Rezension zu J.D. Vance: Hillbilly Elegy

Vance, J. D. (2016), Hillbilly Elegy. A Memoir of a Family and Culture in Crisis, Harper.

Rezension

Autor: Helge Wilhelm

“Hillbilly Elegy” ist ein sehr facettenreiches Buch über die “white working class” in den Vereinigten Staaten und gibt einen sehr genauen und sehr persönlichen Einblick in die Gedanken- und Lebenswelt einer Kultur und gesellschaftlichen Schicht, von der Vance sagt, sie befinde sich in einer tiefen Krise.

Vance verfolgt drei unterschiedliche Handlungsstränge in seinem Buch. Erstens einen biografischen Teil über seine Familie und Angehörigen, in dem er schonungslos über Gewalt, familiäre Zerrüttung, Drogenmissbrauch, ökonomische Unsicherheit und Abstieg sowie eine schwerwiegende Segregation der „Hillbillies“ vom Rest der amerikanischen Gesellschaft spricht.

Zweitens einen autobiografischen Teil über sein eigenes Leben. Wie er es erlebte, in dieser Welt aufzuwachsen, über seine Beziehung zu seiner drogensüchtigen Mutter und seine Beziehung zu seinen Großeltern, von denen er sagt, sie hätten ihm wohl das Leben gerettet, und ohne deren Einfluss er wohl so geendet wäre wie so viele aus seinem Umfeld. Im Gefängnis, mit unehelichen Kindern schon im Teenageralter, ohne Schulabschluss und ohne Perspektive dieses Leben eines Tages hinter sich lassen zu können.

Drittens untermauert er viele seiner Geschichten und Anekdoten aus seinem Leben mit Zahlen und Statistiken, um aufzuzeigen, dass es sich hier um ein Problem nicht nur einiger weniger „Versager“ handelt, sondern um ein Problem, das weite Teile der amerikanischen Unterschicht betrifft und sich über Generationen hinweg zu tradieren scheint, und das ohne Aussicht auf Besserung. In diesem eher sachlich gehaltenen Teil zeigt Vance auf, dass wenn sich Amerikas Gesellschaft nicht einigen sehr unangenehmen Wahrheiten zu stellen bereit ist, Donald Trump nur ein geringfügiges Symptom einer beispiellosen Erosion weiter Teile der Gesellschaft sein wird.

Paradox des Populismus: Spaltung statt Einheit

Am Beispiel der PiS in Polen macht Reinhold Vetter in seinem Buch "Nationalismus im Osten Europas" (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2017) auf ein Paradox des Populismus aufmerksam, das alle populistischen Parteien und Politiker betrifft:

Während Kaczynskis Nationalkonservative für sich beanspruchen, die ganze Nation zu vertreten, betreiben sie in Wirklichkeit deren Spaltung, und nicht nur die der Nation, sondern auch des Staatsvolks und der Gesellschaft insgesamt. Dabei werden unterschiedliche Wertvorstellungen, differierende Meinungen sowie die Verschiedenheit der Lebensentwürfe und Handlungsmuster künstlich überhöht und zu quasi Bürgerkriegsfronten erklärt. (S. 56)

Der Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich – Die FPÖ

In den letzten Jahren haben in Europa viele rechtspopulistische Parteien enormen Zulauf erfahren. Eine dieser rechtspopulistischen Parteien in Europa ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, die bereits seit den 1980er Jahren in Österreich eine Konstante im politischen Diskurs darstellt.

Anders als die AfD in Deutschland ist die FPÖ bereits seit langer Zeit in der österreichischen Politik aktiv und führt häufig auch politische Konfliktthematiken an, indem sie provoziert. Durch die Verwendung von Provokationen und zugespitzten Äußerungen konnte die FPÖ in der österreichischen Politik erfolgreich etabliert werden.

Ein ehemaliger führender FPÖ-Politiker, der als Kommunikationstalent der Partei galt, war Jörg Haider. Er konnte durch seine provokativen Aussagen die FPÖ zu großen Erfolgen und enormer Popularität führen. Doch auch nach Haiders Unfalltod 2008 erzielte die Partei noch große Erfolge, da sie weiterhin viele Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Vor wenigen Wochen, im Oktober 2017, fanden vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat statt. Bei diesen Wahlen erhielt die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 26% der Wählerstimmen und erreichte somit das historisch zweitbeste Ergebnis der Partei.

Es zeigt sich, dass die FPÖ aktuell immer noch sehr erfolgreich ist und eine große Wählerschaft besitzt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie die FPÖ so erfolgreich werden konnte, welche Strategien innerhalb der Partei und welche Strukturen in Österreich genutzt werden, um Erfolg zu haben. Außerdem werden zusätzlich mögliche Gegenstrategien genannt, um den Erfolg der FPÖ zu verhindern. Im Folgenden wird versucht die soeben gestellten Fragen zu beantworten.

Zu Beginn wird ein Blick auf die Parteigeschichte der FPÖ geworfen. Anschließend geht es um die Auswirkungen des Aufstiegs der FPÖ für Österreich. Darauffolgend werden die kommunikativen Erfolgsstrategien der Partei erläutert. Im Fokus des nächsten Abschnittes stehen die Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ, hierbei wird besonders auf die strukturellen Gegebenheiten in Österreich geschaut, die der Partei das erfolgreiche Agieren erleichtern. Im vorletzten Passus werden mögliche Gegenstrategien vorgestellt, die auf die FPÖ bezogen sind und die das Ziel haben, deren weiterhin zu erwartende Wahlerfolge zu minimieren. Abschließend folgt ein Fazit, welches die zu Beginn gestellten Fragen beantwortet und einen möglichen Ausblick auf die Zukunft der FPÖ in Österreich gibt.

FAZ-Gastbeitrag von Voßkuhle zum Populismus

Die FAZ hat einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, veröffentlicht, der - ausgehend von der Populismus-Definition Jan-Werner Müllers - die Erkenntnisse aus dem ersten Teil des Seminars ("Was ist Populismus?") zusammenfasst und um die Perspektive des Verfassungsrechtlers ergänzt: "Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie". Voßkuhle nennt fünf grundlegende Unterschiede zwischen Populismus und Demokratie und formuliert folgendes Fazit:

Obwohl Populisten gern und erfolgreich mit demokratischem Vokabular (Volkssouveränität, Volkswille, Repräsentation) hantieren, ist die dahinterstehende Ideologie bei Lichte betrachtet im Kern antidemokratisch. Ihrer Vorstellung, einen demokratischen Willen ohne demokratische Formen zum Ausdruck bringen zu können, liegt bestenfalls ein fataler Irrtum zugrunde; in der Regel handelt es sich um zynische Verschleierungsstrategien, die das wahre Gesicht des aufkommenden Totalitarismus verbergen.

Rezension zu Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas

Vetter, Reinhold (2017), Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch.Links Verlag, Berlin (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10082, Bonn).

Rezension

Autor: Christian Sus

Inhalt des Buches im Überblick

Der Publizist Reinhold Vetter, über viele Jahre Korrespondent in Budapest und Warschau, beschreibt mit seiner Bestandsaufnahme des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa die sich verändernde politische und gesellschaftliche Lage. Dabei stehen nationalkonservative, populistische und rechtsradikale Parteien im Zentrum, die schon über politische Macht in Gestalt von Regierungsbeteiligung verfügen.

Ausführlich geht er auf die Situation in den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein, etwas knapper werden Kroatien, Slowenien und die baltischen Staaten behandelt. Außerdem werden Vergleiche zu nationalistischen Strömungen in den westlichen Ländern der EU gezogen. Er selbst schreibt dazu:

„... besorgniserregende Nachrichten haben aber schon gezeigt, dass wir es bei dem Erstarken des Nationalismus in Europa keineswegs nur mit einem Phänomen im Osten des Kontinents zu tun haben. Deshalb wird nach der Bestandsaufnahme auch versucht, rechte Parteien in Ost und West miteinander zu vergleichen, ihre Übereinstimmungen und Differenzen zu analysieren“ (S. 10).

Den Abschluss des Buches bildet ein Plädoyer dafür, „die dringend notwendige breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und besonders der Europäischen Union auf jeden Fall gesamteuropäisch zu führen“ (S. 11). Reinhold Vetter referiert in diesem Zuge einige Anregungen von Wissenschaftlern (wie z.B. Jan-Werner Müller), Publizisten und auch eigene Positionen.

Rückblick auf den Vortrag von Thomas Greven zum Rechtspopulismus in den USA

Bericht zum Vortrag von Dr. Thomas Greven, John F. Kennedy Institute FU Berlin, am 14.11.2017 im DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) in Stuttgart.

Thema des Vortrags:
„Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA“

Populismus – Versuch einer Definition

• „Wir gegen Sie“ – aggressive Frontstellung Volk gegen „korrupte“ Elite.
• Anti-Pluralismus – Die Behauptung wird aufgestellt: Homogenität des Volkes.
• Angst und Wut – Genutzt werden Verunsicherung, Provokation und Tabubrüche.
• Bestimmte Elemente, die oben genannt wurden, findet man im täglichen politischen Geschäft wieder, die Populisten treiben dies jedoch auf die Spitze.

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus

Der Linkspopulismus richtet sich nach Fragen der sozialen Ungleichheit zwischen dem Volk und den Eliten. Als Beispiel nennt Dr. Greven die 99%-Politik von Bernie Sanders, unter welchem er in den 1990er Jahren in dessen Büro gearbeitet hatte. Die 99% stellen das Volk dar, das eine Prozent die Elite. Den 99% wird von Sanders eine Homogenität unterstellt, was natürlich nicht der Realität entspricht, doch um die Massen zu mobilisieren, greift Sanders auf populistische Rhetorik zurück und spricht somit für das gesamte Volk (bis auf die Eliten).

Das zentrale Element der Rechtspopulisten ist die Abgrenzung bzw. der Ausschluss von „Anderen“. Dabei handelt es sich um eine horizontale Frontstellung. Dieser Ausschluss wird bei Rechtspopulisten schnell rassistisch oder völkisch. Ist das der Fall, spricht man von Extremismus.
Laut Greven sind die Populisten leider oft erst als Populisten zu enttarnen, wenn sie bereits im Amt sind und es zu spät ist.

Vortrag zum Populismus am 14.11.17 in Stuttgart

In Kooperation mit dem DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) bietet die KAS (Konrad-Adenauer-Stiftung) am Dienstag 14.11.2017 um 19 Uhr einen interessanten Vortragsabend mit folgendem Titel an: "Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA". Vortragen wird Dr. Thomas Greven vom John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. Er erläutert, so der Ankündigungstext, "die Ursachen und Auswirkung von Populismus in der Politik". Auf der KAS-Website findet sich folgende Beschreibung:

Trotz einiger Rückschläge bei Wahlen bedrohen Rechtspopulisten die Fundamente und Institutionen der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien und pluralistischen Gesellschaften weiterhin. Neben nationalspezifischen Gründen für den Aufstieg von autoritären Nationalisten ist ein gemeinsamer Nenner der Unmut von Menschen, die sich von der sozial unregulierten Globalisierung (u. a. Handel, Finanzmarkt, Immigration) und/oder von Prozessen kulturellen Wandels (u. a. Feminismus, gesellschaftliche Vielfalt) bedroht fühlen. Zudem ist die pessimistische Weltsicht der rechtspopulistischen Politik auf Minderheiten gerichtet und schürt Angst und Wut.

Erklärvideo zur populistischen politischen Kommunikation

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:

Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?

Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

• Reinhard Wolf: Die Selbstgefälligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus. Plädoyer für mehr Lernbereitschaft in der Demokratie - In einer immer komplexeren Welt, in der das Internet ideologische "Echokammern" erzeugt, braucht Demokratie eine offenere Diskussionskultur. Gerade die besser Gebildeten müssen künftig mehr tun, um politischem Tribalismus vorzubeugen.
• Oliver Marchart: Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik - Populismus wird von Politikern wie Öffentlichkeit gleichermaßen als Bedrohungsszenario gesehen. Dabei bedient sich liberaler Antipopulismus nicht selten ebenfalls populistischer Muster und kann damit mindestens so gefährlich werden wie Populismus selbst.
• Thorsten Faas, Jürgen Maier, Michaela Maier, Simon Richter: Populismus in Echtzeit. Analyse des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 - Am Beispiel des TV-Duells und des TV-Fünfkampfs aus dem Bundestagswahlkampf 2017 wird in diesem Beitrag untersucht, wie hoch der Anteil populistischer Aussagen in den beiden Diskussionsrunden war und wie das Publikum darauf reagierte.
• Paula Diehl: Antipolitik und postmoderne Ringkampf-Unterhaltung - Essay - Donald Trumps Tweets verschieben die Grenzen zwischen Politik und Entertainment, Privatem und Öffentlichem sowie Realität und Fiktion. Sie sind antipolitisch, und sie sind unterhaltsam. Was verrät ein solches Phänomen über die heutige politische Kultur?
• Gary S. Schaal, Dannica Fleuß, Sebastian Dumm: Die Wahrheit über Postfaktizität - Politik als "postfaktisch" zu bezeichnen, war im vergangenen Jahr diskursiv überaus erfolgreich. Worin liegt der Erfolg begründet? Und warum wird öffentlich meist ein thematisch "einheitlicher" Diskurs unterstellt, wenn er sehr heterogene Themen verbindet?
• Michael Krennerich: Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen - Nicht nur in Demokratien wird gewählt, sondern auch in Autokratien. Wahlen lassen sich in dortige Herrschaftspraktiken einbinden und können Bestandteil einer Mischung aus Legitimation, Kooptation und Unterdrückung sein.

Vortrag von Timothy Garton Ash über Populismus

Der vielfach preisgekrönte britische Historiker Timothy Garton Ash, Professor of European Studies at Oxford University, zählt zu den bedeutendsten Intellektuellen Europas. Vor wenigen Wochen hat er in Harvard einen äußerst interessanten Vortrag (rund 50 min) über Populismus in Europa gehalten:

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:

• Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
• Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
• Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
• Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
• Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Die Identitäre Bewegung – Rechtsextremisten im populistischen Schafspelz?

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein historisches. Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtspopulistische Partei in das Parlament ein und ist mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach SPD und CDU. Von besonderer Brisanz ist dabei, dass die Partei auch extrem rechte Lager vertritt. Dies entfacht sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene eine neue Debatte um den Rechtsextremismus. Dabei ist nicht nur die parlamentarische Bedeutung der AfD zu beachten, sondern auch die Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf rechtsextreme außerparlamentarische Strömungen wie die auf Jugendliche ausgerichtete Identitäre Bewegung haben könnte. Diese bezeichnet sich selbst nicht als rechtsextrem, sondern mobilisiert ein Gefühl der Angst vor Überfremdung und vertritt unter einem besorgten, patriotischen Deckmantel rechtsextremes Gedankengut.

Während die Alternative für Deutschland (AfD) dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, gilt die Identitäre Bewegung als Vertreterin der Neuen Rechten. Ob die Identitäre Bewegung tatsächlich in diesem Bereich anzusiedeln ist und welche Gefahr möglicherweise von ihr ausgeht, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

Hörenswerter Vortrag zum Populismus

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden, also PEGIDA-Land) hat auf der Tagung "Macht und Ohnmacht in der Demokratie" am 12. Juli 2017, veranstaltet von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste und der Demokratiestiftung der Universität zu Köln, einen äußerst hörenswerten Vortrag zum Thema Populismus gehalten. Deutschlandfunk Nova stellt diesen Vortrag (sowie einen weiteren Vortrag von Karl-Rudolf Korte zur Empörungsdemokratie) als Podcast zur Verfügung: "Demokratie unter dem Einfluss von Populismus und 'asozialen Medien'".

Podcast zum Rechtspopulismus in Österreich

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich im Oktober hat SWR 2 Wissen eine Sendung zum Thema Rechtspopulismus in Österreich, also zur FPÖ, veröffentlicht, die man als Podcast nachhören kann (27:35 min): "Rechtspopulismus in Österreich".

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:

• Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
• Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
• Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
• Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
• Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats

Die zugehörigen fünf Lehren:

• Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
• Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
• Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
• Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
• Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg – wohin führt der Weg der Partei?

"Lügenpresse", "Flüchtlingskrise", Machtkampf - diese drei Wörter sind wohl untrennbar mit der Alternative für Deutschland verbunden. Eine Partei, die 2016 überraschend zur drittstärksten Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt wurde und welche bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nicht mehr an der 5%-Hürde scheitern wird. Im folgenden Blogbeitrag wird der Aufstieg des baden-württembergischen Landesverbandes beleuchtet und zudem ein Ausblick auf die Zukunft des Landesverbandes geworfen.

Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin abgehalten. Innerhalb von nur wenigen Wochen gelang es der Partei, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und die nötigen Schritte für eine Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl einzuleiten (vgl. Oppelland 2016).

Das zentrale Thema der AfD ist bis in den Spätsommer 2015 die Kritik am Euro. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise verschiebt sich der Themenschwerpunkt jedoch und national-konservative Aspekte gewinnen an Bedeutung (vgl. o.V. 2016a).

Gründung in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der Gründung der Bundespartei Alternative für Deutschland fand am 22. April 2013 in Karlsruhe der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt (vgl. AfD KV-Heilbronn). Nach Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz war Baden-Württemberg somit das siebte Bundesland mit einem Landesverband der Alternativen für Deutschland (vgl. RNF 2013).

Matteo Salvini und die Lega Nord - Populismus in Italien

Ein kleiner Nachtrag zur vergangenen Sitzung: Ulrich Ladurner hat unlängst in Zeit Online ein kleines Porträt des neuen "leaders" der Lega Nord veröffentlicht, das unbedingt lesenswert ist: "Einer ist noch da".

"In Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten Wahlen verloren, in Deutschland zerlegen sie sich. Aber in Italien schürt Matteo Salvini Ängste – auch bei zufriedenen Menschen."

ZDF auslandsjournal zum Populismus

Vergangenen Donnerstag hat sich Dunja Hayali aufgemacht, das Phänomen des Populismus zu ergründen. Der auslandsjournal-Beitrag "Wenn Populisten regieren" (43 min) kann noch bis Ende Mai 2018 in der ZDF-Mediathek angeschaut werden. Im Dezember 2016 gab es bereits ein auslandsjournal spezial mit Antje Pieper zum Thema "Die Wutpolitiker. Europa und die Populisten" (47 min), das ebenfalls sehenswert ist.

Statt-Rhetorik: Slogans der FPÖ

Florian Hartleb hat in seinem jüngst erschienenen Buch "Die Stunde der Populisten" (Wochenschau Verlag) auf Seite 64 Wahlkampfslogans der FPÖ zusammengestellt:

• Daham statt Islam
• Wohlstand statt Einwanderung
• Heimat statt Brüssel
• Volksvertreter statt EU-Verräter
• Deutsch statt "nix versteh'n"
• Weihnacht' und Liebe statt Einbruch und Diebe
• Sichere Grenzen statt EU-Willkommenskultur

Politische Korrektheit als rhetorische Figur

Der Begriff "politisch korrekt" hat eine seltsame Karriere durchlaufen. Darauf weist Claus Leggewie in seinem jüngsten Buch "Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co." hin, das man sich seit kurzem auch bei der bpb bestellen kann (Bestell-Link)

"Es geht bei der paranoiden Kritik an der politischen Korrektheit nicht um tatsächlich zurückgehaltene Informationen, sondern darum, eine Meinungsäußerung, die in Wahrheit ebenso banal wie ubiquitär ist, als mutig und dem Establishment entgegengesetzt zu deklarieren. Die 'herrschende Meinung' wird so als Meinung einer herrschenden Minderheit demaskiert, und derjenige, der das Spiel unterbricht, wird als Tabubrecher nachgerade verehrt, gewählt und in Ämter gehoben - die einst 'schweigende Mehrheit' verfällt dabei regelmäßig ins Brüllen: 'Lügenpresse!'" (S. 39)

Leggewie unterscheidet vier Phasen der Entwicklung des Begriffs: Von der schlichten Erkenntnis, "dass auch Worte verletzen und beleidigen können" (Phase 1), zum politischen "Kampfbegriff gegen die vermeintliche Sprachzensur" (Phase 2), dann umschlagend in eine Art "conservative correctness" (Phase 3) bis hin zur heutigen Situation (Phase 4), in der "PC" zum "Totschlagargument der radikalen Rechten" geworden ist (Zitate S. 39/40). In der Tat zählt die Widerstandspose gegen PC ("das wird man ja noch sagen dürfen") zu den wichtigsten rhetorischen Stilmitteln der Rechtspopulisten.

Postfaktische Demokratie, (Soziale) Medien und Populismus

Die Ausgabe 13/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" widmet sich unter dem Oberbegriff "Wahrheit" einigen Themen rund um "fake news" oder "postfaktisches Zeitalter", die für das Verständnis des Populismus wichtig sind. Das gilt insbesondere für die ersten beiden Aufsätze:

• Vincent F. Hendricks, Mads Vestergaard: Verlorene Wirklichkeit? An der Schwelle zur postfaktischen Demokratie 
• Peter Weingart: "Wahres Wissen" und demokratisch verfasste Gesellschaft 

So schreiben die beiden Autoren des erstgenannten Aufsatzes unter der Überschrift "Virale Narrative als politische Strategie" (S. 8):

So zeichnet sich etwa der Populismus, der derzeit in vielen westlichen Demokratien immer mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, durch den Gebrauch ausgrenzender und polarisierender Narrative aus. Seine Argumentationsmuster folgen dem Schema "Wir gegen die Anderen", das in der gegenwärtigen Medienlandschaft regelrecht darauf zugeschnitten ist, Aufmerksamkeit zu erregen und Themen zu setzen.

Populisten behaupten, sie – und nur sie allein – vertreten den wahren Willen des Volkes. Konzeptionell teilen sie zum einen die Bevölkerung in das "echte Volk" und die "Anderen" auf und zum anderen die politischen Akteure in Repräsentantinnen und Repräsentanten des "echten Volkes" und der "Anderen". Mit den "Anderen" können Einwanderer gemeint sein, die angeblich nationale Sicherheit, Identität und Werte bedrohen, oder auch politische Eliten in Brüssel oder Washington, die "das Volk" hintergehen. Der Begriff kann aber auch auf die etablierten Massenmedien zielen, die regelmäßig beschuldigt werden, die Wahrheit zu verbergen, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Wer gegen die Populisten ist, so das Metanarrativ, ist gegen das Volk und entbehrt daher einer demokratischen Legitimität.

Diese narrative Struktur des "Wir gegen die Anderen" erzeugt effektiv Empörung, Wut und Angst. Berichte, die solchen Gefühlen Vorschub leisten, haben eine starke Tendenz, sich auszubreiten, und erzeugen daher große Aufmerksamkeit. Stimmungslagen aus negativen Empfindungen wie Wut und Angst in Kombination mit positiven Gefühlen der Ehrfurcht und Faszination motivieren zum Handeln, anders als etwa Trauer oder Geborgenheit, die als Gefühle gelten, die Aktivität hemmen. In einer Onlineumgebung bedeutet Handeln auch Teilen, Retweeten, Liken und andere Aktivitäten, die die Verbreitung von Medieninhalten beschleunigen. Wer möchte, dass sich ein Content viral verbreitet, muss also auf Verärgerung und/oder Beängstigung setzen. Ob dabei Tatsachen und die dazu verfügbaren relevanten Fakten adäquat wiedergegeben werden, ist für die politischen Auswirkungen nachrangig.

(...) Durch den selektiven Gebrauch von Fakten und vereinfachende Schuldzuweisungen, die sich beide hervorragend für die massenhafte Verbreitung eignen und als Aufmerksamkeitsmagnet wirken, kann der Populismus gerade zur gewinnenden politischen Strategie in der postfaktischen Demokratie werden. In diesem Fall steht die Demokratie vor einer tiefen Krise.

Peter Weingart beginnt seine Ausführungen folgendermaßen (S. 11):

Die derzeit verbreitete Rede vom "postfaktischen Zeitalter" bezieht sich unter anderem auf die Beobachtung, dass vor allem Vertreterinnen und Vertreter populistischer Parteien sich bei ihren Äußerungen nicht mehr an Fakten halten, sondern sich über etabliertes Wissen hinwegsetzen und bisweilen auch schlicht lügen. Das reicht von der Leugnung ihrer eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die sich leicht belegen lassen, bis zur Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie des anthropogenen Klimawandels, die nicht ganz so einfach zu überprüfen sind. Darüber hinaus verunglimpfen sie die Medien, sprechen von einer Verschwörung der "Lügenpresse" und unterminieren damit die Glaubwürdigkeit einer für die Demokratie zentralen Institution. Zugleich gerieren sie sich als Verteidiger demokratischer Rechte wie der freien Meinungsäußerung und fordern mehr "direkte" Demokratie. Mit diesem Verhalten mobilisieren sie zahlreiche Wählerinnen und Wähler.

Was ist in unsere Gesellschaft gefahren, dass sie Journalisten und Wissenschaftlerinnen nicht mehr vertraut und anfällig für Rattenfänger geworden ist? Diese Frage stellt sich umso eindringlicher vor dem Hintergrund, dass Sozialwissenschaftler vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verkündet haben. In der Wissensgesellschaft zählt Wissen als wichtigste Produktivkraft: Wissenschaftliches Wissen, also "wahres" beziehungsweise verlässliches Wissen, ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Tatsächlich zeigt die Beunruhigung über den sich verbreitenden Populismus und Antiintellektualismus zweierlei: Zum einen hat die moderne Wissenschaft und die mit ihr einhergehende Rationalität in den modernen Gesellschaften seit der Aufklärung eine immer größere Autorität als Institution erlangt – sonst würde die Leugnung von "Fakten" nicht auf derart heftige Reaktionen stoßen. Zum anderen ist man sich der Fragilität der Demokratie bewusst. Zwar gilt die Demokratie als die beste aller Regierungsformen, weil sie den Gefahren des Machtmissbrauchs am effektivsten entgegenwirkt und den Interessenausgleich aller Mitglieder einer Gesellschaft am erfolgreichsten zu gewährleisten vermag. Das urdemokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung hat allerdings, wenn es in größeren Gemeinschaften realisiert wird, eine Schwäche: Es ist anfällig für Emotionalisierung, Skandalisierung, kurz: für Propaganda und darauf gründende Ad-hoc-Entscheidungen.

Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, ist das Konzept der repräsentativen Demokratie entwickelt worden, das heute für fast alle modernen Demokratien konstitutiv ist. Die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, die in Parlamenten über die anfallenden politischen Fragen entscheiden, wirkt als moderierender Mechanismus. Entscheidungen werden auf ihre Akzeptabilität unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen geprüft, aber zugleich auch auf ihre Voraussetzungen und ihre vorhersehbaren Folgen, soweit es das verfügbare Wissen erlaubt. Politik legitimiert sich also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch ihre Rationalität. Widerspricht sie eklatant empirischer Evidenz, wird das entweder beim nächsten Urnengang oder durch einen obersten Gerichtshof sanktioniert.

Die Junge Alternative - deutlicher Rechtsruck oder bloß Ausdruck von jugendlichem Protest?

Quelle: AfD Live: Es spricht Markus Frohnmaier, 2015

"Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" (Frohnmaier 2015). Aussagen wie diese kommen vom Kopf der Jungen Alternative (JA), die Markus Frohnmaier und Sven Tritschler seit 2015 anführen. Frohnmaier ist zudem Pressesprecher von Frauke Petry, zeigt sich in Facebook als jung, smart und geschäftstüchtig. Ein Vorbild für junge Menschen?

„Ihr seid 14 bis 35 Jahre alt und wollt Deutschland wieder großartig machen? Dann kommt zur Jungen Alternative für Deutschland“, so wirbt die JA Ostbayern angelehnt an Trumps Ausspruch „Make America great again!“ im Januar 2017 um neue Mitglieder. Doch wie stellt sich die JA diese in ihren Augen großartige Zukunft Deutschlands konkret vor und warum warnen Expert*innen vor der Jugendorganisation der AfD?

ARD-Reportage über Marine le Pen

"Marine le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten" - das Erste kündigt eine Reportage über Marine le Pen an (Mo 10.04.17, 22:45 Uhr):

Michael Wech, Janine Bechthold, Tina Roth und Olga Sviridenko begeben sich für "Die Story im Ersten" auf einen Roadtrip: Sie finden einen Aussteiger, der berichtet, wie es beim Front National hinter den Kulissen aussieht. In Moskau treffen sie einen Putin-Vertrauten, der sich zum ersten Mal zu den Hintergründen des russischen Kredits an den Front National äußert. Und vor den Toren von Paris begegnen sie dem Gründer der Rechtspartei Jean-Marie Le Pen. Zieht er noch immer im Hintergrund die Fäden?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.