Guardian: The New Populism

Wie ich in den verschiedenen seminarbegleitenden Blogs schon mehrfach betont habe, zählt der Guardian ohne Zweifel zu den weltweit besten Zeitungen. Und das hat er in den letzten Tagen einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt mit einer hervorragenden Artikelserie zum bestimmenden Thema der letzten Jahre (und auch unserem Seminarthema), dem Populismus. Zur Startseite des Schwerpunkts geht es hier: "The New Populism".

Zahlreiche lesenswerte Beiträge (und natürlich das Quiz, siehe voriges Posting) lohnen den Besuch. Auf einen besonders interessanten Beitrag sei gesondert hingewiesen: Einer der führenden Populismusforscher, der in Georgia in den USA lehrende Niederländer (und Gladbach-Fan sowie eifriger Twitterer), Cas Mudde, hat eine "personal reflection on the rise of the term populism and its problems" beigesteuert: "How populism became the concept that defines our age"...

Wie populistisch sind Sie?

Versäumen Sie nicht, das brandneue Populismus-Selbsteinschätzungs-Quiz des Guardian zu machen: https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2018/nov/21/how-populist-are-you-quiz

Mein Ergebnis:

• am ähnlichsten: Barack Obama
• am wenigsten ähnlich: Donald Trump

...läuft bei mir... ;-)

MIDEM Jahresbericht: "Migration und Populismus"

MIDEM steht für Mercator Forum für Migration und Demokratie. Der Jahresbericht 2018 befasst sich mit dem Thema "Migration und Populismus" und setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit Migration den Populismus in Europa verursacht bzw. befördert. Dabei wird ein genauerer Blick auf die BRD geworfen, speziell auf Sachsen, sowie auf einige unserer europäischen Nachbarn. Der Report bildet eine gute Ergänzung zu den Inhalten aus dem Seminar: https://forum-midem.de/cms/data/fm/download/TUD_MIDEM_Jahresbericht2018_WEB_RZ_2.pdf

[Ein Beitrag von Saskia Zimbra Matter]

Protokoll zu den Länderstudien Niederlande, Großbritannien und Dänemark

Protokoll von Valerie Dede

Niederlande / PVV (Geert Wilders)

Wahlprogramm

1. „Deislamisierung“ als Hauptprogammpunkt
2. Austritt aus der EU, Unabhängigkeit der Niederlande
3. Einführung einer direkten Demokratie
4. Abschaffung der Eigenanteile bei Pflegekosten
5. Minderung der Mietpreise
6. Rentenalter auf 65 herabsetzen
7. Keine Gelder für Entwicklungshilfe, Windenergie, Kunst, Innovationen etc.
8. Rücknahme der Einsparungen bei häuslicher Pflege und der Altenpflege
9. Aufstockung der Polizei und Verteidigung
10. Senkung der Einkommenssteuern
11. Halbierung der KFZ- Steuer

• Finanzplan auf einfache Zahlen heruntergebrochen (typisch für Rechtspopulismus sind Vereinfachung)
• Kern des Wahlprogramms ist die Anti-Islam-Ausrichtung; diese bietet den gemeinsamen Nenner für die unterschiedlichen Interessen der Wähler
• PVV in gesellschaftspolitischen Fragen fortschrittlich (zum Beispiel Pro Homo-Ehe); stellen dadurch die fortschrittliche westliche Kultur den konservativen islamischen Werten gegenüber
• zunehmende Radikalisierung für kostenlose Publicity (da PVV eine Ein-Mann Partei ist und somit keine Parteigelder bezieht)

Dänemark

Fremskridpartei

• 1972 Gründung der Fremskridpartei (FrP) als Steuerprotestpartei durch Morgens Gilstrup
• Ultraliberal
• Anti-Establishment
• einwanderungsfeindliche Tendenzen
• 1978 Beitritt Kjearsgaard (übernimmt später vorläufig den Parteivorsitz)
• nach internen Spannungen kommt es zu einer Spaltung der Partei und zur Gründung der DF

Dansk Folkeparti (DF)

• 1995 Gründung der DF durch Kjearsgaard und weiteren ehemaligen FrP-Mitgliedern
• national-konservativ (in der Selbstdarstellung)
• Wohlfahrtsleistungen vor Steuererleichterung
• nutzt Angst vor Überfremdung, Zuwanderung etc.
• 1998 erstmals mit 7% m Parlament vertreten
• seit 2015 zweitgrößte Fraktion (20 %) im Parlament
• Erfolge der Partei in Migrationspolitik und festen Grenzkontrollen

Parallelen zur AfD

• Spaltung in der Partei
• Anti-Establishment
• Chamäleon: Wandel der Partei (von Abbau des Sozialstaates zu Pro Sozialstaat für das eigene Volk)

Großbritannien / UK Independence Party (UKIP)

• Gründung 1993 (Professoren der London School of Economics and Political Science)
• Hauptziel: Austritt aus der EU
• nicht rechtsextrem, sondern bürgerlich-nationalistisch (zumindest in der Selbstdarstellung)
• seit erreichen des Hauptziels Abstieg und ständiger Wechsel der Parteiführung

Faktoren für Brexit-Erfolg:

• EU oftmals als Synonym für innere Probleme
• Unzufriedenheit (Versagen der Politik)
• Euroskepzismus

Rhetorik Nigel Farage
(siehe Videos zu den besprochenen Redeausschnitten)

• gibt vor, für das Volk zu sprechen
• Emotionalität, Wutrede
• Opferrolle
• Verschwörungstheorien

= typische Merkmale für Populismus

Protokoll zur Sitzung am 08.11.18: AfD / Front National

Protokoll von Johanna Milewski

Merkmale der AfD

• Kritik an Eliten (= anti-elitär)
• anti-pluralistisch
• sehen sich als (allein legitime) Vertreter des "einzig wahren Volkes"
• Volk wird als homogene Gruppe gesehen
• Dualismus: „reines Volk“ vs. „korrupte Elite“
• „korrupte Elite“ als Grund, warum die AfD nicht an der Macht ist ("Lügenpresse", Verschwörungstheorien etc.)
• zweifacher Ausschluss: Abgrenzung sowohl „nach oben“ als auch „nach unten“ (Minderheiten)
• Markenkern: Flüchtlingsthematik
• Rhetorik: Framing, Ausweichen und Umlenken bei unangenehmen Themen, gelenkt wird in Richtung Markenkern, einprägsame Sprache („Messermänner" und "Kopftuchmädchen“); aber: alle Parteien spielen mit der Sprache und verwenden einfache Slogans; das allein ist noch kein Kriterium; rechtspopulistische Parteien neigen jedoch sehr stark zur Vereinfachung etc.
• Wandlung der AfD: Anti-EU-Partei >>> Anti-Flüchtling- / Anti-Offenheit- /Anti-System-Partei
• Flüchtlingskrise als Wind in den Segeln: Rechtsextreme zur AfD
• Grenze nach rechts wird fließender, einige Mitglieder deshalb ausgetreten (z.B. Bernd Lucke)
• „Rechtspopulistischer Dreibund“ (Holtmann): Neue Rechte, Pegida, AfD
• Stadt-Land-Gefälle, West-Ost
• stellen sich in der Opferrolle dar
• ständige Abwehr/Verteidigung, alles ist Bedrohung
• Angst/Verunsicherung als Nährboden
• deshalb Flüchtlingskrise gut für AfD
• borderline (= Partei ist nicht klar einzuordnen, immer wieder rechtsextremistische Elemente, schwer zu greifen, oszillieren zwischen Anti-Eliten und Anti-System)

Everhard Holtmann: „typisch deutsches rechtspopulistisches Krisen-Reaktions-Muster“: Verunsicherung >>> in Frage stellen der Demokratie >>> Freund-Feind-Verhältnisse (statt Ausgleich, Kompromiss) >>> Zusammenschluss nach innen zur Gefahrenabwehr

Aktuelles zur AfD:

• AfD hat Sprachregelungen aufgestellt, welche Begriffe nicht mehr verwendet werden sollen (als leidenschaftliche Kritiker von "political correctness"!)
• dadurch will die Partei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen
• Parteispendenaffäre um die Vorsitzende Alice Weidel (als leidenschaftliche Kritiker der "korrupten Eliten"!)

Front National

• Gründung: 5. Oktober 1972
• Gründer: Jean-Marie Le Pen (Jahrgang 1928)
• rechtsextremes Sammelbecken, Antisemitismus
• Beispiele für Skandale und Aussagen:
• „Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen.“
• bezeichnete die Gaskammern der NS-Konzentrationslager als „Detail der Geschichte“
• griff 1997 eine sozialistische Kandidatin körperlich an
• wurde unter der Tochter Marine 2015 aus der Partei ausgeschlossen 

Karriere von Marine Le Pen im FN:

• 1998 Leiterin des juristischen Dienstes der FN
• 2000 Vorsitzende der FN-Jugendorganisation
• 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN
• 2011 Le Pen setzt sich gegen B. Gollnisch als Parteivorsitzende durch
• 2012 Niederlage in der Präsidentschaftswahl gegen F. Hollande
• 2017 21,3% für Marine Le Pen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, Einzug in die Stichwahl, dann deutliche Niederlage gegen Macron (66% zu 34%) 

Schwerpunkte von Marine Le Pen (seit 2011):

• Neuausrichtung, Entdiabolisierung
• „ökonomischer Patriotismus“
• Ende der Männerpartei
• systematische Erweiterung der Parteiinhalte
• Erreichen einer breiten Gesellschaftsschicht
• von rechtsextremer zu rechtspopulistischer Partei
• 2018: Umbenennung in „Rassemblement National“

Statements von Le Pen:

• will ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft
• möchte freies, sicheres, erfolgreiches Frankreich
• möchte aus der NATO austreten
• eine eigene Währung für die Unabhängigkeit Frankreichs
• anderes Wirtschaftsmodell
• Arbeitsplätze an Franzosen
• ausländische Mitarbeiter sollen zusätzliche Steuern zahlen
• automatischer Familiennachzug soll verboten werden
• Frankreich hat keinen Bedarf und keine Kapazität für Flüchtlinge
• Verbot und Auflösung von Organisationen mit fundamentalistischen Zügen
• Verbot von Moscheen
• Verbot öffentlicher Fördergelder
• Referendum über die Todesstrafe
• mehr Gefängnisse

Wer wählt FN?

• in den letzten Jahren stetige Steigerung in den Wahlergebnissen
• auch viele jüngere Wähler
• Wähler aus der Unterschicht
• je niedriger der Bildungsstand, desto eher wurde FN gewählt
• ebenso verhält es sich mit einem niedrigen Monatsgehalt
• auch Wähler mit akademischen Berufen (z.B. Lehrer)
• Beweggründe:
• Angst um Arbeitsplätze
• hohe Jugendarbeitslosigkeit
• Angst der Unterschicht vor Armut
• Angst vor Überfremdung
• Terrorismus
• schlechte Arbeitsbedingungen
• man fühlt sich abgehängt (Peripherie)

Rechtspopulistische Rhetorik am Beispiel von Nigel Farage

Die folgenden beiden Ausschnitte aus Reden von Nigel Farage hatte die Referatsgruppe zur Länderstudie UK / UKIP ausgewählt:

Einladung zum Politik-Café zum Thema Populismus

Ihr Kommilitone Daniel Christen macht auf folgende Veranstaltung aufmerksam:

Am 22. November 2018 gibt es wieder ein Politik-Café in Freudental. Dabei wollen wir für junge Leute eine Plattform bieten, andere Jugendliche zu treffen, die genauso interessiert und diskussionsfreudig sind oder Neues über Politik und Gesellschaft lernen wollen.

"#Unteilbar - zwischen Demokratie und Populismus", so lautet das Thema. Nichts hat in den letzten Jahren die politische Debatte so geprägt wie die „Flüchtlingskrise“. Kein Thema wurde so genutzt, um Einigkeit in einem weltoffenen Deutschland zu demonstrieren, auf der anderen Seite aber auch für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Ist es noch möglich, den gegenseitigen Anfeindungen im Netz zu entkommen? Woher kommt der so oft erwähnte Populismus und welchen Einfluss hat er aktuell auf unsere Gesellschaft und Demokratie?

Walter Kubach (Die Linke) wird diesmal unser Gast sein. Als Abgeordneter im Ludwigsburger Kreistag hat er langjährige Erfahrung im politischen Alltag und ist unserem Thema in diesem Kontext umso mehr ausgesetzt.

Ihr habt Lust zu dikutieren und euch auszutauschen? Sehnt euch schon lange nach einem lockeren Treffpunkt, einfach mal etwas über Politik und Gesellschaft zu reden. Dabei noch ein kühles Getränk?;) Wir machen Realtalk – Stell dich auf keinen langweiligen Vortrag ein. Deine Meinung ist gefragt! Komm vorbei, genieß ein kühles Getränk in unserem Glaszelt und hab einen schönen Abend mit Freunden, neuen Bekanntschaften und Politik, wie sie wirklich sein soll.

Wann? Donnerstag, 22. November 2018, 19:00 Uhr
Wo? PKC Ehemalige Synagoge Freudental, Strombergstraße 19; Bitte bildet Fahrgemeinschaften - Freudental ist mit den Öffis schlecht erreichbar.
Wer? Walter Kubach (Kreisrat für die Linke) und hoffentlich Du!

Das Politik-Café richtet sich grundsätzlich an alle interessierten, jungen Menschen ab 16 Jahren. Der Eintritt ist natürlich frei. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bitte leitet die Einladung weiter und erzählt euren Freunden davon! Eine Anmeldung im Voraus ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf euer Kommen!

Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/314263766064175/

Trump und die New York Times - Doku auf Arte

Auf Arte läuft im Moment eine hervorragende Doku mit dem Titel "Mission Wahrheit - Die New York Times und Donald Trump". Die Filme sind allerdings nur bis 05.12.18 in der Arte-Mediathek verfügbar. Die Links:

• https://www.arte.tv/de/videos/075596-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-1-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075597-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-2-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075598-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-3-4/
• https://www.arte.tv/de/videos/075599-000-A/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-4-4/

Die preisgekrönte Regisseurin Liz Garbus dokumentiert in diesem Vierteiler die Arbeit und Berichterstattung der New York Times über Donald Trump und seine Regierung. Beginnend mit dem Amtseid bis hin zu den ersten Anzeichen der russischen Wahlkampfmanipulation erhält man in den vier Teilen einen detaillierten Einblick, was sich in einer der renommiertesten und traditionsreichsten Nachrichtenagenturen der USA abspielt.

Einzelne Redakteur*innen und Journalist*innen werden bei ihrer spannenden und herausfordernden Arbeit begleitet und porträtiert. Die vehementen Angriffe seitens der Regierung und durch Donald Trump persönlich auf die sogenannten "Fake News"-Medien machen hierbei sehr deutlich, mit welchen Widrigkeiten die aktuelle Presse- und Medienlandschaft innerhalb der USA (und darüber hinaus) zu kämpfen hat. Dass es sich bei Donald Trump nicht um einen gewöhnlichen Präsidenten handelt, wird hierbei sehr eindrücklich und vielschichtig herausgearbeitet.

Es wird schnell klar, dass es in der Berichterstattung über Trump und seine Regierung auch um eine enorme Verantwortung der Medien als vierte Gewalt im Staat geht, die sich mit einem dauerhaften Angriff auf die eigene Institution und die Grundfesten der amerikanischen Demokratie konfrontiert sehen. Insgesamt handelt es sich um eine sehr sehenswerte und überaus detailreiche Dokumentation, die zeitweise eher an einen Krimi als an die amerikanische Realität erinnert, dadurch jedoch nichts an ihrem informativen Anspruch einbüßt.

[Ein Beitrag von Julia Heim]

Trump-WählerInnen verstehen

Der langjährige USA-Korrespondent der ZEIT, Martin Klingst, hat ein Buch mit acht Porträts von Trump-Wählern geschrieben, eine Art Empathieschulung als Ergänzung zu Arlie Russell Hochschilds "Strangers in Their Own Land":

Klingst, Martin (2018), Trumps Amerika. Reise in ein weißes Land, Reclam.

Heute wurde auf ZEIT Online ein Ausschnitt daraus mit dem Titel "Die Demokraten haben uns verlassen" veröffentlicht, den zu lesen sich lohnt. Ein kleiner Appetithappen:

Jedenfalls gefällt mir, dass Trump geradeheraus und unverschnörkelt redet, so wie es schon ewig kein Politiker mehr getan hat. Er sagt, was er denkt, und tut, was er sagt – so wie der Menschenschlag hier.

Protokoll zur Länderstudie Deutschland / AfD

Protokoll von Tobias Warth

Zusammenfassung der Pflichtlektüre (Everhard Holtmann: Völkische Feindbilder, S. 65-93) durch Dr. Ragnar Müller:

„Rechtspopulistischer Dreibund“

• AfD: Neugegründete Protestpartei
• Pegida: Empörung der Straße
• Neue Rechte: Intellektuelle Vordenker
• gemeinsamer Nenner: "Volk"

Ursachen

• Sorgen vor den Folgen ungebremster Zuwanderung und durch Terror zunehmende Islamophobie verschaffen dem (völkischen) Nationalismus Auftrieb
• Vertrauensverlust in etablierte Parteien/Politiker und damit verbunden Protest(wählerInnen)
• Zukunftspessimismus (ökonomisch und kulturell), Verunsicherung (dieser Faktor markiert am eindeutigsten die Parteipräferenz für die AfD: „alles geht den Bach runter“)

„Rechtspopulistisches Krisen-Reaktions-Muster“

• typisch deutsch
• Gefühl der Verunsicherung führt zu schleichender Demontage des Demokratieverständnisses (Politik und Politiker machtlos, egoistisch etc.)
• Freund-Feind-Schema statt Interessenausgleich durch Aushandeln und Kompromiss („wir hier unten“ gegen „die da oben“)
• Angst um innere Sicherheit und vor Überfremdung (Muslime)
• „Lösung“: Rückbesinnung auf das Volk (deutsche Abstammung und Lebensart); nationaler Zusammenschluss nach innen zur Gefahrenabwehr

Entwicklung der AfD -  von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei

2013: von marktliberalen Ökonomen (um Bernd Lucke) als Anti-Euro-Partei gegründet (rationale Protestpartei); aber: Von Anfang an auch nationalkonservativer Flügel und Richtungsstreit sowie populistische Rhetorik

2015: Richtungsstreit eskaliert, rechter Flügel um Frauke Petry und ostdeutsche Landesverbände setzt sich durch; damit Wandel von einer rationalen zu einer rechtspopulistischen Protestpartei; damit verbunden ideologische Umorientierung: Vom Neoliberalismus zum Sozialstaats-Chauvinismus (Sozialstaat nur für die "wahren Deutschen") - nach Spaltung: Absturz in Umfragen auf < 5%

„Flüchtlingskrise“ als idealer Nährboden (Bedrohungsgefühle, Überfremdungsängste) "rettet die AfD: Zuwanderung und Flüchtlinge als neuer „Markenkern“; immer weitere Verschiebung nach rechts(extrem)

2016: Grundsatzprogramm: „Sammelsurium“ (Holtmann)

• Radikaler Anti-Liberalismus mit völkisch-nationalem Grundton
• unzählige Bedrohungen: „nicht enden wollender Aufruf zur Gefahrenabwehr“
• bedroht seien: Volk, Nationalstaat, Bargeld, Waffenschein, Familie, deutsche Sprache, Musik und Literatur, deutsche Grenzen, traditionelle Ehe, ungeborenes Leben, Gesundheitssystem, Tierschutz, altes Saatgut 

Strategiepapier: „Doppellektüre“ - 5 Zielgruppen:

• Bürgerinnen und Bürger, die weitere Euro-Rettungspakete ablehnen
• Bürgerliche Wähler „mit liberal-konservativer Wertorientierung“
• Protestwähler
• Nichtwähler, „die unter den Altparteien nirgendwo ein akzeptables Angebot finden“
• Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen („kleine Leute“)

2017: Weitere Radikalisierung auf Parteitag: Weidel und Gauland statt Petry; fließende Grenzen nach rechtsaußen, immer wieder Anklänge an Rechtsextremismus (Höcke); Fazit Holtmann: „programmatisch zwischen aggressiv-völkischen Parolen und biedermeierlicher Deutschtümelei hin und her schwankende Partei“ (S. 91)

AfD-Wahlergebnisse:

• Alle Landtagswahlergebnisse kann man sich beispielsweise bei Statista im Überblick anschauen: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/
• Bundestagswahl 2017: 12,6% 
• Europawahl 2014: 7,1% 
• Bundestagswahl 2013: 4,7%

Rollenspiel: Fragen an Alice Weidel und Alexander Gauland - Erkenntnisse aus dem Plenum:

• Fragen wurden nicht direkt beantwortet
• wechseln von Themen ohne wirklich Fakten zu nennen
• rhetorisch „um den Finger wickeln“: „Wischi Waschi“
• es war keine Diskussion möglich, wie das mit anderen Politikern vielleicht der Fall gewesen wäre
• Altlasten der regierenden Parteien werden hauptsächlich aufgegriffen
• Sachebene wurde auf emotionale Ebene umgemünzt
• Ausweichen als Strategie
• Inszenierung der Opferrolle: stets Verteidigungshaltung
• Übertreibung und Unsachlichkeit