Länderstudien: Polen / PiS

Zusammenfassung der Referatsgruppe 

PiS ("Recht und Gerechtigkeit")

• 2001 von den Zwillingen Lech und Jarosław Kaczyński gegründet
• Gemeinsame Parteiführung bis zum Tod von Lech Kaczyński (2010)
• Zu Beginn eher autoritär/sozialpopulistisch geprägt, dann national-katholisch
• Nationalstaat im Zentrum als Bewahrer von Normen und Moralvorstellungen
• Slogan „Heiligkeit der Familie“ (strenge Abtreibungsgesetze, Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau)

2005 – 2007

• Wahl 2005: PiS mit 26,9 % stärkste Kraft im Parlament, Koalitionsregierung
• Heftiges Vorgehen gegen Oppositionelle (Politiker, Medien, Unternehmer)
• Verbündete sich mit extremen Gruppen (Nationalisten, Anti-Europäer, Fremdenfeindlichkeit, katholische Fundamentalisten)
• Kaczyńskis fordern Abgrenzung Polens gegen linken Pluralismus (gegen moralische Vielfalt sowie Rechte für Minderheiten und das Individuum)
• EU-kritisch: Befürchten Dominanz starker Länder (Deutschland)
• Regierungskoalition der PiS zerbricht 2007 frühzeitig

Smolensk

• April 2010: Flugzeugabsturz bei Smolensk (Ursache: menschliches Versagen)
• Lech Kaczyński sowie weitere Regierungsmitglieder und Militärs sterben
• Jarosław Kaczyńskis Verschwörungstheorie: Anschlag der Russen, Donald Tusk und seine damalige Regierung sind beteiligt. Sie sind Verräter des polnischen Volkes...
• Spielfilm zur Stützung der Verschwörungstheorie entsteht
• Smolensk-Bewegung: Einige sehen in Jarosław Kaczyński die Person, die Polen wieder dem polnischen Volk zurückgeben kann und die Regierung aus den Händen Russlands befreien kann

PiS an der Spitze

• Wahl 2015: 37,6% der Stimmen, absolute Mehrheit in beiden Kammern (Sejm, Senat) des Parlaments
• Westen Polens: sozioökonomisch gut entwickelt, urban geprägt, wählt nicht die PiS, sondern liberale Bürgerplattform PO
• Osten Polens: weniger sozioökonomisch entwickelt, ländlich, nationalkonservativ, Hochburgen der PiS
• umstrittene Gesetzesvorhaben der PiS: extrem strenges Abtreibungsgesetz, Lähmung des Verfassungsgerichts, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vorgehen gegen oppositionelle/liberale Medien („Gazeta Wyborcza“)