Sonntag, 19. November 2017

Rezension zu Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas

Vetter, Reinhold (2017), Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orban mit Le Pen und Wilders verbindet, Ch.Links Verlag, Berlin (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10082, Bonn).

Rezension

Autor: Christian Sus

Inhalt des Buches im Überblick

Der Publizist Reinhold Vetter, über viele Jahre Korrespondent in Budapest und Warschau, beschreibt mit seiner Bestandsaufnahme des Nationalismus in Mittel- und Osteuropa die sich verändernde politische und gesellschaftliche Lage. Dabei stehen nationalkonservative, populistische und rechtsradikale Parteien im Zentrum, die schon über politische Macht in Gestalt von Regierungsbeteiligung verfügen.

Ausführlich geht er auf die Situation in den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei ein, etwas knapper werden Kroatien, Slowenien und die baltischen Staaten behandelt. Außerdem werden Vergleiche zu nationalistischen Strömungen in den westlichen Ländern der EU gezogen. Er selbst schreibt dazu:
„... besorgniserregende Nachrichten haben aber schon gezeigt, dass wir es bei dem Erstarken des Nationalismus in Europa keineswegs nur mit einem Phänomen im Osten des Kontinents zu tun haben. Deshalb wird nach der Bestandsaufnahme auch versucht, rechte Parteien in Ost und West miteinander zu vergleichen, ihre Übereinstimmungen und Differenzen zu analysieren“ (S. 10).
Den Abschluss des Buches bildet ein Plädoyer dafür, „die dringend notwendige breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und besonders der Europäischen Union auf jeden Fall gesamteuropäisch zu führen“ (S. 11). Reinhold Vetter referiert in diesem Zuge einige Anregungen von Wissenschaftlern (wie z.B. Jan-Werner Müller), Publizisten und auch eigene Positionen.

Länderanalysen

Polen

In Polen verfolgen die Nationalkonservativen mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Kurs, der das seit 1989 geschaffene Institutionengefüge durch einen zentralisierten Staat mit autoritären Zügen ersetzen will. Wesentliche Elemente sind dabei die systematische Schwächung des Verfassungsgerichts und eine Medienpolitik, die sich mit der Einheit von Katholizismus, Nation und Staat explizit von den Standards einer demokratischen Moderne absetzt.
„Angeführt von ihrem charismatischen Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski kamen die polnischen Nationalkonservativen im Herbst 2015 bereits zum dritten Mal seit dem Systemwechsel im Jahr 1989 an die Macht.“ (S. 22)

Ungarn

Auch in Ungarn spielt die rigide, gegen oppositionelle Positionen gerichtete Medienpolitik eine wichtige Rolle auf dem Weg in die „illiberale Demokratie“ des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bei der seine Partei Fidesz eng mit der rechtsradikalen Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) zusammenarbeitet. Mindestens in der Rhetorik kommt hier einer machtpolitisch instrumentalisierten Geschichtspolitik noch größeres Gewicht zu als in Polen. Im Versprechen der Fidesz-Regierung, Ungarn wieder zu politischer und kultureller Bedeutung verhelfen zu wollen, schwingt die kollektiv als Schmach erlebte dramatische Verkleinerung des ungarischen Territoriums nach der Niederlage der habsburgischen Monarchie im Ersten Weltkrieg mit. Die Medien sind bis auf wenige Ausnahmen in der Hand der Partei Fidesz, aber auch Firmen und Schulen werden durch Anhänger der Partei Victor Orbans zu politischen Instrumenten.

Slowakei

In der Slowakei, unabhängig seit 1993, hat die Parlamentswahl 2016 die bisher proeuropäischen Parteien erheblich geschwächt und rechte Gruppierungen von Neoliberalen, radikalen Nationalisten und Rechtsextremen nahezu gleich stark werden lassen. Allerdings ist die Slowakei über ihre Zugehörigkeit zur Eurozone stärker in die Europäische Union integriert als die anderen Visegrád-Staaten.

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik betreibt der (direkt gewählte) sozialdemokratische Staatspräsident Milos Zeman eine von Antiintellektualismus und Fremdenfeindlichkeit geprägte, explizit populistische Politik, die sich in Tiraden gegenüber der Europäischen Kommission gefällt und Verständnis für Russlands Annexion der Krim demonstriert. Anders aber als in Ungarn oder Polen sind in der Tschechischen Republik noch keine Tendenzen eines Abbaus demokratischer Institutionen erkennbar.

Staaten des Baltikums und Slowenien

Das Gleiche gilt für die Staaten des Baltikums und Slowenien, in denen (trotz eher zersplitterter Parteiensysteme) demokratische Verfahren regelhaft funktionieren, allerdings erhebliche Probleme im Umgang mit ethnischen Minderheiten (z.B. Roma) bestehen.

In seiner knappen Deutung der Anziehungskraft des Nationalismus in den Gesellschaften Mittel- und Osteuropas verweist Vetter in zweierlei Hinsichten auf die Besonderheiten der historischen Räume. In sozioökonomischer Perspektive führte die von nationalen Eliten betriebene Systemtransformation mit der Einführung von Marktprinzipien bei vielfach undurchsichtigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen und schwachen Sozialsystemen zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und in der Folge zu Abwanderungen in durchaus dramatischem Umfang.

In kultureller Perspektive werden derartige Verwerfungen leicht als Verletzungen kollektiver Identitäten erlebt und begünstigen geschichtspolitische Beschwörungen ethnischer Homogenität als Beweis nationaler Stärke. Für Vetter ist damit nicht nur die von den osteuropäischen Mitgliedstaaten betriebene Blockade einer europäischen Flüchtlingspolitik zu erklären, sondern auch die erkennbar geringe Bereitschaft, sich im Zuge einer angemessenen Erinnerungskultur auf die jeweils eigene Geschichte (zumal während der deutschen Besetzung) zu beziehen. Der latente Antisemitismus in Polen und Ungarn sei dafür ein Beleg.

Vergleich von Ost-und Westeuropa

Der Vergleich von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen west- und osteuropäischen Populisten zeichnet laut Vetter ein widersprüchliches Bild. Übereinstimmungen auf ideologischer Ebene finden sich schnell, dazu zählen Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus.

Auch die stereotype Kritik dessen, was als Brüsseler Bürokratie gilt, und der populistische Gedanke, die wirklichen Interessen des vermeintlichen Volkes gegenüber den politischen Eliten zu vertreten, lässt sich gleichermaßen bei einschlägigen Parteien in West- wie Osteuropa beobachten. Allerdings steht ein EU-Austritt (wie vom Front National oder der Dansk Folkeparti verlangt) nicht auf der Agenda der osteuropäischen Nationalisten.

Die Haltung gegenüber russischer Großmachtpolitik fällt in Polen und den baltischen Staaten anders aus als in Ungarn oder der Tschechischen Republik. Vetter lässt es offen, ob diese Unterschiede primär von Interessenlagen bestimmt sind oder ob sich auch darin Besonderheiten historischer Räume geltend machen. Stattdessen plädiert er für eine stärker analytische Sichtweise, die den Nationalismus als gesamteuropäisches Problem begreift.

Dem kann man sicher zustimmen. Allerdings bleibt bei Vetter der Zusammenhang zwischen den „tieferen Hintergründen der Krise der EU“ (S. 200) und dem Erstarken nationalistischer Strömungen sehr pauschal und geht über die schon bekannten Einwände gegen aktuelle Defizite der europäischen Integration nicht hinaus.

Fazit

Die populistischen Tendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. In der Folge der Finanzkrise verstärkten strukturelle ökonomische Ungleichgewichte die unterschiedlichen Interessenlagen von nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten, im Umgang mit der Flüchtlingskrise werden kaum zu überbrückende Unterschiede in den Positionen west- und osteuropäischer Gesellschaften deutlich und schließlich haben mit nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen EU-weit Akteure Auftrieb, die ein Ende des Projektes Europa verfolgen.

Ob eine breit geführte Debatte über die Probleme der verschiedenen populistischen Strömungen im Osten und Westen der richtige Lösungsweg ist, ist zu bezweifeln. Dennoch ist ein Handeln wichtig und wenn bis dahin Aufklärung und Debattieren das einzige Mittel gegen rechtspopulistische Strömungen ist, so sollte von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden. Doch auch die geschichtlichen Hintergründe und Spaltungen wie z.B. zwischen Serbien und Kroatien führen immer wieder zu schweren Missverständnissen und Problemen innerhalb der EU.

Samstag, 18. November 2017

Rückblick auf den Vortrag von Thomas Greven zum Rechtspopulismus in den USA

Bericht zum Vortrag von Dr. Thomas Greven, John F. Kennedy Institute FU Berlin, am 14.11.2017 im DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) in Stuttgart.

Thema des Vortrags:
Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA

Populismus – Versuch einer Definition
  • „Wir gegen Sie“ – aggressive Frontstellung Volk gegen „korrupte“ Elite.
  • Anti-Pluralismus – Die Behauptung wird aufgestellt: Homogenität des Volkes.
  • Angst und Wut – Genutzt werden Verunsicherung, Provokation und Tabubrüche.
  • Bestimmte Elemente, die oben genannt wurden, findet man im täglichen politischen Geschäft wieder, die Populisten treiben dies jedoch auf die Spitze.
Linkspopulismus vs. Rechtspopulismus

Der Linkspopulismus richtet sich nach Fragen der sozialen Ungleichheit zwischen dem Volk und den Eliten. Als Beispiel nennt Dr. Greven die 99%-Politik von Bernie Sanders, unter welchem er in den 1990er Jahren in dessen Büro gearbeitet hatte. Die 99% stellen das Volk dar, das eine Prozent die Elite. Den 99% wird von Sanders eine Homogenität unterstellt, was natürlich nicht der Realität entspricht, doch um die Massen zu mobilisieren, greift Sanders auf populistische Rhetorik zurück und spricht somit für das gesamte Volk (bis auf die Eliten).

Das zentrale Element der Rechtspopulisten ist die Abgrenzung bzw. der Ausschluss von „Anderen“. Dabei handelt es sich um eine horizontale Frontstellung. Dieser Ausschluss wird bei Rechtspopulisten schnell rassistisch oder völkisch. Ist das der Fall, spricht man von Extremismus.
Laut Greven sind die Populisten leider oft erst als Populisten zu enttarnen, wenn sie bereits im Amt sind und es zu spät ist.

Moderner Rechtspopulismus

„Paranoid style in American politics“: Dabei handelt es sich um Verschwörungstheorien (sowohl links als auch rechts) und um die Dämonisierung des politischen Gegners, was seit jeher ein beliebtes Element in der amerikanischen Politik ist. Als Konsequenz daraus folgt die Unmöglichkeit einer Kompromissfindung, da man mit dem Teufel (dem politischen Gegner) nicht verhandelt. Heute: Auch die großen Parteien in Amerika fallen in dieses Muster des „paranoid style in American politics“. Das Misstrauen gegen Eliten, Medien und Experten ist ein zentrales Element von modernem Rechtspopulismus.

Revolte gegen Globalisierung und Moderne

Dr. Greven erkennt als gemeinsamen Nenner, welcher den Aufstieg von Populisten maßgeblich befeuerte, den Unmut der Menschen. Dieser resultiert aus zwei Faktoren:
Erstens: Viele fühlen sich als Verlierer der Globalisierung oder werden als solche bezeichnet. Des Weiteren sehen sie die Gesellschaft als ungerechter an und sehen sich verschärfter Konkurrenz ausgesetzt, auch und vor allem durch Immigration.
Zweitens: Der rapide angezogene kulturelle Wandel löst enormen Widerstand in gewissen Teilen der Bevölkerung aus. Hierzu zählen beispielsweise der Feminismus, die gesellschaftliche Vielfalt (Homo-Ehe, Transgender), wobei der diesen Gruppen entgegengebrachte Respekt manchen irritiert, sowie das Phänomen der „political correctness“.
Greven: „Mich persönlich kann man ja mit der political correctness jagen. Bei manchen von mir verfassten Artikeln, die in Zeitschriften veröffentlicht werden, muss ich die Texte bezüglich des Genderings überarbeiten, mache dies jedoch nur bei positiv oder neutral assoziierten Wörtern. Terroristinnen schreibe ich nicht und raten sie mal, das ist noch nie aufgefallen!“
Der Auslöser ist die pessimistische Grundhaltung dieser Personen. Diese wird von einer Politik der Angst und Wut verschärft und auf Minderheiten gerichtet. Immigranten verkörpern die ökonomische und kulturelle Konkurrenz.

Eine kurze Geschichte der Globalisierung

Die ökonomische Theorie besagt, dass die Globalisierung zu Wohlstand, Demokratie und Frieden führt. Die Gewinne durch die Globalisierung sind so groß, um damit die „Verlierer“ der Globalisierung ausreichend kompensieren zu können, was jedoch nicht geschieht. Dadurch ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden. Durch grenzüberschreitende Dienstleistungen, die Automatisierung und die neoliberale Politik geraten die Arbeitsplätze von einfach ausgebildeten Menschen in Gefahr, was wiederum Ängste und Wut hervorruft.

Die amerikanische Erfahrung: Populismus im 19. Jahrhundert

Greven erläutert die progressive Kraft: Präsident Andrew Jackson (im Amt von 1829-1837) kritisierte das Wahlrecht, welches es lediglich weißen Männern erlaubte zu wählen. Jackson wurde von der Bevölkerung erhört und konnte das erweiterte Wahlrecht umsetzen. Er konnte somit eine Repräsentationslücke schließen. Eine zweite progressive Entwicklung im 19. Jahrhundert ging von der People´s Party aus, von der Bevölkerung auch „Populist Party“ genannt. Diese trat für die Interessen von Bauern und Arbeitern ein.

Populismus im 20. Jahrhundert
Father Charles Coughlin und Senator Joseph McCarthy: Bekannt für ihren Antisemitismus. Patrick Buchanan und Ross Perot: Erste Revolte gegen die Globalisierung (außerhalb der demokratischen Partei).

Populismus und Donald Trump
Trump äußerte bereits in den 1980er Jahren den Wunsch und seine Absicht, einmal Präsident der Vereinigten Statten von Amerika zu werden. Er wurde schon früh zum Star. Auf einmal macht Trump Ernst. Er steht ständig im Fokus der Öffentlichkeit und will sein Vorhaben nun in die Tat umsetzen.

Trump und die „Grand Old Party“ (Republikaner)
Trump musste sich gegen das Establishment der Partei durchsetzen, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Sein Wahlkampf zeichnete sich dadurch aus, dass er die gleichen, altbewährten Wahlkampfstrategien der Republikanischen Partei umsetzte, nur mit deutlich mehr Schärfe. Im Folgenden werden diese Strategien kurz vorgestellt:
  • Nativismus: Die GOP ist traditionell die immigrantenfeindliche Partei, Trump führt dies fort.
  • Islamophobie: Die GOP zeichnete lange eine antikatholische Haltung aus. Trump münzt das auf den Islam um.
  • Rassismus: Die GOP hat seit den 1960er Jahren eine Politik unterschwelliger rassistischer Botschaften perfektioniert. Ein Beispiel: Wenn von Kriminalität oder Drogen die Rede ist, ist allen Adressaten der Republikaner klar, dass damit die schwarze Bevölkerung gemeint ist. Die Symbolik ist klar. Der Meister dieser Rhetorik war Ronald Reagan.
  • Anti-Establishment: Seit den 1990er Jahren geht die GOP aggressiv gegen die Regierung sowie die Mainstream-Medien vor. Trump setzt das konsequent fort, zumindest was die Medien angeht.

Populismus und die 2016er Wahl
Die entscheidenden Kriterien für den Wahlerfolg Trumps sind laut Greven:
  • Die Stammwähler: Ohne die Stammwähler der GOP wäre es für Trump unmöglich gewesen, Präsident zu werden. 
  • Das Wahlsystem: Trump hatte weniger Stimmen als Clinton, gewann die Wahl jedoch aufgrund des amerikanischen Wahlsystems. Interessant ist jedoch: Nimmt man die progressiven Küstenstaaten New York sowie Kalifornien aus der Berechnung raus und schaut sich den Kern der Vereinigten Staaten an, gewinnt Trump und hat die meisten Stimmen. 
  • Das Zweiparteiensystem. 
  • Der populistische Faktor: Greven kommt an diesem Punkt seines Vortrages auf seine oben erläuterte Globalisierungsthese zurück. Für die „white working class“ in der geografischen Mitte der USA ist der amerikanische Traum verloren gegangen, er wurde zerstört. Es findet eine Revolte gegen die Globalisierung und kulturelle Modernisierung statt. Die Angst vor dem Verlust des eigenen Status, dem Verlust der Industriearbeitsplätze, vor den Migranten und vor einer ungewissen Zukunft für die nächste Generation führten dazu, Donald Trump und seinen populistischen Parolen Gehör zu schenken und ihm die Stimme zu geben.
  • Die Hoffnung der Trump-Wähler besteht in der versprochenen Deregulierung anstatt der Ansicht „Never Trump“.
  • Hillary Clinton wurde bei vielen Amerikanern als das „größere Übel“ angesehen.
  • Der wirtschaftliche Faktor: Trump hatte uneingeschränkte, kostenlose und unendliche Medienpräsens.

Die Trump-Präsidentschaft: Populistische oder klassische Republikanische Politik?
  • Trumps Konstanten: Er ist ein dünnhäutiger Narzisst. Er ist unberechenbar. Er ist hyperaktiv. Und er ist Anti-Obama.
  • Grevens These: Donald Trump ist ein Möchtegern-Autokrat. Ein echter Autokrat kann er aufgrund der checks & balances nicht sein.
  • „America First“: Bisher hat Trump nichts von seinen großspurigen Ankündigungen umgesetzt (abgesehen davon, dass er TTIP verhindert hat).
  • Handelt es sich bei seiner Politik um ökonomischen Nationalismus oder um verdeckten Globalismus? Die republikanische Politik ist pro Globalisierung eingestellt.
  • Grevens These: Trump geht es um Markenschutz, zum Beispiel der „Marke Trump“.
  • Trumps Politik: Prinzip Hoffnung. Die Deregulierung läuft und die versprochenen Steuersenkungen sind noch im Spiel.

Europa: Schlaglichter einer Politik der Wut und Angst
  • Verflogene Euphorie: Kein Trump-Effekt. 
  • Rechtspopulisten und die Arbeiterklasse: das Versprechen von sozialer und kultureller Sicherheit. 
  • Rechtspopulisten und die Mittelklasse: Abstiegsängste. 
  • Wunschwirklichkeiten, Verschwörungstheorien und Islamophobie: „Le Grand Replacement“. 
  • Rechtspopulisten in der Regierung: Autoritärer, illiberaler Nationalismus in Polen und Ungarn. 
  • Sonderfall AfD? Neoliberaler Rechtspopulismus.
Greven: Eine Gerechtigkeits- sowie Repräsentationslücke ist offensichtlich.
Griechenland wurde jahrelang mit der Flüchtlingskrise alleingelassen.
Die Globalisierungskonkurrenz geht weiter: Europa steht unter Druck.
Abspaltung Katalonien: Grund sind ökonomische Motive, die Identitätsthese wird lediglich vorgeschoben. Hierbei handelt es sich um klassischen Populismus.
Grevens Befürchtung: Die Links- und Rechtspopulisten werden sich über die Notwendigkeit von direktdemokratischen Elementen einig sein, worin eine große Gefahr besteht. Die wenigsten Fragen lassen sich auf ein Ja oder Nein, auf ein weiß oder schwarz runterbrechen. Das Beste wird auch in Zukunft sein, Kompromisse zu schließen.

Mittwoch, 8. November 2017

Vortrag zum Populismus am 14.11.17 in Stuttgart

In Kooperation mit dem DAZ (Deutsch-Amerikanisches Zentrum) bietet die KAS (Konrad-Adenauer-Stiftung) am Dienstag 14.11.2017 um 19 Uhr einen interessanten Vortragsabend mit folgendem Titel an: "Rechtspopulismus und autoritärer Nationalismus in Europa und den USA". Vortragen wird Dr. Thomas Greven vom John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. Er erläutert, so der Ankündigungstext, "die Ursachen und Auswirkung von Populismus in der Politik". Auf der KAS-Website findet sich folgende Beschreibung:
Trotz einiger Rückschläge bei Wahlen bedrohen Rechtspopulisten die Fundamente und Institutionen der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien und pluralistischen Gesellschaften weiterhin. Neben nationalspezifischen Gründen für den Aufstieg von autoritären Nationalisten ist ein gemeinsamer Nenner der Unmut von Menschen, die sich von der sozial unregulierten Globalisierung (u. a. Handel, Finanzmarkt, Immigration) und/oder von Prozessen kulturellen Wandels (u. a. Feminismus, gesellschaftliche Vielfalt) bedroht fühlen. Zudem ist die pessimistische Weltsicht der rechtspopulistischen Politik auf Minderheiten gerichtet und schürt Angst und Wut.

Dienstag, 31. Oktober 2017

APuZ zu Themen rund um Populismus

Die aktuelle Ausgabe 44-45/2017 der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) befasst sich mit Themen, die für das Seminar zum Rechtspopulismus von Interesse sind. Die Kurzbeschreibung auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lautet:
Die Art und Weise, wie Politik gemacht und über Politik geredet wird, scheint gegenwärtig im Umbruch. Im öffentlichen wie auch im wissenschaftlichen Diskurs tauchen vermehrt Begriffe wie "Antipolitik", "illiberale Demokratie", "postfaktisch" oder "Populismus" auf. Vermögen es diese Begriffe – die letztendlich Diagnosen sind –, trennscharf und analytisch genau die Verhältnisse wiederzugeben? Was bedeuten die skizzierten Entwicklungen für die Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben, und welche Rolle spielen dabei die Medien? Haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun, oder mit alten Sachverhalten in neuem Gewand?
Die Ausgabe umfasst die folgenden Aufsätze: 

Freitag, 27. Oktober 2017

Vortrag von Timothy Garton Ash über Populismus

Der vielfach preisgekrönte britische Historiker Timothy Garton Ash, Professor of European Studies at Oxford University, zählt zu den bedeutendsten Intellektuellen Europas. Vor wenigen Wochen hat er in Harvard einen äußerst interessanten Vortrag (rund 50 min) über Populismus in Europa gehalten:

Donnerstag, 19. Oktober 2017

IPG: "Umgang mit Populisten"

Nach den Bundestagswahlen zieht mit der AfD zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) in diesem Monat dem Schwerpunkt "Umgang mit Populisten". Länderberichte aus Schweden, der Schweiz, Österreich, Italien und Dänemark, also aus Ländern, in denen schon länger Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind, zeigen auf, welche Erfahrungen man dort jeweils im Umgang mit dieser Herausforderung für die liberale Demokratie gemacht hat:
  • Jesper Bengtsson: Demontage - Die schwedischen Sozialdemokraten haben eine neue Strategie für den Umgang mit Rechtspopulisten entwickelt.
  • Marius Hildebrand: Entzauberung gescheitert - Trotz aller Gegenstrategien: An der Schweizerischen Volkspartei führt kein Weg vorbei.
  • Michael Braun: Rechts außen in der ersten Liga - In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment.
  • Barbara Tóth: Rechts entlang, bitte - Wie die Rechtspopulisten in Österreich die gesamte politische Kultur verändert haben.
  • Clemens Bomsdorf: Alternativen für Deutschland - Wie Sozialdemokraten in anderen europäischen Parlamenten mit Rechtspopulisten umgehen: Beispiel Dänemark.

Montag, 16. Oktober 2017

Die Identitäre Bewegung – Rechtsextremisten im populistischen Schafspelz?

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein historisches. Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtspopulistische Partei in das Parlament ein und ist mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach SPD und CDU. Von besonderer Brisanz ist dabei, dass die Partei auch extrem rechte Lager vertritt. Dies entfacht sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene eine neue Debatte um den Rechtsextremismus. Dabei ist nicht nur die parlamentarische Bedeutung der AfD zu beachten, sondern auch die Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf rechtsextreme außerparlamentarische Strömungen wie die auf Jugendliche ausgerichtete Identitäre Bewegung haben könnte. Diese bezeichnet sich selbst nicht als rechtsextrem, sondern mobilisiert ein Gefühl der Angst vor Überfremdung und vertritt unter einem besorgten, patriotischen Deckmantel rechtsextremes Gedankengut.

Während die Alternative für Deutschland (AfD) dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, gilt die Identitäre Bewegung als Vertreterin der Neuen Rechten. Ob die Identitäre Bewegung tatsächlich in diesem Bereich anzusiedeln ist und welche Gefahr möglicherweise von ihr ausgeht, soll im Folgenden aufgezeigt werden.

Sonntag, 17. September 2017

Hörenswerter Vortrag zum Populismus

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden, also PEGIDA-Land) hat auf der Tagung "Macht und Ohnmacht in der Demokratie" am 12. Juli 2017, veranstaltet von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste und der Demokratiestiftung der Universität zu Köln, einen äußerst hörenswerten Vortrag zum Thema Populismus gehalten. Deutschlandfunk Nova stellt diesen Vortrag (sowie einen weiteren Vortrag von Karl-Rudolf Korte zur Empörungsdemokratie) als Podcast zur Verfügung: "Demokratie unter dem Einfluss von Populismus und 'asozialen Medien'".

Sonntag, 10. September 2017

Podcast zum Rechtspopulismus in Österreich

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich im Oktober hat SWR 2 Wissen eine Sendung zum Thema Rechtspopulismus in Österreich, also zur FPÖ, veröffentlicht, die man als Podcast nachhören kann (27:35 min): "Rechtspopulismus in Österreich".

Mittwoch, 26. Juli 2017

Brexit - was lange währt, wird endlich gut?

Am 23. Juni 2016 passierte, was viele für höchst unwahrscheinlich hielten: Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der erste Paukenschlag in diesem Jahr, das von Wahlüberraschungen geprägt war. So erschütternd und unerwartet diese Entscheidung auch ist, kam sie keinesfalls aus dem Nichts. Schließlich war Großbritannien schon immer der „Sonderfall“ in der EU. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit der Briten für leave stimmte und wer ist überhaupt die Mehrheit? Welche Argumente wurden angeführt und wer sind wichtige Beteiligte auf jeder Seite?

Im folgenden Blogbeitrag sollen historische Hintergründe und Akteure, insbesondere die Partei UKIP, beleuchtet werden. Darüber hinaus sollen mögliche Gründe angeführt und in einem Ausblick aufgezeigt werden, welche weiteren Schritte dieser Entschluss für Großbritannien zu bedeuten hat. Doch vorab soll ein kurzer Überblick über die Rahmenbedingungen und das Wahlergebnis gegeben werden.

Montag, 17. Juli 2017

Fünf Thesen und Lehren zum Populismus von Cas Mudde

In einem hervorragenden Artikel für den Guardian fasst Cas Mudde seine Erkenntnisse zum Populismus in fünf Thesen und Lehren zusammen:
  • Thesis 1: Populism is neither right nor left, but populists can be either left or right (or even centrist)
  • Thesis 2: Populism is anti-system, but not anti-democracy
  • Thesis 3: Populism is an illiberal democratic response to undemocratic liberalism
  • Thesis 4: Populists often ask the right questions but give the wrong answers
  • Thesis 5: The power of populism is largely determined by the actions of liberal democrats
Die zugehörigen fünf Lehren:
  • Lesson 1: Populism cannot be defeated by adopting a (soft) xenophobic discourse or by tightening immigration. It is about the struggle within “the own people” (however defined).
  • Lesson 2: Populism can only be defeated by a clear and comprehensive defence of liberal democracy, which explains that our political system goes beyond mere popular sovereignty and majority rule, and explains that the liberal aspects of the system benefit all citizens – as everyone can be a minority one day.
  • Lesson 3: Liberal democrats must move beyond Tina arguments, and purely anti-populist campaigns, and return to ideological politics. Even depoliticised issues have to be politically explained, ie by arguing why it is better that they were depoliticised.
  • Lesson 4: Neither ignoring populists nor adopting their issues and frames will defeat populism – let alone strengthen liberal democracy. Liberal democrats have to set their own agendas and address all issues, also those raised by populists, on the basis of their own ideology.
  • Lesson 5: Liberal democrats should start to treat populists as any other political actors, that is, as the political voice of a (sometimes substantial) minority of the population. Their influence should be not be disproportional to their popular support, particularly not when they are in opposition.

Dienstag, 4. Juli 2017

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg – wohin führt der Weg der Partei?

"Lügenpresse", "Flüchtlingskrise", Machtkampf - diese drei Wörter sind wohl untrennbar mit der Alternative für Deutschland verbunden. Eine Partei, die 2016 überraschend zur drittstärksten Partei im baden-württembergischen Landtag gewählt wurde und welche bei der diesjährigen Bundestagswahl wohl nicht mehr an der 5%-Hürde scheitern wird. Im folgenden Blogbeitrag wird der Aufstieg des baden-württembergischen Landesverbandes beleuchtet und zudem ein Ausblick auf die Zukunft des Landesverbandes geworfen.

Der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin abgehalten. Innerhalb von nur wenigen Wochen gelang es der Partei, in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und die nötigen Schritte für eine Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl einzuleiten (vgl. Oppelland 2016).

Das zentrale Thema der AfD ist bis in den Spätsommer 2015 die Kritik am Euro. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise verschiebt sich der Themenschwerpunkt jedoch und national-konservative Aspekte gewinnen an Bedeutung (vgl. o.V. 2016a).

Gründung in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der Gründung der Bundespartei Alternative für Deutschland fand am 22. April 2013 in Karlsruhe der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt (vgl. AfD KV-Heilbronn). Nach Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz war Baden-Württemberg somit das siebte Bundesland mit einem Landesverband der Alternativen für Deutschland (vgl. RNF 2013).

Donnerstag, 15. Juni 2017

Matteo Salvini und die Lega Nord - Populismus in Italien

Ein kleiner Nachtrag zur vergangenen Sitzung: Ulrich Ladurner hat unlängst in Zeit Online ein kleines Porträt des neuen "leaders" der Lega Nord veröffentlicht, das unbedingt lesenswert ist: "Einer ist noch da".
"In Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten Wahlen verloren, in Deutschland zerlegen sie sich. Aber in Italien schürt Matteo Salvini Ängste – auch bei zufriedenen Menschen."