Viktor Orbáns Nutzung Sozialer Medien

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, ist ein Beispiel für den Aufstieg des Populismus in Europa in den 2010er Jahren. Deswegen ist es besonders interessant zu erforschen, wie er über einen so langen Zeitraum die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen konnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke bei Wahlkämpfen haben Szebeni und Salojärvi (2022) Orbáns Instagram-Beiträge einer Untersuchung unterzogen.

Laut der Analyse werden visuelle Inhalte auf Websites wie Instagram verwendet, um Authentizität zu schaffen und eine Verbindung zum Volk aufzubauen, was für die Aufrechterhaltung und Erneuerung der populistischen Hegemonie von entscheidender Bedeutung ist. Die Umsetzung wird im folgenden Abschnitt genauer erläutert. Die Analyse fokussierte sich auf alle Instagram-Posts Orbáns aus dem Jahr 2019, einem Jahr mit hoher Posting-Aktivität. Insgesamt wurden 131 Posts untersucht, einschließlich Bilder, Videos und deren Bildunterschriften. Kommentare und Likes wurden aus der Analyse ausgeschlossen.

Im Jahr 2020 nutzten 79 % der ungarischen Bevölkerung das Internet, dabei waren Facebook und Instagram die beliebtesten Plattformen. Seit 2014 teilt Orbán Beiträge auf Instagram. Die auf Orbáns Instagram geposteten Bilder wirken professionell, auch Farben und Kompositionen der Fotos wirken einheitlich. Alle Bilder sind mit einer kurzen Bildunterschrift versehen, die meisten in zwei Sprachen, Ungarisch und Englisch, sowie mit ein paar Hashtags. Die Mehrheit der Beiträge wurden in einem professionellen Umfeld aufgenommen. Von den 87 Fotos, auf denen Orbán zu sehen ist, zeigt er sich nur in 17 in einem privaten Umfeld. Orbán präsentiert sich üblicherweise als ein beschäftigter und hart arbeitender Politiker, der keine Zeit für Freizeitaktivitäten hat. Orbáns Professionalität zeigt sich auch in seiner Kleidung. Auf nahezu allen Bildern trägt er einen Anzug, meist mit Krawatte.

Die Rolle des traditionellen männlichen Anführers

Gerade bei populistischen Führungspersönlichkeiten liegt oft ein Fokus auf Eigenschaften, die mit männlicher Dominanz verbunden sind. Außerdem positionieren sich viele populistische Bewegungen gegen den Feminismus und unterstützen konventionelle Geschlechterrollen. Orbán präsentiert sich als Verkörperung von Männlichkeit durch die Art, wie er in Bildern den Raum einnimmt, die Art der Personen, mit denen er zusammen fotografiert wird, und durch Verweise auf das Militär oder den Sport.

Die politischen Ämter von Fidesz und der Regierung sind hauptsächlich mit Männern besetzt. Bei Kabinettssitzungen oder kleineren Zusammenkünften sind ausschließlich männliche Politiker vertreten. Frauen treten auf Orbáns Instagram eher in unterstützenden Rollen auf, wie beispielsweise seine Frau, die ihn zur Wahl begleitet. Orbáns Leidenschaft für Fußball, einem traditionell männlich konnotierten Sport, betont ebenfalls sein männliches Image, beispielsweise zeigt er sich beim Feiern mit ehemaligen Fußballspielern. Auch in seinem privaten Umfeld nimmt Orbán eine traditionelle männliche Rollen ein, etwa als Vater oder Großvater, der die Feiertage zusammen mit seiner Familie verbringt.

Konstruktion einer geteilten nationalen Identität

Orbán betont in seinen Beiträgen oft die Bedeutung von Großungarn, einem Staat, der vor 1920 bestand. Der Verlust eines Großteils des Teritoriums nach dem Ersten Weltkrieg ist tief in der nationalen Identität Ungarns verankert und wird als traumatisch empfunden. Orbáns Instagram-Beiträge zeigen oft Städte mit alten ungarischen Namen. Dabei stellt er sie so dar, als ob sie noch zu Ungarn gehören würden. Zudem verwendet Orbán häufig die ungarische Flagge und Nationalfarben, um ein Zugehörigkeitsgefühl und eine geteilte nationale Identität zu signalisieren.

Religiöse Symbole sind auf Orbáns Instagram vor allem während der Feiertage präsent und werden als Teil der ungarischen nationalen Identität betrachtet. Darüber hinaus spielt die Konstruktion von einem „Wir“-Gefühl gegenüber „den Anderen“ eine wesentliche Rolle in Orbáns Online-Präsenz. Dabei werden „die Anderen“ oft als äußere Bedrohungen oder Gegner der nationalen Interessen dargestellt.

Außerdem präsentiert er sich als international bedeutenden Politiker, als einen Führer, der eng mit dem Volk verbunden ist. Seine Beiträge zeigen selten Normalbürger:innen, sondern fokussieren sich hauptsächlich auf Bilder seiner Auslandsreisen und Treffen mit ausländischen Politiker:innen. Dabei scheint Orbán besonders mit Populist:innen sowie religiösen Führer:innen in Kontakt zu treten.

So wird deutlich, dass Viktor Orbáns Instagram-Beiträge aus dem Jahr 2019 mehr als nur Selbstinszenierung sind. Sie werden strategisch eingesetzt, um seine politischen Überzeugungen zu verbreiten, seine Macht zu festigen und die ideologische Einheit seiner Anhänger zu fördern. Die präzise Auswahl von Themen, Bildern und Geschichten hebt die zentralen Elemente seines populistischen Regimes hervor und unterstreicht die Relevanz Sozialer Medien in der heutigen politischen Landschaft. 

Literatur

Zea Szebeni, S., & Salojärvi, V. (2022). "Authentically" Maintaining Populism in Hungary – Visual Analysis of Prime Minister Viktor Orbán’s Instagram. Mass Communication and Society, 25(6), 812-837. https://doi.org/10.1080/15205436.2022.2111265

These der Postdemokratie: Chance oder Gefahr?

„Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben.“

Dieses drastische Zitat, welches eine dramatische Betrachtung der gegenwärtigen Lage der westlichen Demokratien darstellt, ist nicht etwa aus dem Wahlprogramm einer populistischen Partei entnommen. Ebenso wenig sind es Auszüge aus einer Wutrede von Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht. Diese rigorosen Worte stammen vom britischen Sozialwissenschaftler Colin Crouch und fassen weite Teile seiner Postdemokratie-These pointiert zusammen (Crouch 2021, S. 21).

Die vermeintliche Nähe zu rechten Verschwörungsmythen und populistischen Narrativen von korrupten Eliten in angeblichen Scheindemokratien rückt Crouch auf den ersten Blick in kein gutes Licht (vgl. Mudde 2020, S. 55 f.). Ist er durch seine Kritik am Zustand der westlichen Demokratien womöglich als latenter Komplize der aufsteigenden Kräfte des rechtsradikalen Spektrums auszumachen?

Hinsichtlich der evidenten Defizite in der Entwicklungsrichtung etablierter Demokratien der westlichen Hemisphäre erscheint eine kritische Analyse als durchaus sinnvoll. So bestätigt die Realität durch Wahlergebnisse und zahlreiche Umfragen beispielsweise zunehmend das vielzitierte Phänomen der Politikverdrossenheit sowie das verbreitete Misstrauen der Bürger*innen in Politik und deren Institutionen (vgl. Best et al. 2023, S. 18-21). Daher möchte der vorliegende Beitrag folgenden Fragestellungen nachgehen:

• Ist die Postdemokratie-These notwendige Kritik an politischen Missständen oder Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus?
• Sind die Ausführungen Crouchs damit als Chance oder Gefahr für die Demokratie zu bewerten? 

Aus Gründen des begrenzten Umfangs beziehen sich die folgenden Ausführungen explizit auf den Rechtspopulismus und klammern den durchaus existierenden Populismus des politisch linken Spektrums aus. Angesichts des fortwährend wachsenden Einflusses politischer Akteur*innen der Neuen Rechten sowie der Verbreitung einschlägiger rechtsradikaler Narrative im öffentlichen Diskurs scheint dieser Fokus aktuell von ungleich größerer Bedeutung zu sein (vgl. Mudde 2020, S. 13-17).

Der inhaltliche Gedankengang des Beitrags sei an dieser Stelle knapp skizziert: Die Leitfrage soll aus verschiedenen Perspektiven bearbeitet werden, um den ambivalenten Potenzialen der These Colin Crouchs gerecht zu werden. Dabei wird der schmale Grat zwischen angebrachter Kritik, welche zu einer verbesserten Demokratie beitragen kann, und der Nähe zu rechtspopulistischen Narrativen mit gegenteiliger Wirkung thematisiert.

Insbesondere die zentralen Unterscheidungsmerkmale zwischen Crouchs analytischen Ausführungen und rechtspopulistischer Eliten-Kritik sollen anschließend als sinnvolle Abgrenzung herausgearbeitet werden. Dies wird als Schlüssel zu einer gewinnbringenden praktischen Verwertung der Postdemokratie-These betrachtet, um sie als Chance im Sinne einer konstruktiven Kritik an negativen Entwicklungen der westlichen Demokratien fruchtbar werden zu lassen.

Medien und Demokratie in Ungarn

Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).

Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).

Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.

Wer missbraucht den Beutelsbacher Konsens?

Das dynamische Aufstreben rechtspopulistischer Parteien macht auch vor Deutschland nicht Halt. Aufgrund steigender Umfragewerte und der Tatsache, dass AfD-Politiker bereits wichtige Ämter mit Entscheidungsbefugnissen besetzen, müssen sich Lehrkräfte zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, wie mit Positionen der AfD im Unterricht umgegangen werden soll. Ob sie toleriert, kritisch aufgearbeitet oder gänzlich unterbunden werden sollen, ist eine der vielen schmalen Gratwanderungen, die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich beschreiten müssen.

Die Beantwortung dieser Fragen ist komplex in der Theorie und in der Praxis nicht immer zufriedenstellend umsetzbar. Grundsätzlich sieht sich vor allem die politische Bildung täglich mit der ohnehin schon schwierigen Aufgabe konfrontiert, alles, was in der Wissenschaft kontrovers erscheint, auch im Unterricht kontrovers zu behandeln.

Was die Äußerungen von Rechtspopulisten sehr gefährlich macht, ist zum einen die Tatsache, dass jene Behauptungen teilweise nicht an der Wahrheit orientiert sind, und zum anderen, dass sie häufig ihre radikalen Positionen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen versuchen. Nun bleibt die Frage erlaubt, ob und wann das Recht auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat und inwieweit Lehrende in einem solchen Fall intervenieren dürfen.