Länderstudien: Frankreich / FN

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Der Front National (FN) wurde 1972 als Zusammenschluss mehrerer nationalkonservativer politischer Gruppen unter anderem von Jean-Marie Le Pen gegründet. Mit dem Wechsel an der Parteispitze von Jean-Marie Le Pen zu seiner Tochter Marine Le Pen wandelte sich die Politik des FN. Marine Le Pen wandte sich gegen die rassistischen und antisemitistischen Einstellungen ihres Vaters und versuchte, die Partei in die rechte Mitte zu rücken, um sie anschlussfähig zu machen.

Es gibt aber auch viele Kontinuitäten. Hauptmerkmale des FN heute sind - neben der für Populisten grundlegenden Anti-Establishment-Ausrichtung - eine Anti-Islam-, Anti-Einwanderung- und Anti-Integration-Position. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch, national und souveränistisch und sieht sich weder rechts noch links positioniert.

Die Kernaussage der FN-Ideologie beschreibt den Identitätsanspruch mit der Forderung: „Franzosen zuerst!“ Weitere Programmpunkte sind der Austritt aus der EU und der NATO sowie die Nationalisierung der Banken, Rüstungsindustrie und anderer Wirtschaftszweige.

Die rechtspopulistische Partei erlebte in den letzten Jahren einen Aufschwung, der sich in je 2 Sitzen in der Nationalversammlung und im Senat sowie in 24 Sitzen im Europaparlament widerspiegelt. Wie lässt sich dieser Aufschwung erklären?

APuZ: Aufsatz zum Front National

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 48/2016) beschäftigt sich mit Frankreich und umfasst einen lesenswerten Beitrag von Jean-Yves Camus mit dem Titel: "An der Schwelle zur Macht? Der Front National zwischen Normalisierung und Isolation". Zur Einordnung der FN-Programmatik schreibt der Autor:

"In der Tat steht der FN für einen identitären Populismus, der sich antiparlamentarischer Allgemeinplätze bedient, indem er den "gesunden Menschenverstand" des als organische Einheit definierten Volkes der vermeintlichen Fehlentwicklung der Eliten entgegenstellt, die die Demokratie in Beschlag genommen hätten. Das Konzept des Rassismus, das eine Rangordnung der ethnischen Gruppen begründet, wird ersetzt durch einen anderen Gegensatz: jener zwischen "uns", den "Urfranzosen", die allein die historische Legitimation besitzen, sich auf französischem Boden aufzuhalten, und "ihnen", den Immigranten und Ausländern im Allgemeinen. Diese können allenfalls die französische Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie kulturell europäisch geprägt sind und sich assimilieren, was im Falle einer außereuropäischen Herkunft jedoch selbst durch einen Willensakt nicht gelingen kann. Hinzu kommen der ausgeprägte Souveränismus des FN, der sich im Bestreben äußert, Frankreich aus der Europäischen Union herauszuführen, um insbesondere die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die Außenpolitik wiederzuerlangen, sodass das Konzept des Nationalpopulismus die Identität des FN heute am besten beschreibt."

Zu den Wählern des FN führt Camus aus:

"Die am 6. Dezember 2015 veröffentliche Studie "Régionales 2015: sociologie des électorats et profils des abstentionnistes" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts IPSOS zeigt, dass der FN bei den Regionalwahlen 2015 vor allem die unteren Bevölkerungsschichten anzog: So stimmten im ersten Wahlgang 43 Prozent der Arbeiterschaft, 36 Prozent der Angestellten sowie 36 Prozent der Wähler ohne Abitur für den FN. Doch konnte die Partei auch einen großen Teil der Mittelschicht für sich gewinnen: Rund 30 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stimmten für den FN; darüber hinaus konnte er mit einem Stimmenanteil von 35 Prozent bei Selbstständigen und Landwirten die traditionelle Dominanz der Konservativen bei dieser Wählergruppe angreifen. Neu war auch die starke Zustimmung unter leitenden Angestellten (17 Prozent) und Absolventen eines "Bac+2" oder eines höheren Bildungsabschlusses (23 Prozent). Dies erschüttert den seit den 1980er Jahren gleichlautenden Befund einer negativen Korrelation zwischen der Wahlentscheidung für den FN und dem Bildungsabschluss."

Länderstudien: Frankreich / FN

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Der Front National - auf dem Weg an die Macht?

Die französische Partei „Front National“ (FN) ist rechtspopulistisch und bezeichnet sich selbst als national und patriotisch. Seit Marine Le Pen 2011 zur Vorsitzenden gewählt wurde, distanziert sie sich von Antisemitismus und Rassismus, jedoch kann man der Partei weiterhin eine Anti-Islam-Haltung nachweisen. Ihre wichtigste Forderung lautet: „Franzosen zuerst“. Die weiteren Ziele sind ähnlich die der anderen rechtspopulistischen Parteien, so zum Beispiel ein Austritt aus dem Schengen-Raum und aus dem Euro.

Seit den Wahlen 2012 ist der FN die drittstärkste Kraft in Frankreich, und für die Wahlen 2017 wird ihnen sogar ein Ergebnis um die 30% prognostiziert. Dieser Erfolg lässt sich an mehreren Faktoren festmachen. Zum einen daran, dass der FN die Ablehnung der etablierten Parteien am besten verkörpert, zum anderen am Hochhalten "einfacher Werte". Außerdem spielt es auch eine große Rolle, dass der FN es geschafft hat, auch auf kommunaler Ebene Erfolge zu feiern und sich dort eine breite Basis aufzubauen.

Bei den Wahlen 2012 kamen die meisten Wähler des FN aus der Mittel- bzw. Unterschicht. So stimmten 36% der ungelernten Arbeiter und 33% der Facharbeiter für Marine Le Pen, 21% unter einfachen Angestellten, insbesondere im Dienstleistungssektor, sowie 30% der Frauen, die als ungelernte Angestellte im Handel beschäftigt sind, einen festen Job aufgegeben haben, um Mutter und Hausfrau zu werden oder arbeitslos bzw. im Ruhestand sind.

Das Thema des folgenden Videos (Weltspiegel) ist, wie der FN es schafft, junge, intelligente Menschen für sich zu gewinnen, und wie der Erfolg auf kommunaler Ebene zu erklären sein kann: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/frankreich-die-rechte-marschiert-100.html

Aktuelle Studien zum Populismus

Auf gleich zwei Studien zum Populismus gilt es hinzuweisen: Das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov hat vor ein paar Tagen eine Studie zum "authoritarian populism" in zwölf EU-Staaten veröffentlicht. Eine Zusammenfassung gibt es auf der YouGov-Website unter dem Titel "Trump, Brexit, Front National, AfD: branches of the same tree":

"'Authoritarian populism' is an emerging force among voters across Europe and could be the defining political phenomenon of the next decade."

Deutschland schneidet in dieser Studie vergleichsweise gut ab, was auch den Tenor der Presseberichte bildet (z.B. Zeit Online oder Süddeutsche Zeitung). In der SZ heißt es:

"Eine große Ausnahme stellt Deutschland dar: In keinem der großen EU-Staaten sind der Studie zufolge die Menschen weniger empfänglich für solche Politik als hierzulande. Lediglich 18 Prozent der deutschen Wähler teilen demnach politische Überzeugungen, die von populistischen Parteien - beispielsweise der AfD - bedient werden. In Polen hingegen sind es 78 Prozent, in Frankreich 63 Prozent und in den Niederlanden 55 Prozent."

Bei der zweiten, heute veröffentlichten Studie handelt es sich um die diesjährige Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Titel trägt: "Gespaltene Mitte - feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" (Andreas Zick / Beate Küpper / Daniela Krause). Eine Zusammenfassung zentraler Ergebnisse steht in einem achtseitigen pdf-Dokument zur Verfügung. Noch kürzer ist die heutige Pressemitteilung auf der FES-Website: "Studie zeigt Stabilität rechtsextremer und -populistischer Einstellungen".

Arte: Populismus in Polen

Ihr Kommilitone, Herr Pauls, empfiehlt Ihnen eine Reportage zu Polen in der Arte Mediathek, die nicht nur für die entsprechende Referatsgruppe von Interesse sein dürfte: "Noch ist Polen nicht verloren" ...

Länderstudien: Deutschland / AfD

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Entwicklung der AfD

2013

• Gründung in Berlin (Gründer: Bernd Lucke) als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik
• Kein Einzug ins Parlament bei der Bundestagswahl 2013

2014

• Einzug ins Europaparlament (7 Sitze)
• Einzug in die Landesparlamente in Sachsen, Brandenburg und Thüringen (~ 10%)

2015

• Einzug in die Landesparlamente in Hamburg und Bremen (~ 6%)
• Gründung des Vereins „Weckruf 2015“ (Ziel: Erhaltung der AfD als politische Partei)
• Juli 2015: Essener Parteitag: Petry bekommt 60% der Stimmen, es folgt ein Führungswechsel, Lucke tritt aus = Rechtsruck der Partei
• Weckruf 2015 wird zu ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch)

 2015/2016

• Flüchtlingskrise begünstigt den Aufstieg der AfD. Umfragewerte: > 10%

2016

• Einzug in die Landesparlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (Frühjahr) sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (Herbst)

Ziele für 2017: Als starke Opposition in den Bundestag einziehen

Aktuelle Studie zur AfD

Wie viel Unterstützung hat die Alternative für Deutschland? Wer sind die WählerInnen der AfD? Welche Anliegen haben diese? Auf diese Fragen versucht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Antwort zu geben (Stand 24.08.2016). Sie kommt zu folgendem Schluss:

„Die AfD zieht derzeit vor allem AnhängerInnen unter ehemaligen NichtwählerInnen und WählerInnen rechtsextremer Parteien an, aber auch für die Parteien Die Linke und FDP stellt die noch junge Partei eine Konkurrenz dar. Im Einklang mit der deutlich stärkeren rechtspopulistischen Ausrichtung und der Fokussierung auf das Thema Migration steht der Befund, dass die AfD insbesondere unter Personen auf „offene Ohren“ stößt, die sich politisch rechts verorteten, Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland und große Sorgen um Zuwanderung äußerten.“

Die genauen Ergebnisse der Studie und Vergleiche mit den Jahren 2014 und 2015 unter folgendem Link: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.541584.de/16-34-1.pdf

Rede von Björn Höcke

Björn Höcke ist ein Politiker der AfD, der immer wieder durch umstrittene Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hat. Er ist außerdem seit den Landtagswahlen 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Die folgende Rede vom 26.10.16 auf einer AfD-Demonstration in Erfurt unter dem Motto „Grenzen schützen- soziale Sicherheit schaffen“ zeigt exemplarisch die rechtspopulistische Rhetorik:

@NeinQuarterly zum Stand der Dinge

In other news: democracies coming to a quiet end. Slowly. Surely. And, yes, democratically.

— Nein. (@NeinQuarterly) 20. Mai 2016

Trump: Populismus und Medien

Nach dem - vorsichtig formuliert - unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps herrscht kein Mangel an Lesestoff zum Thema Populismus, darunter auch erstaunlich tiefgreifende Kommentare (z.B. die Abgesänge auf die liberale Variante der Demokratie von den BBC-News oder Zeit Online). Hervorheben möchte ich einen Beitrag des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen, der nach der Schuld der Medien fragt ("Die Schuldfrage"):

"Das ist die Lehre, die man aus all dem ziehen kann: Fernsehmacher und Populisten sind durch ein gemeinsames Geschäftsinteresse miteinander verbunden. Der eine will vorkommen, will möglichst kostenfrei Sendezeit zur Verbreitung der eigenen Botschaften akquirieren; die andere Seite braucht die Figur des schillernden Provokateurs als Quotenbringer und Aufmerksamkeitsgarant. Beide Seiten glorifizieren das Extrem."

Und was ist zu tun? Pörksen empfiehlt Mäßigung:

"Diese Wahl war und ist das Siegesfanal eines aggressiven Populismus. Die noch viel zu häufig schweigende Mehrheit der Gemäßigten muss sich überlegen, wie sie wirksame Diskurs- und Dialogformen erfindet, die einerseits wirksam sind, andererseits nicht darauf hinauslaufen, den Gegner zu imitieren. Mäßigung – das wäre in einem toxisch gewordenen Kommunikationsklima das Gebot der Stunde und die zentrale Bildungsherausforderung unserer Zeit."

Michael Moore wusste es schon im Juli

Ihr Kommilitone, Herr Reiter, empfiehlt Ihnen folgenden ze.tt-Beitrag: "Michael Moore kannte schon im Juli fünf Gründe für Trumps Wahlsieg – alle traten ein", der sich auf folgenden Originalbeitrag bezieht: "5 Reasons Why Trump Will Win".

ZDF-Doku über junge Amerikaner vor der Wahl

Ein Beitrag von Sabine Schreck

Das ZDF hat eine Dokumentation über junge Amerikaner*innen vor der Wahl in Kooperation mit dem bekannten 22jährigen YouTube-Star Felix von der Laden ausgestrahlt: "Like or Dislike? YouTuber Dner im US-Wahlkampf“:



Am 8. November ist es soweit: Amerika wählt einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin, entschieden wird zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, die sich im Vorfeld eine Wahlschlacht ohnegleichen geliefert und Fehler begangen haben und unter einigen Amerikaner*innen umstritten sind: "Trump ist eine körperliche Bedrohung für viele Menschen, Hillary wenigstens nur ein Stück Scheiße", so liest man in den Sozialen Medien über die Präsidentschaftskandidatin Clinton und ihren Konkurrenten Trump.

Um den Blick auf die Meinung der U30-Wählerschaft Amerikas zu richten, die etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht, greift das ZDF für eine Dokumentation auf einen jungen deutschen YouTube-Star zurück und schickt Felix von der Laden, kurz Dner, nach Amerika. Dieser stellt sich vor Ort mit jungen Amerikaner*innen den Fragen: Was beschäftigt die Jugend Amerikas? Wie stehen sie zu Politik und interessieren sie sich dafür?

Welche Wünsche und Ängste beschäftigen junge Amerikaner*innen vor der Wahl? Mit welchen Themen und Versprechungen lassen sie sich überzeugen? Wem würden sie ihre Stimme (nicht) geben und warum? Hierzu reist Dner durch ganz Amerika, trifft sich mit unterschiedlichen jungen Menschen, Schüler*innen, politisch Engagierten, Gamer*innen und YouTube-Stars wie er selbst, in ländlichen Gegenden ebenso wie in Großstädten und auf einem Festival.

Felix von der Laden postet in seinem YouTube-Channel über die Doku:

"Zusammen mit dem ZDF bin ich zwei Wochen lang quer durch die USA gereist, um die Stimmen der jungen Menschen in den United States kurz vor der Präsidentschaftswahl einzufangen. Donald Trump versus Hillary Clinton - für wen (oder gegen wen) votet das junge Amerika? Und haben die überhaupt eine echte Wahl? Das Ergebnis, diese ZDF Dokumentation, darf ich euch auch auf meinem Kanal zeigen. Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit an das ZDF und Nordend Film!"

18 Erklärungsansätze für das Phänomen Trump

Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA sammelt Lenz Jacobsen auf Zeit Online 18 Erklärungsansätze für den Erfolg Donald Trumps. Sein Artikel, der voller weiterführender Verweise steckt, trägt den Titel "Das Trump-Puzzle". Einige der alphabetisch sortierten Erklärungen sind US-spezifisch, andere wiederum verweisen auf wichtige Ursachen und Dimensionen von (Rechts-)Populismus im allgemeinen:

Marc Nozell, Donald Trump Approves 2016, CC BY 2.0

Abstiegsangst
Angstpolitik
Aussehen
Autoritarismus
Globalisierung
Heimat
Internet
Hillbillys
Konjunktur
Land gegen Stadt
Liberale Arroganz
Medien
Psychologie
Polarisierung
Postfaktische Öffentlichkeit
Rassismus
Republikaner
Tyrannei

"The long read" zum Thema Populismus

Die Artikel, die im Guardian unter der Rubrik "The long read" erscheinen, zählen zum besten, was die Presselandschaft zu bieten hat. Bereits im Mai 2016 hat Jonathan Freedland in dieser Serie einen hervorragenden Artikel zu Donald Trump veröffentlicht (siehe hier), nun sind gleich zwei äußerst lesenswerte Beiträge erschienen, die sich mit dem Phänomen Populismus im allgemeinen (1) und mit dem neuen Rechtspopulismus am Beispiel Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande (2) befassen:

• (1) John B. Judis: Us v Them: the birth of populism (Link) 
• (2) Sasha Polakow-Suransky: The ruthlessly effective rebranding of Europe's new far-right (Link)