Marine Le Pen als "Profiteurin des Krieges" in Israel?

Mit dem Titel "Profiteurin des Krieges" hat Annika Joeres vor wenigen Tagen in der ZEIT eine Analyse vorgelegt mit folgendem Teaser: "Die Partei von Marine Le Pen startete einst als antisemitische Truppe. Nun stellt sie sich in Frankreich als größte Verteidigerin Israels dar – mit überraschendem Erfolg" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/marine-le-pen-israel-antisemitismus-frankreich. Joeres beleuchtet darin folgende Gesichtspunkte:

• Trennung von Jean-Marie Le Pen und frühere Verbindungen der RN zu antisemitischen Gruppen
• Marine Le Pen und RN als Verteidiger von Israel und der jüdischen Gemeinschaft
• Marine Le Pens Haltung zu Antisemitismus und das Bemühen der RN, das öffentliche Auftreten zu verbessern
• Wandel innerhalb der RN aufgrund des Hamas-Terrorangriffs
• bevorstehende und vergangene Wahlkämpfe
• Islam und muslimische Flüchtlinge als Feindbild
• Widersprüche in Grundsatzfragen
• Konzentration auf die Bekämpfung von Islamismus als neue politische Agenda
• RN unterstützt jüdische Bürger und Bürgerinnen nur gegenüber islamistischen Taten
• Stillschweigen bei rechtsextremen Übergriffen
• steigende Popularität der RN trotz rassistischer und antisemitischer Geschichte

In diesem Artikel wird die Wandlung von Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) analysiert. Hauptthemen sind ihre Haltung gegenüber Israel, den aktuellen Konflikten und dem Judentum.

Früher war die RN eng mit antisemitischem Gedankengut verflechtet. Beispielweise verharmloste Jean-Marie Le Pen den Holocaust und die Verankerungen mit antisemitischen Vereinen und Burschenschaften. Marine Le Pen schloss ihn 2015 aus der Partei aus, möglicherweise aus Angst, dass seine Aussagen zum Holocaust der Partei schaden könnten. Der Parteiname wurde von „Front National" in „Rassemblement National" umgewandelt, um dadurch das öffentliche Auftreten der Partei zu verbessern.

Laut einer aktuellen Umfrage der Pariser Ifop-Institus sollen Marine Le Pen und die RN im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der RN, dass ihre Parteichefin bei einer Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang so erfolgreich wäre. Sie würde die derzeit aussichtsreichsten Mitbewerbenden deutlich übertreffen. Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass Le Pen und ihre Partei derzeit erhebliche politische Unterstützung in Frankreich genießen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es noch vier Jahre bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich sind, aber Le Pen und ihre Partei bereits politisch von dem Terrorangriff der Hamas auf Israel profitiert haben. Sie bezeichnete diesen Angriff als „Pogrom" und sprach sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aus. Dieser Ansatz scheint bei der französischen Wählerschaft Anklang zu finden.

Joeres betont, dass Le Pen Israel als Verbündeten ansieht und die Hamas als Feind betrachtet. Des Weiteren soll Le Pen immer noch politische Verbündete haben, die in der Vergangenheit für antisemitische Äußerungen kritisiert wurden. Hier wird der ungarische Präsident Viktor Orbán genannt.

Seit ihrer Parteiübernahme 2011 versucht Le Pen, sie zu „entteufeln“. Das Ziel ist es, die RN für die französische Wählerschaft wählbar zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass Le Pen jetzt verstärkt gegen islamistische Organisationen agiert und sie oft fälschlicherweise mit allen muslimischen Personen und Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern gleichsetzt. Die Partei wird von Olivier Véran kritisiert, sich nur dann für jüdische Bürger und Bürgerinnen einzusetzen, wenn sie von islamistischen Überfällen bedroht werden, während sie bei rechtsextremen schweigt, obwohl diese die Mehrheit der rassistischen und antisemitischen Übergriffe in Frankreich ausmachen. Der Islam wird oft als Feindbild dargestellt.

Es gibt auch Widersprüche in Le Pens Haltung zur finanziellen Unterstützung für Palästina nach dem Hamas-Terrorangriff. Einige Stimmen der RN sagen, dass die Hilfe aufrechterhalten werden sollte, während andere dafür plädieren, sie sofort zu stoppen. Es gibt auch widersprüchliche Aussagen zur Beziehung zu Ländern wie Katar und Ägypten.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Le Pen offensichtlich versucht, sich von einigen früheren Strategien zu distanzieren, wie der Nähe zu Russland. Es wird erwartet, dass die Partei bei den kommenden Europawahlen eine beträchtliche finanzielle Unterstützung erhalten wird.

Insgesamt zeigt der Artikel die Komplexität von Le Pens politischer Entwicklung und die Herausforderungen in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es weiterhin Widersprüche und Kontroversen innerhalb der Partei gibt. Darüber hinaus spricht Joeres an, wie sich Marine Le Pen und die RN in der politischen Landschaft Frankreichs positionieren, indem sie Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen, um politische Unterstützung zu gewinnen. Dieser Schwenk in der politischen Ausrichtung hat dazu geführt, dass die Partei bei der Wählerschaft erfolgreicher ist, was in den Umfrageergebnissen zur Präsidentschaftswahl deutlich wird.

Der ausgewählte Titel der Autorin kann als äußerst provokant angesehen werden. Es kann durchaus diskutiert werden, ob Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden kann. Einerseits ist es umstritten, ob Marine Le Pen und die RN tatsächlich als Profiteure des Krieges betrachtet werden können, da es viele Nuancen und Widersprüche in ihrer politischen Ausrichtung gibt und ihre Motive und Absichten möglicherweise von verschiedenen Interessen getrieben werden. Andererseits kann Marine Le Pen als Profiteurin des Krieges gesehen werden, da sie und die RN politisch von einem spezifischen Ereignis, dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, profitiert haben.

Dieser Angriff führte zu einem Wandel in Le Pens politischer Agenda und ermöglichte es ihr, sich als Verteidigerin Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich zu präsentieren. Diese neue Positionierung zog Unterstützung der Wählerschaft an, wie in Umfragen gezeigt wurde. Indem sie den Hamas-Terrorangriff als „Pogrom" bezeichnete und sich für eine harte Reaktion Israels gegen die Hamas aussprach, konnte Le Pen politisch von den Spannungen im Nahen Osten profitieren. Dies führte zu einem Anstieg ihrer Popularität und stärkte ihre Position in der politischen Landschaft Frankreichs. Insofern kann sie als Profiteurin des Krieges betrachtet werden, da sie die politischen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu ihrem Vorteil nutzt.