Besinnung

Vor einigen Jahren hat eine Freundin, Goldschmiedin von Beruf, zu mir gesagt, dass sie dem nächsten, der in ihrer Gegenwart von einer "besinnlichen Weihnachtszeit" fasele, vor die Füße spucke. Ich möchte Sie trotzdem zum Ausklang des Jahres zur Besinnung verführen, und zwar aufs Wesentliche. Und das ist an einer Bildungsuniversität die Frage nach der Bildung. Vor ein paar Jahren hat sich der Philosoph Robert Spaemann die Frage gestellt: "Wer ist ein gebildeter Mensch?" und nicht einmal zwei Seiten für eine brillante Antwort benötigt, die Sie hier als pdf finden...

Länderstudien: Schweiz / SVP

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Entwicklung der SVP

• 1936: Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)
• 1971: Umbenennung in SVP (Schweizerische Volkspartei)
• Etablierung als Gegnerin einer außenpolitischen Öffnung der Schweiz
• 1990er: unter Christoph Blocher Bewegung nach rechts (reicher Unternehmer, der z.B. provozierende Kampagnen der Partei finanziert)
• Ablehnung des EWR-Beitritts
• Migrationspolitik, die durch Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist
• Nationalratswahlen 2007 28,9 %, große Wählerstimmenverschiebung, grundlegende Veränderung des Parteiensystems
• 2008 Abspaltung des moderaten Flügels der SVP mit dem neuen Namen Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
• SVP besitzt 2 Sitze im 7-köpfigen Bundesrat, der Regierung

Parteiprogramm: Durch das gesamte Parteiprogramm führt der Hund Willy, das Maskottchen der SVP. Es ist sehr bunt und beinhaltet viele Bilder und Grafiken, die unterstützend wirken sollen. Die SVP wirbt damit, "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsmigranten" konsequent abzuschieben. Außerdem sollen Personen, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz einwandern, kein Asyl bekommen. Des Weiteren wirbt die SVP damit, dass sie die Nothilfen für Personen mit abgelehntem Asylantrag senken und die Abschiebung dieser Personen fördern will. Die Grenzkontrollen in der ganzen Schweiz sollen stark ausgeweitet werden. Für den Bürger bedeutet das laut der SVP mehr Sicherheit, und als Steuerzahler hat man den Vorteil, dass einem weniger Scheinasylanten auf der Tasche liegen. Außerdem meint die SVP, dass dadurch weniger Kriminalität in der Schweiz herrscht und die humanitäre Tradition der Schweiz so fortgesetzt werden kann.

Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“

Die Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ wurde von der SVP seit 2011 lanciert. Sehr schnell konnte die Partei hiermit Anklang im Volk finden. Dennoch war bis kurz vor der Volksabstimmung am 9. Februar 2014 nicht klar, für was sich das Volk entscheiden würde. Umfragewerte, die drei Wochen vorher erhoben wurden, zeigten eine Tendenz gegen die Initiative. Somit kam es doch eher überraschend, als 50,3% der Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 56,6% für die Volksinitiative der SVP stimmten. Auffällig war, dass ein großer Teil der Pro-Stimmen aus der deutschsprachigen Schweiz und ländlichen Gegenden kamen. Außerdem stimmten die Menschen in Gegenden, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, tendenziell gegen die Initiative.

In der Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ forderte die SVP, dass die Zuwanderung in die Schweiz durch Höchstzahlen gesteuert werden soll. Außerdem sollen der Anspruch auf Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden. Stark kritisiert wurde die Initiative vom Schweizer Parlament. Argumentiert wurde beispielsweise damit, dass durch Kontingente für die Einwanderung gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen würde. Das sei zum einen schlecht für die Beziehungen zu den EU-Staaten, vor allem zu den direkten Nachbarländern, zum anderen wäre die Initiative schlecht für die Wirtschaft, da die Schweiz durch die Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften sehr stark profitiert. Des Weiteren drohe durch die Initiative die Erschaffung eines Bürokratiemonsters. Argumente der Befürworter waren vor allem, dass die unkontrollierte Migration negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung habe, zum Beispiel die schlechte Wohnungslage oder Lohndumping.

Prägnant kann man hier die Abgrenzung der SVP gegenüber der EU erkennen. Diese wird als „falsche“ Elite dargestellt und ist somit unerwünscht. Genau mit diesem Kurs gewann und gewinnt die SVP immer noch sehr viele Wähler für sich. Den Antipluralismus als zweites zentrales Merkmal für Populismus kann man an diesem Beispiel durch die ablehnende Haltung gegenüber Ausländern erkennen: „die Schweiz den Schweizern“. Allgemein äußert sich die SVP sehr islamfeindlich, bekannt ist zum Beispiel die Volksinitiative gegen den Neubau von Minaretten, die für die SVP auch erfolgreich ausging.

Ursachen für den Aufstieg der Populisten

Sozioökonomische Globalisierungsverlierer oder Kulturkampf - auf diesen Dualismus spitzt sich die Debatte um die Ursachen für die Wahlerfolge populistischer Politiker und Parteien zu. Die Zeit hat mit Marcel Fratzscher und Clemens Fuest zwei Ökonomen zum Streitgespräch geladen: "Ist die Ungleichheit schuld?" Schon in den Eingangsstatements findet sich der Dualismus in geradezu idealtypischer Weise:

Marcel Fratzscher: (...) Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, sie erkennen, dass sie in ihren Chancen und Freiheiten beschnitten werden, dass es den eigenen Kindern nicht besser gehen wird und dass die politische und wirtschaftliche Elite ihre Anliegen ignoriert. Dies ist nicht nur ein Gefühl, sondern die Realität: Die soziale Ungleichheit ist ein zentrales Problem der westlichen Welt heute. Wer das leugnet, lebt auf einem anderen Planeten.
Clemens Fuest: Ganz so einfach ist es nicht. Wir haben es bei der Trump-Wahl in erster Linie mit einer Ablehnung des politischen Establishments in den USA und der von ihm verkörperten liberalen Werte zu tun: Offenheit für Zuwanderung, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Minderheiten, die Gleichberechtigung von Frauen – all das wird infrage gestellt. Es geht also um kulturelle Probleme. Unter den Trump-Anhängern sind auch viele, die vom wirtschaftlichen Fortschritt der vergangenen Jahre nicht profitiert haben, aber die spielen nicht die Hauptrolle. Das Einkommen der Trump-Wähler insgesamt liegt über dem US-Durchschnitt.
Fratzscher: Das ist kein kultureller Konflikt, sondern ein sozialer – und wir sollten dies auch anerkennen. Die 61 Millionen Amerikaner, die für Donald Trump gestimmt haben, sind nicht alle automatisch rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich. Diese Menschen haben als Ablehnung gegen die Elite und wegen ihrer Unzufriedenheit über ihre soziale und wirtschaftliche Lage für Trump gestimmt.

Nachtrag zu Polen

Impressive Polish defence of democracy & free media both inside & outside of parliament...#WolneMediawSejmie https://t.co/dWx8G5753l

— Timothy Garton Ash (@fromTGA) 16. Dezember 2016

Länderstudien: Niederlande / PVV

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Umfragen zur Parlamentswahl im März 2017 erwarten einen starken Rechtsruck im niederländischen Parlament. Die aktuellen Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, verlieren demnach einige Sitze, während der rechtspopulistischen Partei PVV deutliche Gewinne vorausgesagt werden.

Fortuyn, van Gogh und Wilders – die Anfänge des Rechtspopulismus 

Pim Fortuyn (1948-2002)

• Soziologe, Publizist und Politiker
• bis 1989 Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, danach der rechtsliberalen VVD
• später Kritiker der sozialliberalen Regierung und des Islam
• bekennender Homosexueller
• Buch „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“
• Februar 2002: „Liste Pim Fortuyn“ (LPF)
• 6. Mai 2002: Ermordung durch militanten Umweltschützer
• Parlamentswahlen 15. Mai 2002: Großer Sieg der LPF mit kurzer Regierungsbeteiligung

Theo van Gogh (1957-2004)

• Filmregisseur und Satiriker
• polarisierte mit provokanten und zynischen Äußerungen u.a. zur multikulturellen Gesellschaft und dem Islam
• Dokumentarfilm über Pim Fortuyn
• Ermordung durch einen radikalen Islamisten am 2. November 2004

Geert Wilders (*1963)

• niederländischer Vater, indonesisch-niederländische Mutter
• seit 1998 Mitglied des niederländischen Parlaments, bis 2004 für die VVD
• 2006 Gründung der „Partei für die Freiheit“ (PVV)
• politische Positionen: sieht sich in der Nachfolge Pim Fortuyns, scharfer Kritiker der EU, Ablehnung des Islam, vertritt gesellschaftspolitisch liberale Positionen

Die rechtspopulistische PVV

• Ideologie fußt auf Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus sowie Recht und Ordnung
• Wilders ist einziges offizielles Mitglied; Abgeordnete, Vertreter in Provinzen und Gemeinden sind formal Angestellte/ Freiwillige
• keine öffentliche Gelder, da weniger als 1000 Mitglieder, deshalb arme Partei
• angewiesen auf kostenlose (Wahl-) Werbung durch permanente Präsenz in den Medien; dies wird erreicht durch (immer radikalere) Provokationen
• Wählerschaft überwiegend aus der Arbeiterschicht und unteren Mittelschicht, tendenziell weniger gebildet, marginaler Unterschied zwischen Männern und Frauen, jung und alt; Mehrzahl lebt in den stärker besiedelten Provinzen im Westen (Rotterdam / Den Haag), traditionelle Arbeiterviertel (neue Vorstädte) 

Die PVV im europäischen Vergleich

• Gemeinsamkeiten mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: Islamfeindlichkeit, Kritik an der Europäischen Union, anti-elitär (gegen Haager Establishment), anti-pluralistisch, (mediale) Aufmerksamkeit durch Provokationen, liberale Wirtschaftspolitik wie die schweizerische SVP
• Unterschiede zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa: liberale Ausrichtung bei gesellschaftlichen Fragen, kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, formal ist die PVV eine Ein-Mann-Partei

Länderstudien: Polen / PiS

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

PiS ("Recht und Gerechtigkeit")

• 2001 von den Zwillingen Lech und Jarosław Kaczyński gegründet
• Gemeinsame Parteiführung bis zum Tod von Lech Kaczyński (2010)
• Zu Beginn eher autoritär/sozialpopulistisch geprägt, dann national-katholisch
• Nationalstaat im Zentrum als Bewahrer von Normen und Moralvorstellungen
• Slogan „Heiligkeit der Familie“ (strenge Abtreibungsgesetze, Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau)

2005 – 2007

• Wahl 2005: PiS mit 26,9 % stärkste Kraft im Parlament, Koalitionsregierung
• Heftiges Vorgehen gegen Oppositionelle (Politiker, Medien, Unternehmer)
• Verbündete sich mit extremen Gruppen (Nationalisten, Anti-Europäer, Fremdenfeindlichkeit, katholische Fundamentalisten)
• Kaczyńskis fordern Abgrenzung Polens gegen linken Pluralismus (gegen moralische Vielfalt sowie Rechte für Minderheiten und das Individuum)
• EU-kritisch: Befürchten Dominanz starker Länder (Deutschland)
• Regierungskoalition der PiS zerbricht 2007 frühzeitig

Smolensk

• April 2010: Flugzeugabsturz bei Smolensk (Ursache: menschliches Versagen)
• Lech Kaczyński sowie weitere Regierungsmitglieder und Militärs sterben
• Jarosław Kaczyńskis Verschwörungstheorie: Anschlag der Russen, Donald Tusk und seine damalige Regierung sind beteiligt. Sie sind Verräter des polnischen Volkes...
• Spielfilm zur Stützung der Verschwörungstheorie entsteht
• Smolensk-Bewegung: Einige sehen in Jarosław Kaczyński die Person, die Polen wieder dem polnischen Volk zurückgeben kann und die Regierung aus den Händen Russlands befreien kann

PiS an der Spitze

• Wahl 2015: 37,6% der Stimmen, absolute Mehrheit in beiden Kammern (Sejm, Senat) des Parlaments
• Westen Polens: sozioökonomisch gut entwickelt, urban geprägt, wählt nicht die PiS, sondern liberale Bürgerplattform PO
• Osten Polens: weniger sozioökonomisch entwickelt, ländlich, nationalkonservativ, Hochburgen der PiS
• umstrittene Gesetzesvorhaben der PiS: extrem strenges Abtreibungsgesetz, Lähmung des Verfassungsgerichts, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vorgehen gegen oppositionelle/liberale Medien („Gazeta Wyborcza“)

Was tun gegen den Rechtspopulismus?

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, und der Politikwissenschaftler Richard Stöß diskutieren (auf hohem Niveau) über Rechtspopulismus und -extremismus ausgehend von Fragen des (digitalen) Publikums - sehenswerte 60 min:

Rezension zu Jan-Werner Müllers "What is Populism?"

Die renommierte London School of Economics and Political Science (LSE) betreibt zahlreiche hervorragende Blogs (Übersicht). Ein Blog ist Rezensionen gewidmet (Review of Books) und dort ist eine Rezension von Theresa Gessler zu Jan-Werner Müllers Populismus-Buch erschienen, das auch auf Englisch vorliegt: "Book Review: What is Populism?":

"He organises his book around three questions, the latter two of which still lack scholarly attention: namely, what do populists say; what do populists do when they are in power; and how should they be dealt with?"

Welt-Interview mit Jaroslaw Kaczynski

Die Referatsgruppe hat den Artikel "Wie Kaczynski mit Orbán die EU retten will" (09.10.2016) aus der Welt zur Lektüre empfohlen:

"Der Europarat behandele die Türkei viel besser als Polen, beklagt Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Er selbst präsentiert sich als Retter der EU – und fürchtet ausgerechnet den Rechtsruck vieler Länder."

Hinweis zum Verständnis: Im obigen Zitat und im Artikel ist vom "Europarat" die Rede. Gemeint ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Europäische Rat oder der Rat der Europäischen Union. Das muss nicht heißen, dass es Kaczynski geht wie den meisten Europäern und er diese Organe nicht auseinanderhalten kann, es könnte sich vielmehr auch um einen Übersetzungsfehler handeln, denn der Artikel wurde aus dem Italienischen übersetzt.

Länderstudien: Ungarn / Fidesz

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Fidesz

• Akronym für „Bund Junger Demokraten“
• Vorsitzender: Viktor Orbán, Ministerpräsident
• Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)

1988 – 2000

• Gründung im Jahr 1988, in den Anfangsjahren Partei junger Intellektueller, stand für Marktwirtschaft, Jugend und Freiheit
• 1990 Einzug in das Parlament mit 9%
• Nahm in den 1990er Jahren konservativ-wirtschaftsliberale Positionen ein
• 7% bei der Parlamentswahl 1994
• Orbán leitete Transformation ein: Partei rückte stärker nach rechts, da rechte Parteien zersplittert waren und der linke Flügel durch MSZP stark besetzt war
• Fidesz erhielt 1998 38% der Stimmen und trat unter Viktor Orbán als Ministerpräsident mit der Unabhängigen Kleinlandwirtepartei in eine Koalition bis 2002 ein

2000 – 2010

• Opposition von 2002 bis 2010, „Wahlniederlage“ 2002 mit 41% und 2006 mit 42%, starke Fragmentierung des Parlaments 2006: MSZP 43%, Fidesz 42%, SZDSZ 6,5%, MDF 5,0%
• Wahlerfolg bei der Europawahl 2004, 13 Sitze im Europäischen Parlament
• Fidesz konnte Kapital aus Korruptionsskandalen der sozial-liberalen Koalition (2006-2010) und der Bankenkrise 2008 schlagen, Unterstützung Ungarns mit 20 Mrd. Euro durch IWF, EU und Weltbank aufgrund ökonomischer Krise
• Wahlerfolg bei der Parlamentswahl 2010 mit Zweidrittelmehrheit, Ministerpräsident: Viktor Orbán

2011 – 2016

• Umstrittene Verfassungsänderung im Jahr 2011: Verkleinerung des Parlaments von 386 auf 199 Sitze, Einrichtung der Kontrollbehörde NMHH zur Überwachung privater und staatlicher Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten, Einschränkung des Verfassungsgerichts, Gesetze nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich zu prüfen, "der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen“, Leiter(in) des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen
• Fidesz erhielt bei der Parlamentswahl 2014 133 Sitze und verfehlte erneute Zweidrittelmehrheit knapp, Ministerpräsident: Viktor Orbán
• Bau eines Grenzzauns im Jahr 2015 zu Serbien
• Orbáns Referendum 2016 gegen EU-Quote für Flüchtlinge mit 39,9% ungültig

"System Orbán"

• dysfunktionales und liberal geprägtes “System des Systemwechsels” → deshalb Umstrukturierung durch Orban
• Fidesz als Hegemonialpartei mit politischer und gesellschaftlicher Integrationsfunktion
• institutionelle Reformen → Einschränkung der Autonomie von Verfassungsgericht, Justiz und Nationalbank
• Vermittelt die „Stimme des Volkes“, fordert Regieren auf „nationaler Grundlage“ und „im Interesse der Menschen“
• Heutige Rhetorik prägt vor allem die Kritik am internationalen Großkapital sowie an „den Reichen“ im allgemeinen, heftige Verbalattacken gegen Banken und das Kapital seit dem Ausbruch der Krise
• Gegenüberstellung von „alter Ordnung“ und „neuem Zeitalter", Klassifizierung der Wahlen und der Ermächtigung durch zwei Drittel der Wählerstimmen als „Revolution“
• Duldung rechtsextremer Äußerungen, eindeutige Abgrenzung von der rechtsradikalen Seite wird vermieden

"Die Wutpolitiker" - Auslandsjournal über Populisten in Europa

Ihre Kommilitonin Frau Unseld weist auf folgenden Beitrag hin:

Das ZDF Auslandsjournal veröffentlichte gestern (07.12.2016) eine sehr interessante Reportage über die rechtspopulistischen Parteien aus Frankreich, Österreich, Polen und den Niederlanden. Die Moderatorin Antje Pieper trifft die "Wutpolitiker" und ihre Wähler und beschreibt die politische Stimmung in den einzelnen Ländern.

Außerdem stellt Jan-Werner Müller den Begriff "Populist" in zwei unterschiedlichen Aspekten dar und macht noch einmal die Intentionen der Populisten mit ihrem Leitspruch "Wir sind das Volk" deutlich. Auf der Website zum Beitrag heißt es:

"Erst das Brexit-Votum, dann der Wahlsieg Donald Trumps – zwei Paukenschläge, die den demokratischen Westen gehörig erschüttert haben. Plötzlich scheinen in der Politik nicht mehr Argumente und Fakten gefragt, sondern Vereinfachungen, Verzerrungen, auch glatte Lügen. Das auslandsjournal widmet sich in einer 45-minütigen Spezialausgabe dem Erstarken populistischer Kräfte in Europa."

Populismus und Social Media: Fake-News und Social Bots

Das Brexit-Referendum und der Wahlkampf Donald Trumps haben auf Phänomene wie Social Bots und Fake-News aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich sind einige Beiträge erschienen, die Orientierungswissen in dieser Debatte bieten. Eine Auswahl:

• Simon Hegelich: Invasion der Meinungs-Roboter, Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen & Argumente, Ausgabe 221, September 2016 (Link, pdf)
• Adrian Lobe: Gefährden Meinungsroboter die Demokratie?, Spektrum (Link)
• Sascha Lobo: Wie soziale Medien Wahlen beeinflussen, Spiegel Online (Link)
• Markus Reuter: Fake-News, Bots und Sockenpuppen - eine Begriffsklärung, Netzpolitik.org (Link) 
• Gregor Weichbrodt: Bots unter Generalverdacht, Krautreporter (Link)

Podcast zum Populismus auf DRadio Wissen

DRadio Wissen hat einen Vortrag von Jan-Werner Müller als Podcast veröffentlicht. Es handelt sich um die ersten 28 Minuten der Audiodatei. Der Vortrag ergänzt und erweitert denjenigen bei der bpb (siehe hier) um Themen rund um Soziale Medien und Begriffe wie "postfaktisch" sowie um Gedanken zum "Semi-Pluralismus" als Kennzeichnung der Gesellschaften, in denen Populisten regieren. Auf der DRadio-Website wird die Sendung "Plötzlich Populist" wie folgt beschrieben:

"Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller von der Princeton University hat dazu auf einer Veranstaltung unseres Hauptstadtstudios in Berlin gesprochen. Nicht jeder, der Eliten kritisiere, sei automatisch ein Populist, grenzt Müller zunächst ab. Dann deckt er messerscharf auf, was Populisten ausmacht und warum sie so erfolgreich sind. Nach Müller behaupten sie stets, dass sie - und nur sie - das vertreten, was sie als das "wahre Volk" bezeichnen."

Bertelsmann-Studie zum Populismus

Ihr Kommilitone Herr Sigler empfiehlt eine brandneue Studie:

Allerorten greifen populistische Parteien nach der Macht. Was macht diese Parteien für die Wähler so interessant, was suchen diese bzw. meinen es in diesen Parteien zu finden? Dieser Frage ging die Bertelsmann-Stiftung nach, und die Autoren dieser repräsentativen „Europinions“-Studie befragten in 28 EU-Mitgliedsstaaten knapp 15.000 Menschen zu den Themen Globalisierung, wirtschaftliche Aussichten und Unterstützung traditioneller Werte.

Im Ergebnis tritt besonders die Globalisierungsangst hervor. 55% sehen die wachsende internationale Verflechtung als Chance, für 45% stellt dies eine Gefahr dar. Traditionelle Werte sind für 46% der deutschen Wähler von neuen Rechten wichtig, in Frankreich für 67% der FN-Anhänger. Diese kurzen Schlaglichter aus der Studie zeigen erste Ansätze, was für die Wähler von Bedeutung ist. Die Presseerklärung bietet eine Zusammenfassung, die komplette Studie mit dem Titel "Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum" finden Sie hier.

Erste Einschätzungen zur Studie finden sich beispielsweise in ZEIT, FAZ oder Spiegel.

Länderstudien: Österreich / FPÖ

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Jörg Haider als zentrale Identifikationsfigur der FPÖ

• *26 Januar in 1950 in Goisern, Oberösterreich
• Vater war Mitglied der NSDAP
• 1979 Einzug in den österreichischen Nationalrat als jüngster Abgeordneter
• 1983 Obmann der Kärntner FPÖ
• 1986 Vorsitzender der FPÖ
• 1989 Landeshauptmann von Kärnten, verlor das Amt aber wieder durch folgende Aussage: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“
• 1999 FPÖ gewinnt mit Haider als Spitzenkandidat die Wahl zum Kärntner Landtag mit 42,09%, Haider wird Landeshauptmann
• 2000 Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender
• Pflegt Freundschaft mit Saif al-Islam al-Gaddafi, besuchte Saddam Hussein
• 2005 Gründung der BZÖ
• 2008 Haider stirbt durch einen Autounfall, bei dem er 1,8 Promille im Blut hatte

Erklärungsansätze für den Erfolg der FPÖ

• Erstarrung des politischen System Österreichs
• Autoritäre Grundeinstellung der Wähler

Parteigeschichte

• 1955 Gründung als Nachfolgepartei des „Verbands der Unabhängigen“
• 1986 Haider übernimmt Parteiführung
• Entwicklung zu rechtspopulistischer, österreichpatriotischer Volkspartei
• In den 1990ern zweitstärkste Partei Österreichs; aktuell: drittstärkste Partei
• Bundesparteiobmann Strache gelang es, Partei auf Niveau der 1990er Jahre zu stabilisieren (ca.20%)
• kein Ende des Rechtspopulismus in Österreich durch den Tod Haiders
• FPÖ ist kein vorübergehendes Politikphänomen, sondern eine Konstante der österreichischen Innenpolitik

Regierungsbeteiligungen der FPÖ

• 1983-1986: Rot-blaue Koalition (SPÖ/FPÖ)
• 2000-2006: „Wenderegierung“ (ÖVP/FPÖ)
• Brachte internationale Schlagzeilen + Sanktionen der EU
• Massive Korruption bei Privatisierungen, notwenige Reformen im Pensions- und Sozialsystem
• 2005: Spaltung BZÖ und FPÖ

FPÖ in der Opposition

• Mitbestimmen in Regierungspolitik gelingt seit Haider auch von der Oppositionsbank aus
• Dominiert Integrations- und Migrationsdiskurs in Österreich

Wähler

• Männlich (29% der männlichen Wähler)
• Einfache, nicht akademische Ausbildung
• Modernisierungsverlierer
• Stärkste Partei bei ArbeitnehmerInnen

Funktionärskader

• Zentral und straff organisiert
• Freisinnige, national gestimmte Liberale aus selbständigen Berufen

Vergleich AfD und FPÖ

• Viele Ähnlichkeiten im Aufstieg beider Parteien
• Verunglimpfung der Medien als Lügenpresse
• Talkshows beschäftigen sich nur noch mit Partei anstatt mit Sachfragen
• Bieten von Alternativen für die scheinbare Alternativlosigkeit mancher Themen (EU/ Flüchtlingskrise)
• Haider: „Man muss Wahlen gewinnen.“

Bundespräsidentenwahl 2016

Im ersten Wahlgang am 24. April 2016 standen sechs Kandidaten zur Wahl, davon konnten sich Alexander van der Bellen von den Grünen (21,3% der Stimmen) und Norbert Hofer von der FPÖ (35,1% der Stimmen) für die Stichwahl qualifizieren. Bei der Stichwahl am 22. Mai 2016 setzte sich Alexander van der Bellen hauchdünn mit 50,35% der Stimmen gegen Norbert Hofer durch (49,65%). Dieses Ergebnis wurde jedoch (auf Hinweis der FPÖ) aufgrund von Unregelmäßigkeiten, vor allem durch zu frühe Stimmauszählung, annulliert. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin die Wiederholung der Wahl im Oktober angeordnet. Wegen fehlerhafter Briefumschläge konnte die Wiederholung nicht stattfinden, da die bereits per Briefwahl eingeschickten Stimmen für ungültig erklärt wurden. Die Wahl wurde auf den 4. Dezember 2016 verschoben.

Rechtspopulismus im Vergleich: AfD und FPÖ

Ihre Kommilitonin Frau Fulde empfiehlt einen lesenswerten Beitrag auf Zeit Online:

Interne Streitereien, Konflikte, Spaltungen, aber trotzdem erfolgreich und beliebt im Volk. Dieses Phänomen der AfD, die Phrasen, Themen und Strategien erinnern sehr an den Aufstieg, den die FPÖ schon vor 25 Jahren erlebte. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede und was Deutschland aus der Geschichte der FPÖ lernen könnte, stellt Thomas Meyer in seinem Artikel "Was AfD und FPÖ gemeinsam haben" anschaulich dar.