Rechtspopulistische Parteien und die Europawahl 2019

Ein Hinweis von Céline Bauer

Warum sind Gegner der EU Sieger der EU-Wahl? Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet in dem Artikel „Europawahl 2019 – Warum marschieren die Rechtspopulisten durch?“ (27.05.19) von den Ergebnissen der vergangenen Wahl. Viele rechtspopulistische Parteien gewinnen mehr Stimmen wie zuvor, wie beispielsweise die Partei Rassemblement National (kurz: RN) von Marine Le Pen. Vor der Regierungspartei von Präsident Macron setzte sich RN als stärkste Kraft in Frankreich durch. Die RN fordert eine radikale Veränderung der EU in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Einwanderungspolitik, sodass die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz, Freiheit und Souveränität wieder erfüllt werden würden. Deshalb strebt die Partei von Le Pen nun an, einen rechtspopulistischen Flügel im EU-Parlament mit gleichgesinnten Parteien, wie FPÖ (Österreich),  DF (Dänemark), PVV (Niederlande) und AfD (Deutschland) zu bilden. Diese Parteien eint, dass alle sich gegen den Islam und eine Reduzierung der Einwanderung aussprechen. Neben diesen Aspekten gibt es noch weitere gemeinsame Punkte.

Aber warum werden EU-kritische Parteien Wahlsieger bei einer Wahl, die die EU betrifft? Nach dem Meinungsforscher Binkert liegt das daran, dass immer mehr Menschen die Arbeit der Institutionen der EU als kritisch erachten, obwohl sie prinzipiell pro-europäisch eingestellt sind. Als weiteren Grund nennt der Artikel, dass die etablierten Parteien keine Kritik an der EU und ihrer Arbeit ausüben. Viele Bürger wünschen sich aber, dass die Parteien sich kritisch mit der EU auseinandersetzen, was momentan nur rechtspopulistische Parteien machen.

Nach Ansicht des Politologen Patzelt führt der Konflikt um die Rolle des Nationalstaates zu einer Umschichtung des Parteiensystems innerhalb der Nationalstaaten und im EU-Parlament. Dabei wird Druck durch die Globalisierung, die Europäisierung und die Migration auf die Parteiensysteme ausgeübt. Deswegen gewinnen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr an Stimmen. Aber dies ist nicht in jedem EU-Staat so, denn beispielsweise die PVV von Wilders (Niederlande) verliert an Zustimmung.

Wie die AfD mit Kritik umgeht

Ein Hinweis von Vera Hierl

Der Artikel „Der ewige Opfermythos der Rechtspopulisten“ von Thomas Hummel (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.19) bezieht sich auf die Sendung „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten“ aus der Talkshowreihe von Maybrit Illner, die im ZDF ausgestrahlt wird.

Im Rahmen einer TV-Kritik analysiert der Autor die rhetorischen Strategien des AfD-Politikers Alexander Gauland bei seiner Reaktion auf den jüngst durch ein Video hervorgerufenen Aufruhr um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In diesem werden die fragwürdigen Ansichten des österreichischen Politikers zur Pressefreiheit und eine damit verbundene mutmaßliche Bestechlichkeit verdeutlicht.

Als Gast der Talkshow von Maybrit Illner wird Gauland aufgefordert, sich dazu zu äußern. Da die AfD, wie aus der Bezeichnung Schwesterpartei hervorgeht, eine enge, von Wohlwollen und politischer Übereinstimmung geprägte Beziehung zur FPÖ pflegt, ist die Einschätzung und die Reaktion auf die Ereignisse in der Öffentlichkeit umso interessanter.

Dabei wird deutlich, dass Gauland die Ansicht teilt, das Verhalten der Protagonisten sei nicht angemessen, nicht demokratisch und nicht bürgerlich. Dennoch nimmt er das Video zum Anlass, um es für eine Kritik an den Medien zu nutzen. Er stilisiert die FPÖ und auch seine eigene Partei zum Opfer verdeckter Ermittlungen, angefangen bei dem kriminellen Charakter einer geheimen Videoaufnahme. Seine Aussagen implizieren einen unterschwelligen Vorwurf der Benachteiligung.

Weiterhin wird er nicht müde zu betonen, dass es sich hierbei um Fehlverhalten von einzelnen, nicht aber der ganzen Partei handele. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, sei die befreundete Partei aus Österreich besonders scharf für einen in Gaulands Augen häufiger vorkommenden Fehler gemaßregelt worden. Die Strategien, die der AfD Politiker hierbei anwendet, sind gezielte Ablenkung und Verzerrung von Aussagen. Die Kritik an einer mit seiner eigenen Partei politisch verwandten Partei nutzt er, um andere anzugreifen.

Artikel in der FAZ zur Frage der Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf die AfD

Ein Hinweis von Josua Walther

Eine politische Bombe wird nur eine Woche vor der Europawahl im Nachbarland Österreich gezündet. Der Ibiza-Skandal ist in aller Munde und die österreichischen Populisten stürzen in aktuellen Umfragen bereits auf 18 Prozent ab (Quelle: ressearch affairs, Öst. Tageszeitung). Kann diese Enthüllung so kurz vor der Wahl auch negative Folgen für die Brüder im Geiste der FPÖ hier bei uns im Lande haben?

In dem Kommentar „Die AfD und ihr Vorbild“ schätzt der Journalist Markus Wehner die Auswirkungen der aktuellen Geschehnisse auf die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dabei vergleicht er die inhaltliche Nähe beider Parteien zueinander und gibt eine Einschätzung ab, inwiefern damit das Modell der FPÖ für die AfD gescheitert ist. Auch die Versuche, den Skandal als kleine Randsache abzutun, ist der AfD nicht gelungen und Tweets dieser Art wurden wieder gelöscht.

Und dennoch zeigt Wehner auf, dass Skandale wie dieser kaum an der Wählergunst der Populisten kratzen dürften. Die AfD ist Skandale aus den eigenen Reihen gewohnt und konnte seitdem nicht einmal ansatzweise von der politischen Bühne verdrängt werden. Auch bei der Europawahl dürfte sich „Ibiza“ für die AfD von seiner sonnigen Seite zeigen.

Wie die dänischen Sozialdemokraten der Dänischen Volkspartei Konkurrenz machen

Ein Hinweis von Leon Sieber

Am 5. Juni 2019 wählen die Dänen ein neues Parlament. Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet in seinem Gastbeitrag „Rechts erfolgreich“ für Zeit Online vom 13. Mai 2019 von den bevorstehenden Wahlen in unserem Nachbarland.

Die Parlamentswahl in Dänemark wird vor allem vom Thema Migration und Einwanderung geprägt. Bisher war dies das Kernthema der Dänischen Volkspartei (DF), die mit radikalen Positionen immer mehr Wählerstimmen gewann. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die DF mehr als 21 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen rechnen nur noch mit ca. 12 Prozent. Ein möglicher Grund hierfür ist die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Partei in Migrationsfragen. Sie könnte Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus den Folketing-Wahlen hervorgehen. Doch nicht allen gefällt der neue Kurs der Partei. Die anderen linken Kräfte im Parlament drohen bereits damit, den Sozialdemokraten künftig ihre Unterstützung zu verwehren.

Bröning analysiert in seinem Beitrag, wie es den Sozialdemokraten in Dänemark gelang, sich auf das Terrain der Rechtspopulisten zu begeben und gleichzeitig augenscheinlich sozialdemokratische Politik zu betreiben. Er stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige politische Situation in Dänemark dar und schildert mögliche Konsequenzen des aktuellen Wahlkampfes. Verspielen die Sozialdemokraten das Vertrauen ihrer Partner, um der DF Wähler abzunehmen?

„He’s back“ - Nigel Farage feiert sein Comeback

Ein Hinweis von Sarah Liebhard

Der frühere UKIP-Vorsitzende ist pünktlich zur Europawahl in die Politik zurückgekehrt. Im Artikel „Ein Lebemann, der dem Volk erfolgreich nach dem Mund redet“ auf „Zeit Online“ (13.05.2019) analysiert Peter Stäuber Hintergründe und Intentionen des neuen Vorsitzenden der „Brexit Partei“.

Farages Kernthemen „EU, die Einwanderung und die Eliten“ sind immer noch dieselben. Dennoch legt er nun besonderen Fokus auf das Versagen der etablierten Parteien im Brexit-Chaos. Seine Botschaft an die Briten: „Die Elite habe die Bevölkerung verraten“. Die scheiternden Brexit-Verhandlungen nutzt er als Sprungbrett, um sich erneut ins EU-Parlament wählen zu lassen. Bereits 2014 konnte er sich bei der Europawahl mit seiner Partei, der United Kingdom Independence Party (UKIP), als stärkste Partei in Großbritannien durchsetzen. Und auch dieses Jahr ist dies nicht unwahrscheinlich. „Laut einer aktuellen Umfrage könnten die Brexit-Fürkämpfer bei der Europawahl 34 Prozent der Stimmen erhalten und damit stärkste Partei in Großbritannien werden.“

Farage scheint wie aus dem Nichts aufgetaucht und präsentiert sich hierbei als Retter Großbritanniens und zudem als einziger Politiker, der die Volksnähe der Briten sucht und diese versteht. Folglich kann man sich zwei Fragen stellen. Bleibt Farage wirklich ein „Mann des Volkes“, der den Brexit voranbringt, oder ist seine einzige Intention, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um mit seiner Wahl ins EU-Parlament dort Unruhe zu stiften?

ARD Doku: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

Ein Hinweis von Sandrina Notz

2019 droht das Jahr der Rechtspopulisten zu werden in Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen und werden sie wohl deutlich zulegen. Umfragen zufolge haben die Rechtspopulisten Europas die Chance, bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen.

Wer wählt rechts - und warum? Diese Frage wird in der ARD-Dokumentation „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ erörtert. Die Dokumentation nimmt Sie mit auf eine Reise durch Europa. Von der AfD in Deutschland, Salvini in Italien, den Gelbwesten und Marine Le Pen in Frankreich bis nach Ungarn. Sie sind durch dasselbe Feindbild - Brüssel - vereint, außerdem verfolgen sie das Ziel, die EU von innen zu entmachten und falls möglich sogar zu zerstören. Diese und weitere Fakten werden in der Dokumentation beleuchtet.

Strache in der Videofalle - Kurz zieht die Reißleine

Ein Hinweis von Nastasia Lang

Es ist wie in einem schlechtem Film. In dem Artikel „Genug ist genug“ vom 18.05.2019 beschreiben die Autoren der FAZ das Geschehen der letzten Tage. Vor einigen Wochen wurde in einem verlassenen Hotel ein USB-Stick an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Darauf befand sich Videomaterial von FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin. Sie bot an, Strache bei den Wahlen zu unterstützen, indem sie eine Investorin der österreichischen „Kronen Zeitung“ wird, um die Wahlen „zu Gunsten der FPÖ“ zu beeinflussen. Der FPÖ-Frontmann bot im Gegenzug öffentliche Aufträge im Straßenbau an.

Dieses Video „hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.“ Kurz sehe keinen Willen dieser Partei, etwas zu ändern, und verweist auf „rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern“. Der Bundespräsident van der Bellen sieht durch Neuwahlen die einzige Chance, „das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder herzustellen“. Strache selbst entschuldigte sich für diese Vorkommnisse, schließt aber nicht aus, dass dies ein „gezielte[s] politische[s] Attentat“ oder eine „geheimdienstlich inszenierte [...] Lockfalle“ war.

Essay von TGA am Europatag

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".