Spiegel-Gespräch mit Jan-Werner Müller

Nach den beiden ausführlichen Interviews in brandeins und der Zeit, auf die ich in einem früheren Beitrag hingewiesen habe, hat nun auch der Spiegel ein Gespräch mit dem Demokratietheoretiker und Populismus-Experten Jan-Werner Müller geführt, das unbedingt lesenswert ist. Man darf sich von dem - milde ausgedrückt - etwas unglücklich gewählten Titel des Artikels (und von den 39 Cent) nicht abschrecken lassen: "Gehört Boateng wirklich zu uns?"

Interview zum Populismus mit Christian Kern

Die Zeit hat den Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, interviewt. Natürlich ging es im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl um Populismus und FPÖ:

"Ich habe mit vielen gesprochen, die FPÖ wählen, und gefragt, ob sie wirklich glauben, dass dadurch etwas besser wird. Die werden nämlich gar nichts für sie tun. Die Antwort dieser Leute war immer wieder: Eh nicht, aber darum geht’s mir gar nicht. Sie wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen. Weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen."

Das ganze Interview finden Sie hier...

Organisatorischer Hinweis

Wegen der großen Teilnehmerzahl hat die Abteilung Politikwissenschaft beschlossen, dass das Seminar noch zu einem weiteren Zeitpunkt angeboten wird. Der neue zusätzliche Termin ist:

Mittwoch 18.00 - 19.30 Uhr, Raum 1.256

Möglichst alle, denen es möglich ist, das Seminar zu dem späteren Zeitpunkt zu besuchen, sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit das Seminar um 14 Uhr entlastet wird.

(Demokratieschädlichen) Populismus von (demokratiebelebendem) Protest abgrenzen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 40-42/2016) zum Thema "Repräsentation in der Krise?" findet sich ein lesenswerter und für das Thema dieses Blogs unmittelbar einschlägiger Essay von Jan-Werner Müller: "Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation?". Einmal mehr plädiert Müller dafür, genau hinzusehen und nicht vorschnell mit dem Etikett "Populist" um sich zu werfen:

"Wirklicher Populismus – der sich daran erkennen lässt, dass seine Vertreter behaupten, sie und nur sie repräsentierten das wahre, immer als homogen gedachte Volk – ist für die Demokratie gefährlich. Populisten sind immer antipluralistisch; die Demokratie ist aber nur in pluralistischer Form zu haben." (S. 24) 

Es geht ihm in diesem Beitrag in erster Linie um die Grenze zwischen legitimem Protest (Podemos, Syriza, AfD zu Beginn), der durchaus demokratieförderlich sein kann, und populistischem Protest, der die Demokratie gefährdet (Trump, Orban, Le Pen, Erdogan, Wilders, AfD heute).

"In jeder Demokratie ist es legitim, gegen regierende Parteien zu protestieren oder auch zu monieren, dass existierende Oppositionsparteien die Interessen und Identitäten vieler Bürger nicht überzeugend verträten. Friedlicher Protest, der nicht wie bei den Populisten auf einem moralischen Alleinvertretungsanspruch des angeblich "wahren Volkes" beruht, ist nicht automatisch undemokratisch oder ein Symptom einer tiefen Krise – das Gegenteil ist der Fall. Dies lässt sich erneut am spanischen Beispiel verdeutlichen: Hier konnte Podemos als neue Gruppierung Wähler an die Urnen bringen, die sich bisher gar nicht am politischen Prozess beteiligt hatten und die auch in der bestehenden radikalen Linkspartei Izquierda Unida kein plausibles Politik- beziehungsweise Protestangebot fanden. Die erhöhte Beteiligung ist erst einmal ein Gewinn für die Demokratie." (S. 26/27)

Demgegenüber sind "echte" Populisten immer unvereinbar mit Demokratie. Wie sie zu erkennen und abzugrenzen sind, dazu schreibt Müller:

"Populist ist nur, wer den Anspruch stellt, er und nur er vertrete das wahre Volk – mit der Folge, dass politische Mitbewerber eigentlich alle illegitim seien, beziehungsweise dass Bürger, die dem populistischen Führer die Unterstützung verweigern, gar nicht wirklich zum Volk gehören. Man denke an eine Äußerung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA, Donald Trump, die angesichts der vielen skandalösen Dinge, die der Milliardär ständig von sich gibt, kaum beachtet wurde, aber seine populistische Sichtweise auf die Politik eindeutig belegt. Trump sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2016: "The only thing that matters is the unification of the people, and all the other people don’t matter." "Das Einzige, was zählt, ist die Einheit des Volkes" – das klingt eher harmlos im Vergleich zu dem, was er sonst so alles sagt. Entscheidend ist aber der zweite Teil des Satzes: "All die anderen Menschen zählen gar nicht." Es gibt demnach also ein wahres Volk und einen einzigen wahren Vertreter dieses Volkes – nämlich Trump. Wer gegen ihn ist, ist automatisch nicht Teil des wahren Volkes und zählt damit moralisch und vor allem auch politisch nicht. Ein anderes Beispiel ist eine rhetorische Frage Recep Tayyip Erdoğans an seine Kritiker 2014: "Wir sind das Volk, wer seid ihr?" Das ist ein Alleinvertretungsanspruch, der mit Demokratie, die notwendigerweise pluralistisch ist, schlicht nicht kompatibel ist." (S. 28)