Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ist Geert Wilders?

Blonde Föhnfrisur, ein meist unnatürlich wirkendes Lächeln auf den Lippen und immer eine provokative Bemerkung auf der Zunge, die nicht selten Grenzen überschreitet. Knappe Twitter-Mitteilungen, die es trotz ihrer wenigen Worte in sich haben und neben zahlreichen fragwürdigen Aktionen und Äußerungen Grund für eine enorme mediale Aufmerksamkeit sind. Eine auffallende und nicht ganz einfach zu durchschauende Persönlichkeit, die durch Emotionalisierung und Polarisierung sowie eine vermeintliche „Nähe zum Volk“ zahlreiche Menschen in ihren Bann gezogen hat und so erstaunlich viele Wähler mobilisieren konnte. Gemeint ist der niederländischen Politiker Geert Wilders. Zugegebenermaßen treffen auch all diese Charakteristika auf den amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald John Trump, zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben diese beiden Männer regelmäßig für Schlagzeilen in den Medien sowie für Aufregung in gesellschaftlichen Diskursen gesorgt. Eines von vielen Beispielen ist der Versuch der amerikanischen Regierung, ein Einreiseverbot in die USA für Menschen mit Staatsbürgerschaft aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Diese Idee stieß weltweit auf große Kritik. Geert Wilders hingegen begrüßte Trumps Initiative und war der Meinung, Amerika habe nun endlich einen Präsidenten, der seine Wahlversprechen wahrmachen und die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle setzen würde.

Im Kontext von Brexit, der Wahl Donald Trumps im vergangenen November sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa hat die Öffentlichkeit am 15. März 2017 gespannt auf die Wahlen in den Niederlanden geschaut. Es bestand die Befürchtung, dass ein Sieg auf Seiten Geert Wilders andere Rechtspopulisten, wie beispielsweise Marine Le Pen vom Front National oder die Mitglieder der AfD, für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ermutigen würde und sie in ihrer Meinung, sich mit ihren populistischen Programmen auf der Siegesstraße zu befinden, bestärken könnte.

Die AfD - die neue Heimat der Nazis?

Keine Partei hat in den letzten Jahren mit ihrer Außendarstellung so sehr polarisiert wie die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland, kurz AfD. Laut eigener Aussage will die Partei eine ernstzunehmde Alternative zu den bereits etablierten Parteien werden, die laut ihrer Ansicht schon länger nicht mehr den Bügern gegenüber gerecht handeln. So weit so gut.

Dass die Partei jedoch, unter anderem in ihrem öffentlichen Auftreten, immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen ihrer Aushängeschilder auffällt, hat zu einer bundesweiten Debatte geführt, an der sich vom politisch selbst Aktiven bis zum kaum politisch Interessierten jeder gerne beteiligt.

Die einen verteufeln die Partei, zum Teil aufgrund einer selbständigen politischen Meinungsbildung. Zum Teil jedoch positioniert man sich notfalls auch, ohne eigentlich einen eigenen Standpunkt durch eine reflektierte Meinung zu haben, und schließt sich dem vorschnellen Schluss an, alle AfD-Symphatisanten seien Nazis.

Die Anderen befürworten sie und bejahen sogar den für den Populismus typischen Alleinvertretungsanspruch der Partei. Für die sogenannten Protestwähler ist die Wahl der AfD weniger durch deren politischen Inhalt bedingt. Die Entscheidung, der AfD die Stimme zu geben, ist verbildlicht mit einem Steinwurf auf den Bundestag als Ausdruck des Protests wohl ganz gut beschrieben.

Ob die AfD nun wirklich eine rechtsextrem gesinnte Partei ist und ob sie gar vom Verfassungsschutz verboten werden müsste, ist zwar schwer zu sagen, jedoch wird der Argumentationsweg helfen, sich selbst eine Meinung über die Partei zu bilden.

SWP-Studie zum Front National

Ronja Kempin hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie verfasst mit dem Titel "Der Front National. Erfolg und Perspektiven der »stärksten Partei Frankreichs«" (SWP-Studien 2017/S 06, März 2017, 30 Seiten, Online als pdf). Aus der Beschreibung auf der SWP-Website:

"Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. (...) Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben."

Danmark for Folket – Die Dänische Volkspartei

Ein Beitrag von Jasemin Bal

Der Rechtspopulismus in Europa – und in der ganzen Welt – gewinnt an Bedeutung. Mit dem neuen Präsidenten in den USA hat dies nun eine neue Dimension erreicht. Man darf jedoch nicht meinen, dass Rechtspopulismus eine neue Erscheinung ist. Im Folgenden werde ich eine Partei vorstellen, die schon seit Ende des letzten Jahrhunderts besteht und großen Erfolg in ihrem Land verbucht: die Dänische Volkspartei.

Quo vadis, Osteuropa? Rechtspopulismus in den Visegrád-Staaten

Wer sich mit den europäischen Rechtspopulisten befassen und deren Beweggründe verstehen möchte, der sollte sich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen. Seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 sind einige Staaten des europäischen Ostens hinzugekommen, worunter sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn befinden. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich diese Staaten zu Hochburgen des Rechtspopulismus.

Im Folgenden werden wir uns die FIDESZ aus Ungarn, ANO 2011 aus Tschechien, die SNS aus der Slowakei und die PiS aus Polen anschauen. Wir werden uns über die Interessen der jeweiligen Parteien informieren, uns mit ihrer Parteigeschichte befassen und ihre Auswirkungen auf die Politik der jeweiligen Staaten untersuchen. Außerdem werden wir herauszufinden versuchen. wer die Rechtspopulisten der ehemaligen Ostblockstaaten sind und wo sie mit ihren Staaten hinwollen. In diesem Sinne: Quo vadis Osteuropa?!

Die Rolle des Journalismus in einer von Populismus geprägten Welt

Freie Medien seien der Feind des Volkes und Journalisten weniger als Würmer. Das sind die Vorwürfe, mit denen sich die amerikanische Presse derzeit auseinandersetzen muss. In Deutschland wird von populistischen Bewegungen der Begriff „Lügenpresse“ verwendet, den auch Anhänger von Donald Trump nutzen, um Journalisten verbal zu attackieren (vgl. Nesbit, 2016). In dieser Zeit, in der sich die Medienwelt so schnell verändert und Menschen lernen müssen, mit einer immer größer werdenden Flut von Informationen (teils wahr, teils falsch) umzugehen, kommt dem so heftig kritisierten professionellen Journalismus eine besonders wichtige Rolle zu. Wie diese Rolle unter der Bedingung einer „neuen“, auch von Populisten geprägten, Medienwelt aussehen kann und was professionellen Journalismus so wichtig macht, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

AfD und Donald Trump im Vergleich

„Merkel muss weg“, „I'm the only one“, und „schwarz – rot – gold ist bunt genug“. Rechtspopulismus ist allgegenwärtig. Das Entstehen und Erstarken von Rechtspopulisten geschah in verschiedenen Strömungen als Reaktion auf je unterschiedliche nationale Situationen in einzelnen Staaten. Unabhängig davon lassen sich jedoch einige übergeordnete Merkmale oder Verhaltensweisen feststellen, die als gemeinsame Elemente des Rechtspopulismus gelten können und eine Hilfe beim Einordnen und Definieren darstellen. Der erfolgreichste Populist ist derzeit der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Er wird im folgenden mit der AfD verglichen.

Das Verhältnis von Populismus und Medien am Beispiel der AfD

„Lügenpresse“, Unwort des Jahres 2014 in Deutschland, ist ein weit verbreiteter und immer wiederkehrender Begriff insbesondere aus den Reihen der AfD und im Umfeld der Rechtspopulisten. Es besteht ein Misstrauen gegenüber den Medien, Berichterstattungen würden nicht auf Wahrheiten basieren und die AfD würde in einem falschen Licht dargestellt. Als Reaktion darauf werden Medien teilweise komplett von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen, wie dies beispielsweise beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg im November 2016 der Fall war. Manche sprechen hierbei von einer Beschneidung der Pressefreiheit. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite zeigt die AfD in Talkshows wie Maybritt Illner, Anne Will und Co. und das Bemühen um mediale Aufmerksamkeit. Es scheint ein zwiespältiges Verhältnis der AfD zu den Medien zu geben. Einerseits wird ihnen misstraut und Verachtung entgegengebracht, sie werden als Pinocchio-, Lügen- oder Lückenpresse bezeichnet, andererseits nutzt und benötigt man sie. Während die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien sehr zwiegespalten zu sein scheint, kommt das Verhältnis zu den sozialen Medien einer symbiotischen Beziehung gleich, aus der die AfD profitiert und das sie beflügelt.

In der Arbeit soll die Beziehung der AfD zu den herkömmlichen Medien (Printmedien, Radio und Fernsehen) beleuchtet werden. Es soll deutlich gemacht werden, inwieweit die Partei von den Medien profitiert und warum diese auch zum Erfolg der Partei beitragen. Zudem wird untersucht, warum die rechtspopulistische Partei enorme Erfolge in den sozialen Medien feiern kann und was sie dort besser macht als die etablierten Altparteien. 

Rechtspopulismus im Unterricht und Beutelsbacher Konsens

Indoktrinationsverbot und Kontroversitätsgebot - diese Begriffe kennen die meisten LehramtsanwärterInnen des Faches Politikwissenschaft wohl auswendig. Ohne Frage sind es auch besonders wichtige Aspekte, die im Beutelsbacher Konsens, der im Herbst vergangen Jahres sein 40-jähriges Jubiläum feierte, geschrieben stehen. Die Aufgabe der Lehrkräfte soll es sein, den Blick des Schülers auf möglichst viele unterschiedliche Ansichten und Alternativen zu richten. Doch wie verhält sich das z.B. in Bezug auf die „Alternative für Deutschland“? Wie äußert man sich als Lehrkraft gegenüber populistischen Standpunkten?

Daraus ergibt sich die Frage, wie man dem Beutelsbacher Konsens überhaupt gerecht werden kann, wenn man sich im Unterricht auch schwierigen Themen wie der AfD oder anderen extremen Positionen widmet. Oder ist der Beutelsbacher Konsens sogar die Grundlage dafür, sich auch klar gegen populistische und extreme Parteien zu äußern und den SchülerInnen die eigene Meinung mitzuteilen?

Im Folgenden beleuchte ich die Thematik rund um die Schwierigkeit des Themas Populismus im Unterricht mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens, wobei ich auch einen Bezug zur AfD herstelle. Dabei werde ich mich auf den rechten Populismus beschränken und auch kurz den Rechtsextremismus ansprechen.

Wie ist der Aufstieg von Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu zu erklären und welchen Einfluss haben sie auf Israel?

Seit der Staatsgründung am 14. Mai 1948 hat sich in Israel viel verändert: Mehr als drei Millionen Einwanderer wurden erfolgreich integriert. Die Wirtschaft entwickelte sich von einem agrarisch geprägten Staat zu einer der führenden Hightech-Nationen weltweit. Geblieben sind die Gegensätze und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft: zwischen Säkularen und Orthodoxen, europäischen und orientalischen Juden, arabischen und jüdischen Israelis, zwischen Befürwortern und Gegnern eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso wie die Individualisierung der Gesellschaft (vgl. bpb Israel).

Die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft werden durch die Parteien vertreten. In der israelischen Knesset hat es deshalb seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben. Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) ist die zwischen „Tauben“ und „Falken“.

„Tauben“ werden diejenigen genannt, die das Prinzip „Land für Frieden“ unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern und Syrern gemeint. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete. Die „Tauben“ befürworten die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Hinter dem Slogan „Frieden für Frieden“ verstecken sich die „Falken“-Parteien. Sie haben die Absicht, alle oder fast alle besetzten Gebiete zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Eine Falkenpartei ist die Israel Beitenu (hebr.: Israel ist unser Haus) – eine ursprünglich russische Einwanderer-Partei der 1990er Jahre. In den letzten Jahren entwickelte sich Israel Beitenu zu einer nationalistischen Partei, welche die Ansichten der Mehrheit der russischen Einwanderer vertritt.

Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers (Likud, Nationale Einheit), die dem orthodoxen Lager nahestehen, vertritt Israel Beitenu eine nationalistisch-weltliche Ideologie (vgl. bpb, Parteien in Israel 2008). „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität“ und „Lieberman versteht Arabisch“ – mit diesen Wahlslogans gewann die Partei im Februar 2009 15 Sitze und wurde vor der traditionsreichen Arbeitspartei drittstärkste Kraft in der Knesset.

Das Erstarken der radikalen Rechten erregte national wie international großes Aufsehen. Die Partei brachte in der 18. Knesset (2009-2013) zahlreiche Gesetztesvorschläge ein, die die demokratischen Grundlagen des Staates und den staatsbürgerlichen Status der arabischen Minderheit in Frage stellten. Zwar konnte die Partei ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 und 2015 nicht wiederholen. Dennoch ist sie nicht von der Bildfläche verschwunden und setzt ihren antidemokratischen und illiberalen Kurs fort.

Wie ist der Aufstieg von Lieberman und seiner Partei zu erklären und zu bewerten? Im Folgenden werden das Angebot von Israel Beitenu und seine gesellschaftliche und politisch-kulturelle Resonanz näher betrachtet. Es werden drei Deutungsansätze diskutiert, die den Aufstieg der Partei erklären sollen. Nachgefragt wird, ob der Aufstieg von Israel Beitenu einen Wandel der israelischen Gesellschaft bzw. der israelischen Rechten markiert, worin die spezifische Attraktivität des ideologischen Angebots von Lieberman besteht und ob es der Partei gelingt, auch außerhalb der russischsprachigen Einwanderer Sympathisanten zu gewinnen. (vgl. Hagemann & Timm 2013, S. 137-138).

Beitrag zu den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zwischenzeitlich ist ein weiterer Beitrag einer Seminarteilnehmerin im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen. Es handelt sich um eine Arbeit mit dem Titel "Modernisierungsverlierer, Globalisierungskritiker, Traditionalisten?! – die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa". Auf die drei bislang veröffentlichten Arbeiten zu Deutschland/AfD, Italien/Berlusconi und Polen/PiS hatte ich bereits vor einigen Tagen hingewiesen...

Will America be great again? – Widerstand im Namen der Demokratie

Präsident Donald Trump, nicht einmal vier Wochen im Amt, treibt die Spaltung der Vereinigten Staaten gnadenlos voran. Ob gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund seines Dekrets zur Einreisebeschränkung für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, die Denunzierung von Teilen der Medienlandschaft oder Skandale wie jene um Michael Flynns Verbindungen zu Russland - große Teile der Bevölkerung Amerikas sehen ihr Heimatland auf eine Katastrophe zusteuern. Dies spiegelt sich auch in ersten Umfragewerten zur Beliebtheit des Präsidenten wieder, bei denen Trump mit ca. 40% Zustimmung im Vergleich zu seinen Vorgängern einen der letzten Plätze belegt.

Um den gesellschaftlichen Gegenpart, die Anhänger und Wähler Trumps, ist es zunächst ruhig geworden. Verständlich, scheint es doch so, als würde Trump die Umsetzung seiner Wahlversprechen - zugegebenermaßen in beeindruckendem Tempo - vorantreiben. Doch sein striktes Vorgehen dient vielen Amerikanern auch als Weckruf, überall in den USA beginnt sich Widerstand zu formieren. Der Illusion eines schnellen Impeachments gibt sich kaum einer hin. Nun gilt es, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mobil zu machen, einerseits, um Trumps politischen Handlungsspielraum zu beschränken, und andererseits, um dem Rest der Welt zu verstehen zu geben, dass sich die beileibe nicht fehlerfreie amerikanische Demokratie der Herausforderung Donald Trump stellt.

Doch wie lässt sich Widerstand leisten, ohne die Spaltung des Landes noch zu verschlimmern? Um den anlaufenden Widerstand von Teilen der amerikanischen Bevölkerung besser zu verstehen und einordnen zu können, ist eine kurze Rekapitulation des Aufstiegs Donald Trumps, wobei vor allem sein Umgang mit den Medien und seine ersten Amtshandlungen zu berücksichtigen sind, unabdingbar.

Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus – Inklusion statt Exklusion?

Der Begriff des Populismus, genauer des Rechtspopulismus, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Doch dem Rechtspopulismus steht eine andere Form – der Linkspopulismus – gegenüber. Was diese Form der populistischen Bewegung kennzeichnet, möchte ich an der venezolanischen Partei Partido Socialista Unido de Venezuela unter Parteiführer Hugo Chávez darstellen und einen kurzen Vergleich zu weiteren linkspopulistischen Parteien ziehen. Anschließend werde ich Links- und Rechtspopulismus miteinander vergleichen.

Polen auf dem "rechten" Weg? - Rechtspopulismus in Polen

Es ist noch früh am Morgen, als um 6:05 Uhr am Krakauer Hauptbahnhof der erste Hochgeschwindigkeitszug Polens in die Dunkelheit aufbricht und seine Fahrt nach Warschau beginnt. Mit dieser Fahrt beginnt am 14. Dezember 2014 in Polen ein neues Zeitalter. Von nun an sollen moderne, komfortable und gut ausgestattete Züge die polnischen Großstädte miteinander verbinden. Knotenpunkt ist die polnische Hauptstadt Warschau. Eine moderne Metropole, die wie die vielen anderen Städte einen enormen Wandel seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 vollzogen hat.

Nach der Umgestaltung Polens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und dem Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist auch dieser Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ein weiterer Schritt in die Zukunft. Er steht beispielhaft für die vielen Veränderungen, die das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlebt hat. Polen hat im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Beginn der Transformationsphase eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Wachstumsraten und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen das Land (vgl. Markowski 2017, S. 4).

Mittlerweile rast Polens neuer Hochgeschwindigkeitszug mindestens einmal täglich von Krakau gen Norden. Mit 200 Sachen vorbei an ländlichen Regionen mit kleinen Dörfern, großen Feldern und Wäldern. Nach rund zwei Stunden ist Warschau erreicht. Jede Menge Menschen, Werbebanner zahlreicher Unternehmen, Geschäfte, Cafés und Hochhäuser mit Glasfassaden, in denen sich das moderne Polen widerspiegelt.

Ein paar Straßen weiter befindet sich das Regierungsviertel. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2015 scheint die nationalkonservative Regierung hier die Zeit zurückzudrehen. Es war eine besondere Wahl. Zum ersten Mal seit 1989 erreicht in Polen eine Partei die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. 37,6% der Stimmen fielen auf die nationalkonservative und rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seitdem die Regierung stellt (mehr zur Parlamentswahl 2015). Unter Ministerpräsidentin Beata Szydło und Parteiführer Jarosław Kaczyński erlebt Polen einen enormen Rechtsruck. Aber wie lässt sich der Erfolg der PiS erklären, wo Polen doch gerade Fahrt aufnimmt?

Blogreihe des Soziologiemagazins zum Populismus

Nun sind die ersten Beiträge von Teilnehmern unseres Seminars im Rahmen der Blogreihe Populismus des Soziologiemagazins erschienen:

• David Hörmann: Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei ...zum Beitrag
• Ralf Hocke: Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? ...zum Beitrag
• Robin Rogowski: Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? ...zum Beitrag

Viel Spaß und interessante Erkenntnisse bei der Lektüre!

Perspektive Baden-Württemberg: Populismus

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Perspektive Baden-Württemberg" (01/2017) der BW Stiftung befasst sich mit dem Thema Populismus und umfasst gleich mehrere lesenswerte Beiträge, unter anderem Gespräche mit Jan-Werner Müller und Elisabeth Wehling sowie einen Beitrag von Norbert Lammert. Die Ausgabe trägt den Titel "Populismus. Warum es sich lohnt, für unsere Demokratie zu streiten!", und man kann sie hier online lesen...