Rechte Bedrohung für Bullerbü? - Die Schwedendemokraten

Erstmals in der Geschichte Schwedens hat es eine rechtspopulistische Partei geschafft, sich auf der politischen Bühne des Landes zu etablieren. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Jahr 2010 wurde von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein „politisches Erdbeben“ und als der „Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden“ bezeichnet (vgl. Bauer 2010, S. 2). Die Schwedendemokraten reihen sich nun in die bereits große Liste der Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein.

Großes Aufsehen erregte 2010 ein Wahlkampfspot, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka-tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt und der die Botschaft vermittelt: „Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl“. Parteichef Akesson bezeichnete den „Siegeszug des Islams“ als die „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“ (vgl. Bauer 2010, S. 4 / Gmeiner 2014).



Im Folgenden soll die Partei Schwedendemokraten näher betrachtet und die Merkmale einer rechtspopulistischen Partei aufgegriffen werden. Im Anschluss geht es um die Frage, wo Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa gezogen werden können.

Däuble zu den Ursachen des Rechtspopulismus

Helmut Däubles Gedanken zu Neoliberalismus, liberaler Arroganz und Populismus, die wir im Lauf des vergangenen Semesters immer wieder gestreift haben, sind nun in Form eines Essays in der taz (und in einer Langfassung auf taz online) erschienen:

• Von Eseln, Pferden und hohen Rössern, in: taz vom 14. Februar 2017
  https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380548/
• Die Schuld der liberalen Eliten, in: taz online vom 14. Februar 2017
  http://taz.de/Essay-ueber-die-Schwaeche-der-Demokratie/!5384227/
  

Liberale Arroganz als Ursache

Ein kleiner Nachtrag zur letzten Seminarsitzung des Semesters: Wir hatten über liberale Arroganz gesprochen, die nach Meinung vieler Beobachter nicht unwesentlich zum Erfolg des Rechtspopulismus beiträgt. Die ultimative Formulierung für diesen Aspekt stammt von Helmut Däuble, einem Meister der Kunst der Formulierung, der in einem noch unveröffentlichten Essay, auf den Sie gespannt sein können, schreibt:

"Es ist also gerade der auf hohem Ross vollzogene Siegeszug der soziokulturellen Liberalisierung, der unter neoliberalen Rahmenbedingungen die rechtspopulistischen Bewegungen erst aufblühen lässt."

Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Seminar und darüber hinaus bedanken. Es war eine (intellektuelle) Freude...

Lektüreempfehlung: Cas Mudde

Cas Mudde zählt zu den bedeutendsten Populismusforschern. Er lehrt in den USA, ist ein eifriger Twitterer (@CasMudde) und schreibt zahlreiche Artikel (z.B. kürzlich zur Politik der Nostalgie in Newsweek). Vor zwei Wochen hat er in einem umfangreichen Interview die seiner Meinung nach fünf besten Bücher zum Populismus vorgestellt: http://fivebooks.com/interview/cas-mudde-populism/. Außerdem ist soeben ein hervorragendes (und preisgünstiges) Einführungsbuch von ihm erschienen, das ich kurz vorstellen und zur Lektüre empfehlen möchte:

• Cas Mudde / Cristobal Rovira Kaltwasser (2017), Populism. A Very Short Introduction, Oxford University Press.

Worum geht es den beiden Autoren? "This book aims to clarify the phenomenon of populism and to highlight its importance in contemporary politics" (S. 1). Das ist im Falle des Populismus besonders wichtig, denn "the discussion about populism concerns not just what it is, but whether it even exists. It truly is an essentially contested concept" (S. 2).

Trotz diesen Widrigkeiten und dem Vorhandensein einer Vielfalt von Ansätzen sind die Autoren überzeugt, dass "it is feasible to create a definition that is able to accurately capture the core of all major past and present manifestations of populism, while still precise enough to exclude clearly nonpopulist phenomena" (S. 5). Und diese Definition liest sich folgendermaßen:

"...we define populism as a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic camps, 'the pure people' versus 'the corrupt elite', and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people" (S. 6).

Führt man sich vor Augen, was durch diese Definition ausgeschlossen wird - nämlich neben Elitismus vor allem Pluralismus - dann erkennt man die Nähe zur Definition von Jan-Werner Müller (siehe z.B. hier).

Die zitierten Passagen entstammen dem ersten Kapitel des Buches ("What is populism?"), weitere Kapitel sind:

• Populism around the world
• Populism and mobilization
• The populist leader
• Populism and democracy
• Causes and responses

Videos zur Rechtspopulismus-Tagung in Stuttgart

Ihre Kommilitonin Astrid empfiehlt die folgenden Videos zur Populismustagung, die vor rund zwei Wochen in Stuttgart stattfand und auf die wir hier hingewiesen hatten:



Das erste Video enthält den Vortrag "Das Wesen des Populismus" von Jan-Werner Müller. Seine Keynote wird von der Amsterdamer Theologin und Historikerin Erica Meijers kommentiert. Andreas Baumer, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, moderiert.



Das zweite Video dokumentiert das Panel "Was Europas Populist*innen eint - und was ihnen Europas Bürger*innen entgegensetzen": Was Jan-Werner Müller als die populistischen Herrschaftstechniken analysiert hat, kennen Márton Gergely und Lukasz Szopa aus eigener Anschauung. Der ungarische Journalist und der polnische Aktivist berichten von der autoritären Umgestaltung ihrer Heimatländer und den Anstrengungen der Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzusetzen.

Politische Bildung und Populismus

Ihr Kommilitone Jan empfiehlt folgenden Beitrag:
Parvin Sadigh: Schule gegen Populismus (Zeit Online, 02.02.17)

"Politikunterricht in der Schule kann gegen die Verführungen von 'alternativen Fakten' und Extremismus helfen. Er muss aber auch stattfinden."

Übrigens: Im Text kommt sogar der Beutelsbacher Konsens vor...

Migration als Normalzustand? und "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Migration als Normalzustand?

Nach der letzten Sitzung zu Handlungsstrategien gegen Rechtspopulismus, in der herausgestellt wurde, dass neben einer sozialen Absicherung der Bevölkerung vor allem Offenheit gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt - also auch Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland eine Migrationsgesellschaft ist - den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen kann, finde ich es für Lehrkräfte und Pädagog*innen wichtig, sich mit der Darstellung von Vielfalt in Lehrmaterialien kritisch auseinanderzusetzen:

Wie werden Zuwanderer und Flüchtlinge in den aktuellen Schulbüchern dargestellt? Wie weit stimmt das Bild der Gesellschaft, das in Sozialkunde-, Geschichts- und Geografie-Büchern beschrieben wird, mit der Wirklichkeit überein? Studien, die unter anderem das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig vorgenommen hat, zeigen, dass Migration in den meisten Schulbüchern als "Krise", zumindest aber als Ausnahmeerscheinung dargestellt wird.
Bilder und Texte schildern eine Bevölkerung, in der fast nur weiße Mitteleuropäer vorkommen. Die Vielfalt, die als Folge von Zuwanderung aus den unterschiedlichsten Kulturen inzwischen auch bei uns Einzug gehalten hat, findet sich nur in wenigen Büchern wieder.

Zu dieser Thematik hat das NDR einen Beitrag veröffentlicht.
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"Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund"

Themenheft des BAK Lehrerbildung zum Thema "Lehren und Lernen mit Migrationshintergrund", herausgegeben von Karim Fereidooni und Mona Massumi, das hier bestellt werden kann und folgende interessante Inhalte bietet:

• Karim Fereidooni /Mona Massumi: Lehren und Lehren in einer Migrationsgesellschaft – eine Einleitung

• Aysun Dogmus: Schweigen und Sprechen über Rassismus im Referendariat am Beispiel migrationsrelevanter Bezeichnungspraktiken

• Saphira Shure: Die Schule als Agens eines Integrationsdispositivs?

• Karim Hassan: Eine bessere Schule durch Lehrkräfte mit Migrationshintergrund? -Erwartungen und Realität

• Saraya Gomis: Warum braucht es Herrschafts-, Diskriminierungs- und Rassismuskritik in Schulen?

• Anna Aleksandra Wojciechowicz: Stigmatisierung als biografische Arbeit in Professionalisierungsprozessen der schulpraktischen Phasen im Lehramtsstudium

• Bettina Bello: Das Lehramtsstudium unter gesellschaftlichen Migrationsverhältnissen – Sichtweisen von Lehramtsstudierenden

• Büsra Bakirci: Die Bedeutung von Netzwerken für Studierende „mit Zuwanderungsgeschichte“ am Beispiel von MICADOS.

• Carlos Barrasa Rodriguez: Vielfalt als Herausforderung annehmen und als Chance nutzen. Zur Förderung der migrationsgesellschaftlichen Professionalität angehender Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

• Hakan Turan:Acht Thesen zur interkulturellen Kommunikation in der LehrerInnenausbildung

• Anica Ispirova / Atika Müller-Erogul / Ahmet Atasoy: Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte -VielfaltinderSchule