Beitrag zu den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zwischenzeitlich ist ein weiterer Beitrag einer Seminarteilnehmerin im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen. Es handelt sich um eine Arbeit mit dem Titel "Modernisierungsverlierer, Globalisierungskritiker, Traditionalisten?! – die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa". Auf die drei bislang veröffentlichten Arbeiten zu Deutschland/AfD, Italien/Berlusconi und Polen/PiS hatte ich bereits vor einigen Tagen hingewiesen...

Will America be great again? – Widerstand im Namen der Demokratie

Präsident Donald Trump, nicht einmal vier Wochen im Amt, treibt die Spaltung der Vereinigten Staaten gnadenlos voran. Ob gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund seines Dekrets zur Einreisebeschränkung für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, die Denunzierung von Teilen der Medienlandschaft oder Skandale wie jene um Michael Flynns Verbindungen zu Russland - große Teile der Bevölkerung Amerikas sehen ihr Heimatland auf eine Katastrophe zusteuern. Dies spiegelt sich auch in ersten Umfragewerten zur Beliebtheit des Präsidenten wieder, bei denen Trump mit ca. 40% Zustimmung im Vergleich zu seinen Vorgängern einen der letzten Plätze belegt.

Um den gesellschaftlichen Gegenpart, die Anhänger und Wähler Trumps, ist es zunächst ruhig geworden. Verständlich, scheint es doch so, als würde Trump die Umsetzung seiner Wahlversprechen - zugegebenermaßen in beeindruckendem Tempo - vorantreiben. Doch sein striktes Vorgehen dient vielen Amerikanern auch als Weckruf, überall in den USA beginnt sich Widerstand zu formieren. Der Illusion eines schnellen Impeachments gibt sich kaum einer hin. Nun gilt es, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mobil zu machen, einerseits, um Trumps politischen Handlungsspielraum zu beschränken, und andererseits, um dem Rest der Welt zu verstehen zu geben, dass sich die beileibe nicht fehlerfreie amerikanische Demokratie der Herausforderung Donald Trump stellt.

Doch wie lässt sich Widerstand leisten, ohne die Spaltung des Landes noch zu verschlimmern? Um den anlaufenden Widerstand von Teilen der amerikanischen Bevölkerung besser zu verstehen und einordnen zu können, ist eine kurze Rekapitulation des Aufstiegs Donald Trumps, wobei vor allem sein Umgang mit den Medien und seine ersten Amtshandlungen zu berücksichtigen sind, unabdingbar.

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus – Inklusion statt Exklusion?

Der Begriff des Populismus, genauer des Rechtspopulismus, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Doch dem Rechtspopulismus steht eine andere Form – der Linkspopulismus – gegenüber. Was diese Form der populistischen Bewegung kennzeichnet, möchte ich an der venezolanischen Partei Partido Socialista Unido de Venezuela unter Parteiführer Hugo Chávez darstellen und einen kurzen Vergleich zu weiteren linkspopulistischen Parteien ziehen. Anschließend werde ich Links- und Rechtspopulismus miteinander vergleichen.

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:

• David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
• Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
• Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag

Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Perspektive Baden-Württemberg: Populismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Perspektive Baden-Württemberg" (01/2017) der BW Stiftung befasst sich mit dem Thema Populismus und umfasst gleich mehrere lesenswerte Beiträge, unter anderem Gespräche mit Jan-Werner Müller und Elisabeth Wehling sowie einen Beitrag von Norbert Lammert. Die Ausgabe trägt den Titel "Populismus. Warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu streiten!", und man kann sie hier online lesen...

Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

• Von Eseln, Pferden und hohen Rössern, in: taz vom 14. Februar 2017
  https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380548/
• Die Schuld der liberalen Eliten, in: taz online vom 14. Februar 2017
  http://taz.de/Essay-ueber-die-Schwaeche-der-Demokratie/!5384227/
  

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:

"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...

Lektüreempfehlung: Cas Mudde

Cas Mudde zählt zu den bedeutendsten Populismusforschern. Er lehrt in den USA, ist ein eifriger Twitterer (@CasMudde) und schreibt zahlreiche Artikel (z.B. kürzlich zur Politik der Nostalgie in Newsweek). Vor zwei Wochen hat er in einem umfangreichen Interview die seiner Meinung nach fünf besten Bücher zum Populismus vorgestellt: http://fivebooks.com/interview/cas-mudde-populism/. Außerdem ist soeben ein hervorragendes (und preisgünstiges) Einführungsbuch von ihm erschienen, das ich kurz vorstellen und zur Lektüre empfehlen möchte:

• Cas Mudde / Cristobal Rovira Kaltwasser (2017), Populism. A Very Short Introduction, Oxford University Press.

Worum geht es den beiden Autoren? "This book aims to clarify the phenomenon of populism and to highlight its importance in contemporary politics" (S. 1). Das ist im Falle des Populismus besonders wichtig, denn "the discussion about populism concerns not just what it is, but whether it even exists. It truly is an essentially contested concept" (S. 2).

Trotz diesen Widrigkeiten und dem Vorhandensein einer Vielfalt von Ansätzen sind die Autoren überzeugt, dass "it is feasible to create a definition that is able to accurately capture the core of all major past and present manifestations of populism, while still precise enough to exclude clearly nonpopulist phenomena" (S. 5). Und diese Definition liest sich folgendermaßen:

"...we define populism as a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic camps, 'the pure people' versus 'the corrupt elite', and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people" (S. 6).

Führt man sich vor Augen, was durch diese Definition ausgeschlossen wird - nämlich neben Elitismus vor allem Pluralismus - dann erkennt man die Nähe zur Definition von Jan-Werner Müller (siehe z.B. hier).

Die zitierten Passagen entstammen dem ersten Kapitel des Buches ("What is populism?"), weitere Kapitel sind:

• Populism around the world
• Populism and mobilization
• The populist leader
• Populism and democracy
• Causes and responses

Videos zur Rechtspopulismus-Tagung in Stuttgart

Ihre Kommilitonin Astrid empfiehlt die folgenden Videos zur Populismustagung, die vor rund zwei Wochen in Stuttgart stattfand und auf die wir hier hingewiesen hatten:



Das erste Video enthält den Vortrag "Das Wesen des Populismus" von Jan-Werner Müller. Seine Keynote wird von der Amsterdamer Theologin und Historikerin Erica Meijers kommentiert. Andreas Baumer, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, moderiert.



Das zweite Video dokumentiert das Panel "Was Europas Populist*innen eint - und was ihnen Europas Bürger*innen entgegensetzen": Was Jan-Werner Müller als die populistischen Herrschaftstechniken analysiert hat, kennen Márton Gergely und Lukasz Szopa aus eigener Anschauung. Der ungarische Journalist und der polnische Aktivist berichten von der autoritären Umgestaltung ihrer Heimatländer und den Anstrengungen der Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzusetzen.

Politische Bildung und Populismus

Ihr Kommilitone Jan empfiehlt folgenden Beitrag:
Parvin Sadigh: Schule gegen Populismus (Zeit Online, 02.02.17)

"Politikunterricht in der Schule kann gegen die Verführungen von 'alternativen Fakten' und Extremismus helfen. Er muss aber auch stattfinden."

Übrigens: Im Text kommt sogar der Beutelsbacher Konsens vor...

Migration als Normalzustand? und "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Migration als Normalzustand?

Nach der letzten Sitzung zu Handlungsstrategien gegen Rechtspopulismus, in der herausgestellt wurde, dass neben einer sozialen Absicherung der Bevölkerung vor allem Offenheit gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt - also auch Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland eine Migrationsgesellschaft ist - den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen kann, finde ich es für Lehrkräfte und Pädagog*innen wichtig, sich mit der Darstellung von Vielfalt in Lehrmaterialien kritisch auseinanderzusetzen:

Wie werden Zuwanderer und Flüchtlinge in den aktuellen Schulbüchern dargestellt? Wie weit stimmt das Bild der Gesellschaft, das in Sozialkunde-, Geschichts- und Geografie-Büchern beschrieben wird, mit der Wirklichkeit überein? Studien, die unter anderem das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig vorgenommen hat, zeigen, dass Migration in den meisten Schulbüchern als "Krise", zumindest aber als Ausnahmeerscheinung dargestellt wird.
Bilder und Texte schildern eine Bevölkerung, in der fast nur weiße Mitteleuropäer vorkommen. Die Vielfalt, die als Folge von Zuwanderung aus den unterschiedlichsten Kulturen inzwischen auch bei uns Einzug gehalten hat, findet sich nur in wenigen Büchern wieder.

Zu dieser Thematik hat das NDR einen Beitrag veröffentlicht.
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"Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Themenheft des BAK Lehrerbildung zum Thema "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund", herausgegeben von Karim Fereidooni und Mona Massumi, das hier bestellt werden kann und folgende interessante Inhalte bietet:

• Karim Fereidooni /Mona Massumi: Lehren und Lehren in einer Migrationsgesellschaft – eine Einleitung

• Aysun Dogmus: Schweigen und Sprechen über Rassismus im Referendariat am Beispiel migrationsrelevanter Bezeichnungspraktiken

• Saphira Shure: Die Schule als Agens eines Integrationsdispositivs?

• Karim Hassan: Eine bessere Schule durch Lehrkräfte mit Migrationshintergrund? -Erwartungen und Realität

• Saraya Gomis: Warum braucht es Herrschafts-, Diskriminierungs- und Rassismuskritik in Schulen?

• Anna Aleksandra Wojciechowicz: Stigmatisierung als biografische Arbeit in Professionalisierungsprozessen der schulpraktischen Phasen im Lehramtsstudium

• Bettina Bello: Das Lehramtsstudium unter gesellschaftlichen Migrationsverhältnissen – Sichtweisen von Lehramtsstudierenden

• Büsra Bakirci: Die Bedeutung von Netzwerken für Studierende „mit Zuwanderungsgeschichte“ am Beispiel von MICADOS.

• Carlos Barrasa Rodriguez: Vielfalt als Herausforderung annehmen und als Chance nutzen. Zur Förderung der migrationsgesellschaftlichen Professionalität angehender Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

• Hakan Turan:Acht Thesen zur interkulturellen Kommunikation in der LehrerInnenausbildung

• Anica Ispirova / Atika Müller-Erogul / Ahmet Atasoy: Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte -VielfaltinderSchule

10 Thesen zum Kampf gegen Rechtspopulismus

Update 23.02.2017: Der Autor hat uns darauf hingewiesen (siehe Kommentar), dass es den Text auch auf deutsch gibt und zwar hier: http://www.carta.info/84464/10-thesen-zum-kampf-gegen-den-rechtspopulismus/

Der Text "Ten Theses For The Fight Against Right-Wing Populism" von Marc Saxer, der am 17. Januar 2017 auf Social Europe veröffentlicht wurde, greift vieles von dem auf, was wir über Ursachen und Erklärungen für den Rechtspopulismus zusammengetragen haben. Er stellt die folgenden 10 Thesen auf: 

Who is drawn to right-wing populism and why is it so dangerous?
1. The real danger of right-wing populism lies in its ability to forge broad societal alliances
2. The role of white supremacists is to shock the elite
3. The Alt-right offers reassurance in a world seemingly out of control

Why is right-wing populism so successful in almost every Western society?
4. Right-wing populism gives reassurance in the vertigo of change
5. Right-wing populism promises to restore lost privileges
6. Right-wing populism promises protection for the losers of globalization 

How can we wage a more successful struggle against right-wing populism?
7. End the lack of alternatives through a political paradigm shift
8. Don’t step into the framing traps of the Right
9. Progressives need to offer a collective identity narrative
10. Only a broad societal alliance can stop right-wing populism 

https://www.socialeurope.eu/2017/01/ten-theses-fight-right-wing-populism/

"Alles steht auf dem Spiel" - Philipp Blom

In der Mediathek von 3sat (Kulturzeit) findet sich ein Gespräch mit dem Historiker Philipp Blom über Populismus und Liberalismus. Die 6 min lohnen sich ebenso wie die Bücher von Philipp Blom:

         

Populismus als Herausforderung der liberalen Demokratie

Ein Beitrag von Patrick Kiesel zu folgendem Aufsatz:

Werner A. Perger (2015), Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie; in: Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Dietz Verlag, S. 128-137.

Der Text Pergers behandelt zu Beginn exemplarisch die Entstehungsgeschichte des europäischen Populismus anhand der Entwicklungen in Italien und Österreich Mitte der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Anschließend setzt er den Aufstieg populistischer Kräfte mit dem Versäumen politischen Handelns seitens der etablierten Parteien in Beziehung.

Perger sieht die Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr. Er sieht das Erstarken der Populisten unter russischem Einfluss als „paneuropäische Herausforderung“ und stilisiert die Auseinandersetzung zwischen mit gelenkter Demokratie liebäugelnden Populisten und (Sozial-)Demokraten als Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ in Europa.

„Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen.“ (S. 128)

Doch die Populisten begannen ab Mitte der 90er Jahre, politisch Fuß zu fassen. Die FPÖ wurde im Jahr 2000 sogar Teil der österreichischen Regierung. Heutzutage ist der europäische Populismus weit verbreitet.

„Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. (…) Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.“ (S. 129)

So wird im Folgenden die Idee der erodierenden Demokratie von Wolfgang Merkel aufgegriffen und erläutert. Zwar hat die Demokratie mit Gleichberechtigung der Geschlechter und sinkender Diskriminierung Erfolge zu verzeichnen, doch haben gravierende sozioökonomische Ungleichheiten tiefe Gräben geschaffen. Hierbei sieht Perger vor allem sozialdemokratische Parteien in der Schuld, da sich diese von ihrem Kernklientel entfernt haben.

Diese „vergessenen“ Menschen scheinen nun besonders anfällig für radikale Lösungsansätze zu sein. Um diese „Enttäuschten“ wieder zu erreichen, sind laut Perger kreative und sozial-intelligente Führungspersonen vonnöten.

„Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.“ (S. 132f.)

Durch die Vernetzung populistischer Kräfte auf EU-Ebene schreitet laut Perger die Arbeit an einem neuen Demokratiemodell, der „Demokratie ohne Liberalismus“ voran. Hierbei sieht er vor allem den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, Marine Le Pen und das russische Staatsoberhaupt Putin, an dessen Führungsmodell sich orientiert wird, involviert. Gleichzeitig scheint die repräsentative Demokratie an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche zu leiden.

Eine der Strategien der Populisten besteht darin, durch mehr Abstimmungen bzw. mehr „Volksbeteiligung“ die parlamentarische Demokratie immer mehr einzugrenzen und auszuhöhlen. Dies wird als „plebiszitäre Transformation“ bezeichnet, bei der unter Umständen der Kern der repräsentativen Demokratie verloren gehen könnte.

Unter populistischen Parteien ist der Anti-Amerikanismus weit verbreitet. In Zeiten eines permanenten Informationskrieg warnt Perger, dass die europäischen Populisten auch ohne Regierungsbeteiligung entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erlangen könnten.

„So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.“ (S. 135f.)

Laut Perger befinden wir uns in einem kalten Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die Vision eines postdemokratischen Führerstaates scheint nicht allzu weit entfernt. Zwar beendete Russland mit der Annexion der Krim faktisch eine lange europäische Friedenszeit, doch sieht Perger die größte Gefahr in dem aggressiven Potenzial der populistischen Parteien in der jeweiligen eigenen Gesellschaft.

„Deshalb sind die »Putin hilf« Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend - als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«.“ (S. 136)

Die europäischen Populisten seien, so Perger, vor allem mit der Unterstützung Putins durchaus in der Lage, die alten demokratischen Machteliten herauszufordern bzw. diese in Bedrängnis zu bringen.

Länderstudien: Italien / Lega Nord

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

Geschichte

• 1987: Gründung durch Umberto Bossi als Lega Lombarda
• 1992: Umbenennung in „Lega Nord“ in Folge des Durchbruchs bei den Parlamentswahlen (8,7%)
• 1994: Regierungspartei mit Forza Italia für kurze Zeit
• 2001: erneutes Bündnis mit Forza Italia; Sieg bei Parlamentswahlen
• 2001-2006: Regierungspartei in Rom
• 2008-2011: erneut Regierungspartei in Rom

Existenzkrise 2012

• Veruntreuung von Parteifinanzierung durch Umberto Bossi
• Übernahme der Partei „Lega Nord“ durch Matteo Salvini
• knapper Einzug der Partei ins Parlament

Neupositionierung 2014

• „No Euro“ – Austritt aus dem Euro
• Verschärfung der Kampagne gegen Ausländer; Forderung von geschlossenen Grenzen
• Kurswechsel: Wähler in ganz Italien mobilisieren

Wählerschaft

• Kleine Unternehmer und Selbstständige
• Arbeiter und Arbeitslose
• Jungwähler unterrepräsentiert

Wählermobilisierung

• Nord Interesse an erster Stellen; gegen den "korrupten Zentralstaat" und den Süden
• Verlustängste mobilisieren
• Offener Sezessionismus
• Gegen Euro und Ausländer

Padanien

Padanien ist ein Begriff, der in den 1990er-Jahren von Gianfranco Miglio aufgegriffen wurde. Er soll den wirtschaftlich starken Norden Italiens bezeichnen. Später wurde Padanien allerdings parteiintern noch auf weitere Regionen ausgedehnt. Es bestand nun aus der Lombardei, Venetien, dem Piemont, der Toskana, Emilia, Ligurien, Marken, Friaul-Julisch Venetien, Romagna, Umbrien, Trentino, Südtirol und dem Aostatal.

Am 15. September 1996 rief Umberto Bossi schließlich die „Unabhängigkeit der Bundesrepublik Padanien“ aus. Es gründete sich ein Parlament. Dieses wurde allerdings von anderen italienischen Parteien nicht anerkannt und verschwand daher rasch wieder in der Bedeutungslosigkeit. Die angedachte Abspaltung Padaniens von Italien wurde 2001 letztendlich wieder auf Eis gelegt.

Fake News, Journalismus, Medien und Populismus

Ihre Kommilitonin Frau Steed empfiehlt folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/journalismus-es-gibt-nicht-mehr-den-einzig-maechtigen-gate.691.de.html?dram:article_id=376142

"Wir haben eine gleichsam tektonische Verschiebung der Informationsarchitektur", sagte der Medien-Experte Bernhard Pörksen im DLF. Die Massenmedien müssten neben dem Job des "Gate Keeper" - der Auswahl von Informationen - auch den eines "Gate Reporters" übernehmen. Es gelte, "die Bedingungen der Wissensentstehung" offenzulegen. Bernhard Pörksen im Gespräch mit Dina Netz...

Nach Trumps Antrittsrede

Die erste Rede Trumps als Präsident bietet reichlich Anschauungsmaterial für die Populismus-Definitionen, denen wir bislang im Seminar begegnet sind. Die Sozialen Medien bersten fast vor Reaktionen aller Art. Zu den geistreichsten Kommentaren zählt einmal mehr ein Tweet von @NeinQuarterly:

Yes, world, America first. Please avoid being next.

— Nein. (@NeinQuarterly) 20. Januar 2017

Trump und Twitter

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Donald Trump gilt als Twitter-Präsident, denn kaum ein anderer hat die Social-Media-Plattform zuvor so genutzt wie er. Neben Fotos und Beiträgen aus seinem Wahlkampf und Familienleben waren es aber auch die regelmäßige Anfeindungen gegen Migranten, Frauen oder seine politischen Gegner, die ihm deutliche Kritik auch von Parteikollegen einbrachten. Auch seine politischen Positionen und zahlreiche Äußerungen zu seinen politischen Zielen finden sich auf seiner Seite beim amerikanischen Kurznachrichtendienst.

Wer also wissen möchte, für welche Werte und Inhalte der designierte US-Präsident steht, wird auf der inzwischen mehrere hundert Einträge fassenden Twitter-Seite des Milliardärs fündig: neben seinen Tweets als Reaktion auf das aktuelle Tagesgeschehen stellt er etwa auch seinen 100-Tage-Plan vor, der im Grunde vor allem rückgängig machen will, was die Regierung unter Präsident Barack Obama beschlossen hat: etwa „Obamacare“, die erst seit wenigen Jahren bestehende Krankenversicherung. Wie diese Neugestaltung aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Es bleibt also abzuwarten, ob auch ein Präsident Donald Trump in Zukunft vor allem mit seinen zahlreichen Skandalen oder mit einer verantwortungsvollen Politik Schlagzeilen machen wird. Angesichts seines Vorgehens, Politik über den Kurznachrichtendienst Twitter zu gestalten, gehen manche Akteure bereits auf Konfrontationskurs.

Verwendete und weiterführende Links:
(abgerufen am 17. Januar 2017)

• Bundeszentrale für politische Bildung über Trump: http://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/235652/donald-trump
• Twitteraccount von Donald Trump: https://twitter.com/realDonaldTrump
• Zeit Online über die Skandale von Donald Trump: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-wahlkampf-hillary-clinton-donald-trump-skandale/seite-2
• Zum Politischen Programm von Donald Trump: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-so-saehen-die-usa-unter-praesident-trump-aus-a-1048913.html

Die freie Gesellschaft in der Krise – Welche Schlüsse die etablierte Politik ziehen sollte

Ein Beitrag von Christian Pauls

Das Jahr 2016, so viel kann man wohl ohne Übertreibung sagen, wird in die Geschichte eingehen. Unklar ist noch, unter welcher Überschrift: „Der Anfang vom Ende der liberalen westlichen Demokratie“ oder „Die Stärkung der Demokratie in der Krise“, dies sind, so muss man wohl befürchten, die Alternativen, die sich auftun. Welcher Ausgang letztlich in den Geschichtsbüchern stehen wird, das haben die demokratischen Politiker und die Gesellschaften in Europa selbst in der Hand.

In vorher nie dagewesener Art und Weise sind die liberalen und freiheitlichen Werte unter Druck, wird gegen Minderheiten verschiedenster Art gehetzt, seien es Muslime, Homosexuelle oder ganz generell das „Establishment“. Die freie Presse steht unter Verdacht und wird als „Lügenpresse“ verunglimpft, im Internet und den sozialen Medien bilden sich Filterblasen, in denen im apokalyptischen Ton aufgewiegelt wird und Verschwörungstheorien zur absoluten Wahrheit erklärt werden. Dies alles mündete in diesem Jahr in zwei politische Erdbeben: Den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Diese beiden Ereignisse kann man als vorläufige Endpunkte einer Entwicklung sehen, die sich schon über viele Jahre in den verschiedensten Ausformungen in fast allen westlichen Gesellschaften abgezeichnet hat, lange weitgehend unbemerkt und unterschätzt, wie sich jetzt zeigt (vgl. Holmes 2012, S.43). Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern werden dennoch einige gemeinsame Punkte sichtbar, die in die Krisenerscheinungen des Jahres 2016 münden.

Vortrag zum Rechtspopulismus an der PH

Im Rahmen des Forum Migration referiert am 26.01.2017 Prof. Dr. Ulrike Hormel (Soziologie) zum Thema "Rechtspopulismus, Rassismus und migrationspolitische Grenzziehungen im Horizont der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘". Der Vortrag findet um 18 Uhr im Literatur-Café der PH statt:

Im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ lässt sich gegenwärtig nicht nur ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ein Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten beobachten, sondern auch eine über den politischen Rechtspopulismus hinausgehende Verbreitung offen rassistischer Haltungen, die sich nicht zuletzt in den sozialen Medien artikulieren. Der Vortrag stellt die Frage, ob und in welcher Weise diese Phänomene historisch betrachtet in Zusammenhang mit den Kontinuitätslinien neorassistischer Ideologien einerseits, einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik andererseits stehen.

Der Sieg des Populismus in den USA - Erklärungsansätze für den Wahlerfolg Donald Trumps

Ein Beitrag von Christina Scholz

Für die einen ist Donald J. Trump ein Mensch gewordener Alptraum, für andere der Retter aus der Not und für manche der Denkzettel, gerichtet an die politischen Eliten. Fest steht, dass er seit dem 9. November 2016 der designierte Präsident der Vereinigten Staaten ist und somit die Nachfolge von Barack Obama antritt.

Dieses Faktum löste in Europa Jubelschreie bei den populistischen Politikern aus und Bestürzung im Lager der liberalen Demokraten, vor allem auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Europa. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein populistischer Immobilienmogul die Wahl gegen die gestandene Politikerin Hillary Clinton gewinnen konnte?

Tagung zum Populismus in Stuttgart

Am 21. Januar 2017 veranstaltet die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg ihre Jahrestagung zum Thema: "Kulturkampf – Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?" Die Tagung findet im Literaturhaus in Stuttgart statt, Hauptredner ist Jan-Werner Müller. Auf der Website der Stiftung findet man das vollständige Programm und eine Beschreibung, aus der das folgende Zitat stammt:

"Wie sollte eine politische Antwort auf die populistische Herausforderung aussehen? Was können die Verfechter*innen der offenen Gesellschaft dieser negativen Utopie entgegensetzen? Wie kann ein Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass es jetzt tatsächlich darum geht, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Wie können Bürger*innen mobilisiert werden, in dieser Auseinandersetzung eine klare Position zu beziehen? Wie gehen unsere europäischen Nachbar*innen mit dieser Herausforderung um?"

Panorama-Chronik zu rechtsextremen Vorfällen in der AfD 2016

Ihre Kommilitonin Frau Schreck empfiehlt folgenden Beitrag:
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/afd892_page-1.html

"Das Credo der AfD lautet: Fischen am rechten Rand - ja, rechtsextreme Mitglieder - nein. Doch immer wieder fallen Funktionäre der AfD mit verfassungsfeindlichen Aussagen auf oder offenbaren Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen. Da die Partei in diesem Jahr mit derart vielen rechtsextremen Vorfällen und Äußerungen in Erscheinung trat, kann diese Chronik von Panorama nur eine Auswahl der brisantesten Fälle zeigen."