Länderstudien: Niederlande / PVV

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Umfragen zur Parlamentswahl im März 2017 erwarten einen starken Rechtsruck im niederländischen Parlament. Die aktuellen Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, verlieren demnach einige Sitze, während der rechtspopulistischen Partei PVV deutliche Gewinne vorausgesagt werden.

Fortuyn, van Gogh und Wilders – die Anfänge des Rechtspopulismus 

Pim Fortuyn (1948-2002)

• Soziologe, Publizist und Politiker
• bis 1989 Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, danach der rechtsliberalen VVD
• später Kritiker der sozialliberalen Regierung und des Islam
• bekennender Homosexueller
• Buch „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“
• Februar 2002: „Liste Pim Fortuyn“ (LPF)
• 6. Mai 2002: Ermordung durch militanten Umweltschützer
• Parlamentswahlen 15. Mai 2002: Großer Sieg der LPF mit kurzer Regierungsbeteiligung

Theo van Gogh (1957-2004)

• Filmregisseur und Satiriker
• polarisierte mit provokanten und zynischen Äußerungen u.a. zur multikulturellen Gesellschaft und dem Islam
• Dokumentarfilm über Pim Fortuyn
• Ermordung durch einen radikalen Islamisten am 2. November 2004

Geert Wilders (*1963)

• niederländischer Vater, indonesisch-niederländische Mutter
• seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments, bis 2004 für die VVD
• 2006 Gründung der „Partei für die Freiheit“ (PVV)
• politische Positionen: sieht sich in der Nachfolge Pim Fortuyns, scharfer Kritiker der EU, Ablehnung des Islam, vertritt gesellschaftspolitisch liberale Positionen

Die rechtspopulistische PVV

• Ideologie fußt auf Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus sowie Recht und Ordnung
• Wilders ist einziges offizielles Mitglied; Abgeordnete, Vertreter in Provinzen und Gemeinden sind formal Angestellte/ Freiwillige
• keine öffentliche Gelder, da weniger als 1000 Mitglieder, deshalb arme Partei
• angewiesen auf kostenlose (Wahl-) Werbung durch permanente Präsenz in den Medien; dies wird erreicht durch (immer radikalere) Provokationen
• Wählerschaft überwiegend aus der Arbeiterschicht und unteren Mittelschicht, tendenziell weniger gebildet, marginaler Unterschied zwischen Männern und Frauen, jung und alt; Mehrzahl lebt in den stärker besiedelten Provinzen im Westen (Rotterdam / Den Haag), traditionelle Arbeiterviertel (neue Vorstädte) 

Die PVV im europäischen Vergleich

• Gemeinsamkeiten mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: Islamfeindlichkeit, Kritik an der Europäischen Union, anti-elitär (gegen Haager Establishment), anti-pluralistisch, (mediale) Aufmerksamkeit durch Provokationen, liberale Wirtschaftspolitik wie die schweizerische SVP
• Unterschiede zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: liberale Ausrichtung bei gesellschaftlichen Fragen, kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, formal ist die PVV eine Ein-Mann-Partei