Protokoll zur Sitzung am 08.11.18: AfD / Front National

Protokoll von Johanna Milewski

Merkmale der AfD

• Kritik an Eliten (= anti-elitär)
• anti-pluralistisch
• sehen sich als (allein legitime) Vertreter des "einzig wahren Volkes"
• Volk wird als homogene Gruppe gesehen
• Dualismus: „reines Volk“ vs. „korrupte Elite“
• „korrupte Elite“ als Grund, warum die AfD nicht an der Macht ist ("Lügenpresse", Verschwörungstheorien etc.)
• zweifacher Ausschluss: Abgrenzung sowohl „nach oben“ als auch „nach unten“ (Minderheiten)
• Markenkern: Flüchtlingsthematik
• Rhetorik: Framing, Ausweichen und Umlenken bei unangenehmen Themen, gelenkt wird in Richtung Markenkern, einprägsame Sprache („Messermänner" und "Kopftuchmädchen“); aber: alle Parteien spielen mit der Sprache und verwenden einfache Slogans; das allein ist noch kein Kriterium; rechtspopulistische Parteien neigen jedoch sehr stark zur Vereinfachung etc.
• Wandlung der AfD: Anti-EU-Partei >>> Anti-Flüchtling- / Anti-Offenheit- /Anti-System-Partei
• Flüchtlingskrise als Wind in den Segeln: Rechtsextreme zur AfD
• Grenze nach rechts wird fließender, einige Mitglieder deshalb ausgetreten (z.B. Bernd Lucke)
• „Rechtspopulistischer Dreibund“ (Holtmann): Neue Rechte, Pegida, AfD
• Stadt-Land-Gefälle, West-Ost
• stellen sich in der Opferrolle dar
• ständige Abwehr/Verteidigung, alles ist Bedrohung
• Angst/Verunsicherung als Nährboden
• deshalb Flüchtlingskrise gut für AfD
• borderline (= Partei ist nicht klar einzuordnen, immer wieder rechtsextremistische Elemente, schwer zu greifen, oszillieren zwischen Anti-Eliten und Anti-System)

Everhard Holtmann: „typisch deutsches rechtspopulistisches Krisen-Reaktions-Muster“: Verunsicherung >>> in Frage stellen der Demokratie >>> Freund-Feind-Verhältnisse (statt Ausgleich, Kompromiss) >>> Zusammenschluss nach innen zur Gefahrenabwehr

Aktuelles zur AfD:

• AfD hat Sprachregelungen aufgestellt, welche Begriffe nicht mehr verwendet werden sollen (als leidenschaftliche Kritiker von "political correctness"!)
• dadurch will die Partei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen
• Parteispendenaffäre um die Vorsitzende Alice Weidel (als leidenschaftliche Kritiker der "korrupten Eliten"!)

Front National

• Gründung: 5. Oktober 1972
• Gründer: Jean-Marie Le Pen (Jahrgang 1928)
• rechtsextremes Sammelbecken, Antisemitismus
• Beispiele für Skandale und Aussagen:
• „Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen.“
• bezeichnete die Gaskammern der NS-Konzentrationslager als „Detail der Geschichte“
• griff 1997 eine sozialistische Kandidatin körperlich an
• wurde unter der Tochter Marine 2015 aus der Partei ausgeschlossen 

Karriere von Marine Le Pen im FN:

• 1998 Leiterin des juristischen Dienstes der FN
• 2000 Vorsitzende der FN-Jugendorganisation
• 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN
• 2011 Le Pen setzt sich gegen B. Gollnisch als Parteivorsitzende durch
• 2012 Niederlage in der Präsidentschaftswahl gegen F. Hollande
• 2017 21,3% für Marine Le Pen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, Einzug in die Stichwahl, dann deutliche Niederlage gegen Macron (66% zu 34%) 

Schwerpunkte von Marine Le Pen (seit 2011):

• Neuausrichtung, Entdiabolisierung
• „ökonomischer Patriotismus“
• Ende der Männerpartei
• systematische Erweiterung der Parteiinhalte
• Erreichen einer breiten Gesellschaftsschicht
• von rechtsextremer zu rechtspopulistischer Partei
• 2018: Umbenennung in „Rassemblement National“

Statements von Le Pen:

• will ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft
• möchte freies, sicheres, erfolgreiches Frankreich
• möchte aus der NATO austreten
• eine eigene Währung für die Unabhängigkeit Frankreichs
• anderes Wirtschaftsmodell
• Arbeitsplätze an Franzosen
• ausländische Mitarbeiter sollen zusätzliche Steuern zahlen
• automatischer Familiennachzug soll verboten werden
• Frankreich hat keinen Bedarf und keine Kapazität für Flüchtlinge
• Verbot und Auflösung von Organisationen mit fundamentalistischen Zügen
• Verbot von Moscheen
• Verbot öffentlicher Fördergelder
• Referendum über die Todesstrafe
• mehr Gefängnisse

Wer wählt FN?

• in den letzten Jahren stetige Steigerung in den Wahlergebnissen
• auch viele jüngere Wähler
• Wähler aus der Unterschicht
• je niedriger der Bildungsstand, desto eher wurde FN gewählt
• ebenso verhält es sich mit einem niedrigen Monatsgehalt
• auch Wähler mit akademischen Berufen (z.B. Lehrer)
• Beweggründe:
• Angst um Arbeitsplätze
• hohe Jugendarbeitslosigkeit
• Angst der Unterschicht vor Armut
• Angst vor Überfremdung
• Terrorismus
• schlechte Arbeitsbedingungen
• man fühlt sich abgehängt (Peripherie)