Montag, 26. Mai 2025

Trumps Abtreibungspolitik

Seit über zwei Jahren liegt die Gesetzgebung zur Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. In 19 Bundesstaaten sind Abtreibungen inzwischen verboten oder werden so streng reguliert, dass Betroffene kaum Zugang zu medizinischer Hilfe haben (Kathe, 2025). Diese Entwicklungen wurden maßgeblich durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2022 beeinflusst, die das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl verschärfte sich die politische Lage im Zusammenhang mit dem Thema Abtreibung deutlich. Während die Demokratin Kamala Harris im Wahlkampf das Recht auf Abtreibung betonte, blieb Donald Trump bei Fragen zum Abtreibungsrecht bewusst vage (ARD-aktuell, 25.01.2025).

Trump erließ ein Dekret, mit dem er die Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zur Sicherung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wieder aufhob. Biden hatte diese Dekrete nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2022 erlassen, um den Zugang zu Abtreibungspillen zu erleichtern und Frauen die Möglichkeit zu geben, für Abtreibungen in andere Bundesstaaten zu reisen. Trump hingegen hob diese Regelungen auf und setzte eine alte Regelung aus dem Jahr 1984 wieder in Kraft, die Finanzhilfen für Organisationen im Ausland kürzt, wenn diese Abtreibungen in ihrer Beratung erwähnen (ARD-aktuell, 25.01.2025). Damit blockiert die US-Regierung seitdem die finanzielle Unterstützung für solche Organisationen, was die internationale Unterstützung in diesem Bereich erheblich einschränkt.

Neben diesen Maßnahmen ordnete Trump auch die Schließung diversitätsfördernder Programme bei Bundesbehörden an: Innerhalb von 60 Tagen sollten alle „Diversity, Equity and Inclusion“-Stellen (DEI) geschlossen werden. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende in der Innenpolitik dar. Diese Programme, die für mehr Chancengleichheit sorgen sollten, wurden in vielen Behörden bereits kürzlich aufgelöst. Auch auf gesellschaftlicher Ebene zeigt Trump eine klare Linie: Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung kündigte er an, die „Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner künftig zu schützen (ARD-aktuell, 25.01.25). Seine Haltung wird durch die Unterstützung konservativer Richter im Obersten Gerichtshof beeinflusst, die maßgeblich an der Abschaffung des landesweiten Rechts beteiligt waren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Haltung von Melania Trump, der Ehefrau des Präsidenten. Knapp einen Monat vor den Wahlen stellte sie sich öffentlich gegen ihren Ehemann und sprach sich für das Recht auf Abtreibung aus. In einem Buch betonte sie, dass es keinen Raum für Kompromisse bei diesem Grundrecht gebe und dass Frauen selbst entscheiden sollten, was sie mit ihrem Körper machen. Sie forderte, dass Frauen ohne staatlichen Druck ihre Schwangerschaft beenden können, da dies ein Grundrecht sei (ARD-aktuell, 03.10.2024). Diese Aussagen widersprechen deutlich Trumps Position, der die Entscheidung über Abtreibungen den Bundesstaaten überlassen will und auf konservative Richter im Obersten Gerichtshof setzt.

Im Zuge der verschärften Restriktionen in den Bundesstaaten haben Studien erste negative Folgen der Gesetzgebung offengelegt. So berichtete die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, dass in 14 dieser Bundesstaaten die Kindersterblichkeit deutlich angestiegen sei. Konkret stieg die Kindersterblichkeitsrate in diesen Staaten von 5,93 auf 6,26 je 1000 Geburten. Zudem nahm die Zahl der Todesfälle aufgrund angeborener Anomalien um 10,87 Prozent zu. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Gesetzgebung, die Schwangerschaftsabbrüche verbietet, selbst wenn feststeht, dass das Kind schwerstkrank und nicht überlebensfähig zur Welt kommen wird. Viele Frauen sind dadurch gezwungen, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen und ein tot geborenes Kind zur Welt zu bringen. Die Rechtsexpertin Sarah Corning von der American Civil Liberties Union in Texas kommentierte, dass diese Gesetzgebung unnötige physische und emotionale Qualen hervorrufe. Alison Gemmill, eine an der Studie beteiligte Forscherin, warnte vor einer Rückentwicklung bei der Säuglingssterblichkeit, die einen jahrzehntelangen Fortschritt gefährde. Im Vergleich liegt die Säuglingssterblichkeit in Deutschland bei etwa 3,3 Prozent (Kathe, 2025).

Der politische Einfluss Trumps auf das Thema Abtreibung war bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft deutlich sichtbar. Nach seiner Wiederwahl 2024 setzte er eine Reihe von Maßnahmen um, die das Recht auf Abtreibung in den USA erheblich einschränken. So begnadigte er mehrere Pro-Life-Aktivisten, die wegen der Blockade von Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Zudem wurden landesweit wichtige Schutzmaßnahmen aufgehoben, die den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung gewährleisten sollten – darunter auch die Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsleistung (Kathe, 2025). Kurz nach seiner Amtseinführung wurde zudem die Website reproductiverights.gov offline genommen, die während Bidens Amtszeit eingerichtet worden war, um Informationen zu Frauen-Gesundheitsleistungen bereitzustellen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.01.2025).

In den USA wächst zudem der Druck, das Strafmaß für Schwangere zu erhöhen, die einen Abbruch vornehmen. Mehrere Bundesstaaten, darunter Indiana, North Dakota, Oklahoma und South Carolina, arbeiten an Gesetzesentwürfen, die Abtreibungsverbote weiter verschärfen und in einigen Fällen das Strafmaß für Schwangerschaftsabbrüche mit dem von Mord gleichsetzen. Besonders in Oklahoma gilt sogar kein Mindestalter für eine Heirat, was die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verkompliziert. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen gehen einher mit der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich zu verfolgen, wodurch Frauen zunehmend kriminalisiert werden sollen (Kathe, 2025).

Darüber hinaus findet Trumps restriktive Abtreibungspolitik bei den Evangelikalen große Zustimmung, weil sie mit ihren religiösen Überzeugungen übereinstimmt (Ege, 2024). Das Tötungsverbot in der Bibel wird hier in vollumfänglichem Sinne eingesetzt und führt somit zu einem allgemeinen Abtreibungsverbot. Diese Unterstützung trägt maßgeblich dazu bei, dass Trump bei konservativen Wählern und religiösen Gruppen populär bleibt, was wiederum seine politischen Entscheidungen beeinflusst.

In Deutschland hingegen differenziert man zwischen dem Recht der Frau auf ihren eigenen Körper und dem Recht des Kindes, leben zu dürfen. Nach einem Aufklärungsgespräch hat die Frau die freie Entscheidung, sich für oder gegen das Kind zu entscheiden, und im Falle einer Abtreibung bleibt die Frau straffrei. Dieser ganze Komplex ist heute strittig, politisch wird argumentiert, dass die Frau völlig frei entscheidet und das Abtreibungsrecht somit entkriminalisiert wird (Schwartz, 2024).

Insgesamt zeigt sich eine klare Tendenz zu einer restriktiveren Abtreibungspolitik in mehreren Bundesstaaten, die durch die Unterstützung konservativer Gerichte und die politische Agenda Trumps vorangetrieben wird. Die Entwicklungen in den USA, insbesondere die Verschärfung der Gesetzgebung und die damit verbundenen negativen Folgen für die Säuglingssterblichkeit, verdeutlichen jetzt schon die gravierenden Konsequenzen dieser Politik.

 

 

Quellenverzeichnis: 

ARD-aktuell. (2024, Oktober 3). Melania Trump stellt sich gegen Trumps Abtreibungspolitik. tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/melania-trump-abtreibung-buch-100.html

ARD-aktuell. (2025, Januar 25). Trump hebt Biden-Regeln auf – Dekret erschwert Abtreibungen. tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-dekret-schwangerschaftsabbruch-100.html

Ege, K. (2024, November 13). Glaube und Politik: Wie evangelikale Christen Trump zum Sieg verhalfen. Sonntagsblatt. https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/glaube-und-politik-wie-evangelikale-christen-trump-zum-sieg-verhalfen

Frankfurter Allgemeine Zeitung. (2025, Januar 21). USA: Website zu Abtreibungsrecht nach Trumps Amtsantritt offline. FAZ.net. https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/usa-website-zu-abtreibungsrecht-nach-trumps-amtsantritt-offline-110244955.html

Kathe, S. (2025, März 5). Verschärfung der Abtreibungsgesetze in den USA: Erste Auswirkungen und Kritik werden sichtbar. Frankfurter Rundschau. https://www.fr.de/politik/verschaerfung-der-abtreibungsgesetze-in-den-usa-erste-auswirkungen-und-kritik-werden-sichtbar-zr-93602792.html

Schwartz, K. (2024, Dezember 5). Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – geht das? tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwangerschaftsabbrueche-paragraf-218-100.html

 

 

 

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