Tagung zum Rechtspopulismus in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet im Juli eine sehr interessante Tagung mit Workshops zum Thema "Rechtspopulismus – Herausforderungen für die Demokratie". Man kann nur die kostenlose Tagung am Freitag besuchen oder sich zusätzlich zu einem der beiden (kostenpflichtigen) Workshops am Samstag anmelden. Der beschreibende Text zur Veranstaltung lautet:

"Rechtspopulistische Strömungen und Parteien haben sich in den allermeisten Demokratien westlicher Prägung etabliert – ja, sind teilweise sogar an der Regierung. Nicht nur dort, sondern auch in der öffentlichen Debatte haben sie die Kultur der politischen Auseinandersetzung verändert. Immer wieder gelingt es ihnen, mit politischem Handeln und mit verbalen Provokationen die Grundlagen demokratischer Verfassungen anzugreifen und die Agenda von Politik, Medien und Gesellschaft zu prägen. Sind Rechtspopulisten eine Gefahr für die Demokratie – oder bewirken sie eher einen Weckruf in der Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte erneut aushandeln und sich ihrer selbst vergewissern muss? Dieser grundsätzlichen und zahlreichen weiteren Fragen geht die Tagung nach: mit Vorträgen, Diskussionen und Podiumsgespräch am Freitag und mit zwei Workshops am darauffolgenden Samstag."

Termin: Fr / Sa 19./20. Juli 2019
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Stuttgart
Kosten: Tagung: kostenlos, Workshops je 22,- Euro (Studierende 11,- EUR)
Weitere Informationen und Anmeldung:

• Tagungsprogramm und Anmeldung
• Information und Anmeldung (Workshop 1: Populistischen Parolen Paroli bieten)
• Information und Anmeldung (Workshop 2: Gedenkstätten im Spannungsfeld zwischen Populismus und der extremen Rechten)
  

1001 Nacht und "Islamisierung"

Ein Hinweis von Jan Luppart

Die Wildenstein-Grundschule in Leibertingen steht für das "weltoffene und nicht wertende Kennenlernen und Erfahren der kulturellen Verschiedenheiten auf der Welt", jedoch wurde ihr kürzlich unterstellt, mit einem Wandgemälde aus dem Märchen „1001 Nacht“ negativen Einfluss im Sinne einer "Islamisierung" der SchülerInnen zu nehmen. Ebenfalls wird der Schule unterstellt, dass sie für "religiös-politische Ziele Einzelner missbraucht wird". Betroffen davon seien die Kinder der "besorgten Bürger" aus Leibertingen, so Hermann Peter Steinmüller im Südkurier vom 17. April 2019 in dem Artikel "Wirbel um ein neun Jahre altes Wandbild: Ist diese Märchenschloss-Darstellung in der Wildenstein-Grundschule Werbung für den Islam?"

Mit einer Petition versuchen einige Bürger, unter anderem der ehemalige AfD-Kreisvorstand Michael Kopptaz, die Übermalung des Bildes zu erreichen. 31 Mitbürger unterschrieben diese Petition. Die Unterzeichner möchte man vorerst nicht namentlich in der Gemeinde nennen, um sie vor Diffamierung zu schützen.

Dass ein Kindergemälde für so viel Unruhe sorgt in einem von 600 EinwohnerInnen bewohnten Dorf, kann keiner so richtig zu verstehen, es ist aber sehr anschaulich, dass eine solche Kleinigkeit dies vermag. Reiner Zufall, dass so ein Ereignis erst jetzt, 8 Jahre nachdem das Bild gemalt wurde, so kurz vor den Kommunal- und Europawahlen behandelt wird und das auch noch von einem ehemaligen AfD-Mitglied?

Charakterisierung der AfD durch Heitmeyer

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (14.04.2019) mit dem Titel "Ausrichtung der AfD: Autoritär, national, radikal" nimmt der renommierte Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer eine Charakterisierung der heutigen AfD nach den beiden Rechtsverschiebungen auf den Parteitagen 2015 und 2017 vor. Die Essenz des lesenswerten Beitrags veranschaulicht das, was die Forschung als "borderline"-Phänomen bezeichnet, und lautet:

"Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus."

„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Notre-Dame und die Reaktionen im Netz

Ein Hinweis von Lukas Nethe

Es war DAS Ereignis in den letzten Wochen. Notre-Dame, DIE Kirche Frankreichs, steht in Flammen. Die Reaktionen weltweit gingen von Entsetzen bis zu Belustigung. Und für manche Menschen war dieses Ereignis ein „gefundenes Fressen“. Für Rechtsextreme und
Verschwörungstheoretiker hätte es gar nichts symbolträchtigeres geben können als der Brand der Kathedrale. Genau dieses Phänomen beschreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne „Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex“ vom 17.04.2019.

Dort spricht er gezielt die Strategie der Rechtsextremisten an, sich dieses Ereignis zunutze zu machen. Hierbei erwähnt er auch den Stellenwert der Facebook-Reaktionen darauf. Zusätzlich kritisiert er eine amerikanische Nachrichtenagentur, und verweist darauf, dass es auch muslimische Extremisten gibt, die dieses Ereignis erfreut. Am Ende gibt er aber auch ein klares Fazit und hinterlässt eine interessante Podcast-Frage. Alles in allem ist es ein sehr interessanter, kurzer Text, der sehr gut widerspiegelt, dass es keine Todesopfer braucht, um einen „religiösen Konflikt“ zu entfachen.

Paul Scheffer und die Geographie einer grenzenlosen Gesellschaft

Der niederländische Soziologe und Journalist Paul Scheffer von der Tilburg University wirkte beim 14. Bundeskongress Politische Bildung als Redner in der Sektion 5 mit dem Titel „Besorgt, ängstlich und wütend: emotionale Rezeptionen gesellschaftlicher Umbrüche“. Im Folgenden sollen einige seiner zentralen Thesen bezüglich rechtspopulistischer Phänomene dargestellt werden.

Scheffer plädierte während seines kurzen Vortrags dafür, in der Auseinandersetzung mit populistischen Phänomenen zunächst den geographischen Aspekt anstelle des sonst üblichen soziologischen zu betrachten. Unter „Geographie“ versteht Scheffer in erster Linie das Ausmaß von Mobilität in einer globalisierten Welt. Diese fällt für viele Menschen geringer aus, als oftmals angenommen. Er führte aus, dass auch heute noch viele Menschen ein Leben lang an dem Ort leben, an welchem sie geboren wurden.

Scheffer argumentierte, dass in vielen Bereichen die Globalisierung unser tägliches Leben nicht offensichtlich berührt. Telekommunikation, Internetkommunikation und Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook spielen innerhalb von Ländergrenzen eine viel größere Rolle als über Ländergrenzen hinweg. Scheffer sprach in diesem Zusammenhang von einer „growing disconnection between the daily life of citizens and globalised bank sectors etc.“.

Wenn man Migration und Immigration über eine Langzeitperiode hinweg betrachtet, so Scheffer, lassen sich wiederkehrende Muster feststellen. Es kommt demnach immer zur Segregation zwischen „Eingewanderten“ und „Einheimischen“ sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften, Konflikten und ablehnenden Emotionen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten. Sofern diese Prozesse gewaltfrei bleiben, erfolgt letztlich die Anpassung und das Arrangieren mit den neuen Umständen und Mitbürgern.

Scheffer kritisierte die von Regierungen oftmals postulierte Überforderung und Machtlosigkeit als Reaktion auf Migrationsbewegungen. Klare Regulierungen und klare Antworten kreieren eine Perspektive der Aktion und kollektiven Verantwortung, so Scheffer.

Paul Scheffer beschreibt in seinem Buch „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Gesellschaft“ die Geschichte, Politik und Ursachen von Migration, wodurch eine Basis für die Analyse unserer heutigen Konflikte geschaffen wird.

Das Bild der Frau im Rechtspopulismus - zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren

Nichts anderes als „Gleichstellungstotalitarismus“. Mit diesem Wort beschreibt Nicole Höchst am 1. März 2018 in einer Rede zum Weltfrauentag die Bemühungen, Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen. Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag oder auch Frauenkampftag wurde erstmalig am 19. März 1911 im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation der Arbeiterinnen zelebriert. Seit 1921 gilt der 8. März als festes Datum. Im Jahr 1975 wurde er von den Vereinten Nationen als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden benannt und erlangte damit einen offiziellen Status (vgl. LpB).

Folgt man jedoch der Rede von Frau Höchst, besetzen weder zu wenig Frauen Führungspositionen, noch gibt es strukturelle Benachteiligungen, wie etwa eine sogenannte Gender-Gap. Derartige Behauptungen seien wie die Behauptungen von der Existenz des „Yeti! Jeder redet darüber, aber keiner hat sie je gesehen“ (Plenarprotokoll 19/17, S.1387).

Nicole Höchst ist eine deutsche Lehrerin und Politikerin. Sie war Mitglied der Christlich Demokratischen Union (kurz: CDU), bis sie 2013 die Partei verließ und sich der Alternative für Deutschland (kurz: AfD) anschloss. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzt sie im Deutschen Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Derzeit lebt sie als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in Speyer (vgl. Wikipedia: Nicole Höchst).

Nicole Höchst ist nur ein Beispiel für eine äußerst widersprüchliche weibliche Akteurin des Rechtspopulismus. Sie ist alleinerziehende Mutter und sie ist eine berufstätige Frau mit Karriereambitionen. Im Zuge dieser Seminararbeit möchte ich aufzeigen, aus welchem Grund sich Frau Höchst als widersprüchlich bezeichnen lässt und von welchem Ideal sie damit abweicht. Das Grundthema lautet hierbei "Bild der Frau im Rechtspopulismus zwischen einer antifeministischen Politik und weiblichen Leitfiguren". Als aktuelles Beispiel möchte ich hierbei die Politik sowie die weiblichen Hauptakteure der AfD heranziehen.

Zunächst werde ich die Entstehungsgeschichte des Antifeminismus bis zu seinem heutigen Auftreten als Antigenderismus erörtern. Anschließend möchte ich auf die Familienpolitik der AfD eingehen und aufzeigen, wo sich hier antifeministische Züge wiederfinden. Darauf folgt eine Analyse der weiblichen Wählerschaft der AfD und deren zentralen Wahlmotiven. In einem letzten Schritt werde ich auf die weiblichen Führungspersönlichkeiten der AfD eingehen und aufzeigen, welchen Wert sie für die Partei haben, aber auch, in welchem Widerspruch sie sich täglich befinden.