"Europadämmerung" von Ivan Krastev bei der bpb

Der äußerst lesenswerte Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev kann ab sofort für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis Osteuropas. Auf der bpb-Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Rezension zu Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus

Mouffe, Chantal (2018), Für einen linken Populismus, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Marvin Wößner

Mouffe macht direkt zu Beginn klar, welchen Ursprung dieses Buch hat. In der neoliberalen Vorherrschaft sieht sie die Krise und die Chance für die Demokratie. Die Linke müsse begreifen, dass sich die Demokratie in einer Krise befinde und daraus die Chance für das linke Politikspektrum entstehe, die Demokratie zu erneuern und zu stärken, zu radikalisieren. Das Problem, so Mouffe, sei, dass die linke Politik zu passiv ist. Die Linke verpasse es, die eigene Ideologie mit den Bedürfnissen und Forderungen politisch engagierter Bürger zu kombinieren. Im Grunde sieht Mouffe die Linke als konservativ. Es gelte, so Mouffe, linke Ideen mit dem Bürgerwillen und den Bedürfnissen der breiten Masse zu kombinieren. Einen linken Populismus.

Die App KonterBUNT hilft gegen Stammtischparolen

Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wurde vergangene Woche die App KonterBUNT vorgestellt, die von der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelt wurde. Die Beschreibung klingt vielversprechend:

Stammtischparolen schlagfertig kontern und für eine demokratische Gesellschaft einstehen – wie das gehen kann, zeigt die App KonterBUNT. (...) KonterBUNT ermöglicht einen ortsunabhängigen und spielerischen Zugang zum Thema Stammtischparolen, der kein Vorwissen voraussetzt. Hintergrundtexte in der App z.B. im Parolen-Verzeichnis und auf der Projektwebseite bieten neben den praktischen Übungen die Möglichkeit, sich vertieft mit einzelnen Erscheinungsformen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Strategien zur Gegenrede auseinanderzusetzen. Geeignet ist die App daher als spielerisches Argumentationstraining für Interessierte ab ca. 16 Jahren. Für Schulklassen und andere Lerngruppen bietet sie einen Anknüpfungspunkt, sich anhand von exemplarischen Stammtischparolen mit dem Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihren Ausdrucksformen zu beschäftigen. Die App steht kostenlos für Android oder iOS zur Verfügung und kann außerdem im Browser gespielt werden.

Machtkämpfe in der AfD

Ein Hinweis von Nina Krug

Der Artikel „Übernimmt der Flügel?“ von Tilman Steffen ist am 15.07.2019 auf Zeit Online erschienen. Allgemein gesagt geht es um den Landtagswahlkampf der AfD für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und um den internen Konflikt der AfD. Zuerst beschreibt Steffen die Situation im Schützenhaus in Lomatzsch. Keine Gegendemonstranten sind anwesend, die AfD schmückt den Raum mit ihren Wahlplakaten und weiteren rechten Parolen. In der Rede Björn Höckes sind, laut Autor, auch die bekannten Schlagworte und rechten Parolen wie: „der Wasserstrahl der Migration, den es zu stoppen gilt, bevor er Deutschland auflöst, wie ein Stück Seife.“ rauszuhören.

Im nächsten Abschnitt wird beschrieben, wie die „Spaltung“ in der AfD aussieht. Denn 100 AfD-Mitglieder mobilisierten öffentlich, gegen Höcke zu kandidieren, trotz Frieden auf den Wahlkampfbühnen. Dieser Appell, der in Medien verbreitet worden war, führte zum offenen Machtkampf. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riefen nämlich westdeutsche Spitzenfunktionäre Höcke dazu auf, zur Wahl des Bundesvorstands zu kandidieren, in der Hoffnung, er würde scheitern durch zu wenig Unterstützung.

Danach beschreibt Steffen die Lage und Meinungen zum Höcke-Flügel in den einzelnen Bundesländern und den klaren Meinungsunterschied zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. Im Osten könnte Höcke und die ihm zugewandten Landesverbände im September stärkste Kraft werden, während in Nordrhein-Westfalen aus Ärger über seinen Einfluss drei Viertel des Landesvorstands zurücktritt.

Zum Abschluss schreibt der Autor noch über die innerparteilichen Abstimmungen, die zeigen, dass Höcke etwa 40 Prozent der Partei hinter sich hat. Entscheidend ist aber der Rest, der seine Position in der Partei immer wieder wechselt zwischen Höcke und dem Drittel der Bürgerlich-Konservativen. Die Gemäßigten fürchten den Verlust rechtskonservativer Wähler, denn seit Höckes Zurückhaltung 2018 und dank seiner Parteiverankerung durch Andreas Kalbitz gibt es nicht nur sehr viele Landesverbände im Osten, die fest im Flügel verankert sind. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein dominieren Flügel-Unterstützer.

Zum Artikel: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/afd-wahlkampf-bjoern-hoecke-fluegel-thueringen-sachsen-brandenburg

Was ist Identitätspolitik?

Ein Beitrag von Isabell Klenk

Seit einer Weile wird auch außerhalb von Europa über Identität und somit auch über Identitätspolitik gesprochen und diskutiert. Auch in Nordamerika ist es zu einem Thema geworden, über das häufiger gesprochen wird (vgl. Ayyash 2019, S. 1). Doch der Identitätspolitik wird aktuell auf Grund verschiedener Debatten ein eher schlechter Ruf nachgesagt (vgl. Clemens 2018). Aber was steckt eigentlich dahinter? Es stellt sich die Frage, was wir eigentlich genau unter Identitätspolitik verstehen und welche Auswirkungen diese Art von Politik auf unsere Demokratie und auf die Gesellschaft hat.

Rackete gegen Salvini

Ein Hinweis von Malte Hermann

https://www.focus.de/politik/ausland/kapitaenin-gegen-innenminister-rackete-mit-verleumdungsklage-gegen-salvini-botschaft-des-hasses_id_10918900.html

Im Artikel „Rackete mit Verleumdungsklage gegen Salvini: "Botschaft des Hasses"“ vom 11.07.2019, der auf Focus online veröffentlicht wurde, geht es um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die gegen Matteo Salvini, dem stellvertretender Ministerpräsidenten von Italien Verleumdungsklage einreichen will.

Am 12.06.2019 legte die Kapitänin trotz eines Verbots der italienischen Regierung mit 40 Passagieren aus Libyen am Hafen in Lampedusa an. Während dem Anlegevorgang touchierte sie ein Boot der italienischen Behörden, woraufhin ihr Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Außerdem wird Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt.

Salvini, der sich auf Facebook und Twitter in diversen Tweets und Live-Videos zu den Ereignissen äußerte, bezeichnet Rackete unter anderem als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und unterstellt ihr versuchteTötung. Jetzt allerdings will Rackete gegen Matteo Salvini eine Verleumdungsklage einreichen, da sie dessen Aussagen nicht als legitime Kritik, sondern als beleidigende Aggression empfindet. Darüber hinaus betreibe er eine Hetzkampagne gegen Sea-Watch, verbreite eine„Botschaft des Hasses“ und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage.

Rackete ist der Meinung, Salvini stachele Menschen in Sozialen Medien zum Hass an. Die Klage wurde bis zum Zeitpunkt des Artikels jedoch noch nicht eingereicht, da es laut Racketes Verteidiger Gamberini Probleme mit der Post gab.

Fidesz und EVP

Ein Hinweis von Yeliz Güngör

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban

Nach zahlreichen Konflikten zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierungspartei (Fidesz) hat sich der ungarische Präsident und Fidesz-Parteichef Orban gegen einen Austritt aus der Europäischen Volkspartei entschieden. Fidesz war im Europawahlkampf aufgrund medialer Kampagnen gegen Brüssel als Mitglied der EVP suspendiert worden.

Die ungarischen Medien spotteten im März über den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros und warfen ihnen vor, dass sie illegale Einwanderung unterstützen würden. In der EVP stimmten viele Parteien, darunter auch die CDU/CSU, daraufhin für die Suspendierung.

Nach den Wahlergebnissen der Europawahl lässt sich sagen, dass die europaskeptischen Kräfte zwar zulegen konnten, jedoch weiterhin eine deutliche Mehrheit proeuropäisch eingestellt ist. Victor Orban scheint seinen Verbleib in der EVP nun sichern zu wollen, um weiterhin Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können.

Rezension zum Sammelband "Die Alternative für Deutschland"

Häusler, Alexander (2016), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Springer.

Rezension

Autor: Magnus Wiedemann

Der Sammelband „Die Alternative für Deutschland“, herausgegeben von Alexander Häusler, hat seinen Ursprung in einer Fachtagung vom Februar 2015 zum Thema „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ in Düsseldorf. Die in diesem Band gesammelten Texte legen dabei die Erkenntnisse dar, die im Rahmen dieser Tagung gewonnen wurden, ergänzt durch zwei weitere Publikationen, die ihren Ursprung nicht in der Tagung fanden. Zwischen Mai und Juli 2015 wurden die Texte eingereicht.

In den Texten des Sammelbandes geht es darum, aus wissenschaftlicher Sicht die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ unter die Lupe zu nehmen. Dabei werden Parteiprogramm, Mitglieder, Entwicklung, Merkmale und vieles mehr analysiert, um die Partei sinnvoll nach verschiedenen Kriterien bewerten und einordnen zu können. Dabei wird das Werk in sechs größere Kapitel gegliedert, die einen allgemeinen Überblick über genau die Dinge liefern sollen, die die Partei ausmachen:

1. Parteipolitische Einordnung
2. Außenpolitische Positionen
3. Familien- und Geschlechterpolitik
4. Islamfeindlichkeit
5. Neurechte Einflüsse auf die AfD
6. Ausblick auf die Zukunft der Partei

AfD lädt Thilo Sarrazin zum Beitritt ein

Ein Hinweis von Lydia Brandt

Der Artikel „Noch sind sie ihn nicht los“ von Peter Carstens ist am 11.07.2019 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden. In dem Artikel wird über den Ausschluss Thilo Sarrazins diskutiert und die Thematik erläutert. Carstens beginnt mit der Vorstellung Sarrazins und geht auf dessen Werdegang in der Politik ein. Dabei geht er auf das zerrüttete Verhältnis zur SPD ein, welche ihn nicht zum ersten Mal „loswerden“ möchte.

Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts meldete sich die AfD und lud Sarrazin in ihre Reihen ein. Diese würden sich über jemanden freuen, der seine „mutigen Thesen“ so offen äußert, wie es Sarrazin in seinen Büchern „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ oder „Deutschland schafft sich ab“ tut.

Ihm wird von der SPD vorgeworfen, gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben und ihr somit einen Schaden zugefügt zu haben. In seinen Büchern wird unter anderem der Islam kritisiert und der Integrationswillen von Einwanderergruppen bezweifelt. Es seien rassistische Gedanken enthalten, welche nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie zu vereinbaren seien und somit könne der Ausschluss begründet werden. Sarrazin hat angekündigt, gegen den Schiedsspruch anzugehen und Widerspruch einzulegen.

Fraktion der Rechtspopulisten im EP

Ein Hinweis von Simon Leibfarth

Der Artikel „Wenig Macht, viele Konflikte“ in der „Zeit“ über die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament (EP) wurde am 01.07.19 veröffentlicht und verfasst von Tilman Steffen. Er handelt von der in Gründung befindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), welche die fünftstärkste Fraktion im Europaparlament bildet. Vorsitzender ist der Italiener Marco Zanni von der „Lega“. Die zweitstärkste Kraft innerhalb der Fraktion bildet Frankreichs „Rassemblement National“ und die drittstärkste ist die AfD aus Deutschland.

Die ID hofft auf ein Ausbleiben des Brexit, da sich durch den Anschluss der Briten die Partei um einige Mitglieder vergrößern und sich somit der Einfluss verstärken würde. Doch der Brexit könnte auch Vorteile für die Partei haben. Das Ausscheiden der Briten aus dem EP würde ein anderes Verhältnis der Abgeordneten bewirken, was der ID helfen könnte, über die Zehn-Prozent-Marke zu kommen. Somit hätte die ID Vetorecht, Initiativrecht und mehr Mitsprache in Ausschüssen.

Im Moment ist sich die ID bei einigen Punkten uneinig. Wie zum Beispiel beim Thema Euro. Diesen wollen die Finnen abschaffen, während die AfD eine „andere Eurozone“ befürwortet und die österreichische FPÖ für den Euro stimmt.

Rezension zu Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus

Pfahl-Traughber, Armin (2019), Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Springer.

Rezension

Autorin: Leonie Isenberg-Schulz

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber erörtert in seinem Werk „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ die Frage, ob die AfD als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dazu liefert er zunächst Basisinformationen und Definitionen und erläutert seine Untersuchungskriterien. Im Anschluss analysiert er rechtsextremistische Aussagen von Funktionsträgern und geht zudem auf die politischen Zusammenhänge zwischen der AfD und dem neueren und traditionellen Rechtsextremismus ein. Er endet seine Ausführung mit seiner Einschätzung bezüglich der Extremismusfrage.

Zu Beginn seiner Ausführungen definiert Pfahl-Traughber den Begriff „Extremismus“, da dies mittlerweile zu einer Sammelbezeichnung für politische Orientierungen wurde, die gegen die Grundlagen der Demokratie verstoßen. Der Rechtsextremismus ist eine bestimmte Erscheinungsform, die von der „Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und der Ideologie der Ungleichwertigkeit geprägt ist“ (S. 3).

Anschließend führt er die Entstehung und Entwicklung der Partei auf und weist besonders darauf hin, dass es häufig interne Auseinandersetzungen gab und die Partei keine politische Einheit darstellt. Als nicht-homogene Partei kann man die AfD mittlerweile in drei Flügel einteilen. Mit der Zeit verließen die eher gemäßigten Funktionäre die Partei, wodurch der rechte Flügel an Bedeutung gewann. Durch die internen Umbrüche, Konflikte und Unstimmigkeiten ist es besonders schwierig, die AfD einzuordnen und zu verallgemeinern. Zusätzlich vermeiden es extremistische Parteien, offen gegen grundlegende Normen und Regeln einer modernen Demokratie und Gesellschaft zu verstoßen. Aus diesem Grund untersucht Pfahl-Traughber Aussagen von Führungspersonen und Mandatsträgern der Partei, um eine ungefilterte Position herauszukristallisieren.

In den folgenden Kapiteln finden sich einige Beispiele für rechtsextremistische Aussagen. Dazu gehört unter anderem die Aberkennung von Individualrechten, als beispielsweise Gauland 2017 einer Deutsch-Türkin das Recht auf Meinungsfreiheit aberkannte und sie des Landes verweisen wollte. Der Autor findet noch einige weitere ähnliche Beispiele und erkennt zusätzlich rassistische Positionierungen in verschiedenen Interviews. Dies belegt er mit Zitaten von Gauland oder Höcke, die sich eindeutig rassistisch äußerten.

Koalitionen mit der AfD auf Länderebene?

Ein Hinweis von Hanna Kirchner

Der Kommentar „Wie lange noch, CDU?“ von Christian Bangel, erschienen am 22.06.2019 auf Zeit Online, beschäftigt sich damit, wie lange es noch dauern wird, bis die AfD Teil einer Landesregierung wird und welche Rolle die CDU dabei spielen könnte.

Dabei geht er zu Beginn darauf ein, dass momentan alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Er weist aber darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern werden könnte. Die CDU habe sich in einem Parteibeschluss ebenfalls dagegen ausgesprochen, aber es gäbe ostdeutsche CDU-Funktionäre, die sich vermehrt zu der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD koalieren zu können, äußerten.

Weiter nimmt er Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der CDU in Sachsen-Anhalt, das ähnliche Inhalte wie AfD-Verlautbarungen aufweisen würde. Er bemängelt dazu, dass, abgesehen von der Union in Brandenburg, der CDU im Osten Deutschlands die liberalen Stimmen fehlen würden. Sie wäre dort eine extrem konservative Machtpartei, die mit Berlin nicht übereinstimme.

Danach geht er darauf ein, was passieren könnte, wenn die CDU nach den Landtagswahlen im Herbst nur die Option hätte, mit der Linken oder der AfD zu koalieren. Einer der Verfasser des oben genannten Schreibens sagte, dass nach jetzigem Stand eine Koalition unmöglich wäre, aber man wisse nicht, was in zwei oder fünf Jahren wäre, wenn in Sachsen-Anhalt wieder gewählt wird. Alles hänge von den „liberalen Kräften“ in der AfD ab.

Anschließend schildert er kurz die politische Situation in Ostdeutschland und stellt die Vermutung auf, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht blamieren werde. Das begründet er damit, dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa voneinander lernen würden. Aber er verweist darauf, dass die jüngere Generation in Ostdeutschland, genauso wie in den anderen Ländern, Grüne wählen würden und damit die Zeit gegen die AfD läuft.

Abschließend hält er fest, dass alles von der CDU abhängen würde, ob sie zulasse, dass die AfD Teil der Regierung wird. Zu allerletzt fragt er noch passend zum Titel, wie lange die große Partei der bundesdeutschen Demokratie noch mit deren Gegnern flirten werde.

Rezension zu Heinrich Detering: Was heißt hier "wir"?

Detering, Heinrich (2019), Was heißt hier „wir“? – Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam.

Rezension

Autor: Simon Baur

Kapitel 1: „Reizwörter und Leseweisen“

In diesem Kapitel macht der Autor auf den Sprachgebrauch und das Vokabular der parlamentarischen Rechten aufmerksam. Er nennt populäre Beispiele wie den „Vogelschiss“, die „Entsorgung“ und „Messermänner“. Er macht klar, dass durch diese, er nennt sie Kampfvokabeln, kalkulierte Verstöße gegen die Höflichkeitsregeln und das Taktempfinden vorgenommen werden. Hiermit versuchen die Akteure, Tabubrüche zu erzielen, um so Aufmerksamkeit zu generieren. Er geht auch darauf ein, dass sich keinesfalls an „verbotenen Aussagen“ bedient wird, die Aussagen werden erst im Kontext moralisch fragwürdig.

Er stellt dies exemplarisch am Beispiel von Gaulands Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss“, dar. Das Wort „Vogelschiss“ ist weder verboten noch irgendwie historisch negativ behaftet, jedoch im Kontext der Geschichte relativiert er damit die industrielle Vernichtung der Juden im dritten Reich. Detering geht auch darauf ein, dass Rechtspopulisten wie die AfD gerne von „Wir“, “ uns“, “unser“, „unsere Kultur“ sprechen. Der Autor stellt hier die Frage: Wer oder was ist das „wir“ um was sich alles dreht?

Rezension zu Wirsching / Kohler / Wilhelm: Weimarer Verhältnisse?

Wirsching, Andreas u.a. (Hg.) (2018), Weimarer Verhältnisse? - Historische Lektionen für unsere Demokratie, Reclam (oder als Lizenzausgabe für die bpb).

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

Das Buch „Weimarer Verhältnisse?“ beschäftigt sich mit der Frage, ob die deutsche Demokratie gefährdet ist. Sieben Autoren/innen haben sich mit den jüngsten Entwicklungen der deutschen Demokratie beschäftigt und damit, ob die deutsche Demokratie an die Weimarer Republik erinnert. Die NSDAP wird mit der AfD verglichen, aber nicht gleichgesetzt. Das Buch hat acht Kapitel auf 119 Seiten. Im folgenden werden die acht Kapitel kurz zusammengefasst.

Die „Ibiza-Affäre“: Warum ist die FPÖ (scheinbar) immun gegen Skandale?

Autor: Bastian Zoll

Europaweit nimmt die Wählerschaft und die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien zu. Mit ihren reißerischen Thesen schüren sie oft Hass und spalten ganze Gesellschaften. Durch ihre rückwärtsgewandten, autoritären und konservativen Ansichten versuchen sie die etablierten Parteien zu schädigen und untergraben das soziale Wertesystem vieler Bürgerinnen und Bürger. Die FPÖ hat es in Österreich als drittstärkste Kraft sogar in die Regierung geschafft. Auch die Affäre um Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache scheint der Partei laut aktuellen Umfragen nur wenig zu schaden. Doch warum ist diese Partei und ihre Anhängerschaft, durch solche Skandale nur so wenig zu beeinflussen? Und ist bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ überhaupt von einem Skandal zu sprechen oder handelt es sich dabei, wie Strache sagt, nur um eine „besoffene G´schicht“? Dies möchte ich im Folgenden genauer analysieren.

Die „Ibiza-Affäre“

Am Freitag, dem 17.05.19, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem Spiegel Ausschnitte aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ und mehrere Artikel, welche sich inhaltlich damit auseinandersetzten. Das Video zeigte den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Die scheinbare Oligarchen-Nichte stellte sich später jedoch als bosnische Studentin heraus und das heimlich aufgezeichnete Gespräch als Falle mit hochgradiger politischer Relevanz.

Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

Ein Hinweis von Marie Grandic

Der Artikel „Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?“ von Florence Schulz, der am 04.06.2019 auf EURACTIV erschien, beschäftigt sich mit der im Titel gestellten Frage, inwieweit die rechtspopulistischen Parteien Europas nach der Wahl stärker sind als davor.

Die Angst, die rechtspopulistischen Parteien könnten viele Stimmen für sich gewinnen, hat viele Wähler bei der diesjährigen Europawahl dazu bewegt, wählen zu gehen. Dennoch haben die rechtspopulistischen Parteien erheblichen Zuwachs bekommen, vor allem in der Ländern Italien, Frankreich, Polen und Ungarn, in welchen sie es bis zur Mehrheit schafften.

Doch welche Auswirkungen sind nun zu erwarten? Initiiert durch den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich im Europaparlament die EAPN bilden (die europäische Allianz der Völker). Ziel ist hier ein „Europa der Vaterländer“. Nach dem Brexit wird sich voraussichtlich die EFDD-Fraktion auflösen und somit, wenn das „Salvini-Projekt“ funktioniert, wird sich aus dieser Fraktion die neue Gruppe EAPN bilden. Dort werden einige Parteien vertreten sein, darunter z.B. auch die AfD und somit käme es zu 73 Parlamentariern.

Obwohl nach der Europawahl die Mehrheit im Europaparlament pro-Europa positioniert ist, wird es zukünftig mit Mehrheitsfindungen schwieriger werden. Im EU-Rat könnte es noch schwieriger werden. Dort könnten Entscheidungen von einzelnen Staaten mit einem Veto blockiert werden.