 13. Mai 2020
Debatte: Ist die AfD rechtspopulistisch?
Ein Hinweis von Denise Fabienne Lehmann
Der Artikel „Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei?“ von Alexander Häusler und Oskar Niedermayer ist am 17.01.2017 auf der bpb-Website erschienen. Darin äußern sich beide Autoren mit unterschiedlichen Stellungnahmen zum Thema Rechtspopulismus innerhalb der AfD.
Alexander Häusler kategorisiert die AfD als eine rechtspopulistische Partei, die sich nicht einfach einordnen lässt. Er begründet dies mit dem Begriff „politisches Chamäleon“, da sich die Partei zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei gewandelt hat. Häusler betont zudem den Wandel der Partei innerhalb des Europaparlaments nach der Abwahl von Bernd Lucke. Mithilfe der verbliebenen AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell schwenkte die Partei von einer ursprünglich euroskeptischen/pro-atlantischen ausgerichteten Position zu einem rechtsradikalen antieuropäischen Lager.
Im folgenden Abschnitt wird die Rede des früheren Bundessprechers Konrad Adam aufgegriffen und erläutert, dass die AfD sich zu Beginn als „einzigartig“ inszeniert hat. Jedoch bildet sie eine Zusammenstellung aus ehemaligen Parteigängern der CDU, CSU, FDP und ehemaligen Mitwirkenden aus rechtsextremen Parteien.
Nach diesen ausführlichen Punkten widmet sich Häusler noch der Frage, was der Rechtspopulismus ist. Er beschreibt diesen als eine spezifische Form der Inszenierung und auch als politischen Stil. Durch rechtspopulistische Ansprachen werden u.a. Asylsuchende einem bestimmten Feindbild zugeordnet. Die rechtspopulistische Inszenierung der AfD verkörpert somit die enge Verbindung zwischen den nationalkonservativen Elementen und und dem innerparteilich starken Zuwachs von rechtsradikalen Strömungen.
Oskar Niedermayer stellt sich gegen die Ansicht von Häusler und betont, dass die AfD nicht als rechtspopulistische Partei bezeichnet werden sollte. Dafür listet er vier Gründe auf, die dagegen sprechen. Der Begriff wird als „inflationär“ im Wahlkampf beschrieben, es gibt keine einheitliche Definition des Rechtspopulismus und modernere Rechtspopulismuskonzepte haben immer zwei zu beachtende Komponenten.
Im nächsten Abschnitt definiert Niedermayer sein Verständnis von Populismus und nennt den vierten Grund seiner Einschätzung. Er betont, dass Populismus erst dann „rechts“ ist, wenn bestimmte Gruppen ausgegrenzt werden, die als Bedrohung für das Volk angesehen werden (zum Beispiel Flüchtlinge). Der vierte Grund basiert auf der Bezeichnung „rechtspopulistisch“, wodurch die inhaltlichen Positionen der AfD nicht deutlich gemacht werden. Zum Abschluss stellt Niedermayer die Position der AfD im Sozialkonflikt und im gesellschaftlichen Bereich dar. Zudem verdeutlicht er die Positionen der Brücken zum Rechtsextremismus.
Wichtige Anmerkung: In der Anfangsphase der AfD seit der Parteigründung 2013 wurde die hier beschriebene Debatte geführt, ob es sich bei der neuen Partei um eine nationalkonservative oder eine rechtspopulistische Partei (wie FPÖ, Front National etc.) handele. Mit der Radikalisierung der Partei auf dem Parteitag 2015 und den anschließenden Parteiaustritten gemäßigt rechter Vertreter wurde diese Debatte entschieden. Die AfD konnte eindeutig dem rechtspopulistischen Lager zugeordnet werden. Seit der weiteren Radikalisierung auf dem Parteitag im Jahr 2015 stellt sich der Forschung die Frage, ob die Bezeichnung"rechtspopulistisch" nicht eine Verharmlosung darstellt. Zwischenzeitlich hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit rechtsextremistischen Elementen handelt. Am besten trifft wohl der Begriff des bedeutenden Populismus- und Extremismus-Forschers Cas Mudde die AfD wie auch andere Parteien dieser Parteifamilie, der von der "populist radical right" spricht (Ragnar Müller).
Der Artikel „Ist die Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei?“ von Alexander Häusler und Oskar Niedermayer ist am 17.01.2017 auf der bpb-Website erschienen. Darin äußern sich beide Autoren mit unterschiedlichen Stellungnahmen zum Thema Rechtspopulismus innerhalb der AfD.
Alexander Häusler kategorisiert die AfD als eine rechtspopulistische Partei, die sich nicht einfach einordnen lässt. Er begründet dies mit dem Begriff „politisches Chamäleon“, da sich die Partei zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei gewandelt hat. Häusler betont zudem den Wandel der Partei innerhalb des Europaparlaments nach der Abwahl von Bernd Lucke. Mithilfe der verbliebenen AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell schwenkte die Partei von einer ursprünglich euroskeptischen/pro-atlantischen ausgerichteten Position zu einem rechtsradikalen antieuropäischen Lager.
Im folgenden Abschnitt wird die Rede des früheren Bundessprechers Konrad Adam aufgegriffen und erläutert, dass die AfD sich zu Beginn als „einzigartig“ inszeniert hat. Jedoch bildet sie eine Zusammenstellung aus ehemaligen Parteigängern der CDU, CSU, FDP und ehemaligen Mitwirkenden aus rechtsextremen Parteien.
Nach diesen ausführlichen Punkten widmet sich Häusler noch der Frage, was der Rechtspopulismus ist. Er beschreibt diesen als eine spezifische Form der Inszenierung und auch als politischen Stil. Durch rechtspopulistische Ansprachen werden u.a. Asylsuchende einem bestimmten Feindbild zugeordnet. Die rechtspopulistische Inszenierung der AfD verkörpert somit die enge Verbindung zwischen den nationalkonservativen Elementen und und dem innerparteilich starken Zuwachs von rechtsradikalen Strömungen.
Oskar Niedermayer stellt sich gegen die Ansicht von Häusler und betont, dass die AfD nicht als rechtspopulistische Partei bezeichnet werden sollte. Dafür listet er vier Gründe auf, die dagegen sprechen. Der Begriff wird als „inflationär“ im Wahlkampf beschrieben, es gibt keine einheitliche Definition des Rechtspopulismus und modernere Rechtspopulismuskonzepte haben immer zwei zu beachtende Komponenten.
Im nächsten Abschnitt definiert Niedermayer sein Verständnis von Populismus und nennt den vierten Grund seiner Einschätzung. Er betont, dass Populismus erst dann „rechts“ ist, wenn bestimmte Gruppen ausgegrenzt werden, die als Bedrohung für das Volk angesehen werden (zum Beispiel Flüchtlinge). Der vierte Grund basiert auf der Bezeichnung „rechtspopulistisch“, wodurch die inhaltlichen Positionen der AfD nicht deutlich gemacht werden. Zum Abschluss stellt Niedermayer die Position der AfD im Sozialkonflikt und im gesellschaftlichen Bereich dar. Zudem verdeutlicht er die Positionen der Brücken zum Rechtsextremismus.
Wichtige Anmerkung: In der Anfangsphase der AfD seit der Parteigründung 2013 wurde die hier beschriebene Debatte geführt, ob es sich bei der neuen Partei um eine nationalkonservative oder eine rechtspopulistische Partei (wie FPÖ, Front National etc.) handele. Mit der Radikalisierung der Partei auf dem Parteitag 2015 und den anschließenden Parteiaustritten gemäßigt rechter Vertreter wurde diese Debatte entschieden. Die AfD konnte eindeutig dem rechtspopulistischen Lager zugeordnet werden. Seit der weiteren Radikalisierung auf dem Parteitag im Jahr 2015 stellt sich der Forschung die Frage, ob die Bezeichnung"rechtspopulistisch" nicht eine Verharmlosung darstellt. Zwischenzeitlich hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit rechtsextremistischen Elementen handelt. Am besten trifft wohl der Begriff des bedeutenden Populismus- und Extremismus-Forschers Cas Mudde die AfD wie auch andere Parteien dieser Parteifamilie, der von der "populist radical right" spricht (Ragnar Müller).
Dienstag, 12. Mai 2020
Vortrag von Gregor Gysi zum Populismus
Ein Hinweis von Dennis Trinklein
Gregor Gysi zählt zu den unterhaltsamsten und gleichzeitig scharfsinnigen Rednern der letzten Jahrzehnte. Seine Rede beim DAI Heidelberg trägt den Titel "Triumph des Populismus?", ab min 3.45 geht es auch um Populismus und ab min 7:11 wird es hochinteressant, wenn Gysi drei Schneisen in die Populismus-Debatte einzieht, indem er drei "Linien" unterscheidet:
Gregor Gysi zählt zu den unterhaltsamsten und gleichzeitig scharfsinnigen Rednern der letzten Jahrzehnte. Seine Rede beim DAI Heidelberg trägt den Titel "Triumph des Populismus?", ab min 3.45 geht es auch um Populismus und ab min 7:11 wird es hochinteressant, wenn Gysi drei Schneisen in die Populismus-Debatte einzieht, indem er drei "Linien" unterscheidet:
- Populismus als Kampfbegriff
- Populismus als politischer Stil
- Populismus als Differenzbegriff
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