Länderstudien: Österreich / FPÖ

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Jörg Haider als zentrale Identifikationsfigur der FPÖ

• *26 Januar in 1950 in Goisern, Oberösterreich
• Vater war Mitglied der NSDAP
• 1979 Einzug in den österreichischen Nationalrat als jüngster Abgeordneter
• 1983 Obmann der Kärntner FPÖ
• 1986 Vorsitzender der FPÖ
• 1989 Landeshauptmann von Kärnten, verlor das Amt aber wieder durch folgende Aussage: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“
• 1999 FPÖ gewinnt mit Haider als Spitzenkandidat die Wahl zum Kärntner Landtag mit 42,09%, Haider wird Landeshauptmann
• 2000 Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender
• Pflegt Freundschaft mit Saif al-Islam al-Gaddafi, besuchte Saddam Hussein
• 2005 Gründung der BZÖ
• 2008 Haider stirbt durch einen Autounfall, bei dem er 1,8 Promille im Blut hatte

Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ

• Erstarrung des politischen System Österreichs
• Autoritäre Grundeinstellung der Wähler

Parteigeschichte

• 1955 Gründung als Nachfolgepartei des „Verbands der Unabhängigen“
• 1986 Haider übernimmt Parteiführung
• Entwicklung zu rechtspopulistischer, österreichpatriotischer Volkspartei
• In den 1990ern zweitstärkste Partei Österreichs; aktuell: drittstärkste Partei
• Bundesparteiobmann Strache gelang es, Partei auf Niveau der 1990er Jahre zu stabilisieren (ca.20%)
• kein Ende des Rechtspopulismus in Österreich durch den Tod Haiders
• FPÖ ist kein vorübergehendes Politikphänomen, sondern eine Konstante der österreichischen Innenpolitik

Regierungsbeteiligungen der FPÖ

• 1983-1986: Rot-blaue Koalition (SPÖ/FPÖ)
• 2000-2006: „Wenderegierung“ (ÖVP/FPÖ)
• Brachte internationale Schlagzeilen + Sanktionen der EU
• Massive Korruption bei Privatisierungen, notwenige Reformen im Pensions- und Sozialsystem
• 2005: Spaltung BZÖ und FPÖ

FPÖ in der Opposition

• Mitbestimmen in Regierungspolitik gelingt seit Haider auch von der Oppositionsbank aus
• Dominiert Integrations- und Migrationsdiskurs in Österreich

Wähler

• Männlich (29% der männlichen Wähler)
• Einfache, nicht akademische Ausbildung
• Modernisierungsverlierer
• Stärkste Partei bei ArbeitnehmerInnen

Funktionärskader

• Zentral und straff organisiert
• Freisinnige, national gestimmte Liberale aus selbständigen Berufen

Vergleich AfD und FPÖ

• Viele Ähnlichkeiten im Aufstieg beider Parteien
• Verunglimpfung der Medien als Lügenpresse
• Talkshows beschäftigen sich nur noch mit Partei anstatt mit Sachfragen
• Bieten von Alternativen für die scheinbare Alternativlosigkeit mancher Themen (EU/ Flüchtlingskrise)
• Haider: „Man muss Wahlen gewinnen.“

Bundespräsidentenwahl 2016

Im ersten Wahlgang am 24. April 2016 standen sechs Kandidaten zur Wahl, davon konnten sich Alexander van der Bellen von den Grünen (21,3% der Stimmen) und Norbert Hofer von der FPÖ (35,1% der Stimmen) für die Stichwahl qualifizieren. Bei der Stichwahl am 22. Mai 2016 setzte sich Alexander van der Bellen hauchdünn mit 50,35% der Stimmen gegen Norbert Hofer durch (49,65%). Dieses Ergebnis wurde jedoch (auf Hinweis der FPÖ) aufgrund von Unregelmäßigkeiten, vor allem durch zu frühe Stimmauszählung, annulliert. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin die Wiederholung der Wahl im Oktober angeordnet. Wegen fehlerhafter Briefumschläge konnte die Wiederholung nicht stattfinden, da die bereits per Briefwahl eingeschickten Stimmen für ungültig erklärt wurden. Die Wahl wurde auf den 4. Dezember 2016 verschoben.