Rezension zu Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher

Speit, Andreas (2016), Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte - von AfD bis Pegida, Orell Füssli.

Rezension

Autorin: Cathrin Würsig

Das Buch beschreibt den Wandel des rechten Milieus in Deutschland und die aktuelle Lage der verschiedenen Bewegungen. Hierbei bezieht der Autor sich immer wieder auf Interviews, Statements bei politischen Veranstaltungen und Expertenmeinungen, um die verschiedenen Hintergründe sichtbar zu machen. Es besteht aus einer Einleitung und vier Hauptkapiteln, welche in kleinere Kapitel unterteilt sind. Im Folgenden werde ich diese kurz zusammenfassen.

Rezension zu Hubert Kleinert: Die AfD und ihre Mitglieder

Kleinert, Hubert (2018), Die AfD und ihre Mitglieder. Eine Analyse mit Auswertung einer exemplarischen Mitgliederbefragung hessischer Kreisverbände, Springer.

Rezension

Autorin: Nina Keller

In seinem Buch „Die AfD und ihre Mitglieder" beschäftigt sich Hubert Kleinert mit der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD und deren Mitgliedern. Auf 131 Seiten und in 11 Kapiteln wird nicht nur geklärt, wie rechts die Partei wirklich ist, wie sie entstanden ist oder welche Ziele die Partei verfolgt, sondern auch die Einstellung der Mitglieder zu bestimmten Themen wird anhand von Befragungen dargestellt.

Der Leser bekommt einen tiefen Einblick in die Strukturen der Alternative für Deutschland und erfährt genaueres über die Mitglieder der Partei und wie diese zu verschiedenen Themen eingestellt sind. Im Folgenden werde ich genauer auf die einzelnen Kapitel eingehen.

Vier Gründe, warum Trump wiedergewählt werden könnte

In unserer abschließenden Länderstudie zu Donald Trump und den USA kam u.a. auch die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps auf. Nun hat der Populismus-Experte Cas Mudde, der (als Niederländer) in den USA lehrt, für den Guardian einen kurzen Beitrag zu diesem Thema verfasst, der vier Gründe aufzählt, die zu einer zweiten Amtszeit Trumps führen könnten: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/20/four-reasons-why-trump-is-cruising-towards-re-election.

Rezension zu Michael Butter: "Nichts ist, wie es scheint"

Butter, Michael (2018), „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp (oder bei der bpb).

Rezension

Autorin: Larissa Horn

In seinem 2018 erschienenen Werk „Nichts ist, wie es scheint – Über Verschwörungstheorien“ thematisiert Michael Butter die konspirationistische Argumentationsweise, die historische Entwicklung und die Berührungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien. In Bezug auf seinen eigenen deutsch-amerikanischen Hintergrund stützt er seine Argumentation hauptsächlich auf Beispiele aus Deutschland und Amerika. Butter zieht dabei immer wieder den Artikel der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman „Flüchtlings-Chaos: Ein merkwürdiger Plan?“ heran und setzt sich kritisch mit diesem auseinander. Ebenso geht er auf Themen wie 9/11, die Neue Weltordnung oder Donald Trump ein.

Schon der Titel seines Buches „Nichts ist, wie es scheint“ birgt nicht nur eine Doppeldeutigkeit in sich, sondern verweist zugleich auf Grundprinzipien verschwörungstheoretischen Denkens, die Butter in seinem ersten Kapitel aufgreift. Anschließend befasst er sich mit der Beweisführung von Verschwörungstheorien, der Funktion, historischen Entwicklung und dem Einfluss des Internets auf diese und dessen Beitrag zur Fragmentierung der Öffentlichkeit.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist wertend. Er kann genutzt werden, um Thesen anderer zu disqualifizieren, auch wenn diese gar keine verschwörungstheoretischen Charakteristika aufweisen. Was macht also eine wirkliche Verschwörungstheorie aus? Hier nennt Butter drei Grundannahmen:

• Nichts geschieht durch Zufall.
• Nichts ist, wie es scheint.
• Alles ist miteinander verbunden.

Leselisten von Cas Mudde zum Rechtspopulismus

Cas Mudde zählt zu den führenden Populismus-Forschern weltweit. Er kritisiert übrigens den Begriff "Rechtspopulismus" und plädiert dafür, den treffenderen Begriff "populist radical right" für die entsprechenden Parteien und Bewegungen zu verwenden. Vor einiger Zeit hat er für "Five Books" die seiner Ansicht nach fünf besten Bücher zum Populismus ausgewählt und diese Auswahl in einem lesenswerten Interview erläutert: https://fivebooks.com/best-books/cas-mudde-populism/.

Ganz aktuell hat er für den Blog "LSE Review of Books" der London School of Economics and Political Science eine Leseliste mit zehn empfehlenswerten Büchern zum Thema zusammengestellt. Die Besonderheit: Es handelt sich ausschließlich um Bücher von weiblichen Autoren: https://blogs.lse.ac.uk/lsereviewofbooks/2019/03/05/reading-list-10-recommended-reads-on-the-far-right-and-populism/.

Rechtspopulismus im europäischen Vergleich

Ein Hinweis von Lisa Steurer

Der Artikel „Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede“ von Britta Schellenberg ist am 10.01.2017 auf der Website der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) erschienen. Der Artikel befasst sich mit den Gemeinsamkeiten der rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Britta Schellenberg führt die Grundannahme des Rechtspopulismus auf, dass „das Volk“ als eine Einheit gesehen wird und die Rechtspopulisten den „Volkswillen“ dieses einen Volkes verwirklichen möchten, durch eine starke Führungspersönlichkeit.

Außerdem gebe es eine Elitenverschwörung, in welcher Rechtspopulisten sich als „die wahre Stimme des Volkes“ darstellen und die etablierten Parteien angreifen. Politiker werden als „Volksverräter“ präsentiert und die Medien als „Lügenpresse“ verhetzt. Die Politik wird abgewertet mit dem Vorwurf, sie würde die „Stimme des Volkes“ nicht hören.

"Volksfremde" werden durch ethnische, religiöse, kulturelle, sexuelle und politische Ausgrenzungskriterien definiert. Dabei stellen die „Volksfremden“ das Hauptfeindbild des „Volkes“ dar. Daher ist das Hauptthema der Rechtspopulisten auch die Migration und Integration. Sie möchten die Einwanderung beschränken und die Integration erschweren.

Das andere Hauptthema der Rechtspopulisten stellt die Europäische Union als Feindbild dar. Sie üben starke Kritik an der EU. Außerdem versprechen sie, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dazu stellen sie soziale Probleme und die Kriminalität bzw. Gewalt in den Mittelpunkt und machen diese den regierenden Parteien zum Vorwurf. Die Bedrohung wird in den Mittelpunkt gestellt. Man überträgt diese Bedrohung ebenfalls auf die Feindbilder, die „kriminellen Ausländer“. Die Rechtspopulisten versprechen, „hart durchzugreifen“ und diese Probleme zu lösen. Für sie kommt die Bedrohung ganz klar von außen.

Rechtspopulismus in Europa wird durch unterschiedliche politische Traditionen und verschiedene Selbstverständnisse geprägt. Diese sind je nach Land unterschiedlich.

Als letztes beschreibt Britta Schellenberg die Wähler der Rechtspopulisten. Diese sind meist weiße Männer mit niedrigem Bildungsgrad, unterem Einkommen, aus der unteren Mittelschicht. Die Wähler kommen häufig vom Land und weniger aus den Großstädten.

Rezension zu Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Mounk, Yascha (2018), Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Droemer Verlag.

Rezension

Autorin: Nelly Drabits

Mounk geht in dem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ auf eine "neue Ära der Demokratie" ein. Nachdem diese sich lange Zeit in Sicherheit wiegen konnte, sei sie nun in Gefahr. Der Grund? Der Populismus. Mounk zeigt dies anhand von Beobachtungen aus Ländern der ganzen Welt – wobei der Fokus auf den Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere auch Deutschland liegt. Er porträtiert Entwicklungen hin zu diesem neuen fragilen Wesen der Demokratie, benennt derzeitige Zustände sowie Folgen und schließt mit Plänen zur Rettung ab. Im Folgenden werde ich die Kapitel nacheinander zusammenfassen.

Lesetipps zur rechtspopulistischen Rhetorik

Die rhetorischen Strategien der (Rechts-)Populisten sind ein zentraler Bestandteil jeder Beschäftigung mit dem Phänomen. Hierzu haben wir ein paar Lektüreempfehlungen zusammengetragen (siehe auch Seite "Literatur"):

• Butter, Michael (2018), "Nichts ist, wie es scheint". Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp Verlag (oder bpb). 
• Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam Verlag.
• Feustel, Robert u.a. (Hg.) (2018), Wörterbuch des besorgten Bürgers, Ventil.
• Hillje, Johannes (2017), Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen, Dietz Verlag. 
• Jaster, Romy / Lanius, David (2019), Die Wahrheit schafft sich ab. Wie Fake News Politik machen, Reclam Verlag. 
• Klemperer, Victor (u.a. 2018), LTI. Notizbuch eines Philologen, Reclam Verlag. 
• Löwenthal, Leo (2017, Orig. 1948), Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation; in: Schriften 3, 2. Aufl., Suhrkamp, S. 9-159. 
• Moffitt, Benjamin (2016), The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation, Stanford University Press. 
• Niehr, Thomas / Reissen-Kosch, Jana (2018), Volkes Stimme? Zur Sprache des Rechtspopulismus, Duden Verlag (oder bpb).
• Olschanski, Reinhard (2017), Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik, Wilhelm Fink Verlag. 
• Wodak, Ruth (2016), Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Edition Konturen.

Das Buch von Butter zu Verschwörungstheorien kann man schon länger, das Buch "Volkes Stimme?" zur Sprache des Rechtspopulismus seit letzter Woche bei der bpb für 4,50 € bzw. 1,50 € bestellen. Besondere Erwähnung verdienen auch die beiden überaus lesenswerten Bände aus der insgesamt hervorragenden Reclam-Reihe "Was bedeutet das alles?":

      

Rezension zu Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD

Wildt, Michael (2017), Volk, Volksgemeinschaft, AfD, Hamburger Edition.

Rezension

Autorin: Svenja Epple

Charakterisierend für den Populismus ist der Anspruch der alleinigen und wahrhaftigen Vertretung des Volkes. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk!“ machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam. Offen bleibt jedoch, wer genau dieses Volk ist, das sie zu vertreten beanspruchen. Mit der Frage nach dem Volk beschäftigt sich der deutsche Historiker Michael Wildt in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“.

Er verfasste es als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag von Poggenburg, dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, bei dem er Wildt zitiert und seine Definition der Volksgemeinschaft als Rechtfertigung für die Verwendung seines Vokabulars verwendet. Mit seinen knapp 160 Seiten, handelt es sich bei dem Buch weniger um eine wissenschaftliche Arbeit, mehr um eine historisch-politische Intervention. Dabei analysiert er die historische Entwicklung des Volksbegriffs und endet mit den Problematiken, die mit dem Volksbegriff heutzutage einhergehen. Hierbei zitiert er häufig andere Autoren, um seine Standpunkte zu unterstreichen. Sein Buch hat er dabei in vier Teile gegliedert, die im folgendem zusammengefasst dargestellt werden.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Will man die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die rechtspopulistischen Parteien in anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" besser verstehen, kommt man um den bulgarischstämmigen Politikwissenschaftler Ivan Krastev nicht herum. Wer nicht gleich den 2017 bei Suhrkamp erschienenen Essay "Europadämmerung" lesen möchte (was höchst empfehlenswert wäre), der kann sich an einen Gastbeitrag von Krastev für die FAZ halten, der wesentliche Gedanken des Essays zusammenfasst und uns Osteuropa ein ganzes Stück näherbringt: 
Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze (FAZ 01.03.2016)

Rezension zu Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft

Nachtwey, Oliver (2016), Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Judith Seßler

Das Buch geht auf grundlegende Fragen unserer heutigen Gesellschaft, der Abstiegsgesellschaft, ein. In fünf Kapiteln und auf 233 Seiten führt Oliver Nachtwey zu dem Begriff der Abstiegsgesellschaft hin und erläutert, warum dieser Begriff heute so passend ist. Hierzu zieht er zahlreiche Quellen und aktuelle Beispiele heran, die seine These unterstützen. Begriffe wie die „Postdemokratie“ oder der „Postkapitalismus“ sind dabei wichtige Merkmale der Abstiegsgesellschaft, auf die er immer wieder eingeht. Im folgendem werden die Kapitel zusammengefasst, um einen kurzen Einblick in die Theorie Oliver Nachtweys zu geben.

Ablehnung rechter Fraktion im Europarat

Ein Hinweis von Megan Hughes

Kurz vor der Europawahl am 26.05.2019 wurde der Antrag zur Bildung einer rechten Fraktion im Europarat abgelehnt. In dem Artikel ,,Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab“ auf Zeit Online (24.05.2019) wird beschrieben, weshalb sich der Europarat dazu entschieden hat, rechtsextreme und nationalistische Parteien der Mitgliedsstaaten die Bildung einer eigenen Fraktion zu verweigern.

Unter der Führung von Martin Graf, einem Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ, sollte die Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier mehrerer Mitgliedstaaten im Europarat vereinen. Dazu zählen unter anderem die deutsche AfD, die italienische Lega sowie Parlamentarier der rechten Parteien in Bulgarien und Tschechien. Die Zulassung wurde im vergangenen Jahr beantragt und nach zweimaliger Verschiebung einer Entscheidung des Präsidiums sowie dem Hinzuziehen des Geschäftsordnungsausschusses dieses Jahr endgültig abgelehnt.

Der Antrag auf Bildung einer Fraktion stieß in der Versammlung sowohl bei Vertretern der Grünen und Linken auf Widerstand als auch bei muslimischen Abgeordneten aus der Türkei und Aserbaidschan. Als Gründe für den Widerstand zählen unter anderem „islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien“.

Der Europarat sei 1949 gegründet worden, um „die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“. Der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe kommentiert die Entscheidung damit, dass die Mitglieder der rechten Fraktion „die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern [wollen].“ Das rassistische, antisemitische und islamophobe Verhalten der rechten Fraktionsmitglieder stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Die Ablehnung der rechten Fraktion im Europarat hat aber auf die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament keinen Einfluss. Dort dürften sich nach der Europawahl „eine neue Fraktion von Rechtsnationalen und Populisten zusammenfinden“.

Rechtspopulistische Parteien und die Europawahl 2019

Ein Hinweis von Céline Bauer

Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich),  DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.

Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.

Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.

Wie die AfD mit Kritik umgeht

Ein Hinweis von Vera Hierl

Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.

Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.

Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.

Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.

Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.

Artikel in der FAZ zur Frage der Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf die AfD

Ein Hinweis von Josua Walther

Eine politische Bombe wird nur eine Woche vor der Europawahl im Nachbarland Österreich gezündet. Der Ibiza-Skandal ist in aller Munde und die österreichischen Populisten stürzen in aktuellen Umfragen bereits auf 18 Prozent ab (Quelle: ressearch affairs, Öst. Tageszeitung). Kann diese Enthüllung so kurz vor der Wahl auch negative Folgen für die Brüder im Geiste der FPÖ hier bei uns im Lande haben?

In dem Kommentar „Die AfD und ihr Vorbild“ schätzt der Journalist Markus Wehner die Auswirkungen der aktuellen Geschehnisse auf die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dabei vergleicht er die inhaltliche Nähe beider Parteien zueinander und gibt eine Einschätzung ab, inwiefern damit das Modell der FPÖ für die AfD gescheitert ist. Auch die Versuche, den Skandal als kleine Randsache abzutun, ist der AfD nicht gelungen und Tweets dieser Art wurden wieder gelöscht.

Und dennoch zeigt Wehner auf, dass Skandale wie dieser kaum an der Wählergunst der Populisten kratzen dürften. Die AfD ist Skandale aus den eigenen Reihen gewohnt und konnte seitdem nicht einmal ansatzweise von der politischen Bühne verdrängt werden. Auch bei der Europawahl dürfte sich „Ibiza“ für die AfD von seiner sonnigen Seite zeigen.

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback

Ein Hinweis von Sarah Liebhard

Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.

Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“

Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?

ARD Doku: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

Ein Hinweis von Sandrina Notz

2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.

Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.

Strache in der Videofalle - Kurz zieht die Reißleine

Ein Hinweis von Nastasia Lang

Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.

Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.

Essay von TGA am Europatag

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Tagung zum Rechtspopulismus in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet im Juli eine sehr interessante Tagung mit Workshops zum Thema "Rechtspopulismus – Herausforderungen für die Demokratie". Man kann nur die kostenlose Tagung am Freitag besuchen oder sich zusätzlich zu einem der beiden (kostenpflichtigen) Workshops am Samstag anmelden. Der beschreibende Text zur Veranstaltung lautet:

"Rechtspopulistische Strömungen und Parteien haben sich in den allermeisten Demokratien westlicher Prägung etabliert – ja, sind teilweise sogar an der Regierung. Nicht nur dort, sondern auch in der öffentlichen Debatte haben sie die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Immer wieder gelingt es ihnen, mit politischem Handeln und mit verbalen Provokationen die Grundlagen demokratischer Verfassungen anzugreifen und die Agenda von Politik, Medien und Gesellschaft zu prägen. Sind Rechtspopulisten eine Gefahr für die Demokratie – oder bewirken sie eher einen Weckruf in der Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte erneut aushandeln und sich ihrer selbst vergewissern muss? Dieser grundsätzlichen und zahlreichen weiteren Fragen geht die Tagung nach: mit Vorträgen, Diskussionen und Podiumsgespräch am Freitag und mit zwei Workshops am darauffolgenden Samstag."

Termin: Fr / Sa 19./20. Juli 2019
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:

• Tagungsprogramm und Anmeldung
• Information und Anmeldung (Workshop 1: Populistischen Parolen Paroli bieten)
• Information und Anmeldung (Workshop 2: Gedenkstätten im Spannungsfeld zwischen Populismus und der extremen Rechten)
  

1001 Nacht und "Islamisierung"

Ein Hinweis von Jan Luppart

Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"

Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.

Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?

Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:

"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."

„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Notre-Dame und die Reaktionen im Netz

Ein Hinweis von Lukas Nethe

Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.

Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.