Montag, 30. Januar 2017

10 Thesen zum Kampf gegen Rechtspopulismus

Update 23.02.2017: Der Autor hat uns darauf hingewiesen (siehe Kommentar), dass es den Text auch auf deutsch gibt und zwar hier: http://www.carta.info/84464/10-thesen-zum-kampf-gegen-den-rechtspopulismus/

Der Text "Ten Theses For The Fight Against Right-Wing Populism" von Marc Saxer, der am 17. Januar 2017 auf Social Europe veröffentlicht wurde, greift vieles von dem auf, was wir über Ursachen und Erklärungen für den Rechtspopulismus zusammengetragen haben. Er stellt die folgenden 10 Thesen auf: 
Who is drawn to right-wing populism and why is it so dangerous?
1. The real danger of right-wing populism lies in its ability to forge broad societal alliances
2. The role of white supremacists is to shock the elite
3. The Alt-right offers reassurance in a world seemingly out of control

Why is right-wing populism so successful in almost every Western society?
4. Right-wing populism gives reassurance in the vertigo of change
5. Right-wing populism promises to restore lost privileges
6. Right-wing populism promises protection for the losers of globalization 

How can we wage a more successful struggle against right-wing populism?
7. End the lack of alternatives through a political paradigm shift
8. Don’t step into the framing traps of the Right
9. Progressives need to offer a collective identity narrative
10. Only a broad societal alliance can stop right-wing populism 
https://www.socialeurope.eu/2017/01/ten-theses-fight-right-wing-populism/

Donnerstag, 26. Januar 2017

"Alles steht auf dem Spiel" - Philipp Blom

In der Mediathek von 3sat (Kulturzeit) findet sich ein Gespräch mit dem Historiker Philipp Blom über Populismus und Liberalismus. Die 6 min lohnen sich ebenso wie die Bücher von Philipp Blom:

         

Mittwoch, 25. Januar 2017

Populismus als Herausforderung der liberalen Demokratie

Ein Beitrag von Patrick Kiesel zu folgendem Aufsatz:

Werner A. Perger (2015), Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie; in: Hillebrand, Ernst (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Dietz Verlag, S. 128-137.

Der Text Pergers behandelt zu Beginn exemplarisch die Entstehungsgeschichte des europäischen Populismus anhand der Entwicklungen in Italien und Österreich Mitte der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Anschließend setzt er den Aufstieg populistischer Kräfte mit dem Versäumen politischen Handelns seitens der etablierten Parteien in Beziehung.

Perger sieht die Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr. Er sieht das Erstarken der Populisten unter russischem Einfluss als „paneuropäische Herausforderung“ und stilisiert die Auseinandersetzung zwischen mit gelenkter Demokratie liebäugelnden Populisten und (Sozial-)Demokraten als Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ in Europa.
„Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen.“ (S. 128)
Doch die Populisten begannen ab Mitte der 90er Jahre, politisch Fuß zu fassen. Die FPÖ wurde im Jahr 2000 sogar Teil der österreichischen Regierung. Heutzutage ist der europäische Populismus weit verbreitet.
„Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. (…) Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.“ (S. 129)
So wird im Folgenden die Idee der erodierenden Demokratie von Wolfgang Merkel aufgegriffen und erläutert. Zwar hat die Demokratie mit Gleichberechtigung der Geschlechter und sinkender Diskriminierung Erfolge zu verzeichnen, doch haben gravierende sozioökonomische Ungleichheiten tiefe Gräben geschaffen. Hierbei sieht Perger vor allem sozialdemokratische Parteien in der Schuld, da sich diese von ihrem Kernklientel entfernt haben.

Diese „vergessenen“ Menschen scheinen nun besonders anfällig für radikale Lösungsansätze zu sein. Um diese „Enttäuschten“ wieder zu erreichen, sind laut Perger kreative und sozial-intelligente Führungspersonen vonnöten.
„Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.“ (S. 132f.)
Durch die Vernetzung populistischer Kräfte auf EU-Ebene schreitet laut Perger die Arbeit an einem neuen Demokratiemodell, der „Demokratie ohne Liberalismus“ voran. Hierbei sieht er vor allem den ungarischen Präsidenten Viktor Orban, Marine Le Pen und das russische Staatsoberhaupt Putin, an dessen Führungsmodell sich orientiert wird, involviert. Gleichzeitig scheint die repräsentative Demokratie an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche zu leiden.

Eine der Strategien der Populisten besteht darin, durch mehr Abstimmungen bzw. mehr „Volksbeteiligung“ die parlamentarische Demokratie immer mehr einzugrenzen und auszuhöhlen. Dies wird als „plebiszitäre Transformation“ bezeichnet, bei der unter Umständen der Kern der repräsentativen Demokratie verloren gehen könnte.

Unter populistischen Parteien ist der Anti-Amerikanismus weit verbreitet. In Zeiten eines permanenten Informationskrieg warnt Perger, dass die europäischen Populisten auch ohne Regierungsbeteiligung entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Meinung erlangen könnten.
„So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.“ (S. 135f.)
Laut Perger befinden wir uns in einem kalten Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten. Die Vision eines postdemokratischen Führerstaates scheint nicht allzu weit entfernt. Zwar beendete Russland mit der Annexion der Krim faktisch eine lange europäische Friedenszeit, doch sieht Perger die größte Gefahr in dem aggressiven Potenzial der populistischen Parteien in der jeweiligen eigenen Gesellschaft.
„Deshalb sind die »Putin hilf« Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend - als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«.“ (S. 136)
Die europäischen Populisten seien, so Perger, vor allem mit der Unterstützung Putins durchaus in der Lage, die alten demokratischen Machteliten herauszufordern bzw. diese in Bedrängnis zu bringen.

Dienstag, 24. Januar 2017

Länderstudien: Italien / Lega Nord

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

Geschichte
  • 1987: Gründung durch Umberto Bossi als Lega Lombarda
  • 1992: Umbenennung in „Lega Nord“ in Folge des Durchbruchs bei den Parlamentswahlen (8,7%)
  • 1994: Regierungspartei mit Forza Italia für kurze Zeit
  • 2001: erneutes Bündnis mit Forza Italia; Sieg bei Parlamentswahlen
  • 2001-2006: Regierungspartei in Rom
  • 2008-2011: erneut Regierungspartei in Rom
Existenzkrise 2012
  • Veruntreuung von Parteifinanzierung durch Umberto Bossi
  • Übernahme der Partei „Lega Nord“ durch Matteo Salvini
  • knapper Einzug der Partei ins Parlament
Neupositionierung 2014
  • „No Euro“ – Austritt aus dem Euro
  • Verschärfung der Kampagne gegen Ausländer; Forderung von geschlossenen Grenzen
  • Kurswechsel: Wähler in ganz Italien mobilisieren
Wählerschaft
  • Kleine Unternehmer und Selbstständige
  • Arbeiter und Arbeitslose
  • Jungwähler unterrepräsentiert
Wählermobilisierung
  • Nord Interesse an erster Stellen; gegen den "korrupten Zentralstaat" und den Süden
  • Verlustängste mobilisieren
  • Offener Sezessionismus
  • Gegen Euro und Ausländer
Padanien

Padanien ist ein Begriff, der in den 1990er-Jahren von Gianfranco Miglio aufgegriffen wurde. Er soll den wirtschaftlich starken Norden Italiens bezeichnen. Später wurde Padanien allerdings parteiintern noch auf weitere Regionen ausgedehnt. Es bestand nun aus der Lombardei, Venetien, dem Piemont, der Toskana, Emilia, Ligurien, Marken, Friaul-Julisch Venetien, Romagna, Umbrien, Trentino, Südtirol und dem Aostatal.

Am 15. September 1996 rief Umberto Bossi schließlich die „Unabhängigkeit der Bundesrepublik Padanien“ aus. Es gründete sich ein Parlament. Dieses wurde allerdings von anderen italienischen Parteien nicht anerkannt und verschwand daher rasch wieder in der Bedeutungslosigkeit. Die angedachte Abspaltung Padaniens von Italien wurde 2001 letztendlich wieder auf Eis gelegt.

Sonntag, 22. Januar 2017

Fake News, Journalismus, Medien und Populismus

Ihre Kommilitonin Frau Steed empfiehlt folgenden Beitrag:
http://www.deutschlandfunk.de/journalismus-es-gibt-nicht-mehr-den-einzig-maechtigen-gate.691.de.html?dram:article_id=376142
"Wir haben eine gleichsam tektonische Verschiebung der Informationsarchitektur", sagte der Medien-Experte Bernhard Pörksen im DLF. Die Massenmedien müssten neben dem Job des "Gate Keeper" - der Auswahl von Informationen - auch den eines "Gate Reporters" übernehmen. Es gelte, "die Bedingungen der Wissensentstehung" offenzulegen. Bernhard Pörksen im Gespräch mit Dina Netz...

Freitag, 20. Januar 2017

Nach Trumps Antrittsrede

Die erste Rede Trumps als Präsident bietet reichlich Anschauungsmaterial für die Populismus-Definitionen, denen wir bislang im Seminar begegnet sind. Die Sozialen Medien bersten fast vor Reaktionen aller Art. Zu den geistreichsten Kommentaren zählt einmal mehr ein Tweet von @NeinQuarterly:

Donnerstag, 19. Januar 2017

Trump und Twitter

Zusammenfassung der Referatsgruppe

Donald Trump gilt als Twitter-Präsident, denn kaum ein anderer hat die Social-Media-Plattform zuvor so genutzt wie er. Neben Fotos und Beiträgen aus seinem Wahlkampf und Familienleben waren es aber auch die regelmäßige Anfeindungen gegen Migranten, Frauen oder seine politischen Gegner, die ihm deutliche Kritik auch von Parteikollegen einbrachten. Auch seine politischen Positionen und zahlreiche Äußerungen zu seinen politischen Zielen finden sich auf seiner Seite beim amerikanischen Kurznachrichtendienst.

Wer also wissen möchte, für welche Werte und Inhalte der designierte US-Präsident steht, wird auf der inzwischen mehrere hundert Einträge fassenden Twitter-Seite des Milliardärs fündig: neben seinen Tweets als Reaktion auf das aktuelle Tagesgeschehen stellt er etwa auch seinen 100-Tage-Plan vor, der im Grunde vor allem rückgängig machen will, was die Regierung unter Präsident Barack Obama beschlossen hat: etwa „Obamacare“, die erst seit wenigen Jahren bestehende Krankenversicherung. Wie diese Neugestaltung aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Es bleibt also abzuwarten, ob auch ein Präsident Donald Trump in Zukunft vor allem mit seinen zahlreichen Skandalen oder mit einer verantwortungsvollen Politik Schlagzeilen machen wird. Angesichts seines Vorgehens, Politik über den Kurznachrichtendienst Twitter zu gestalten, gehen manche Akteure bereits auf Konfrontationskurs.

Verwendete und weiterführende Links:
(abgerufen am 17. Januar 2017)

Mittwoch, 18. Januar 2017

Die freie Gesellschaft in der Krise – Welche Schlüsse die etablierte Politik ziehen sollte

Ein Beitrag von Christian Pauls

Das Jahr 2016, so viel kann man wohl ohne Übertreibung sagen, wird in die Geschichte eingehen. Unklar ist noch, unter welcher Überschrift: „Der Anfang vom Ende der liberalen westlichen Demokratie“ oder „Die Stärkung der Demokratie in der Krise“, dies sind, so muss man wohl befürchten, die Alternativen, die sich auftun. Welcher Ausgang letztlich in den Geschichtsbüchern stehen wird, das haben die demokratischen Politiker und die Gesellschaften in Europa selbst in der Hand.

In vorher nie dagewesener Art und Weise sind die liberalen und freiheitlichen Werte unter Druck, wird gegen Minderheiten verschiedenster Art gehetzt, seien es Muslime, Homosexuelle oder ganz generell das „Establishment“. Die freie Presse steht unter Verdacht und wird als „Lügenpresse“ verunglimpft, im Internet und den sozialen Medien bilden sich Filterblasen, in denen im apokalyptischen Ton aufgewiegelt wird und Verschwörungstheorien zur absoluten Wahrheit erklärt werden. Dies alles mündete in diesem Jahr in zwei politische Erdbeben: Den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Diese beiden Ereignisse kann man als vorläufige Endpunkte einer Entwicklung sehen, die sich schon über viele Jahre in den verschiedensten Ausformungen in fast allen westlichen Gesellschaften abgezeichnet hat, lange weitgehend unbemerkt und unterschätzt, wie sich jetzt zeigt (vgl. Holmes 2012, S.43). Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern werden dennoch einige gemeinsame Punkte sichtbar, die in die Krisenerscheinungen des Jahres 2016 münden.

Montag, 16. Januar 2017

Vortrag zum Rechtspopulismus an der PH

Im Rahmen des Forum Migration referiert am 26.01.2017 Prof. Dr. Ulrike Hormel (Soziologie) zum Thema "Rechtspopulismus, Rassismus und migrationspolitische Grenzziehungen im Horizont der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘". Der Vortrag findet um 18 Uhr im Literatur-Café der PH statt:
Im Kontext der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ lässt sich gegenwärtig nicht nur ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ein Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten beobachten, sondern auch eine über den politischen Rechtspopulismus hinausgehende Verbreitung offen rassistischer Haltungen, die sich nicht zuletzt in den sozialen Medien artikulieren. Der Vortrag stellt die Frage, ob und in welcher Weise diese Phänomene historisch betrachtet in Zusammenhang mit den Kontinuitätslinien neorassistischer Ideologien einerseits, einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik andererseits stehen.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Der Sieg des Populismus in den USA - Erklärungsansätze für den Wahlerfolg Donald Trumps

Ein Beitrag von Christina Scholz

Für die einen ist Donald J. Trump ein Mensch gewordener Alptraum, für andere der Retter aus der Not und für manche der Denkzettel, gerichtet an die politischen Eliten. Fest steht, dass er seit dem 9. November 2016 der designierte Präsident der Vereinigten Staaten ist und somit die Nachfolge von Barack Obama antritt.

Dieses Faktum löste in Europa Jubelschreie bei den populistischen Politikern aus und Bestürzung im Lager der liberalen Demokraten, vor allem auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Europa. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein populistischer Immobilienmogul die Wahl gegen die gestandene Politikerin Hillary Clinton gewinnen konnte?

Dienstag, 10. Januar 2017

Tagung zum Populismus in Stuttgart

Am 21. Januar 2017 veranstaltet die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg ihre Jahrestagung zum Thema: "Kulturkampf – Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?" Die Tagung findet im Literaturhaus in Stuttgart statt, Hauptredner ist Jan-Werner Müller. Auf der Website der Stiftung findet man das vollständige Programm und eine Beschreibung, aus der das folgende Zitat stammt:
"Wie sollte eine politische Antwort auf die populistische Herausforderung aussehen? Was können die Verfechter*innen der offenen Gesellschaft dieser negativen Utopie entgegensetzen? Wie kann ein Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass es jetzt tatsächlich darum geht, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Wie können Bürger*innen mobilisiert werden, in dieser Auseinandersetzung eine klare Position zu beziehen? Wie gehen unsere europäischen Nachbar*innen mit dieser Herausforderung um?"

Sonntag, 1. Januar 2017

Panorama-Chronik zu rechtsextremen Vorfällen in der AfD 2016

Ihre Kommilitonin Frau Schreck empfiehlt folgenden Beitrag:
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/afd892_page-1.html
"Das Credo der AfD lautet: Fischen am rechten Rand - ja, rechtsextreme Mitglieder - nein. Doch immer wieder fallen Funktionäre der AfD mit verfassungsfeindlichen Aussagen auf oder offenbaren Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen. Da die Partei in diesem Jahr mit derart vielen rechtsextremen Vorfällen und Äußerungen in Erscheinung trat, kann diese Chronik von Panorama nur eine Auswahl der brisantesten Fälle zeigen."