Ist die "Alternative für Deutschland" eine rechtspopulistische Partei? Eine politisch-programmatische Verortung

Die Alternative für Deutschland ist eine im Jahr 2013 gegründete Partei, die seither große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt hat. Besonders die Polarisierung der politischen Debatte, einhergehend mit der Frage der politischen Verortung dieser Partei. Während laut einem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Beitrag von Karl-Rudolf Korte (2014) die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch [1] bezeichnet“ [2] wird, wehren sich die Partei und dessen Funktionäre gegen dieses vermeintliche Stigma [3].

Während sich europaweit diverse Parteien und Strömungen des sogenannten „Rechtspopulismus“ etablierten, galt Deutschland diesbezüglich lange als „weißer Fleck“ [4]. Doch wie lässt sich die AfD im politischen Spektrum verorten? Längst gehört der Populismusbegriff, insbesondere der des Rechtspopulismus, in Bezug auf die AfD zum Sprachrepertoire in der politischen Debatte. Doch wie lässt sich der Begriff Rechtspopulismus definieren? Kann die „Alternative für Deutschland“ demnach als rechtspopulistisch bezeichnet werden?

Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst ein Überblick über die Gründung und den Aufstieg der AfD gegeben. Daran anschließend wird die wissenschaftliche Kontroverse um eine Definition des (Rechts-)Populismus beschrieben. Aufgrund der hohen Kontroversität dieser Definition muss dies relativ ausführlich geschehen. Daran anknüpfend wird die Methodik einer programmatischen Verortung beschrieben, um auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Methodik eine Verortung der Partei „Alternative für Deutschland“ durchzuführen. Anhand der systematischen Analyse und auf Basis der Definition des Rechtspopulismus wird schließlich die Frage, ob die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann, beantwortet.

Die Verortung wird auf Grundlage verschiedener Analysen der Politikwissenschaft geschehen. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse der von der Hochschule Düsseldorf im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus veranstalteten Fachtagung „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ (19.02.2015) Bezug genommen. Da bei einer solch jungen Partei der Ausrichtungsprozess noch nicht vollkommen abgeschlossen ist und tagespolitisches Geschehen erst mit einem gewissen Abstand analysiert werden kann, werden jüngere Ereignisse und Tendenzen in einem späteren Ausblick aufgegriffen. Die politische Verortung wird jedoch anhand gesicherter Daten und Analysen stattfinden. 

LSE EUROPP: Beiträge zum Populismus

Das Blog EUROPP (European Politics and Polity) der renommierten LSE (London School of Economics and Political Science) hat in den letzten Wochen zahlreiche lesenswerte Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten des Populismus veröffentlicht. Im jüngsten geht es um Gegenstrategien (aus Boston und Irland), die Lektüre eignet sich also sehr gut zur Nachbereitung der letzten Sitzung des Semesters:

• John Fitzgibbon: Breaking the populism 'doom loop'

Weitere interessante Beiträge, die sich mit Themen befassen, die wir in unserer Bilanz angesprochen haben, umfassen die folgenden:

• Richard Youngs: How we can reframe the debate about Europe’s populist threat
• Cristóbal Rovira Kaltwasser: Scholars should not just assume that populism is bad for democracy, but should instead concentrate on explaining populism’s positive and negative effects 
• Zsolt Enyedi: Understanding the rise of the populist establishment 
• José Luengo-Cabrera: How Europe’s deteriorating peace is facilitating the rise of populism

Der "Puszta Populismus" an der Macht in Ungarn - Viktor Orbán und der Fidesz

Geboren 1963 im beschaulichen 1500-Seelen-Dorf Alcsútdoboz in Ungarn. Wer hätte - knappe 55 Jahre später - gedacht, dass der Mann vom kleinen Dorf einmalein ganz Großer sein würde? Berühmtheit erlangte er 1989 bei einer Rede am Tag der Umbettung Imre Nagys. Gerade einmal 26 Jahre alt, gab er mit wehendem Haar und langem Bart den Freiheitskämpfer, wobei er nicht nur den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte, sondern eine Revolution für ein liberales Ungarn. Heute tanzt er den „Brüssel-Bürokraten“, wie er sie gerne selbst betitelt, nur noch auf der Nase herum und arbeitet an der endgültigen Verwirklichung seiner eigens von ihm ausgerufenen illiberalen Demokratie. Kein „Putinismus“, sondern „Orbánismus“ lautet die Devise. Tschüss Freiheitskämpfer, hallo „Puszta Populist“, guten Tag Viktor Orbán (vgl. Ozsvath, 2017).

Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.