Pflichtlektüre "Völkische Feindbilder" wieder zugänglich

Als wir es am nötigsten brauchten, nämlich als Pflichtlektüre in der vergangenen Woche, wurde das Buch "Völkische Feindbilder" von Everhard Holtmann plötzlich aus dem Programm der bpb gelöscht und konnte nicht mehr bestellt werden. Auch die digitale Version (.epub) war unverständlicherweise nicht mehr zugänglich.

Ich habe deswegen heute morgen mit der bpb telefoniert, um die Ursache für das plötzliche Verschwinden zu erfahren. Es hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage nach dem Buch so groß war, was angesichts der Thematik und der Qualität des Buches nachvollziehbar ist, dass die gedruckten Exemplare vergriffen sind.

Nun hat man versehentlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und alles, also auch die digitale Version, von der Seite genommen. Das wurde nun korrigiert und ab sofort ist die .epub-Version wieder zugänglich unter http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/268861/voelkische-feindbilder.

Damit kann die Dienstag-Gruppe des Seminars die Pflichtlektüre planmäßig lesen, die Mitglieder der Donnerstag-Gruppe können und sollten den entsprechenden Abschnitt zur Nachbereitung lesen, was niemanden überlasten wird, weil der kommende Donnerstag ein Feiertag ist, also zwei Wochen für die zwei Pflichtlektüren zur Verfügung stehen...

Raumänderung

Wegen des großen Andrangs findet das Seminar "Rechtspopulismus im europäischen Vergleich" (Do 8.15 - 9.45 h) künftig in Raum 1.250 statt.

UKIP – Der steinige Weg der Euroskeptiker im Vereinigten Königreich

„The UK Independence Party (UKIP) is the most significant new party in British politics for a generation. In recent years UKIP and their charismatic leader Nigel Farage have captivated British politics, media and voters.“ [1]

Ein Zitat von Laotse besagt, dass das Leben nach Jahren gezählt und nach Taten gemessen wird [2]. Folgt man diesem Zitat, so hat die UKIP wohl ihren größten Erfolg am 23. Juni 2016 feiern dürfen. Als Teil der Leave-Fraktion war sie maßgeblich an der Brexit-Kampagne und dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beteiligt.

Jedoch wird im Schatten des Brexits ihr zweitgrößter Erfolg schnell aus den Augen verloren. Im Mai 2014 gewann UKIP anstelle von Labour und den Konservativen die Europawahl 2014 und wurde die stärkste britische Kraft. In über einhundert Jahren war es keiner anderen Partei gelungen, als Sieger aus einer Wahl gegen Labour und Konservative hervorzugehen. Das erschütterte nachhaltig auch das politische System des Vereinigten Königreichs [3].

Trotz dieser zwei aufsehenerregenden Erfolge hat die Partei eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Sie erlebte immer wieder Höhen und Tiefen. Im Folgenden soll daher die Geschichte der Partei, ihr Ursprung, wichtige Personen sowie Fort- und Rückschritte näher beleuchtet werden. Zusätzlich soll die Frage geklärt werden, welche Wählergruppen die UKIP anspricht und welche Aspekte einer typisch rechtspopulistischen Partei auf die UKIP zutreffen.

FAZ-Gastbeitrag von Jan-Werner Müller zum Populismus

In einem ausgezeichneten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel "Beschädigte Demokratie" setzt sich Jan-Werner Müller mit dem in der Populismusdebatte zentralen Begriff der "illiberalen Demokratie" (und damit mit dem Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus) auseinander. Seiner Ansicht nach führt dieser Begriff bei der Kennzeichnung der populistischen Regime in Ungarn, Polen und der Türkei in die Irre und sollte durch das Etikett "beschädigte Demokratie" ersetzt werden.

Der Beitrag ist unbedingt lesenswert, auch wenn dem Autor an entscheidender Stelle ein Zitierfehler unterlaufen ist, nämlich in folgendem Satz: "Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat."

Tatsächlich hat Cas Mudde, einer der wichtigsten Populismusforscher weltweit, geschrieben, dass der Populismus "an illiberal democratic response to undemocratic liberalism" sei, also genau das Gegenteil, was natürlich wichtig ist, wenn es genau darum geht, die Begriffe "liberal" und "illiberal" voneinander abzugrenzen...

Verbindung zwischen Antifeminismus und Rechtspopulismus

„Grab them by the pussy.“ - Diese Aussage tätigte der US-Präsident Donald Trump in einem Interview und heizte damit eine Diskussion an, die sich mit den Themen der sexuellen Belästigung sowie des Machtmissbrauches in selbigem Zusammenhang beschäftigt. Einen weiteren Höhepunkt erlebte die Debatte mit dem Hashtag #MeToo, welcher Frauen dazu ermutigt, sexuelle Belästigung und Missbrauch öffentlich zu machen. Die Thematik erlangte dabei hohe Präsenz in den Medien und rief sowohl Befürworter als auch Gegner auf den Plan und schuf dabei Raum sowohl für Feminismus als auch für Antifeminismus.

Im Rahmen dieser Seminararbeit soll geklärt werden, inwiefern Antifeminismus in Verbindung mit Rechtspopulismus gesetzt werden kann. Zunächst soll erläutert werden, was unter Antifeminismus zu verstehen ist. Hierzu wird betrachtet, wie Antifeminismus entsteht, wobei es unerlässlich ist, einen Blick auf den Feminismus zu werfen, auf welchen der Antifeminismus reagiert. Um die Frage nach der Verbindung mit dem Rechtpopulismus zu beantworten, wird abschließend die AfD als rechtspopulistische Partei als Beispiel herangezogen.

Hindunationalismus und Populismus in Indien

Als am 30. Juli 2018 im indischen Bundesstaat Assam das vorläufige Bürgerregister herausgegeben wird, sitzt der Schreck bei vier Millionen Menschen tief. Denn laut diesem Register sind sie illegale BewohnerInnen in Assam und verlieren damit ihre Bürgerrechte in Indien. Eines fällt auf: Es fehlen vor allem die Namen muslimischer Menschen mehrheitlich aus Bangladesch, die zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges zwischen Pakistan und Ostpakistan (heutiges Bangladesch), Ende der 1970er Jahre, nach Indien flohen. Zu dieser Zeit hatte sich Indien Ostpakistan als Allianz angeschlossen und Pakistan verlor den Krieg. Die Konsequenz daraus war, dass Millionen von Flüchtlingen aus Bangladesch in das indische Assam flohen und sich ansiedelten.

Das vorläufige Bürgerregister wurde erstellt, um festzulegen, wer im Osten Indiens als Staatsbürger gilt. Das Hauptkriterium für die Registrierung ist der Nachweis, dass die eigene Familie vor dem 25. März 1971 in Assam lebte. Ein Blick auf die Datierung des Bangladesch-Krieges zeigt, dass dieser genau an jenem Tag im März begann und somit die Geflüchteten des Krieges von vorne herein eine schwierigere Voraussetzung hatten, diesen Nachweis zu erbringen. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen Muslime handelt.

Es ist nicht das erste Mal, dass muslimische BürgerInnen in Indien derartiges erleben. Berichte, dass Minderheiten in Indien alltäglich Nachteile in der Gesellschaft Indiens erleben sind nicht selten zu vernehmen. Der Konflikt zwischen dem mehrheitlich hinduistisch geprägten Land und der muslimischen Minderheit ist weit in die Vergangenheit Indien zurückzuführen und lässt seit der Unabhängigkeit Extreme auf der Bildfläche erscheinen. Als Hindu-Nationalisten, Populisten und Hindu-Fundamentalisten versucht man sie begrifflich aufzufassen (vgl. Wolf, 2008).

Diese Konflikte sorgen für Spannungen in der Gesellschaft und in der Innenpolitik. Indien ist in seiner Außenpolitik stark an der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union interessiert und bemüht sich um gute wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen aus Deutschland, um die Wirtschaft im Land zu stärken. Für seine wirtschaftlichen Bemühungen wird Indiens Premierminister immer wieder gelobt, allerdings gibt es auch Kritik an seiner politischen Orientierung, denn diese soll die Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter bestärken. Diese Innenpolitik in Kombination mit einer wirtschaftlich orientierten Außenpolitik macht Indien zu einem Akteur, der schwierig einzuschätzen ist.

Dieser Beitrag versucht eine Skizzierung des Populismus in Indien und fokussiert sich hierbei auf den extremen Bereich in Form des Hindunationalismus, der heute wieder an Bedeutung gewonnen hat. Hierbei werden die Begriffe Nationalismus und Populismus voneinander abzugrenzen sein, um den Hindunationalismus besser zu verorten. Der Populismus in Indien hat im Laufe der Geschichte unterschiedliche Formen angenommen. Diese Formen werden präsentiert, und ein historischer Rückblick zeigt die Probleme zwischen Hindus und Muslimen im Land an beispielhaften Ereignissen auf. Die Ideologie wird in Bezug auf die Religion und am Prinzip der „Hindutva“ erläutert. Anhand der Hauptorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) und der lokalen Vereinigung „Shiv Sena“ sollen die Arbeitsweise und die Organisation innerhalb der Hindunationalisten verdeutlicht werden. Den Schluss bildet ein Fazit, sowie der Ausblick, welche Gefahren von dieser Form des Populismus ausgehen und ob der Hindunationalismus als eine Form des Populismus gesehen werden kann.

Ist Trump als Präsident erfolgreich?

„Trump managed not to blow up the entire world” - Das nannte Washington Post-Autor Daniel W. Drezner als größte Errungenschaft Donald Trumps in seinen ersten 100 Tagen als Präsident der USA (Drezner 27.04.2017). Dies als Erfolg zu bezeichnen, sagt viel über die Erwartungshaltung an Donald Trump aus, doch ist es ein durchaus niedriger Anspruch an ein Staatsoberhaupt. Dabei drängt sich gerade bei Donald Trump die Frage auf: Ist er als Präsident erfolgreich? Seine Selbsteinschätzung fällt klar und deutlich aus: „For the last 100 days, my administration has been delivering every single day for the great citizens of our country” (Trump 24.09.2017).

Populisten wird häufig nachgesagt, sie könnten nicht erfolgreich regieren, da sie keine legislativen Erfolge erzielen, sie würden also im Amt „entzaubert“ werden. Ziel dieser Arbeit ist es, dieser Frage zumindest in Bezug auf Donald Trump auf den Grund zu gehen. In diesem Kontext muss zuerst geklärt werden, ob sich Trump überhaupt als Populist qualifiziert und welche populistischen Praktiken er verwendet. Im Anschluss soll analysiert werden, inwiefern er in seiner Rolle als Präsident erfolgreich ist oder ob er sich selbst „entzaubert“. Als Betrachtungszeitraum werden hierfür, wie es in den USA üblich ist, die ersten 100 Tage seiner Amtszeit verwendet.

Verbindungen zwischen AfD und Neuer Rechter am Beispiel Anti-Genderismus

• "Ich bin kein Feminist, weil ich Ideologien idiotisch finde!"
• "Ich bin keine Feminstin, weil ich auch ohne Gender Eier in der Hose habe!"
• "Ich bin kein Feminist, weil ich Vernunft über Genderwahn stelle."

Sprüche von Vorgestern? Leider nicht. Alle drei Aussagen stammen aus einer Facebook-Kampagne der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD. Unter dem Kampagnennamen "Gleichberechtigung statt Gleichmacherei" lassen zahlreiche Menschen Bilder von sich veröffentlichen, auf denen sie ihre anti-emanzipatorischen Botschaften an die Welt in die Kamera halten. Doch wie reagieren wir darauf? Ignorieren und als vorrübergehende Stimmungsmache abtun, oder sind solche Kampagnen doch Ausdruck eines gefährlichen Zeitgeists?

Neben der Flüchtlingspolitik ist das Thema Geschlechter- und Familienpolitik ein beliebtes Themenfeld des rechten Randes in Deutschland. Mit dem Auftauchen von AfD und Pegida rückte der Diskurs um Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den Vordergrund der gesellschaftlichen Diskussion. Sowohl in der Forschung als auch in der Öffentlichkeit verfolgt man das Auftauchen neuer rechter Gruppierungen.

Als Grund für deren Auftauchen führt man die Anpassung an die europäischen Entwicklungen auf. Seit Jahrzehnten entwickeln sich überall in Europa rechtspopulistische Kräfte. Gerne wird auch das Versagen der politischen Mitte angeführt, die eine Politik rechts von sich zugelassen hat. Man sieht zu Recht die Gefahr, dass menschenfeindliche Einstellungen zur Normalität werden könnten.

Diese Feindlichkeit richtet sich in rechtspopulistischen Parteien in erster Linie gegen Migranten und spätestens seit 9/11 auch gegen den Islam und Personen muslimischen Glaubens. Seit ca. 2012 kann man jedoch beobachten, dass auch das Thema Sexualität und Geschlecht (bzw. „natürliches Geschlecht“) zunehmend thematisiert wird (vgl. Siri 2015, S. 239 f.).

Vor allem durch moderne Kommunikationsmedien findet eine Vernetzung zwischen Parteien wie der AfD und sehr unterschiedlichen Gruppen (z.B. Männerrechtsgruppen, Lebensschützer, christlich-fundamentalistische Gruppen) statt, die sich in Sozialen Netzwerken, in Diskussionsgruppen und bei Demonstrationen organisieren (vgl. Siri, ebd.). Das gemeinsame Thema ist die Anti-Haltung gegenüber Gleichstellung und den emanzipativen Errungenschaften der Frauenbewegung. Diese Haltung ist nicht mehr nur als Anti-Feminismus zu bezeichnen, sondern wird von Sabine Hark und Paul-Irene Villa in ihrem gleichnamigen Buch als „Anti-Genderismus“ bezeichnet.

Dieser Beitrag wird sich damit auseinandersetzen, wie sich die Politik der AfD und ihre Forderungen hinsichtlich dieser Thematik gestalten. Dies geschieht anhand des Grundsatzprogramms der Partei und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Parteiströmungen der AfD in Anlehnung an die Einteilung in drei Parteiströmungen, die der Soziologe Andreas Kemper vornimmt.

Prawo i Sprawiedliwość - Fluch oder Segen für Polen

In der westlichen Welt gewinnen Populisten in jüngster Zeit immer mehr Zustimmung, doch woran kann dies liegen? Gibt es Faktoren, die diesen Trend unterstützen, oder ist es von Land zu Land verschieden? Um Rückschlüsse auf diese Frage finden zu können, wurde eine kleine empirische Studie durchgeführt. Im Folgenden zeige ich, warum sich Polen für eine solche Beobachtung besonders eignet.

Durch die Neuwahlen ist seit dem 25. Oktober 2015 die PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen in der Regierungsverantwortung. Sie wird als nationalkonservativ und EU-kritisch gesehen. Die Partei wurde erst 2001 gegründet, konnte aber aufgrund ihres weichen Populismus mit einer „europaskeptisch[en], aber nicht antieuropäisch[en] [und mit einer]traditionalistischen, nicht aber radikal antimodernen Haltung“ (Lang, 2005 S.145) Stimmen für sich gewinnen.

Aber was macht diese Partei populistisch? Hierzu muss zunächst der Begriff Populismus genauer betrachtet werden. Dabei ergeben sich bereits erste Schwierigkeiten. Laut der Definition des Dudens ist Populismus „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“ (Dudenredaktion (o. J.), 2017).

Es fällt auf, dass es nicht den einen Populismus zu geben scheint, sondern dass immer genau die Politik verfolgt wird, welche für den speziellen Fall passt. Somit können Merkmale mal mehr und mal weniger erfüllt werden. Tim Spier beschreibt dabei „Populismus als einen Politikstil, der sich an vier Elementen festmachen lässt“ (Spier, 2014). Dabei muss beachtet werden, dass Elemente dieser Definitionen bei allen Politikern und Parteien auftreten und so von Fall zu Fall neu entschieden werden muss, ob diese Definition für das jeweilige Beispiel kompatibel ist und ohne weiteres angewendet werden kann oder eine Anpassung nötig ist.