Immer wieder macht die Partei Schlagzeilen mit fremdenfeindlichen Aussagen und provozierenden Werbekampagnen, auch weit über die dänischen Grenzen hinaus. Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, kurz: DF) ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern hat 24 Jahre nach ihrer Gründung einen festen Platz in der politischen Landschaft Dänemarks und als Mehrheitsbeschafferin der Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Politik des Landes.
Doch ist diese Partei, die sich nach der letzten Europawahl klar von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid und Le Pens Rassemblement National distanzierte, eine typisch rechtspopulistische? Wie schafft es die DF trotz radikaler Äußerungen, fast ein Drittel der eigentlich als liberal geltenden dänischen Bevölkerung zu überzeugen?
Dieser Blogeintrag soll diesen und weiteren Fragen nachgehen. Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Partei mit Blick auf die Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaats erläutert. Außerdem werden kurz die Wählerschaft und die wichtigsten politischen Inhalte und Ziele der Partei beschrieben. Im Anschluss soll mithilfe einer Kriterienanalyse festgestellt werden, ob die DF als klassische rechtspopulistische Partei angesehen werden kann oder inwiefern sie eventuell nicht in das Muster passt. Zum Abschluss wird versucht, den politischen Erfolg der Partei zu erklären und ein Gesamtfazit zu ziehen.
Entstehungsgeschichte
Um die Entstehungsgeschichte der Dänischen Volkspartei nachvollziehen zu können, muss man im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit zurückblicken. Bereits 1972 wurde die Fortschrittspartei (Fremskridtpartiet, kurz: FrP), Vorläuferin der späteren DF, als Steuerprotestpartei von dem Anwalt Mogens Glistrup gegründet. Bereits ein Jahr später konnte die FrP bei der Parlamentswahl, die als Erdbebenwahl („Jordskredsvalget“) in die Geschichte einging, mit fast 16% der Stimmen die zweitgrößte Fraktion stellen. Zwar konnte die FrP diesen Prozentsatz bei den darauffolgenden Wahlen nicht weiter so hoch halten, allerdings verhalf ihr dieser erste Erfolg zu großer Aufmerksamkeit und schnellem politischen Einfluss. Die Fortschrittspartei schaffte es, sich dauerhaft in der politischen Landschaft zu etablieren und die unzufriedenen Wählerinnen und Wähler der traditionellen Parteien an sich zu binden.
Ende der 1980er Jahre folgte dann aufgrund von Unstimmigkeiten in Bezug auf die Parlamentsarbeit die Spaltung der FrP-Fraktion in zwei Lager: Die Hardliner, alias die Straffen, die keinerlei Kompromisse mit den etablierten Parteien eingehen wollten, und die Schlaffen, welche sich durch Regierungsunterstüzung größeren politischen Einfluss erhofften (vgl. Meret 2015, S. 16). Nach Jahren des Streits zwischen den beiden Lagern verließen einige Abgeordnete um die Politikerin Pia Kjærsgaard die Partei und gründeten im Oktober 1995 die Dänische Volkspartei. Kjærsgaard war somit „nicht nur die erste Frau, die in Dänemark eine neue politische Gruppierung gründete und leitete, sondern auch die erste weibliche Vorsitzende einer rechtspopulistischen Partei in Europa überhaupt“ (Meret 2015, S. 16f.). Mit der Zeit gewann die neue Partei immer mehr an politischem Einfluss, während sich die Wählerschaft der FrP stetig verkleinerte, bis die Partei 2001 schließlich ganz von der politischen Bühne verschwand.
Entwicklung und aktueller politischer Einfluss
Die neu gegründete Dänische Volkspartei konnte durch eine klare inhaltliche Abgrenzung zur Fortschrittspartei und alternativen politischen Zielen innerhalb weniger Jahre eine große Anzahl an Mitgliedern hinzugewinnen und zog bereits 1998 in Folge der ersten Parlamentswahl nach der Gründung mit 7,4% in das dänische Parlament (Folketing) ein (vgl. Klein 2013, S. 106).
Um den gewünschten politischen Einfluss zu erlangen und um konkret „as many of its political goals as possible [...] in reality“ (DF 1996 in Klein 2013, S.108) zu implementieren, war ein gänzlich neuer Politikstil gefordert, der aus Kompromissen und Koalitionsbildungen mit den regierenden Parteien bestand. Außerdem wurden Mitglieder mit extremistischen Tendenzen sofort aus der Partei verbannt (vgl. Klein 2013, S. 108). Der bewusst neu gewählte gemäßigte Stil kam beim dänischen Volk gut an, sodass die DF 2001 mit 12% der Wählerstimmen endgültig ihren Platz in der politischen Landschaft Dänemarks festigen konnte.
Obwohl die DF in der Anfangszeit ihrer parlamentarischen Arbeit noch als undemokratischer Außenseiter angesehen wurde (Premierminiester Rasmussen 1998: “It doesn't matter how hard you try, in my view you will never be presentable“), schaffte sie es bereits drei Jahre später als Stütze der in Dänemark üblichen Minderheitsregierungen, sich zu einer unverzichtbaren Partnerin für die anderen Parteien zu entwickeln. Dieser Schritt der öffentlichen Anerkennung der DF legte die Grundlage für den enormen Einfluss, den die DF auf die gesamte dänische Politik hat. Der Journalist Karschnick beschreibt diese Entwicklung wie folgt: „In Dänemark ist eine politische Kultur entstanden, die die Rechtspopulisten voll und ganz als Teil des politischen Spektrums anerkennt“ (Karschnick 2018). Auf welche Weise die dänische Volkspartei ihren Einfluss erlangt, soll unter dem Punkt "Erfolgsrezept der DF" des Beitrages genauer erläutert werden.
Die DF stützte mit stabilen Wahlergebnissen zehn Jahre lang die Minderheitsregierung aus Venstre (Linke – Liberale Partei Dänemarks) und Konservativer Volkspartei (Konervative Folkeparti) und seit den Folketingwahlen 2015, bei der die DF mit 21% Prozent hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft wurde, die aktuelle Minderheitsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativer Volkspartei.
Wählerschaft
Die DF kann mit ihren hohen Wahlergebnissen definitiv nicht als Phänomen einer einzelnen sozialen Schicht oder Gesellschaftsgruppe angesehen werden. Jedoch können einige Tendenzen und Merkmale der Wählerinnen und Wähler der Dänischen Volkspartei benannt werden:
„Der durchschnittliche Wähler der Dänischen Volkspartei ist männlich, Arbeiter und hat ein niedriges Bildungsniveau“ (Staud 2014) und zeigt somit ein ähnliches Profil wie die typischen Befürworterinnen und Befürworter der anderen rechtspopulistischen Parteien. Insgesamt wächst die Wählerschaft der DF in der gesamten Bevölkerung, mit Ausnahme der 68-Generation, zurzeit stetig an (vgl. Meret 2015, S. 20). Vergleichsweise hoch ist dabei die Anzahl der über 60-Jährigen. Ein Blick auf die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2015 zeigt zudem, dass der Anteil der Unterstützerinnen und Unterstützer der DF im ländlichen Bereich signifikant höher ist als beispielsweise der in der Hauptstadt Kopenhagen. Dort erlangte die Dansk Folkeparti nämlich 16,2%, während es im umliegenden Sjælland mit 25,6% knapp zehn Prozentpunkte mehr waren.
Wurzeln des dänischen Sozialstaates
Um den Erfolg der Dänischen Volkspartei nachvollziehen und erklären zu können, ist ein Blick in die dänische Geschichte und auf die Wurzeln des dänischen Sozialstaates unerlässlich. Dänemark war in der frühen Neuzeit ein mächtiges Land mit einem großen Territorium, das über mehrere seiner Nachbarländer herrschte. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts büßte es jedoch durch einige Kriege den Großteil seines Herrschaftsgebietes ein und blieb lediglich als sehr kleines Land bestehen. Infolgedessen bemühte sich die dänische Bevölkerung und allen voran Nikolai Frederik Grundvig, „einer der Gründerväter der dänischen Demokratie, […] de[n] Schmerz des Verlustes durch den Aufbau eines besonders schönen, wenn auch eben kleinen Landes entgegenzuwirken“ (Karschnick 2015). Mit diesem Gedanken war der Grundstein eines exklusiv für das dänische Volk erdachten Sozialstaates gelegt.
Es folgte eine Vielzahl an Diskussionen über die nationale Identität im Allgemeinen und über die Frage, wer zu diesem Volk gehöre. Die zu dieser (und für lange) Zeit an der Macht befindlichen Sozialdemokraten konnten eine Auffassung des dänischen Volkes, welche „die Nation, Demokratie und Wohlfahrtsstaat integrierte“ (Meret 2015, S. 18) erringen, die in der Gesellschaft breiten Konsens fand. "Danmark for folket" (Dänemark gehört seinem Volk) war fortan der Leitspruch des Landes und betont die Wurzeln des in Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern verbreiteten Verständnisses eines Sozialstaat-Exzeptionalismus.
Es kann also festgehalten werden, dass die Tradition des dänischen Wohlfahrtsstaates historisch weit zurückreicht und aufgrund der Geschichte ein ausschließendes Denken von Beginn an vorhanden war.
Inhaltliche Positionen
Um die politischen Positionen und angestrebten Ziele der Dänischen Volkspartei zu erläutern, werden im Folgenden hauptsächlich Passagen des Parteigrundsatzprogramms von 2002 verwendet und durch aktuellere Kampagnen der DF und Einschätzungen Außenstehender ergänzt. Es werden beispielhaft die drei großen Themen Nationalismus, Anti-Pluralismus und Euroskeptizismus beleuchtet.
Nationalismus
Die historisch tief verankerten Wurzeln des dänischen Wohlfahrtsstaates und der damit verbundene, stark ausgeprägte Nationalstolz bildet für die Dänische Volkspartei die Grundlage ihrer politischen Ziele. Bereits der zweite Satz des Grundsatzprogramms lautet daher:
„Wir von der Dänischen Volkspartei sind stolz auf Dänemark. Wir lieben unser Vaterland und empfinden eine historische Verpflichtung, unser Land, unser Volk und das dänische Erbe zu schützen und zu bewahren.“Diese Aussage passt auf die Definition des sogenannten heartlands des Politikwissenschaftlers Paul Taggart, wie er sie für den Heimatbezug rechtspopulistischer Parteien verwendet: Er bezeichnet damit die „rückwärtsgewandte Utopie einer romantisierten, unhistorischen, idealen Welt wie "Middle America" oder "La France profonde" (Taggart 2004 in Priester 2012). Deutlicher wird es einige Absätze weiter im Grundsatzprogramm der DF:
„Unsere Kultur ist die Summe der Geschichte, der Erfahrungen, des Glaubens, der Sprache und der Traditionen des dänischen Volkes. Die Bewahrung und die Weiterentwicklung dieser Kultur bilden die Voraussetzung für das Fortbestehen unserer Nation als einer freien, aufgeklärten Gesellschaft. Wir wünschen daher umfassende Maßnahmen zur Stärkung des Dänentums – überall.“Die DF verwendet den Slogan "Unser Dänemark" (Vores Danmark) als Leitspruch für all ihre Kampagnen, ohne dabei jemals konkret die Inhalte zu benennen, welche sie unter diesem Label verstehen. Die Partei fordert den Schutz des historisch errungenen Wohlfahrtstaates und sieht sich selbst als Verfechter eines Dänemarks als Heimat der ethnischen Dänen (vgl. Hartleb 2018, S 98).
Anti-Pluralismus
Auf die eben beschriebene, zu verteidigende Vorstellung eines dänischen heartlands aufbauend, ist eine anti-pluralistische Haltung der DF. Dänemark gilt mit einer Bevölkerung, die zu fast 90% von dänischer Abstammung ist (WPR 2018), im europäischen Vergleich als äußerst homogenes Land. Die Dänische Volkspartei nutzt diesen Fakt für sich und argumentiert:
„Dänemark war noch nie ein Einwanderungsland und ist es nie gewesen. Wir wollen daher keine multi-ethnische Wandlung unseres Landes akzeptieren.“ (DF 2002)Mit dieser Aussage begründet die Partei ihre strikte Position in der Einwanderungspolitik und ihre ablehnende Haltung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern im Allgemeinen. Die Partei sieht die für die dänische Bevölkerung vorgesehenen Sozialleistungen und die dänische Kultur durch die Einwanderer gefährdet. Sie betont, dass „Dänemark die Heimat der Dänen [ist]“ und dass „die Bürger sich darauf verlassen können [müssen], in einem sicheren, sich in Übereinstimmung mit der dänischen Kultur entwickelnden Rechtsstaat zu leben“ (DF 2002). Daraus folgen Forderungen, wie beispielsweise der Bau eines Grenzzauns zu Deutschland, herkunftsbedingte Regeln für Geflüchtete und so weiter.
Die anti-pluralistische Einstellung der DF ist in Bezug auf Anhänger und Gläubige des Islams besonders stark ausgeprägt. Ein Werbeplakat der Partei sorgte vergangenen Herbst für viel Diskussion im ganzen Land. Es war ein Abgeordneter der DF abgebildet, der in einer Sprechblase sagt: „Smid tørklædet og meld dig ind Danmark“. Übersetzt heißt das ungefähr so viel wie: Wirf den Schal weg und sei ein Teil Dänemarks! Die Partei zeigt also ganz offen, dass sie die muslimische Religion als nicht zugehörig sieht und Personen auch dann nur dänisch sein können, wenn sie sich von ihrem Glauben abwenden. Die Dänische Volkspartei setzte sich erfolgreich für ein Gesetz zu einem Nikab-Verbot im öffentlichen Raum ein.
Argumente für diese Haltung sieht die DF in einer angeblichen grundsätzlichen Unvereinbarkeit verschiedener Kulturen. Sie schlussfolgert, dass das Zusammentreffen verschiedener Kulturen vermieden werden müsse (vgl. Meret 2015, S. 21) und demnach die Einwanderung Menschen muslimischen Glaubens möglichst gering gehalten beziehungsweise ganz verhindert werden sollte.
Die DF betont die Wichtigkeit des Christentums für die dänische Gesellschaft und versucht, den Islam als bösartige Antithese erscheinen zu lassen. Sie präsentiert sich „sehr geschickt als Verteidiger progressiver Werte wie Toleranz und Freiheit, die sie als dänisch bzw. norwegisch reklamieren und dem angeblich grundsätzlich menschenrechtsfeindlichen Islam gegenüberstellen.“ (Staud 2014).
Des Weiteren postuliert sie einen „ausgeprägten Gegensatz zwischen der aufgeklärten, modernen, freiheitlich-demokratischen westlichen Kultur und Gesellschaft auf der einen Seite und einem mittelalterlichen, despotischen Islam, der sich nicht an Moderne und Demokratie anpassen kann, auf der anderen“ (Meret 2015, S. 21).
Euroskeptizismus
Dänemark gilt schon immer als ein EU-Mitglied, welches besonders kritisch gegenüber dem Staatenbündnis war und ist. Das Land trat 1973 der Europäischen Gemeinschaft bei und hat sich seitdem einige Sonderregelungen erstritten. Bei der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages von 1992 führte beispielsweise eine Volksabstimmung dazu, dass Dänemark einige Ausnahmeregelungen zugestanden wurden. So hat der Staat in den Bereichen Währung, Verteidigung, Justiz, Inneres und Unionsbürgerschaft Sonderrechte.
Gerade der Beitritt in die Währungsunion ist ein Thema, das immer wieder in dem kleinen skandinavischen Land diskutiert wird. Die Dänische Volkspartei setzt sich wie einige andere Parteien für den Erhalt der Dänischen Krone ein. Insgesamt zeigt sich die DF offen als klarer Gegner der EU:
„Die Dänische Volkspartei wünscht eine freundschaftliche und dynamische Zusammenarbeit mit allen demokratischen und freiheitsliebenden Nationen der Welt; wir können jedoch nicht akzeptieren, dass Dänemark Teile seiner Souveränität aufgibt. Demzufolge ist die Dänische Volkspartei erklärter Gegner der Europäischen Union.“ (DF 2002)Auf der Homepage der Partei findet sich sogar eine eigene Sparte, die sich Vidste du – om EU (Wusstest du - über die EU) nennt und regelmäßig von angeblichen Übergriffen in die Rechte der Nationalstaaten und von allgemeinen Nachteilen durch das Bündnis berichtet.
Das in der EU aktuell weit verbreitete grundsätzliche Hinterfragen der Staatengemeinschaft wird von der DF genutzt, indem sie durch das Aufzeigen der (vermeintlichen) Nachteile bewusst eine Distanz zwischen dem dänischen Volk und den Parlamentariern in Brüssel schafft. Sie kann sich dadurch als Verteidigerin des dänischen Volkes, das vor der mächtigen EU geschützt werden muss, präsentieren. Die euroskeptische Haltung der Partei kommt bei der dänischen Bevölkerung gut an, bei der Europawahl 2014 holte sie mit 26,6% mit klarem Vorsprung die meisten Stimmen.
Dansk Folkeparti – eine rechtspopulistische Partei?
Susi Meret, eine der wichtigsten Wissenschaftlerinnen, die zum nordischen Rechtspopulismus forschen, schreibt über die Partei: „Die Dänische Volkspartei gehört zu den erfolgreichsten und am besten etablierten rechtspopulistischen Parteien Europas“ (Meret 2015, S. 15). Ergo stellt Meret die DF eindeutig mit anderen Rechtspopulisten Europas, wie der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich und der Lega Nord in Italien, in eine Reihe.
Die gerade beschriebenen inhaltlichen Positionen der DF weisen bereits stark auf typische Merkmale rechtspopulistischer Parteien hin. Dennoch soll im Folgenden anhand einiger ausgewählter Punkte der im Seminar erarbeiteten Checkliste genauer überprüft werden, ob die Partei die dort genannten Kriterien erfüllt. Ziel ist es, die DF begründet als als eine rechtspopulistische Partei einzustufen oder Argumente gegen diese Einschätzung zu finden.
Dazu soll in einem ersten Schritt die horizontale Abgrenzung gegenüber Ausländern und Zugehörigen anderer Religionen (anti-pluralistisch) untersucht werden und in einem zweiten Schritt die vertikale Abgrenzung, welche eine anti-elitäre und euroskeptische Haltung meint. Des Weiteren sollen die Wichtigkeit traditioneller Werte, das Phänomen des Chamäleons, Emotionalisierung und Ängste und das Vorkommen einer charismatischen Führungspersönlichkeit ergründet werden.
Horizontale Abgrenzung
Als horizontale Abgrenzung wird eine „Abgrenzung gegen »die-da-draußen« mit der Kreation von Feindbildern“ (Hartleb 2018, S. 98) beschrieben. Durch die Betonung der Wichtigkeit traditioneller Werte und der Erinnerung an ein dänisches heartland bemüht sich die DF, ein exklusives Wir-Gefühl in der dänischen Bevölkerung zu schaffen, welches Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund und anderen Religionen als unpassend ausschließt. Insbesondere durch die Verknüpfung mit dem dänischen Wohlfahrtsstaat, der für gebürtige Däninnen und Dänen bewahrt werden müsse (vgl. Meret 2015, S. 20), wird eine klare Grenze gezogen. Diese Form des bereits in den inhaltlichen Positionen der Partei erläuterten Nationalismus kann als nativistischer Wohlfahrtsstaatsexzeptionalismus beziehungsweise Wohlfahrtschauvinismus beschrieben werden.
Vertikale Abgrenzung
Als vertikale Abgrenzung hingegen wird „die Abgrenzung gegen die politische Klasse (Institutionen, »Altparteien«)“ beschrieben. „Sie kommt in einer Stimmung des »wir« gegen »die-da-oben« zum Ausdruck.“ (Hartleb 2018, S. 98). Grundsätzlich versucht die Dansk Folkeparti, wie die meisten populistischen Parteien, den „Wählern eine echte Alternative zur Politik der bestehenden politischen Parteien zu bieten“ (Meret 2015, S. 19). Dies geschieht durch ständige Kritik an der aktuellen politischen Lage und den angeblich daraus resultierenden negativen Folgen für die Zukunft des Landes. Allerdings ist die DF durch ihre Rolle als Stütze der Minderheitsregierung automatisch ein agierender Bestandteil der Politik und demnach fällt die Abgrenzung hier deutlich weicher aus.
Umso klarer ist jedoch die Haltung der Partei gegenüber der Europäischen Union. Der bereits erläuterte Euroskeptizismus markiert eine vertikale Abgrenzung zwischen denen da oben (EU) und den Bürgerinnen und Bürgern der Länder (unten). Die DF kritisiert die EU als abgehobenes Establishment, welches die Sorgen der Nationalstaaten nicht kenne und mit Gesetzen von oben insbesondere die kleinen Länder unterdrücke. Ergo präsentiert sich die Dänische Volkspartei als Verteidigerin des dänischen Volkes, das vor der übermächtigen EU geschützt werden müsse.
Chamäleon
Das Phänomen des Chamäleons, also ein starker Wandel der politischen Ausrichtung oder der inhaltlichen Ziele einer Partei, ist zu Beginn der Parteigeschichte der DF offensichtlich erkennbar. Die Fortschrittspartei, aus der die DF später hervorging, wurde als Steuerprotestpartei mit zunehmenden extremistischen Tendenzen gegründet. Die Fraktionsspaltung zwischen den Moderaten und den Hardlinern teilte die Partei in zwei Lager mit verschiedenen politischen Ansichten. Mit der Gründung der Dansk Folkeparti wurde die Abkehr von der „ultraliberale[n], steuerkritische[n] und unothodoxe[n] Ausrichtung der Fortschrittspartei“ offiziell und mit der Zeit eignete sich die neue Partei ein „moderates, klar sozialstaatfreundliches Profil“ (Meret 2015, S. 20) an.
Das Ziel des größtmöglichen politischen Einflusses, welcher durch Koalitionen und Kompromisse erreicht werden kann, wird von der DF seit 1995 kontinuierlich verfolgt. Inhaltlich gibt es seit der Parteigründung auch wenig Veränderung, die Dansk Folkeparti hat lediglich „den Anti-Migrations-Kurs der Fortschrittspartei ideologisch weiter[entwickelt] […]. Sie vertr[itt] keinen biologischen Rassismus mehr, sondern einen kulturellen“ (Staud 2014). Der Wandel von der FrP zur DF kann also durchaus als chamäleonartig angesehen werden, die Zeit danach beinhaltet allerdings kaum politische Schwankungen.
Emotionalisierung und Ängste
Um ein möglichst positives Zugehörigkeitsgefühl zum dänischen Nationalstaat zu schaffen, bedient sich die Dänische Volkspartei auch gerne dem Werkzeug der Emotionalisierung und der Angstmacherei. Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wird als existentielle Gefahr für die dänische Bevölkerung dargestellt und insbesondere „die wachsende Zahl muslimischer Einwanderer politisch dazu missbraucht, kulturell-nativistisch und sozioökonomisch bedingte Ängste und Antipathien zu schüren“ (Meret 2015, S. 21).
2014 veröffentlichte die DF beispielsweise eine Anzeige mit einer Namensliste von ca. 700 Einwanderern, die bald die dänische Staatsbürgerschaft bekommen sollten. Darüber stand: "Eine Person auf dieser Liste ist eine Gefahr für die dänische Sicherheit. Er wird nun Däne werden“. Die Partei erntete heftige Kritik für diesen rassistischen Generalverdacht, sodass sie sich letzten Endes sogar halbherzig entschuldigte (vgl. Bigalke 2014).
Die Entschuldigung zeigt, dass die Dänische Volkspartei sich stets bemüht, ein moderates Bild von sich zu zeigen und sich als bürgerliche Partei zu präsentieren. Diese Kampagne stellt zwar ein Extrembeispiel dar, allerdings sorgt die DF mit ihren Äußerungen und Forderungen regelmäßig für Aufruhr und schafft es sicherlich, einige Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zu verunsichern.
Charismatische Führungspersönlichkeit
Die Gründung der Dansk Folkeparti vollzog sich aufgrund der Motivation mehrerer Abgeordneter der Fortschrittspartei unter der Führung Pia Kjaersgaards. Sie übernahm sofort den Parteivorsitz und führte die neue Partei mit starker Hand zu den ersten politischen Erfolgen. Bis 2012 hatte sie den Vorsitz inne und ist seit der letzten Wahl Parlamentspräsidentin des Folketing. Die dänische Politikerin wird in einem Buch über ihre Person wie folgt beschrieben:
„She goes in search of votes as a shrewd girl of the people, as a lovely blonde Dane, as a mother of two and home care assistant . . . She is like many of you. She is not a high-born daughter brought up in a sheltered, luxurious family home. She has worked her whole life and did not reach the top as the daughter of Mr and Mrs such-and-such . . . Her voters see her . . . as ‘their Pia’“ (Hasselberg 2002, S. 160).Kjærsgaard verkörperte als Vorsitzende die Werte der DF auf ideale Weise. Sie konnte aufgrund ihres familiären Hintergrunds und ihres Auftretens die Wählerinnen und Wähler glaubhaft von ihren Botschaften überzeugen. Das Attribut charismatisch kann ihr also durchaus zugeschrieben werden.
Die Dansk Folkeparti ist mit einem starken Vorstand zwar hierarchisch organisiert (vgl. Meret 2015 S. 19), aber nicht auf die Führung unter einer Person zugeschnitten. Der Führungswechsel 2012, bei dem der Jurist Kristian Thulesen Dahl den Parteivorsitz übernahm, fügte den hohen Beliebtheitswerten der Partei keinerlei Schaden zu. Kjærsgaard und Dahl sind beide überzeugende Redner, allerdings ist ihr Auftreten in keinster Weise mit beispielsweise dem autoritären Stil eines Geert Wilders zu vergleichen.
Bilanz
Es kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Dänische Volkspartei einige der typischen Merkmale rechtspopulistischer Parteien erfüllt: Die horizontale Abgrenzung gegenüber Menschen anderer Herkunft ist in der einwanderungsfeindlichen Politik der DF eindeutig zu erkennen und erreicht in der Kreation des Islams als gefährliches Feindbild seinen Höhepunkt. Vertikal grenzt sich die Partei klar von der Europäischen Union ab und positioniert sich als Gegnerin des Bündnisses.
Allerdings ist aufgrund der Rolle in der Regierung keine allgemeine anti-elitäre Haltung zu erkennen. Auch das Phänomen des Chamäleons zeigt sich nur bedingt zu Beginn der Parteiengeschichte und lässt nach der offiziellen Gründung stark nach. Die Dänische Volkspartei legt mit der ständigen Rückbesinnung auf ein dänisches heartland einen starken Fokus auf die Emotionen der Bürgerinnen und Bürger und schürt durch böse Zukunftsprognosen immer wieder Ängste. Merets Einschätzung der DF als rechtspopulistische Partei kann nach der Kriterienanalyse aufgrund des Vorkommen der meisten der Merkmale bekräftigt werden.
Unterschiede und Abgrenzung zu anderen rechtspopulistischen Parteien
Auch wenn die Dänische Volkspartei, wie eben gezeigt, eine große Anzahl typischer Merkmale rechtspopulistischer Parteien aufweist, so gibt es doch auch einige Abweichungen und bewusste Abgrenzungen, die im Folgenden näher untersucht werden.
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Fraktionen des Europaparlaments (Stand: 01/2019) zeigt, dass die DF nicht etwa gemeinsam mit der FPÖ, Lega und der Partij voor de Vrijheid in der Fraktion Europa der Freiheit und Nationen oder mit UKIP und Cinque Stelle in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie zusammenarbeitet, sondern gemeinsam mit den britischen Konservativen und anderen Parteien in der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformisten sitzt.
Nach der Europaparlamentswahl 2014 grenzte sich die DF öffentlich von den anderen rechtspopulistischen Parteien ab und kündigte die für einige Beobachter überraschende Fraktionszugehörigkeit an. Anders Primdahl Vistisen, Abgeordneter der DF im Europaparlament, erklärte dazu in einem Interview: „We have lots of red lines and that's why we also have to say no thank you to join the group with Le Pen and Geert Wilders“ (Vistisen 2014). Eine dieser roten Linien sei beispielsweise der Rassismus gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, von dem sich die dänische Volkspartei klar distanzieren möchte. Vistisens Aussage kann als Beleg für die oben genannte Abwendung von einem biologischen Rassismus genannt werden.
Die Konsequenz der roten Linien zeigt die DF auch gegenüber extremistischen Mitgliedern und Anhängerinnen und Anhängern. Ein dänischer Professor für Politikwissenschaften beschreibt den Vergleich mit der Alternative für Deutschland:
„Wer auf Facebook zu üblen Kommentaren greift, muss mit Parteiausschluss rechnen. [...] Ein pragmatischerer Umgang mit der DF auch in der parlamentarischen Arbeit fällt deshalb leichter.“ (Bohmsdorf 2017).Ein weiterer Unterschied zu den deutschen Populisten ist, „dass die skandinavischen Rechtspopulisten keinerlei ideologische Wurzeln im Nationalsozialismus oder Faschismus haben" (Reimann 2017). Daraus resultiert, dass die Dansk Folkeparti sich trotz ihrer inhaltlichen Extrempositionen durch die Abgrenzungen nach außen hin als gemäßigt präsentieren kann und so für viele Bürgerinnen und Bürger der Mitte wählbar erscheint.
Außerdem ist festzuhalten, dass die DF bzw. die damalige Fortschrittspartei zu den ältesten rechtspopulistischen Parteien Europas zählt. Sie ist nicht etwa wie die AfD oder die 5-Sterne-Bewegung in den letzten Jahren aufgekommen, sondern hat mit ihrer Gründung vor fast 25 Jahren bereits eine vergleichsweise lange Historie vorzuweisen. Die dänische Partei hat sich im eigenen Land zügig etabliert und galt schon nach kurzer Zeit nicht mehr als politisches Randphänomen.
Die langjährige Erfahrung der dänischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den Rechtspopulisten wird zum Teil auch in anderen europäischen Ländern dazu verwendet, verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit den aufstrebenden Populisten zu bedenken. So schreibt beispielsweise der Spiegel in einem Online-Artikel Was man von dem Umgang mit Rechtspopulisten in Skandinavien lernen kann.
Auch die Rolle der DF im heimischen Parlament unterscheidet sich von den meisten anderen rechtspopulistischen Parteien. Da die rechtsliberale Minderheitsregierung von 2001 beschloss, die Populisten als Mehrheitsbeschaffer zu nutzen und sie damit früh aus der Opposition zu holen, konnte und kann die DF die politische Agenda mitbestimmen „ohne selbst politische Verantwortung zu tragen“ (Janssen 2018). Sie nutzt diese Umstände, um insbesondere in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit Druck ihre Positionen durchzusetzen. Um den ansteigenden Erfolg der DF zu bremsen, „übernahmen fast alle Parteien im Wahlkampf eine schärfere Haltung“ (ebd.) in diesen Bereichen. Die Populisten verursachten somit einen allgemeinen Rechtsruck der Sprache und der Politik im dänischen Folketing.
Die dargestellten Alleinstellungsmerkmale der Dänischen Volkspartei stellen keinen Widerspruch zu der Einordnung der Partei als eine rechtspopulistische dar, sondern zeigen lediglich einmal mehr die Vielfalt der möglichen (Erscheinungs)Formen des Rechtspopulismus, die Hartleb als „Heterogenität dieses Phänomens“ (Hartleb 2018, S. 109) bezeichnet.
Was ist das Erfolgsrezept der Dansk Folkeparti?
Die rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen Europas erleben seit einigen Jahren einen Aufstieg. Die Dänische Volkspartei zählt dabei zu den erfolgreichsten. Wie schafft es die rechte Partei, so viele der als weltoffen geltenden dänischen Bürgerinnen und Bürger für sich zu gewinnen? Welche Strategien wendet sie an und welche begünstigenden Umstände gibt es?
Ein allgemeiner Blick auf die aktuelle Lage des skandinavischen Landes gibt einen ersten Einblick in die Erfolgsumstände der Partei. Dänemark geht es wirtschaftlich seit einigen Jahrzehnten gut, das pro-Kopf-Einkommen ist hoch, die Arbeitslosenquote niedrig. Der Staat kann durch die hohen Steuerabgaben die Kosten des ausgeprägten Wohlfahrtsystems weitgehend decken. Die dänische Bevölkerung ist mit ca. 5,7 Millionen Einwohnern sehr klein und im europäischen Vergleich äußerst homogen: Gerade einmal 10% der Däninnen und Dänen sind im Ausland geboren beziehungsweise haben einen nicht-dänischen Elternteil (Vgl. WPR 2018).
„Right-wing nationalism has become a prominent part of Danish politics at a time when the economy is performing well and unemployment is low“ (Skidmore-Hess 2003, S. 94).Dass nicht alle Menschen von den Entwicklungen der Globalisierung profitieren und sich viele vor den unberechenbaren Folgen einer scheinbar entgrenzten Welt fürchten, macht sich die DF zunutze. Die dänischen Populisten schaffen es mit ihrer negativen Sicht auf die Zukunft des Landes, den Wählerinnen und Wählern das Gefühl zu geben, dass es mit dem Land und der Gesellschaft bergab gehe (Vgl. Hartleb 2018, S. 108). Der Fokus liegt dabei insbesondere auf den Traditionen des dänischen Wohlfahrtsstaates, die durch Veränderungen gefährdet würden.
Die DF prophezeit einen Verlust der dänischen Werte und einen Zerfall des dänischen sozialen Sicherungsnetzes. Begründet werden diese Einschätzungen hauptsächlich mit der Einwanderung ausländischer und insbesondere muslimischer Menschen nach Dänemark. Diese würden den dänischen Sozialstaat aushöhlen, die nationale Sicherheit gefährden und zudem die dänischen Werte nicht akzeptieren. Die Partei trifft mit dieser Thematik einen Nerv in der Gesellschaft: Verschiedene Studien zeigen, dass die Zukunft des Wohlfahrtsstaates eines der wichtigsten Anliegen der dänischen Bevölkerung ist (vgl. Meret 2018, S. 21)
Durch die oben beschriebene Abgrenzung zu den anderen rechtspopulistischen Parteien und die Selbstdarstellung als notwendige Verteidigerin der dänischen Traditionen und Werte kann sich die Partei als nicht-rassistisch, sondern als national gesinnt verkaufen. „By linking migration to the future of the Scandinavian welfare state, the DPP managed to win support without sounding hysterical about immigration“ (Leonard 2015, S. 13). Die DF präsentiert sich nicht direkt als Partei gegen Ausländer, sondern zeichnet ein positives Bild als „Granan[t] für Demokratie, Freiheit, Solidarität, Geschlechtergleichheit und sozialen Zusammenhalt“ (Meret 2015, S. 22) von sich.
Fazit
Die Dansk Folkeparti schafft es seit ihrer Gründung 1995 fast ununterbrochen, ihren politischen Einfluss auszubauen. Mit ihrem Grundkonzept als Verteidigerin dänischer Werte und der positiven Betonung eines Nationalgefühls mit klarer Abgrenzung zu Extremisten gewinnt sie immer mehr Wählerinnen und Wähler für sich. Auch wenn die DF sich selbst auf Distanz zu den anderen Rechtspopulisten in Europa hält, so kann sie aufgrund der Kriterienanalyse als eine rechtspopulistische Partei eingestuft werden, die einmal mehr verdeutlicht, „dass es keinen klar definierten, einheitlichen Rechtspopulismus in Europa gibt“ (Hillebrand 2015, S. 9).
Das Jahr 2019 wird für Dänemark ein politisch hochinteressantes: Neben der Europawahl wird auch das Folketing neu gewählt. Die Dansk Folkeparti hat nach aktuellen Umfragen die Chance, die Sozialdemokraten als stärkste Kraft des Landes abzulösen und somit erstmals die Regierung zu stellen. Es wird sich also möglicherweise zeigen, ob sich die Partei, wenn sie politische Macht hat, weiter von extremistischen Positionen distanziert oder ob bei unseren nordischen Nachbarn bald ausländische Jugendliche mit elektronischer Fußkette herumlaufen.
Literatur
Der Spiegel (1973): Dänemark: Tag der Rache. In: DER SPIEGEL, Nr. 50/1973. S. 104-106.
Hartleb, F. (2018): Gibt es einen europäischen Kern des populistischen Diskurses? In: Schellhöh, J. & Reichertz, J. et al. (Hrsg.): Großerzählungen des Extremen. Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror. Bielefeld: transcript Verlag, S. 97-114.
Hasselberg, S. (2002): Pia Kjaersgaard: Es gibt nur eine Zivilisation (Dänemark). In: Jungwirth, M. (Ed.): Haider, Le Pen & Co: Europas Rechtspopulisten. Graz, Vienna: Styria, S. 152-163.
Klein, A. M. (2013): The End of Solidarity? On the Development of Right-wing Populist Parties in Denmark and Sweden. In: Grabow, K. & Hartleb, F. (Eds.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, S. 105-131.
Leonard, M. (2015): When even Scandinavia in moving to the right. In: NEW STATESMAN June/July 2015, S. 13-14.
Meret, S. (2015): Die Dänische Volkspartei: Vom Steuerprotest zum Rechtspopulismus. In: Hillebrand, E. (Hrsg.) : Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Bonn: Verlag J.H. Dietz, S. 15-23.
Meret, S. (2018): Denmark - Rise, Consolidation and Mainstreaming of Right-Wing Populism and the Failure of Counterstrategies. In: Krell, Ch. & Möllers, H. & Ferch, N. (Eds.) : Reclaiming Action - Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism in Denmark, Norway, Sweden and Germany. Stockholm: Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries, S. 15-37.
Skidmor-Hess, D. (2003): The Danish Party System and the Rise of the Right in the 2001 Parliamentary Election. In: International Social Science Review. Volume 78, Number 3 & 4, S. 89-110.
Internetquellen
Bigalke, S. (2014): Dänemark: Mit Islamhass nach Europa. [online]
Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/192053/daenemark-mit-islamhass-nach-europa (zuletzt eingesehen: 09.01.19, 09:20Uhr)
Bohmsdorf, C. (2017): Alternativen für Deutschland. Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark. [online]
Verfügbar unter: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/umgang-mit-rechtspopulismus/artikel/detail/alternativen-fuer-deutschland-2310/ (zuletzt eingesehen: 06.01.18, 17:43Uhr)
Danmark Statistik (2015): FOLKETINGSVALG TORSDAG 18. JUNI 2015. [online]
Verfügbar unter: https://www.dst.dk/valg/Valg1487635/valgopg/valgopgLand8.htm (zuletzt eingesehen: 18.12.18, 16:23Uhr)
Dansk Folkeparti (2002): Die Dänische Volkspartei. Grundsatzprogramm. [online]
Verfügbar unter: https://danskfolkeparti.dk/politik/in-another-languages-politics/dansk-folkeparti-die-danische-volkspartei-grundsatzprogramm/ (zuletzt eingesehen: 06.01.19, 17:48Uhr)
DW News (2014): EU Elections: Denmark Shifts to the Right | European Journal. [YouTube-Video, online, veröffentlicht am 29.05.14]
Verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=yZylave-Tik (zuletzt eingesehen: 09.01.19, 10:53Uhr)
Janssen, T. (2018): Rechtspopulisten international: Was passiert, wenn sie mitregieren? [online]Verfügbar unter: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/263505/rechtspopulisten-international-was-passiert-wenn-sie-mitregieren (zuletzt eingesehen: 09.01.19, 09:47Uhr)
Karschnick, R. (2015): Das große Missverständnis. [online]
Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/2015-06/daenemark-wahl-rechtspopulisten (zuletzt eingesehen: 05.01.19, 14:37Uhr)
Karschnick, R. (2018): Das offene Dänemark verstummt. [online]
Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/daenemark-asylpolitik-asylzentren-europa-rechtspopulisten (zuletzt eingesehen: 08.01.19, 20:56Uhr)
Priester, K. (2012): Wesensmerkmale des Populismus. [online]
Verfügbar unter: http://www.bpb.de/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus?p=all (zuletzt eingesehen: 07.01.19, 08:32Uhr)
Reimann, A. (2017): Rechtspopulisten in Skandinavien. Ausgrenzen, anpassen, mitregieren. [online].
Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afd-was-man-vom-umgang-mit-rechtspopulisten-in-skandinavien-lernen-kann-a-1169708.html (zuletzt eingesehen: 28.12.18, 16:43Uhr)
Staud, T. (2014): Angst um den eigenen Wohlstand. [online].
Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184196/angst-um-den-eigenen-wohlstand (zuletzt eingesehen: 08.01.19, 21:45Uhr)
Thomsen, P.B. (2017): Nyrup forsvarer omstridt DF-kommentar: Nogle gange er det nødvendigt at sige fra. [online]
Verfügbar unter: https://www.dr.dk/nyheder/politik/nyrup-forsvarer-omstridt-df-kommentar-nogle-gange-er-det-noedvendigt-sige-fra (zuletzt eingesehen: 09.01.19, 09:22Uhr)
Worlds Popuation Review (2019): Denmark Population 2018. [online]
Verfügbar unter: http://worldpopulationreview.com/countries/denmark-population/ (zuletzt eingesehen: 09.01.19, 09: 28Uhr)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen