„Für eine sichere Heimat – Islamisierung stoppen!“ – Was macht die AfD rechtspopulistisch?

Der gegenwärtige politische Rechtstrend in Europa ist deutlich erkennbar. Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Unsicherheit, welche durch die Globalisierung und Wirtschaftskrise ausgelöst wird, wächst auch das Misstrauen gegenüber Fremden. Die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern scheitert in vielen europäischen Mitgliedsländern – und das nutzen Rechtspopulisten für ihre Vorhaben. Sie sorgen in allen Gesellschaften für Misstrauen und Abneigung, unter anderem gegen Ausländer.

Die Wähler rechtspopulistischer Parteien sind nicht unbedingt diejenigen, die arbeitslos sind, sondern diejenigen, die befürchten, sie würden in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren sozialen Status verlieren. Die Rechtspopulisten in Europa erfahren einen stetigen politischen Aufschwung, jedoch sitzen sie meistens nicht in der Regierung. Dennoch beeinflussen sie immer mehr das politische Handeln der bürgerlichen Mitte. Dies ist auch in Deutschland festzustellen.

Der Rechtspopulismus ist laut und deutlich geworden, dies lässt sich anhand der „PEGIDA“ und der neuen Partei „AfD“ beobachten. Während also vielerorts Willkommensfeste gefeiert werden und Flüchtlingen geholfen wird, formiert sich auf der anderen Seite eine gewaltbereite und wutgeladene sowie feindselige Stimmung gegenüber den „Fremden“. Es wird gegen Muslime und Flüchtlinge, gegen Politik und Medien gehetzt.

Die Sehnsucht nach einer homogenen „Gemeinschaft“ wird spürbarer. Rechtsextremistische Einstellungen dringen zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vor und werden auch noch durch manche Medien und Äußerungen politischer Repräsentanten gefördert. So gelten rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter häufig nur als ausführende Akteure. Diese Entwicklungen bedrohen das friedliche Zusammenleben, die Demokratie und die Vielfalt in der Gesellschaft.

In der folgenden Seminararbeit sollen die Fragen geklärt werden, welche wesentlichen Merkmale die AfD zu einer Partei mit rechtspopulistischer Ausrichtung machen, wie sich die Erfolgsstrategie der AfD erklären lässt und welche Zielgruppen sie anspricht. Aus diesem Grund wird zuerst auf eine allgemeine Definition von Rechtspopulismus eingegangen, was zur besseren Einordnung in das politische Parteienspektrum dienen soll.

Neben der eigentlichen Definition des Rechtspopulismus werden der Populismus und auch der Rechtsextremismus näher beleuchtet. Die Seminararbeit besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste Teil befasst sich intensiv mit den Begrifflichkeiten dieses Themenkomplexes und soll zum besseren Verständnis führen. Im zweiten Teil wird auf die Partei AfD und die besonderen Charakteristika des AfD-Wählers eingegangen.

Populismus

Der Rechtspopulismus gilt als spezieller Zweig innerhalb der populistischen Familie. Um den Begriff Rechtspopulismus näher zu beleuchten, ist die Annäherung an die Definition des Populismus wichtig.

Bisher standen im Streitgespräch um den Populismus zwei Aspekte im Vordergrund: die sozialpsychologische Ebene, auf der besonders deutliche Einstellungssyndrome wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ethnozentrismus und Antisemitismus erfragt werden, und die Beschäftigung mit dem populistischen Politikstil, also das Auftreten des Populisten (vgl. Priester 2007, S. 9).

Die erste Richtung des Populismus ist das Schüren von Emotionen, Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung für die eigenen Ziele und die einhergehenden Angebote an Lösungen für politische Probleme. Sie bedienen sich eines sogenannten „Schwarz-Weiß-Schemas“. Für die englische politische Theoretikerin Margaret Canovan ist der „programmatische Populismus“ eine Ideologie, deren „Herzstück“ „das Volk“ ist, geknüpft an „Demokratie“, „Souveränität“ und „Herrschaft der Mehrheit“.

Der Populismus sieht sich als die Herrschaft durch das souveräne Volk und nicht durch die gewählten Politiker. Die „Demokratie“ will, dass „politische Entscheidungen der Kontrolle des Volkes unterworfen sind“ (vgl. Hirschmann 2017, S. 22). Auch der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde sieht im Populismus eine „polarisierende Ideologie mit dünner Mitte“ (vgl. Hirschmann 2017, S. 22). Er definiert ihn als ein System mit Ansichten und Einstellungen, nach denen die Gesellschaft in zwei Lager eingeteilt ist: das „wahre Volk“ und die „korrupte[n] Eliten“ (vgl. Hirschmann 2017, S. 22). 

Beim zweiten Aspekt wird unter Populismus ein spezielles politisches Stilmittel, genauer gesagt eine Technik verstanden, politische Ansprachen zu halten. Nach Holtmann appelliert ein Populist „an Gefühle und Vorurteile“ und nicht an „rationale Urteilskraft“ (vgl. Holtmann 2018, S. 13). Die Schuld wird den Herrschenden zugewiesen, die sich angeblich „dem Volk“ entfremdet haben. Mit Feindbildern, welche auf die politischen und sozialen Gegensätze anspielen, wird betont, dass „das einfache Volk“ gegen „die herrschenden“ Eliten ist.

Die Populisten sehen sich als Anwälte eines „wahren Volkswillens“ und empfinden sich als moralisch überlegen (vgl. Holtmann 2018, S. 12). Sie stellen sich als die Opfer dar, welche „an den Rand von Gesellschaft und Politik“ gedrängt werden und ihre Meinung nicht mehr frei äußern können. Sie erklären, dass sie in ihrem eigenen Land zur Minderheit werden. Populisten sind „antipluralistisch“ und sie sind der Ansicht, dass nur sie „das wahre, immer als homogen gedachte Volk“ repräsentieren (vgl. Holtmann 2018, S. 13).

Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus wird je nach Disziplin und Erkenntnisinteresse als „Bewegung, Parteienausrichtung, Einstellungsmuster, Mentalität oder auch als Propaganda und Diskursphänomen“ verstanden (vgl. Krause, Küpper, Zick 2016, S. 113). Wichtig ist die Abgrenzung zwischen menschenfeindlichen und rechtsextremen Ansichten (vgl. Krause, Küpper, Zick 2016, S. 113). Auf den rechtsextremen Aspekt wird später noch ausführlicher eingegangen.

Nach Lewandowsky ist der Rechtspopulismus eine Anhäufung von Einstellungen, zu denen menschenfeindliche oder auch aggressive autoritäre und sogar demokratiefeindliche Einstellungen gezählt werden können. Die Rechtspopulisten nehmen sich als „Verteidiger der Demokratie“ wahr (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6).

Sie vertreten die Ansicht, dass das eigene Volk in seiner Souveränität durch das derzeitige politische Establishment bedroht wird. Ebenso seien fremde Kulturen eine Gefahr für die Identität des Volkes. Der Aspekt der „Überfremdung“, welcher sich gegen Migranten sowie ethnische und religiöse Minderheiten richtet, ist nach Lewandowsky ein wichtiges Merkmal rechtspopulistischer Fremdenfeindlichkeit (vgl. Lewandowsky 2017, S. 5).

Rechtspopulisten zeigen sich auch nicht als „einheitliche Parteienfamilie“, da sie ihre jeweils eigenen sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Positionierungen vertreten und sich deswegen voneinander unterscheiden. Ein Beispiel dafür zeigt sich im Vergleich zwischen den west- und ostmitteleuropäischen Vertretern. Der Islam wird im mitteleuropäischen Rechtspopulismus nicht so stark in den Vordergrund gerückt wie z.B. ethnische Minderheiten wie die Sinti und Roma (in allen Ländern) (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6).

In osteuropäischen Ländern gibt es weniger Zuwanderung, sodass sich die Wut gegen die eigenen Minderheiten richtet, wie auch gegen Juden (besonders in Ungarn, Serbien und der Slowakei), gegen andere Volksgruppen (Türken in Bulgarien) und (fast überall) gegen Homosexuelle (vgl. Bischoff, Gauthier & Müller 2015, S. 52). Die Auslöser Ethnie und Minderheiten nehmen demnach im mitteleuropäischen Raum mehr Platz ein als im westeuropäischen Rechtspopulismus (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6).

Zwei Richtungen der Exklusion im Rechtspopulismus

Im Rechtspopulismus lassen sich insgesamt zwei rhetorische Dimensionen abbilden: Es gibt zunächst die vertikale von „die da oben“ sowie „wir hier unten“. Mit der Gefahr durch „die da oben“ sind die „korrupten und unfähigen politischen Eliten“ gemeint, die, wie schon erwähnt, der Souveränität des Volks schaden. Das Volk wird nach den Rechtspopulisten „systematisch“ von der politischen Machtausübung ferngehalten und tritt den etablierten Politikern und Parteien mit einem Misstrauen entgegen angesichts des Demokratiedefizits (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6). Letzteres („wir hier unten“) meint das „gemeine Volk“ beziehungsweise den „einfachen Mann“.

Außerdem gibt es noch die horizontale Dimension von „wir“ gegen „die Anderen“ oder „die da draußen“. Damit sind soziale Gruppen gemeint, welche abgewertet werden (vgl. Krause et al. 2016, S. 115). Rechtspopulisten sehen sich in der Pflicht, die Demokratie gegen eine vermeintliche Bedrohung zu schützen und zu verteidigen. Diese Bedrohung kommt eben sowohl durch „die da oben“ als auch durch „die da draußen“ (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6).

Rechtspopulistische Ausrichtungen

Der Rechtspopulismus ist also für verschiedene Strömungen sowie Gruppierungen ein sogenanntes „ideologisches Sammelbecken“. An der rechtspopulistischen Ausrichtung kann festgemacht werden, dass erstens menschenfeindliche Einstellungen, insbesondere fremden- und muslimfeindliche Ansichten und auch Abwertungen gegenüber Sinti und Roma und Asylsuchenden herrschen, dass zweitens diese rechtspopulistische Orientierung „einer aggressiven Straforientierung“ unterliegt und drittens kein Vertrauen mehr in die Demokratie besteht (vgl. Krause et al.  2016, S. 115).

Im Folgenden werden die genannten Ausrichtungen näher beleuchtet: Der erste Aspekt stellt klar, dass die „Zustimmungen zu den Elementen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit prägend für rechtspopulistische Orientierungen“ sind. Gruppen, die nicht zum „homogenen Volk“ gehören, werden als Fremdgruppen wahrgenommen. Betroffen sind meist Gruppen mit Migrationshintergrund. Zu den weiteren möglichen Elementen des Rechtspopulismus gehören unter anderem der Antisemitismus, die Abwertung von homosexuellen Menschen und die „traditionelle Geschlechterrollenorientierung“, mit der die Abwertung von Frauen einhergeht, welche sich nicht an die „traditionellen Rollenmuster“ halten (vgl. Krause et al. 2016, S. 115).

Beim zweiten Punkt geht es hauptsächlich um „konservative und aggressive Strafvorstellungen“. Diese Vorstellungen zeigen sich im „rechtsgerichteten Autoritarismus“ (vgl. Krause et al. 2016, S. 115). Gefordert werden unter anderem verschärfte Sicherheitsmaßen sowie härtere Strafen. Die Strafen gelten denen, die es wagen, die „gesetzte Norm“ zu brechen, welche angeblich die Ansicht der Mehrheit vertritt.

Der dritte und letzte Gesichtspunkt fasst die „antidemokratischen Haltungen im Rechtspopulismus“ zusammen (vgl. Krause et al. 2016, S. 115). Diese Haltungen sind mit einem „Demokratiemisstrauen“ verbunden und grenzen sich von den sogenannten „Eliten“ ab. Diejenigen, die der eigenen Gruppe widersprechen, werden abgestempelt und gehören demnach zu den Eliten (vgl. Krause et al. 2016, S. 115).

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2014 hat nachgewiesen, dass der Rechtspopulismus auch Signale des Nationalismus und einer Ablehnung gegenüber der Europäischen Union ausstrahlt. Diese zwei Elemente sind nach der Studie eng miteinander verknüpft (vgl. Krause et al. 2016, S. 116). Im Rechtspopulismus wird auch eine „kollektive Wut“ gegen insbesondere „[die] Zuwanderung von Geflüchteten, [die] Gleichstellung der Frau und von nichtheterosexuellen Menschen“ gerichtet (vgl. Krause et al. 2016, S. 116). Begrifflichkeiten wie „Genderwahn“, „Regenbogenideologie“ oder „Homo-Lobby“ finden ihren Ursprung im Rechtspopulismus (vgl. Krause et al. 2016, S. 116).

Vom Rechtspopulismus zur Protestpartei

Holtmann geht bei der Definition des Rechtspopulismus zuerst auf die „Protestpartei“ ein. Rechtspopulistische Bewegungen suchen die Nähe einer Protestpartei oder die Anknüpfung an eine solche Partei. Die rechtpopulistische Protestpartei AfD hat sich aus einer Sammlungsbewegung zu einer Partei entwickelt. Eine Protestpartei fängt „Proteste“ auf und stellt sich damit gegen das herrschende politische Establishment der alten Eliten, gewissermaßen als Oppositionspartei. Sie verkündet eine andere Politik, welche vorgibt, eine Alternative zum „Versagen“ der aktuellen Politik zu bieten.

Protestparteien bedienen sich verschiedener Aktionsformen, welche absichtlich und provokatorisch gegen gesellschaftliche Regeln verstoßen, um die öffentliche Aufmerksamkeit für sich zu gewinnen. Außerdem gelingt ihnen so auch die Kombination von Rechtspopulismus und persönlichen Diffamierungen der politischen Opposition. Sie sehen sich auf einem moralisch besseren Standpunkt. In jeglicher Hinsicht wollen sie anders auftreten als die „alten Parteien“ und sammeln so Proteststimmen aus der Gesellschaft.

Holtmann geht auf die Ergebnisse einer Forschung ein, welche darlegt, dass die Entwicklung zu „Protest“ und die Motivation, eine Protestpartei zu wählen, in Politik(er)verdrossenheit und sozialer Derivation begründet sind. Unter sozialer Derivation ist zu verstehen, dass sich Menschen nicht fair behandelt fühlen, wenn es um die Verteilung von materiellen Gütern und immateriellen Chancen im Leben geht (vgl. Holtmann 2018, S. 12).

Rechtsextremismus

In Bezug auf die Definition des Rechtspopulismus ist ebenso auch der Rechtsextremismus zu nennen, da die Phänomene dicht beieinander liegen. Die folgenden Annäherungen an eine Definition des Rechtsextremismus knüpfen an die Arbeiten von Lewandowsky, Goertz und Goertz-Neumann, Krause, Küpper und Zick sowie Glaser und Pfeiffer an, die den Begriff aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Nach Lewandowsky sind Rechtsextremisten gegen die demokratische Staatsform und sie bevorzugen eine autoritär organisierte „Volksgemeinschaft“. Diese Gemeinschaft soll durch eine gemeinsame ethisch-kulturelle Identität, eine dem „Führerstaat ähnliche Struktur“, eine mangelnde Gewaltenteilung und ohne Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet sein. Im Rechtspopulismus finden sich diese antidemokratischen Elemente hingegen nicht (vgl. Lewandowsky 2017, S. 6).

Der Rechtsextremismus ist ebenfalls eine Einstellung, welche durch „einen starken ideologischen Überbau gekennzeichnet ist“ (vgl. Krause et al. 2016, S. 114). Dieses Merkmal fehlt beim Rechtspopulismus (vgl. Krause et al. 2016, S. 114). Der Rechtsextremismus ist eine Art von Extremismus, für welchen die zwei Elemente, Einstellungen und Verhalten, typisch sind.

Aus der sozialwissenschaftlichen Sicht blicken die Autoren auf die „Einstellungsebene“, um „politische Mentalitäten […] zu den zentralen Ideologien des Rechtsextremismus zu beschreiben“ (vgl. Krause et al. 2016, S. 116). So grenzen sie rechtspopulistische von rechtsextremen Ansichten ab (vgl. Krause et al. 2016, S. 116). Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme Ansichten lassen sich an „Vorurteilen, negativen Stereotypen und Diskriminierungen im Zusammenhang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit“ bestimmen (vgl. Krause et al. 2016, S. 114).

Die Analyse von Goertz und Goertz-Neumann stellt dar, dass der Rechtsextremismus aus unterschiedlichen Bestandteilen einer Ideologie besteht. Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus und weitere Elemente gehören unter anderem dazu. Rechtsextremismus wird als ein „Gegenentwurf zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, kurz fdGO, verstanden (vgl. Goertz & Goertz-Neumann 2018, S. 93-94).

Die Untersuchung bestätigt auch die Ansichten von Lewandowsky, dass der Rechtsextremismus den politischen Extremismus bildet und dem Ziel folgt, der Staat brauche einen Führer. Außerdem bestätigt sie, dass das Phänomen Rechtsextremismus die bisherige pluralistische gesellschaftliche Ordnung und Demokratie ablehnt und stattdessen eine sogenannte „Volksgemeinschaft“ fordert. Menschen oder Gruppen, welche nicht ins Bild der Nation passen, gehören nicht zur „Rasse“ der Nation und werden somit abgewertet. Gegner werden als „antideutsch“ oder „volkszersetzend“ bezeichnet (vgl. Goertz & Goertz-Neumann 2018, S. 93-94).

Die Autoren Glaser und Pfeiffer haben die grundsätzlichen Merkmale des Rechtsextremismus zusammengefasst und stellen fest, dass zwischen den Verfassungsbehörden, der Wissenschaft und der Forschung angesichts der ideologischen Merkmale dieser Strömung größtenteils Einigkeit besteht. Sie sprechen auch wie Krause et al. von einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ und nennen unter anderem folgende Anhaltspunkte:

Da eine rassische beziehungsweise ethnische Ungleichheit besteht, lehnt der Rechtsextremismus den Anspruch auf gleiches Recht für alle ab. Er fordert eine möglichst homogene ethnische Bevölkerung und eine „räumliche Trennung“ gegenüber anderen Nationen, genauer gesagt, Ethnien. Mit dem „Geschichtsrevisionismus“ sollen der Nationalsozialismus und Ereignisse wie der Holocaust heruntergespielt werden. Auffassungen wie die Menschenrechte, der Multikulturalismus und der Wertepluralismus der liberalen Demokratie werden von Rechtsextremisten abgelehnt (vgl. Glaser & Pfeiffer 2017, S. 26-27).

Die "Alternative für Deutschland"

Diese Seminararbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit der übergeordneten Frage, warum die AfD rechtspopulistisch ist und weiter mit den folgenden Fragen: Wie kommt es dazu, dass der Rechtspopulismus in Deutschland wieder aufblühen kann und heute sogar ein Teil des Parteiengefüges und des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geworden ist?

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD legen deutlich dar, dass das politische Deutschland immer mehr nach rechts driftet. Welche gesellschaftlichen Gründe sind für diesen aktuellen rechtspopulistischen Aufschwung verantwortlich? Wer sind die „besorgten Bürger“, wer sind die gewählten Rechtspopulisten und wie entstehen Protestparteien wie die AfD?

Entstehung der AfD

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat“ – dies sind die Worte des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (16. Oktober 2015).

Mit der Gründung der „Wahlalternative 2013“ im September 2012 wurde die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik deutlich, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Hilfe für Griechenland im Frühjahr 2010. Im März 2010 wurde über ein „Rettungspaket“ für Griechenland diskutiert und von Angela Merkel abgelehnt. Noch am selben Tag einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Hilfspaket für Griechenland.

Aufgrund dieser Ereignisse wurde die „Wahlalternative 2013“ ins Leben gerufen. Sie übte Kritik an der Eurorettungspolitik, die ihrer Ansicht nach „maßlos und unverantwortlich“ sei und das einheitliche Eurowährungsgebiet sollte aufgelöst werden. Kurze Zeit später entstand aus der „Wahlalternative 2013“ die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Vorsitzende der AfD waren der Hamburger Wirtschaftsprofessor und früheres CDU-Mitglied Bernd Lucke, der konservative Publizist Konrad Adam und der langjährige CDU-Politiker Alexander Gauland (vgl. Hirschmann 2017, S. 137).

Zahlreiche Wirtschaftsprofessoren mit neoliberaler Ausrichtung fanden sich kurz nach März 2010 zusammen und sprachen sich gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen aus, da sie diese für gefährlich hielten. Außerdem kamen noch Repräsentanten mittelständischer Unternehmen und eine kleine Gruppe von Ökonomen zu den Professoren hinzu. Bernd Lucke gehört ebenfalls der Gruppe von Professoren an, er war früher Mitglied der Christlich Demokratischen Union. Mit der Euro-Politik der CDU war er nicht einverstanden und gründete aus diesem Grund eine alternative Partei (vgl. Häusler 2016, S. 35).

Viele Vereinigungen, die sich gegen die Euro-Rettung aussprachen, entstanden. Dazu gehörten unter anderem das „Bündnis Bürgerwille“ mit einigen Unterzeichnern der CDU und dem ehemaligen Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), der mitunterzeichnete. Auch das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ wurde gegründet, deren Mitunterzeichnerin Beatrix von Storch von der „Zivilen Koalition“ war. In den Vereinigungen befinden sich viele Autoren neurechter sowie rechtspopulistischer Zeitschriften – so auch Beatrix von Storch, die Autorin der Zeitschrift „eigentümlich frei“ ist (vgl. Häusler 2016, S. 33).

Uneinigkeiten und Entwicklungen

Die internen Diskussionen über die Programmatik der neuen Partei konnten wegen Zeitmangels neben dem Euro-Thema vor der Bundestagswahl 2013 nicht stattfinden. Sie erzielte dennoch 4,7 % der Wählerstimmen und bewies damit, dass die Wähler nach einer Alternative in „alternativlosen Zeiten“ suchten. Nach den Wahlen wurden die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden stärker.

Der Politikwissenschaftler Hirschmann spricht hier von „tiefen Gräben“ zwischen den rechtsliberalen Kräften und nationalkonservativen Strömungen. Anfang 2014 wurde die Plattform „KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD“ gegründet. Diese Plattform sollte sich von christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch distanzieren (vgl. Hirschmann 2017, S. 138).

Durch die „Erfurter Resolution“ wurde die eigentliche Neupositionierung der Partei zum Nationalpopulismus veranlasst. In der Resolution wurde veröffentlicht, dass einige Mitglieder der AfD die Ausrichtung der Partei anders verstehen würden. Sie nahmen die Partei wahr als eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ (vgl. Hirschmann 2017, S. 138).

Zu diesen Experimenten gehören Gender Mainstreaming, Multikulturalismus oder Erziehungsbeliebigkeit. Diese Mitglieder verstehen sich auch als „Widerstandbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ (vgl. Hirschmann 2017, S. 138).

Das nationalpopulistische Gedankengut der AfD

Manche Mitglieder der AfD betonen die Distanzierung der Partei „von bürgerlichen Protestbewegungen“. Dennoch gab es einige Sympathisanten in der AfD, die an kulturrassistischen Bewegungen wie der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „PEGIDA“, teilgenommen haben. Eine Gegenerklärung folgte als „Deutschland Resolution“, welche den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ vorwarf, „eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“ sein zu wollen (vgl. Hirschmann 2017, S. 138-139). In dieser Erklärung wird vermittelt, dass die AfD keine Partei mit rechtspopulistischem Inhalt sei.

Der „Weckruf 2015“ wurde von Bernd Lucke ins Leben gerufen, da die Partei immer mehr in Richtung Nationalpopulismus und Rassismus abrutschte. Der parteiinterne Verein „Weckruf 2015“ lehnte anscheinend „ausländerfeindliche, rassistische, nationalistische, antisemitische, islamfeindliche, islamistische, homophobe und rechts- oder linksradikale Ansichten“ ab (vgl. Hirschmann 2017, S. 138-139).

Die Mehrheit der AfD war nicht zufrieden mit der Vorstellung, dass die Partei sowohl konservative als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertreten solle. Bei einer Kampfabstimmung am 4. Juli 2015 wurde Frauke Petry anstelle von Bernd Lucke zur Parteisprecherin gewählt (vgl. Hirschmann 2017, S. 138-139).

Wie die neuen radikalen Rechten Sympathisanten gewinnen

Es lassen sich angesichts der besonderen Einstellungsmuster rechtspopulistischer Parteien Elemente neurechter Ideologien darstellen, welche den „Kulturkampf“ von rechts beeinflussen und sich mit den Ansichten der Mitte verbinden lassen. Es herrscht anscheinend ein Kampf um „Meinungsfreiheit“ gegen ein Meinungsdiktat der linken kulturellen Hegemonie und gegen eine Meinungsunterdrückung durch ein Establishment.

Durch ihre religiös und kulturell umgeformten menschenfeindlichen Vorurteile sprechen sich diese rechtspopulistischen Parteien gegen die vermeintlichen „Integrationsverweigerer“ aus. Gegen die Europäische Union und die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft betonen sie ihre kulturelle Identität. Die Rechtspopulisten greifen zu den „deutschen Tugenden“ und Werten wie Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Hinzu kommt, dass sie die normativen Familien- und Gesellschaftsbilder bevorzugen, da diese sich gegen Merkmale wie Feminismus, Gender Mainstreaming und Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt aussprechen. Diese Merkmale würden nicht dem traditionellen Bild der Familie entsprechen.

Als Grundlage für die politische Rechte dient der Anspruch auf eine nationale Identität. Diese Bewegung versteht sich als eine „gemeinsame Klammer“ für ein „natürliches Menschen- und Familienbild“ und für die Ablehnung von Feminismus und vielfältiger sexueller Orientierung (vgl. Krause et al. 2016, S. 147-148). Krause et al. verstehen den „Widerstand“ der Neuen Rechten als einen Widerstand gegen „die gesamtgesellschaftliche Liberalisierung von Lebenswelten und die damit einhergehenden (und politisch erkämpften) Anerkennungsprozesse von Minderheitenrechten“ (Krause et al. 2016, S. 149).

Wer sind die "besorgten Bürger"?

Nach der Studie „Fragile Mitte 2014“ ist der Rechtspopulismus bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rund ein Fünftel der Bevölkerung lässt sich als rechtspopulistisch kennzeichnen. Im Osten steigt die Tendenz stärker als im Westen. Nicht nur diejenigen, die sich vom Rechtspopulismus angezogen fühlen, sondern auch Teile der gesellschaftlichen Mitte zählen dazu. Sie vertreten antidemokratische, aggressiv autoritäre und menschenfeindliche Einstellungen, welche sich gegen jene richten, die in ihren Augen als „fremd“ angesehen werden.

Es besteht eine aufgeladene kollektive Wut gegen das „Fremde“ und eine ablehnende Haltung gegenüber Europa und der EU. Angesichts der hohen empirischen Zusammenhänge stimmt das Bild der „besorgten Bürger“ nicht mit der kollektiven Wut überein, da es bei der Wut mehr um aggressive Feindseligkeit geht (vgl. Küpper & Zick 2015, S. 41-43).

In der Mitte-Studie 2016 wird deutlich, dass besonders häufig Befragte mit niedrigerem Bildungsniveau und vorwiegend männliche Wähler ihre Sympathie für die AfD äußern. Hinzu kommen noch Faktoren wie niedriges Einkommen, ostdeutsche Herkunft sowie ein jüngeres Alter. Die AfD wird insbesondere von ehemaligen Nichtwählern gewählt (vgl. Krause et al. 2016, S. 171-172). Die Studie hat außerdem ergeben, dass AfD-Sympathisanten „in besonders starkem Maße gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zeigen. Diese Abwertung ist, verglichen mit der Studie von 2014, deutlich gestiegen.

Abwertungen wie Fremdenfeindlichkeit (von 33 % auf 47 %), Vorbehalte gegen Asylsuchende (von 57 % auf 74 %), Muslimfeindlichkeit (von 60 % auf 69 %) und Einstellung gegen Obdachlose (von 22 % auf 34 %) sind ausgeprägter als zwei Jahre zuvor. Die Studie von 2016 ist zum Ergebnis gekommen, dass die Abwertung der AfD-Sympathisanten gegenüber bestimmtem Gruppen gestiegen ist, während Nicht-AfD-Sympathisanten sich immer weniger menschenfeindlich äußern (vgl. Krause et al. 2016, S. 172-173). Bezüglich rechtsextremer Einstellungen wird auch ein Anstieg zwischen 2014 und 2016 deutlich. Der stärkste Anstieg äußert sich bei der Ausländerfeindlichkeit (von 13 % auf 23 %) (vgl. Krause et al. 2016, S. 175).

Rechtspopulistische Inhalte im Grundsatzprogramm

Was ist an der „Alternative für Deutschland“ rechtspopulistisch? Durch die Auseinandersetzung mit dieser Frage wird auch der Erfolg ihrer Strategien am rechten Rand klarer. Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke erklärte in einem Brief an seine Parteimitglieder, dass die AfD „nicht den Schatten eines Zweifels daran lasse, dass politischer Extremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz mit dem Gedankengut der AfD als demokratischer Rechtsstaatspartei unvereinbar sind“. Vielen prominenten AfD-Mitgliedern fällt dies nicht schwer und das zeigt sich auch bei ihrem öffentlichen Auftreten.

Einige Inhalte im Programm der AfD oder Äußerungen prominenter Mitglieder sind rechtspopulistisch. Die AfD sieht beispielsweise den Pluralismus in der Gesellschaft als Bedrohung statt als Bereicherung und die Einwanderung wird nur dann gern gesehen, wenn die Einwanderer „qualifiziert und integrationswillig“ sind. Der Rassismus zeigt sich durch die Forderung einer „geordneten Zuwanderung“. Eine Aussage von Björn Höcke beinhaltete folgendes: „Der Islam sei ihm ‚wesensfremd‘“, er „wünsche nicht, dass Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird“. Alle islamischen Länder würden die Menschenrechte mit Füßen treten. Hier schleicht sich antimuslimischer Rassismus ein. Durch die Forderung eines christlich-konservativen Familienbildes äußert sich die AfD gegen Homosexualität und somit gegen gleichgeschlechtliche Ehe (vgl. AfD Grundsatzprogramm).

Schlusswort

Dass die AfD rechtspopulistisch ist, zeigen bereits die wesentlichen populistischen Merkmale auf. Der Populismus kann durch verschiedene Argumente zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören der Politikstil, die Inhalte und die handelnden Politiker sowie die mediale Präsenz. Eine Partei wie die AfD beansprucht für sich, die sogenannte „Stimme des Volkes“ bzw. „Anwalt des Volkes“ zu sein. Sowohl vertikal, sprich gegen die Eliten, als auch horizontal, das heißt gegen den „Anderen“ oder „Fremden“ wie dem Islam, spricht sich die Partei aus. Diese Gegner stellen angeblich eine Bedrohung für das Volk dar.

Besonders der Rechtspopulismus wirkt durch die doppelte Abgrenzung (vertikal und horizontal) polarisierend. Über die emotionale Polarisierung werden die Fronten zwischen dem moralisch überlegenen Volk und den egoistischen Eliten zugespitzt. Durch diese Überspitzung erreichen Populisten die Aufmerksamkeit von Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und sozialen Schichten. Aktuelle Themen, die die Menschen anziehen, sind unter anderem sogar europaweit Überfremdung, EU-Kritik, Islamophobie und Homosexualität.

Auch im Grundsatzprogramm der AfD zeigen sich antielitäre Züge. Die Bürger haben demnach das Recht auf eine politische Alternative. Auf der horizontalen Ebene wird Deutschland als große europäische Kulturnation hervorgehoben. Einem drohenden Identitätsverlust soll entgegengewirkt werden. Jenseits des Grundsatzprogramms der AfD und weitaus besorgniserregender sind jedoch Äußerungen prominenter AfD-Politiker und ihre geringe Bereitschaft, sich von rechtsextremen und neonazistischen Personen und Positionen zu distanzieren.

Literaturverzeichnis

Bischoff, Joachim; Gauthier, Elisabeth; Müller, Bernhard: Europas Rechte - das Konzept des „modernisierten Rechtspopulismus“. Hamburg: VSA: Verlag Hamburg [EA: 2015].

Glaser, Stefan; Pfeiffer, Thomas: Erlebniswelt Rechtsextremismus – modern – subversiv – hasserfüllt - Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention. Schwalbach: Wochenschau Verlag [EA: 2017].

Goertz, Stefan; Goertz-Neumann, Martina: Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung. Heidelberg: C.F. Müller GmbH [EA: 2018].

Häusler, Alexander: Die Alternative für Deutschland-Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer Verlag [EA: 2016].

Hirschmann, Kai: Der Aufstieg des Nationalpopulismus - Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung [EA: 2017].

Holtmann, Everhard: Völkische Feindbilder - Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung [EA: 2018].

Krause, Daniela; Küpper, Beate; Zick, Andreas: Gespaltene Mitte Feindselige Zustände - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH [EA: 2016].

Küpper, Beate; Zick, Andreas: Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH [EA: 2015].

Priester, Karin: Populismus - Historische und aktuelle Erscheinungsformen. Frankfurt/Main: Campus Verlag GmbH [EA: 2007].

Internetquellen

Lewandowsky, Marcel: Bürger & Staat-Rechtspopulismus. Stuttgart (2017): Landeszentrale für politische Bildung. [online] Verfügbar unter URL: http://www.buergerimstaat.de/1_17/rechtspopulismus.pdf (zuletzt abgerufen am 31.12.18).

Alternative für Deutschland Grundsatzprogramm Kurzversion (2016). [online] Verfügbar unter URL: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#kurzversion (zuletzt abgerufen am 31.12.18).