Fidesz
- Akronym für „Bund Junger Demokraten“
- Vorsitzender: Viktor Orbán, Ministerpräsident
- Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)
- Gründung im Jahr 1988, in den Anfangsjahren Partei junger Intellektueller, stand für Marktwirtschaft, Jugend und Freiheit
- 1990 Einzug in das Parlament mit 9%
- Nahm in den 1990er Jahren konservativ-wirtschaftsliberale Positionen ein
- 7% bei der Parlamentswahl 1994
- Orbán leitete Transformation ein: Partei rückte stärker nach rechts, da rechte Parteien zersplittert waren und der linke Flügel durch MSZP stark besetzt war
- Fidesz erhielt 1998 38% der Stimmen und trat unter Viktor Orbán als Ministerpräsident mit der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei in eine Koalition bis 2002 ein
- Opposition von 2002 bis 2010, „Wahlniederlage“ 2002 mit 41% und 2006 mit 42%, starke Fragmentierung des Parlaments 2006: MSZP 43%, Fidesz 42%, SZDSZ 6,5%, MDF 5,0%
- Wahlerfolg bei der Europawahl 2004, 13 Sitze im Europäischen Parlament
- Fidesz konnte Kapital aus Korruptionsskandalen der sozial-liberalen Koalition (2006-2010) und der Bankenkrise 2008 schlagen, Unterstützung Ungarns mit 20 Mrd. Euro durch IWF, EU und Weltbank aufgrund ökonomischer Krise
- Wahlerfolg bei der Parlamentswahl 2010 mit Zweidrittelmehrheit, Ministerpräsident: Viktor Orbán
- Umstrittene Verfassungsänderung im Jahr 2011: Verkleinerung des Parlaments von 386 auf 199 Sitze, Einrichtung der Kontrollbehörde NMHH zur Überwachung privater und staatlicher Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten, Einschränkung des Verfassungsgerichts, Gesetze nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich zu prüfen, "der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen“, Leiter(in) des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen
- Fidesz erhielt bei der Parlamentswahl 2014 133 Sitze und verfehlte erneute Zweidrittelmehrheit knapp, Ministerpräsident: Viktor Orbán
- Bau eines Grenzzauns im Jahr 2015 zu Serbien
- Orbáns Referendum 2016 gegen EU-Quote für Flüchtlinge mit 39,9% ungültig
- dysfunktionales und liberal geprägtes “System des Systemwechsels” → deshalb Umstrukturierung durch Orban
- Fidesz als Hegemonialpartei mit politischer und gesellschaftlicher Integrationsfunktion
- institutionelle Reformen → Einschränkung der Autonomie von Verfassungsgericht, Justiz und Nationalbank
- Vermittelt die „Stimme des Volkes“, fordert Regieren auf „nationaler Grundlage“ und „im Interesse der Menschen“
- Heutige Rhetorik prägt vor allem die Kritik am internationalen Großkapital sowie an „den Reichen“ im allgemeinen, heftige Verbalattacken gegen Banken und das Kapital seit dem Ausbruch der Krise
- Gegenüberstellung von „alter Ordnung“ und „neuem Zeitalter", Klassifizierung der Wahlen und der Ermächtigung durch zwei Drittel der Wählerstimmen als „Revolution“
- Duldung rechtsextremer Äußerungen, eindeutige Abgrenzung von der rechtsradikalen Seite wird vermieden
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