Abgrenzung Rechtspopulismus - Rechtsextremismus

Eindeutige Kriterien zur Abgrenzung des überall in Europa erstarkten Rechtspopulismus gegenüber dem Rechtsextremismus gibt es nicht. Dafür sind die rechtspopulistischen "Bewegungen" und Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern zu unterschiedlich. Alexander Häusler und Rainer Roeser wagen in ihrem Buch "Die rechten 'Mut'-Bürger" (VSA Verlag 2015) auf Seite 23 die folgende Gegenüberstellung, die zumindest eine erste Orientierung geben kann:

Traditionelle extreme Rechte	"Modernisierte Rechte"
Positiver Bezug auf den Faschismus	Proklamierte Abkehr von der extremen Rechten
Offene Ablehnung der Demokratie	Taktische Befürwortung "direkter Demokratie"
Proklamierter Systemsturz	Transformation der Demokratie nach rechts
Völkischer Rassismus, Antisemitismus	Ökonomisierung, Kulturalisierung und religiöse Verklausulierung des Rassismus
Feindbilder: Juden, Ausländer, Linke, Europäische Union	Feindbilder: Muslime, Multikulturalismus, linke Hegemonie ("political correctness"), EU-Bürokratie
Bezugspunkte: Rasse, Nation, Europa der Völker	Bezugspunkte: Tradition, Kultur, Region, Heimat

Themen und Rhetorik der Rechtspopulisten

Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak analysiert den Rechtspopulismus in ihrem Buch "Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse" (Edition Konturen 2016) aus diskursanalytischer Sicht. Sie unterscheidet 14 Themenfelder des Diskurses, in denen sich Populisten als selbsternanntes "Sprachrohr" des "wahren Volkes" von den "Anderen" (Eliten, Intellektuelle, Fremde etc.) abgrenzen (vgl. Grafik auf S. 66):

1. Immigration, Migranten, Asylbewerber
2. Kulturelle und Familienwerte
3. Die "Heimat" - die Nation und ihre große Geschichte
4. Geschlechterpolitik
5. Die "reine" Sprache - Muttersprache
6. Globalisierung
7. Okzident gegen Orient - Christentum gegen Islam und Judentum
8. Kommunismus
9. Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit - das "reine Volk"
10. Sicherheit, Recht und Ordnung
11. EU- und Euro-Skepsis
12. Marktwirtschaft
13. Demokratie und das Volk
14. Privilegien und Korruption

Offensichtlich überschneiden sich diese Diskurse vielfältig. Je nach Land (mit der jeweiligen Geschichte) und aktueller Situation stehen andere Themen im Vordergrund, insgesamt aber verschafft Wodaks Auflistung einen validen Überblick. Hinzu kommen 9 wichtige Topoi im rechtspopulistischen Diskurs (vgl. Synopse auf S. 69):

1. Wenn das Volk eine Handlung will / nicht will, dann soll diese Handlung erfolgen / nicht erfolgen.
2. Wenn ich / wir die Macht habe/n, dann garantiere/n ich / wir für Recht und Ordnung.
3. Weil die Kultur einer bestimmten Gruppe von Leuten ist, wie sie ist, entstehen spezifische Probleme in spezifischen Situationen.
4. Wenn eine Person, eine Institution oder ein "Land" durch spezifische Probleme belastet wird, dann sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese Belastung zu verringern.
5. Wenn eine Gefahr besteht oder naht, dann muss man sich wehren und ihre Ursachen bekämpfen.
6. Wenn ein "Volk", ein "Land" oder eine Institution in Not ist, dann wird eine bestimmte Person auftauchen und dieses "Volk", "Land" oder diese Institution retten.
7. Wenn ich / wir die Macht habe/n, dann wird das Volk demokratisch mitbestimmen.
8. Wenn eine bestimmte Handlung aus einer spezifischen Sicht als nützlich erscheint, dann sollte sie durchgeführt werden.
9. Wenn eine Handlung in der Vergangenheit einer Person oder einem "Land" gedient / geschadet hat, dann wird es sich in der Gegenwart oder Zukunft ähnlich verhalten.

Die Grundelemente der Rhetorik fasst die Autorin folgendermaßen zusammen (Hervorhebungen im Original, S. 142, 144):

Rechtspopulistische Rhetorik kombiniert mehrere Elemente: spezielle Themen, die angesprochen werden, spezielle Ideologien, die in Äußerungen und Auftritte einfließen, Strategien kalkulierter Ambivalenz und Provokation, mit denen absichtlich ... Skandale erzeugt und wieder deeskaliert werden, sowie ein andauernder Wahlkampfmodus, ein ständig antagonistischer Habitus, der mit den bisher für Verhandlungen und Kompromisse akzeptierten Konventionen nicht vereinbar ist (...). An die Gefühle zu appellieren, ist fester Bestandteil rechtspopulistischer Rhetorik.

All diese Diskurse, Topoi und rhetorischen Mittel haben sich, so die Autorin, bereits in den 1990er-Jahren bei Haider und "seiner" FPÖ in Österreich gezeigt (S. 199f.):

Eine rechtspopulistische Partei vertritt eine Ideologie, die aus revisionistischer Geschichtsschreibung (...), nativistisch-chauvinistischer Konstruktion einer deutschen Kulturnation (...), einwanderungsfeindlicher, islamophober und antisemitischer Rhetorik (...) besteht sowie einer Inszenierung von Politik, die bald die Grenzen zwischen Unterhaltung und ernsthafter Politik verwischen würde - zwischen Fiktionalisierung von Politik und Politisierung von Fiktion (...). [Die rechtspopulistische Rhetorik] richtete sich gegen "die da oben", bestand aus antielitären und antiintellektuellen Kampagnen gegen "Brüssel" und die EU, gegen Korruption und Privilegien der Eliten, unterstützte eine konservative Familien- sowie eine traditionelle Genderpolitik und präsentierte sich als "Retter" des "Mannes und der Frau auf der Straße" oder eines imaginierten homogenen "wahren und echten österreichischen Volks". Unter Haiders Führung stellte sich die FPÖ als national-soziale Bewegung dar und spielte immer wieder deutlich auf nationalsozialistische Parolen an. Alle für rechtspopulistische Ideologien charakteristischen Merkmale (...) waren bereits in den 1990er-Jahren vorhanden (...). Konstruktion von Sündenböcken, Opfer-Täter-Umkehr, Verharmlosung und Leugnung wie auch das Lancieren von Verschwörungstheorien waren (...) unter den häufigsten diskursiven Strategien, die dazu dienten, Wähler und Wählerinnen, Zuhörer oder Zuschauer von "notwendigen" politischen Maßnahmen zu überzeugen. Dazu gehörte die Beschränkung von Einwanderung ..."

Ralf Dahrendorf über Populismus

Foto: Library of the LSE, Flickr Commons

In der Zeitschrift Transit hat Ralf Dahrendorf im Jahr 2003 "Acht Anmerkungen zum Populismus" veröffentlicht. Unter anderem gibt er zu bedenken:

"Die Grenze zwischen beiden, Demokratie und Populismus, Wahlkampfdebatte und Demagogie, Diskussion und Verführung ist nicht immer leicht zu ziehen. Es ist daher Vorsicht am Platze bei der Verwendung der Begriffe. Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente."

In diesem Aufsatz findet sich auch die folgende, viel zitierte Passage:

"Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex: das ist am Ende vielleicht das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Formen des Bezuges auf das Volk."

Mitte-Studien der Universität Leipzig

Mit "Die enthemmte Mitte" ist die neue Mitte-Studie der Universität Leipzig überschrieben. In der Pressemitteilung der Universität vom 15.06.2016 heißt es:

Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte", die PD Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich Böll-, der Otto Brenner- und der Rosa Luxemburg-Stiftung durchgeführt und heute in Berlin vorgestellt haben.

Auf den Webseiten der beteiligten Stiftungen kann die Studie, die im Psychosozial-Verlag erschienen ist, als pdf heruntergeladen werden (z.B. hier). Erste Einschätzungen rücken jeweils andere Aspekte in den Vordergrund:

• FAZ: "Die Islamfeindlichkeit in Deutschland wächst" (Link)
• Spiegel: "Deutschlands hässliche Fratze" (Link)
• Zeit: "AfD zieht viele Rechtsextremisten an" (Link)

Die Mitte-Studien gibt es seit 2002. Sie werden breit und kontrovers diskutiert und bilden - v.a. in der mehrjährigen Perspektive - einen wichtigen Referenzpunkt der Debatte zu rechtsextremen bzw. -populistischen Einstellungen in Deutschland. Bisher sind folgende Studien erschienen:

• Oliver Decker, Johannes Kiess & Elmar Brähler (2014), Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Leipzig: Universität Leipzig
• Oliver Decker, Johannes Kiess & Elmar Brähler (2013), Rechtsextremismus der Mitte. Eine sozialpsychische Gegenwartsdiagnose. Gießen: Psychosozial-Verlag
• Oliver Decker, Johannes Kiess & Elmar Brähler (2012), Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2012. Bonn: Dietz-Verlag. 
• Oliver Decker, Johannes Kiess, Marliese Weißmann & Elmar Brähler (2010), Die Mitte in der Krise. Springe: zu Klampen (2012)
• Oliver Decker & Elmar Brähler (2008), Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. Berlin: FES.
• Oliver Decker, Katharina Rothe, Markise Weißmann, Norman Geissler & Elmar Brähler (2008), Ein Blick zur Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen. Berlin: FES
• Oliver Decker & Elmar Brähler (2006), Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellung und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: FES.
• Oliver Decker & Elmar Brähler (2005), Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2004. Aus Politik und Zeitgeschichte 42, 8–17
• Oliver Decker, Oskar Niedermayer & Elmar Brähler (2003), Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2002. Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung. Zeitschrift für Psychotraumatologie und Psychologische Medizin 1, 65–77

Politikwissenschaftliche Erklärung für Rechtspopulismus

Am Beispiel von Pegida illustriert der in Dresden, also "in der Höhle des Löwen" lehrende Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt eine Erklärung für Rechtspopulismus als Antwort auf eine "Repräsentationslücke". In seinem Aufsatz "Die Sorgen der Leute ernst nehmen!" (APuZ 40/2015, S. 17-21, Online-Version) geht er von der Beschreibung einer idealen repräsentativen Demokratie aus:

In einer perfekten repräsentativen Demokratie verhielte es sich so: Es gäbe eine Reihe bewährter, staatstragender Parteien, die zwar unterschiedlichen Weltsichten und Prioritäten folgten, doch so weit in ihren Grundwerten und ihren Tatsachenwahrnehmungen übereinstimmten, dass kein Bürger vor einem Regierungswechsel wirklich Angst hätte, sondern ihn wie das vielleicht unangenehme, doch immer wieder nötige Öffnen von Fenstern zur Winterzeit empfände. Diese Parteien wären so sensibel für jene Teile der Gesellschaft, in denen sie wurzeln oder ihre Unterstützer finden, dass sie dort aufkommende Ideen, Interessen und Problemempfindungen rasch bemerkten, sie aus ihrem Verursachungszusammenhang heraus verstünden, das Aufkommen neuen Handlungsbedarfs akzeptierten, aus dem eigenen Werte- und Interessenhorizont zielführende Maßnahmen entwickelten, sodann bei der Bürgerschaft um politische Unterstützung einkämen und am Ende, vor oder nach Wahlen, problemlösende Entscheidungen träfen sowie wirkungsvoll umsetzten. Alle Teile der Bevölkerung wären dann durch gerade ihnen gegenüber responsive sowie politisch erprobte Parteien repräsentiert; und bei Wahlen ließe sich darüber entscheiden, welchen Kurs – von mehreren angebotenen, allesamt halbwegs vernünftigen Lösungswegen – die künftige Regierung einschlagen soll. (S. 18/19)

In der Realität klappt das leider nicht durchgängig, es entstehen "Repräsentationslücken":

Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich von den etablierten, die bestehende politische Ordnung tragenden Parteien im Stich gelassen. Genau dann öffnet sich Raum für Protest- und Alternativparteien, können gleichsam brachliegende Politikfelder von neuen politischen Kräften bestellt werden. (S. 19)

Im Fall von Pegida handelt es sich laut Patzelt im wesentlichen um die folgenden Politikfelder:

Klar ist hingegen, dass die Ursachen jener Sorgen, die sich bei Pegida Luft gemacht haben, weiterhin bestehen: vom passiv hingenommenen Einwanderungsgeschehen und den Problemen, die beim Wandel hin zu einer Einwanderungsgesellschaft entstehen, über sich verschärfende Verteilungskonflikte im unteren Drittel unserer Gesellschaft bis hin zum risikoreichen Umgang mit Russland. (S. 21)

Sozialpsychologische Erklärung für Rechtspopulismus

In dem bereits im vorigen Posting zitierten Beitrag "Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte" (APuZ 40/2015, S. 9-16, Online-Version) von Andreas Zick und Beate Küpper versuchen sich die Autoren an einer sozialpsychologischen Erklärung für den Erfolg des Rechtspopulismus:

Der Rechtspopulismus ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er geschickt an Grundmotive menschlichen Handelns anknüpft und Funktionen vorurteiliger Einstellungen erfüllt: Er liefert vermeintliches Wissen und Erklärungen für gesellschaftliche Zustände und die eigene Misere, gibt Bindung und Anerkennung in der Eigengruppe, dient der Selbstaufwertung in Abgrenzung zu und Abwertung von anderen und trägt zum Erhalt und zur Legitimierung eigener Kontrolle und Macht auf Kosten anderer bei. Er weitet sich aus und radikalisiert sich im sozialpsychologischen Prozess der Gruppenpolarisierung: Menschen in einer Gruppe, die ihre Ansichten mit anderen, die ähnliche Meinungen haben, austauschen, bestärken sich gegenseitig und neigen dazu, sich auf der Suche nach Bestätigung und Anerkennung noch zu übertreffen. Auf diese Weise radikalisieren sich auch jene, die zuvor nur relativ schwach und vage die Ansichten der anderen in der Gruppe teilten. Rechtspopulistische Einstellungen aus der Mitte werden damit "normal", sagbar und ihrerseits durch Politik und Medien auch jenseits rechtspopulistischer Akteure aufgegriffen. Dies bestärkt wiederum in Rückkopplung die Meinungen in der Mitte. (S. 15)

Dass gerade dieser Effekt der wechselseitigen Bestätigung und Radikalisierung mit den Sozialen Medien eine neue Qualität und Reichweite erhalten hat, wird in dem Beitrag nicht erwähnt, scheint aber auf der Hand zu liegen. Dahingehend argumentiert beispielsweise auch Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online: "Wir schlittern in die Schreispirale".

Wie verbreitet sind rechtspopulistische Überzeugungen?

Einstellungen und Überzeugungen zu ermitteln, zählt zu den schwierigen und umstrittenen Feldern der Sozialwissenschaften. Das gilt auch für die Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" von Andreas Zick und Anna Klein, der die folgenden Zahlen entnommen sind. Die kostenlose pdf-Version des Buches, das 2014 im Dietz Verlag erschienen ist, findet man hier.

2015 wurden einige Ergebnisse in einem Beitrag für die Zeitschrift APuZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) zusammengefasst: Andreas Zick / Beate Küpper: Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte (APuZ 40/2015, S. 9-16, Online-Version). Dort heißt es:

Die Befragung ergab, dass insgesamt fast 42 Prozent der befragten Deutschen mit ihren Einstellungen in Richtung Rechtspopulismus tendieren (...). Hierunter werden Befragte summiert, die auf der verwendeten vierstufigen Skala Werte von über 2,5 erreichen, also im Zustimmungsbereich des Index liegen. Rund 20 Prozent erreichen sogar einen Wert von mindestens 3, was für eine eindeutige rechtspopulistische Orientierung spricht. In den "neuen" Bundesländern (28 Prozent Zustimmung) sind rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet als in den "alten" (18 Prozent Zustimmung). Unter der strengeren Vorgabe der Zustimmung zu allen sechs Komponenten sind es knapp 5 Prozent der Befragten (im Westen knapp 4, im Osten 10 Prozent). (S. 13)

Zwischendurch ein Tweet

Dass sich ausgerechnet die Minderheit, die am lautesten schreit, für die "schweigende Mehrheit" hält, entbehrt nicht der Komik. #Trump #AfD

— Ragnar Müller (@RagnarMueller) 12. Juni 2016

Zitat: Was ist Populismus?

Jan-Werner Müller schreibt in seinem hervorragenden Buch "Was ist Populismus?" (Suhrkamp Verlag 2016) auf Seite 18/19:

"Der Populismus ist der Schatten der repräsentativen Demokratie; er ist ein spezifisch modernes Phänomen. Im Athen der Antike gab es keinen Populismus. Demagogie sehr wohl, Volksverführer aller Art, die eine wankelmütige Masse von Mittellosen zu unvernünftiger Politik verleiten konnten, aber keinen Populismus. Populisten behaupten: »Wir sind das Volk!« Sie meinen jedoch – und dies ist stets eine moralische, keine empirische Aussage (und dabei gleichzeitig eine politische Kampfansage): »Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.« Damit werden alle, die anders denken, ob nun Gegendemonstranten auf der Straße oder Abgeordnete im Bundestag, als illegitim abgestempelt, ganz unabhängig davon, mit wie viel Prozent der Stimmen ein offizieller Volksvertreter ins Hohe Haus gewählt wurde. Alle Populisten sind gegen das »Establishment« – aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist. Populisten sind zwangsläufig antipluralistisch; wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht zum wahren Volk."

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Rund um die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich im Mai 2016, in der Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ mit 49,7% der Stimmen denkbar knapp unterlag, hatte das Thema (Rechts-)Populismus Konjunktur. Eine kleine Auswahl lesenswerter Beiträge:

• "Das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig", Interview mit Stephan Schulmeister, Zeit (Link) 
• "Nicht links gegen rechts, sondern oben gegen unten", Interview mit Hubert Sickinger, SZ (Link)
• Jan Fleischhauer: Die Visionen des Norbert Hofer, Spiegel (Link) 
• Katharina Brunner / Antonie Rietzschel: Hofers Anhänger - jung, männlich, ängstlich, SZ (Link) 

Populismus #kurzerklärt - Erklärfilm der Tagesschau