Montag, 16. Juli 2018

Ist die "Alternative für Deutschland" eine rechtspopulistische Partei? Eine politisch-programmatische Verortung

Die Alternative für Deutschland ist eine im Jahr 2013 gegründete Partei, die seither große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt hat. Besonders die Polarisierung der politischen Debatte, einhergehend mit der Frage der politischen Verortung dieser Partei. Während laut einem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung erschienenen Beitrag von Karl-Rudolf Korte (2014) die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch [1] bezeichnet“ [2] wird, wehren sich die Partei und dessen Funktionäre gegen dieses vermeintliche Stigma [3].

Während sich europaweit diverse Parteien und Strömungen des sogenannten „Rechtspopulismus“ etablierten, galt Deutschland diesbezüglich lange als „weißer Fleck“ [4]. Doch wie lässt sich die AfD im politischen Spektrum verorten? Längst gehört der Populismusbegriff, insbesondere der des Rechtspopulismus, in Bezug auf die AfD zum Sprachrepertoire in der politischen Debatte. Doch wie lässt sich der Begriff Rechtspopulismus definieren? Kann die „Alternative für Deutschland“ demnach als rechtspopulistisch bezeichnet werden?

Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst ein Überblick über die Gründung und den Aufstieg der AfD gegeben. Daran anschließend wird die wissenschaftliche Kontroverse um eine Definition des (Rechts-)Populismus beschrieben. Aufgrund der hohen Kontroversität dieser Definition muss dies relativ ausführlich geschehen. Daran anknüpfend wird die Methodik einer programmatischen Verortung beschrieben, um auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Methodik eine Verortung der Partei „Alternative für Deutschland“ durchzuführen. Anhand der systematischen Analyse und auf Basis der Definition des Rechtspopulismus wird schließlich die Frage, ob die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann, beantwortet.

Die Verortung wird auf Grundlage verschiedener Analysen der Politikwissenschaft geschehen. Dabei wird insbesondere auf die Ergebnisse der von der Hochschule Düsseldorf im Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus veranstalteten Fachtagung „Politische Programmatik und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland“ (19.02.2015) Bezug genommen. Da bei einer solch jungen Partei der Ausrichtungsprozess noch nicht vollkommen abgeschlossen ist und tagespolitisches Geschehen erst mit einem gewissen Abstand analysiert werden kann, werden jüngere Ereignisse und Tendenzen in einem späteren Ausblick aufgegriffen. Die politische Verortung wird jedoch anhand gesicherter Daten und Analysen stattfinden. 

Mittwoch, 11. Juli 2018

LSE EUROPP: Beiträge zum Populismus

Das Blog EUROPP (European Politics and Polity) der renommierten LSE (London School of Economics and Political Science) hat in den letzten Wochen zahlreiche lesenswerte Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten des Populismus veröffentlicht. Im jüngsten geht es um Gegenstrategien (aus Boston und Irland), die Lektüre eignet sich also sehr gut zur Nachbereitung der letzten Sitzung des Semesters:
Weitere interessante Beiträge, die sich mit Themen befassen, die wir in unserer Bilanz angesprochen haben, umfassen die folgenden:

Montag, 2. Juli 2018

Der "Puszta Populismus" an der Macht in Ungarn - Viktor Orbán und der Fidesz

Geboren 1963 im beschaulichen 1500-Seelen-Dorf Alcsútdoboz in Ungarn. Wer hätte - knappe 55 Jahre später - gedacht, dass der Mann vom kleinen Dorf einmalein ganz Großer sein würde? Berühmtheit erlangte er 1989 bei einer Rede am Tag der Umbettung Imre Nagys. Gerade einmal 26 Jahre alt, gab er mit wehendem Haar und langem Bart den Freiheitskämpfer, wobei er nicht nur den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte, sondern eine Revolution für ein liberales Ungarn. Heute tanzt er den „Brüssel-Bürokraten“, wie er sie gerne selbst betitelt, nur noch auf der Nase herum und arbeitet an der endgültigen Verwirklichung seiner eigens von ihm ausgerufenen illiberalen Demokratie. Kein „Putinismus“, sondern „Orbánismus“ lautet die Devise. Tschüss Freiheitskämpfer, hallo „Puszta Populist“, guten Tag Viktor Orbán (vgl. Ozsvath, 2017).

Wer genau ist dieser besagte Viktor Orbán? Welchen Zielen gehen er und seine Partei, der Fidesz, nach? Kann man sie als rechtspopulistisch einstufen? Diesen und weiteren Fragen wird in der Arbeit nachgegangen.

Samstag, 16. Juni 2018

Einschlägige Bücher bei der bpb

Seit dem letzten Posting zu bestellbaren Büchern bei der bpb im April 2018 sind weitere einschlägige Titel erschienen:

Everhard Holtmann (2018), Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland (für 1,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen waren in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit eher Randfiguren des politischen Systems. Doch spätestens mit der Bundestagswahl 2017 reiht sich Deutschland in einen Trend ein, der in vielen anderen europäischen Ländern schon länger zu beobachten ist. Welche Ursachen hat dieser verspätete Aufstieg der Rechtspopulisten hierzulande? Durch welche gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen erhalten sie Unterstützung? Was ist der Kern rechtspopulistischer Denkmuster? Everhard Holtmann geht diesen Fragen nach und zeigt, dass geistige Vorläufer des Rechtspopulismus bereits im 19. Jahrhundert zu suchen sind. Damals wie heute lassen sich Feindbilder erkennen, die auf einer völkischen Weltanschauung beruhen.
Achim Bühl (2018), Rassismus. Anatomie eines Machtverhältnisses (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Ablehnung bildet den Nährboden für Rassismus. Aus dem Gefühl eigener Überlegenheit heraus grenzen Menschen Andere aus, diffamieren, erniedrigen, verfolgen oder töten sie. Geschichte und Gegenwart sind reich an plakativen, aber auch subtilen Formen des Rassismus, und in jüngster Zeit scheinen selbst überwunden geglaubte rassistische Stereotype wieder salonfähig zu sein. Woher rührt Rassismus? Welche Absichten verfolgt er, und welcher Mittel bedient er sich? In welchen Formen tritt er auf, und welche gesellschaftlichen Funktionen hat er? Achim Bühl geht diesen Fragen in historischer, typologischer und systematischer Perspektive nach. Rassismus, so spiegelt das Buch, ist nicht zu trennen von Machtverhältnissen in Gesellschaften: seien es die zu schaffenden oder die zu wahrenden.
Stefan Glaser / Thomas Pfeiffer (2018), Erlebniswelt Rechtsextremismus: modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention (für 7,00 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Rechtsextreme diffamieren, schüchtern ein, hassen; manche schrecken auch vor Mord nicht zurück. Ihre Motive gründen auf Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Versatzstücken einer Ideologie, die sich auf die Ausgrenzung Anderer und die Selbststilisierung stützt. Moderne Rechtsextreme gewinnen ihre Anhänger mit allen ihnen propagandistisch zu Gebote stehenden Mitteln: über persönliche Ansprache, im Netz, mittels Musik und Unterhaltung. Welche rechtsextremen Strukturen bestehen in Deutschland? Welche Gruppen, Altersklassen oder soziale Schichten sind besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut? Welche Strategien nutzen Rechtsextreme, um sich und ihr menschenverachtendes Weltbild in Debatten salonfähig zu machen? Wie lässt sich jugendaffine Provokation von verfestigtem rechtsextremem Gedankengut trennen? Welche präventiven Ansätze gibt es, und wie erfolgversprechend sind sie? Fachleute aus Wissenschaft und Praxis bieten einen detaillierten Einblick in die rechtsextreme Szene in Deutschland und informieren über Ansätze, Projekte und Erfahrungen in der Prävention. Der Band enthält einen Code, mit dem zusätzliches, digitales Material abgerufen werden kann.
Dietmar Süß (2018), "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" - Die deutsche Gesellschaft im Nationalsozialismus (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Der Nationalsozialismus bot der deutschen Mehrheitsgesellschaft viel: Aufstiegsmöglichkeiten, Beschäftigung, Wohlstandsversprechen und Ordnung nach den Zerrüttungen in den letzten Jahren der ungeliebten Republik, nicht zuletzt Genugtuung für all die, die mit dem Vertrag von Versailles haderten. Dafür verlangte er uneingeschränkte Loyalität zu einem menschenverachtenden Weltbild. In einer durch Weltkrieg und Wirtschaftskrise politisch und sozial tief gespaltenen Bevölkerung beruhte der Erfolg der Nationalsozialisten auf vielen Faktoren: einer brutalen rassistischen Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere der Juden, einem System der sozialen Kontrolle und mentalen Durchdringung sowie der erbarmungslosen Vernichtung aller, deren Leben nicht zählte. Wie sah der Alltag in der "Volksgemeinschaft" des Nationalsozialismus aus? Welche politischen und sozialen Ressentiments bedienten die Nationalsozialisten? Wie wirkten sich Ängste, Propaganda, Hysterie und – in den Kriegsjahren – Mangel und der Kampf ums Überleben aus? Und welche politischen, sozialen und psychischen Folgen zeitigte die nationalsozialistische Herrschaft über das Kriegsende hinaus?

Sonntag, 13. Mai 2018

Rezension zu Michael Kimmel: Angry White Men

Kimmel, Michael (2017), Angry White Men. American Masculinity at the End of an Era, 2nd edition, Nation Books.

Rezension

Autorin: Ulrike Maurer

"Amerikanische Männlichkeit am Ende einer Ära" - so lautet der Subtitel von Michael Kimmels 2017 in überarbeiteter Form erschienene Buch „Angry White Men“. Kimmel gibt in seiner neuesten Publikation einen detaillierten sowie spannenden Überblick über den Zustand und die Befindlichkeit des weißen amerikanischen Mannes im heutigen, von Donald Trump regierten Amerika.

Michael Kimmel untersucht in seinem Buch eine besondere Spezies: Es ist der weiße, amerikanische Mann, der sich nicht nur von der amerikanischen Gesellschaft im Stich gelassen fühlt, sondern verschiedene Minderheiten oder Gesellschaftsschichten für seine Misere verantwortlich macht. Ob es nun Homosexuelle, Frauen – insbesondere Feministinnen –, Schwarze oder andere weiße Männer der US-Upperclass sind: All diesen Menschen ist gemeinsam, dass der „wütende weiße Mann“ sie sich als Feindbild auserkoren hat. Kimmel ist es nicht nur ein Anliegen, zu erklären, weshalb der weiße, amerikanische Mann so sauer ist; er liefert dabei eine Beschreibung seiner Physiognomie. Ebenso könnte Kimmels Buch die optimale Spielwiese für Therapeuten und Psychologen sein, entwirft er doch gewissermaßen eine Pathologie dieses weißen Amerikanertypus.

Mittwoch, 9. Mai 2018

bpb-Netzdebatte zum Populismus

Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umfasst den Bereich Netzdebatte, dessen Selbstbeschreibung sich folgendermaßen liest:
Netzdebatte ist das Debattenportal der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Weblog greift Themen auf, die die Gesellschaft bewegen. Netzdebatte erklärt Hintergründe, bildet Positionen ab und bietet einen Ort zum Diskutieren.
Aktuell geht es um das Thema Populismus, um Rechts- und Linkspopulismus, um die Frage, wer populistische Parteien wählt, um Fake News sowie um das Verhältnis von Populismus und Sozialen Medien, also um Themen, die sich ideal zur Nachbereitung der bisherigen Seminarinhalte eignen...

Sonntag, 22. April 2018

Neue Bücher zum Populismus bei der bpb

In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind in den letzten Wochen mehrere thematisch einschlägige Bücher erschienen:

Ralf Fücks (2018), Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Wohin steuern wir? In den freiheitlichen Gesellschaften des Westens haben Populisten und Nationalisten Zulauf. Menschenfeindliche Absichten, Ansichten und Äußerungen gelten bereits als hoffähig, und die Identifikation mit dem demokratischen Rechtsstaat ist vielfach keine Selbstverständlichkeit mehr. Was kann gegen solche Strömungen und den damit verbundenen schleichenden Substanzverlust der Demokratie getan werden? Ralf Fücks stellt seiner Frage nach Auswegen eine Bestandsaufnahme voran: Wann, wo, durch wen und wodurch wird der Markenkern liberaler Demokratien verletzt? Welche globalen Entwicklungen tragen dazu bei? Welche Motive verfolgen die Gegner freiheitlicher Gesellschaften? Auf welche Ideologie stützen sie sich? Was kann Politik, aber auch jede und jeder Einzelne dazu beitragen, dass Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden, Menschlichkeit, Toleranz und Fairness, aber auch das nötige Quantum Optimismus gewahrt und verteidigt werden?
Andreas Speit (2018), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Im Oktober 2016 tötete ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia in Franken einen Polizeibeamten. Mit dieser Tat ist ein Phänomen in den öffentlichen Fokus gerückt, das bis dahin kaum Aufmerksamkeit fand: die diverse Bewegung rechter Reichsnostalgiker, Selbstverwalter, Souveränisten, selbsternannter Könige und Verschwörungstheoretiker - zumeist subsummiert unter dem Begriff "Reichsbürger". So unterschiedlich und diffus diese Szene auch ist, ihre Mitglieder eint, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verleugnen und an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben. Sie sprechen dem Staat die Legitimität ab, schikanieren Behördenmitarbeiter oder stellen die Zahlung ihrer Steuern ein. Lange wurden Reichsbürger als geistig Verwirrte oder harmlose Querulanten abgetan. Doch allmählich wird die Gefährlichkeit einer Szene erkannt, deren Ideologie an den Nationalsozialismus anschließt und die sich radikalisiert und bewaffnet. Die Beiträge dieses Bandes geben einen konzisen Überblick über Akteure, Erscheinungsformen und Auftreten des Reichbürger-Milieus.
Pankaj Mishra (2018), Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Woher rührt der Zorn so Vieler gegen Liberalismus, Kosmopolitismus und vermeintliche intellektuelle Eliten? Der indische Literaturkritiker, Schriftsteller und Essayist Pankaj Mishra versucht das Phänomen geistesgeschichtlich zu ergründen. Im Antagonismus zwischen den Schriften Jean-Jacques Rousseaus und Voltaires sieht er Ablehnung und Zustimmung gegenüber der Moderne verkörpert. Mishra überführt diesen Konflikt in seinem breiten historischen Panorama immer wieder in die Jetztzeit: Der Hass auf Andersdenkende – den Dschihadisten ebenso schüren wie Nationalisten – gründe auf nicht eingelösten Versprechen der Globalisierung, die Menschen aus ihrem kulturellen Kontext rissen, ohne ihnen Teilhabe am materiellen Wohlstand zu bieten. Mishras Zeitdiagnose bezieht gleichermaßen und konsequent geistesgeschichtliche Entwicklungen des Westens und des globalen Südens ein und meidet vereinfachende Erklärungen ebenso wie Apologetik gegenüber politischer oder religiöser Radikalität.
Michael Steinbrecher / Günther Rager (Hg.) (2018), Meinung Macht Manipulation. Journalismus auf dem Prüfstand (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Anonymisierte Politikdebatten auf Online-Foren, Vertrauensverlust in der Berichterstattung, Vielfalt der sozialen Medien: Der Journalismus ist mit neuen Fragen zum Selbstverständnis und zur Rolle in Politik und Gesellschaft konfrontiert. In diesem Sammelband setzen sich junge Journalistinnen und Journalisten mit ihrem Berufsfeld auseinander. Sie umreißen Probleme, skizzieren Standpunkte und diskutieren den Stellenwert der eigenen Meinung und der politischen Einstellung bei ihrer täglichen Arbeit als Journalistin oder Journalist. Die jungen Leute untersuchen ebenso die Beziehungen zwischen seriöser Recherche, strategischer Skandalisierung und dem ökonomischen Druck der Medien unter sich wandelnden Bedingungen.
Hans-Peter Siebenhaar (2018), Österreich. Die zerrissene Republik (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Schon im Jahr 2016 war Österreich international in den Medien präsent wie lange nicht mehr. Nicht wenige Beobachter zeigten sich dabei indes irritiert ob der chaotisch verlaufenden Präsidentschaftswahl und eines abrupten Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik. Was geschieht da gerade in der Alpenrepublik? Der deutsche Journalist Hans-Peter Siebenhaar unterzieht das Land einer kenntnisreichen Analyse, in der er auf viele Bereiche blickt, in denen seiner Meinung nach Fehlentwicklungen deutlich werden: Ob in der Verwaltung, der Wirtschaftspolitik, in den Medien, im Tourismus oder im Kulturbetrieb, vielerorts werden Bruchstellen immer deutlicher sichtbar. Die größten Verwerfungen zeigen sich für Siebenhaar in der Politik. So sei es der rechtsextremen FPÖ gelungen, den Diskurs zu prägen, die Volksparteien in einen Wettlauf der populistischen Reflexe zu treiben und dabei die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Bei aller unverhohlener Besorgnis über Polarisierung, Stagnation und die Verrohung politischer Sprache mangelt es Siebenhaar nicht an Empathie für unser Nachbarland, von dem er sagt, es werde "zum Testfall in Europa", an dem sich zeigen wird, ob am Ende Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut in einer lebendigen Demokratie siegen werden.
Brendan Simms / Charlie Laderman (2018), Wir hätten gewarnt sein können. Donald Trumps Sicht auf die Welt (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Donald Trump – ein unberechenbarer Machtpolitiker? Weite Teile der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit sind irritiert angesichts seiner vorwiegend via Twitter verbreiteten Einlassungen, der Pirouetten seines Politikstils und der eruptiven Kappung tradierter Bezüge. Doch während die einen dem Novizen im Amt die zahlreichen Fehltritte noch nachsehen und auf Besserung hoffen, die anderen lieber gestern als morgen das Impeachment gegen Trump eröffnet sähen, zeigen Simms und Laderman, dass Trump drin ist, wo Trump draufsteht: Anhand von Interviews, Fernsehauftritten und anderen Verlautbarungen Trumps aus den vergangenen Jahrzehnten versuchen sie nachzuweisen, dass Trump seinen Zielen, Strategien und Überzeugungen treu geblieben ist. Die Verachtung für ausgleichende Politik, für Diplomatie und Förderung der globalen Wohlfahrt, die harsche Ausrichtung jedweder Maßnahme an vermeintlichen oder tatsächlichen amerikanischen Interessen und die Fokussierung auf Machtgewinn und –erhalt wurzelt tief in Trumps Weltbild. Simms und Laderman betten die Textauszüge in ihren jeweiligen historischen und politischen Kontext ein und setzen sie in Beziehung zur geschäftlichen und persönlichen Situation Trumps.
Kai Hirschmann (2017), Der Aufstieg des Nationalpopulismus. Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden (für 4,50 € bestellen) - Kurzbeschreibung auf der bpb-Website:
Das Phänomen des nationalistischen Populismus hat in den vergangenen Jahren in Europa und darüber hinaus einen großen Aufschwung erlebt. Parteien und Organisationen verzeichnen steigenden Zulauf, einige haben es in die Parlamente oder sogar in die Regierungsverantwortung geschafft. Die in diesem Buch als Nationalpopulismus bezeichnete Politikrichtung basiert auf einer neuen Politik- und Weltanschauung jenseits gängiger Rechts-Links-Schemata. Sie stellt bestehende politische, rechtliche und gesellschaftliche Ordnungen infrage, stilisiert sich bewusst als Alternative zum etablierten Politikbetrieb und profitiert von dessen Krise. Kai Hirschmann beschreibt den Nationalpopulismus als bürgerliche Gegenbewegung, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Bestrebungen klar abzugrenzen sei. Mit welcher Programmatik und unter welchen Voraussetzungen erzielen nationalpopulistische Parteien Erfolge? Welche Herausforderungen stellen sie für Demokratie und Rechtsstaat dar? Und wie ist damit umzugehen?

Samstag, 31. März 2018

Die Fünf-Sterne-Bewegung: Protestbewegung, Populismus und Antipolitik

Italien hat am 4. März 2018 ein neues Parlament gewählt und die Fünf-Sterne-Bewegung, in Italien als MoVimento 5 Stelle (M5S) bekannt, wurde mit 32,66 % stärkste Einzelpartei. Welche Ziele verfolgt die Partei? Wer steckt hinter dieser noch recht jungen Bewegung? Und wie lässt sie sich in der politischen Parteienlandschaft Italiens einordnen, ist sie rechtspopulistisch? Diesen und weiteren Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen.

Beppe Grillo

Beppe Grillo, Gründer und Parteivorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, ist in Italien seit den 1970er Jahren als Komiker und Kabarettist bekannt und aktiv, zudem steht er als “Über-Vater“ hinter dem gesamten Gebilde M5S. Entstanden ist die Partei, die sich selbst nicht als Partei, sondern als Bewegung sieht und bezeichnet, aus einer Bürgerbewegung heraus, welche Beppe Grillo ausgehend von einer Protestinitiative ins Leben gerufen hat. Diese Protestinitiative, die sogenannten V-Days (Vaffanculo-Days, im deutschen: „Verpiss dich!“-Tage), wurden in den Jahren 2007 und 2008 mit dem Anliegen durchgeführt, Politikern mit Vorstrafe das passive Wahlrecht zu entziehen und die Legislaturperioden für Politiker auf zwei Perioden zu begrenzen. Die V-Days erwiesen sich als äußerst erfolgreich, wodurch sich Grillo in der Lage sah, eine neue Bewegung, das spätere M5S, zu gründen. (vgl. Tronconi, F. 2015)

Die Fünf Sterne

Die Fünf Sterne stehen für: Umweltschutz (Ambiente), universelles Recht auf sauberes Wasser (Acqua), technologischen Fortschritt (Sviluppo tecnologico), öffentliche Breitbandkonnektivität (Connetivita) und nachhaltige Mobilität (Mobilita sostenibile).

Dem MoVimento 5 Stelle gehören ungefähr 500.000 Mitglieder an, davon beteiligen sich circa 120.000 Personen aktiv an der Politik. Diese 120.000 sogenannten Aktivisten, die durchweg zertifiziert sind, verwenden den italienweit bekannten Blog Beppe Grillos, um zu informieren, und zusätzlich wird das Internetportal „Rousseau“ („rousseau.movimento5stelle.it“) genutzt, um über alle zu treffenden Entscheidungen der Partei abzustimmen beziehungsweise sich zu beteiligen. Das täglich auf den neuesten Stand gebrachte „Rousseau“ ist auch das Instrument, mit welchem alle Kandidaten und Parteiprogramme gewählt und bestimmt werden.

Wahlerfolge

Offiziell gegründet wurde die Bewegung 2009. Erste Wahlerfolge erzielte der M5S in den Jahren 2010 bis 2012 auf regionaler Ebene, unter anderem auf Sizilien als stärkste Partei. Der Durchbruch kam jedoch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013, als die Fünf Sterne italienweit zweitstärkste Partei wurden. Da die Partei sich jedoch bis vor kurzem weigerte, Koalitionen einzugehen, war man stets in der Opposition.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Fünf-Sterne-Bewegung genauer zu untersuchen und zu überprüfen, ob sie die Kriterien erfüllt, als rechtspopulistische Partei eingeordnet werden zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, soll festgestellt werden, wie man die Partei definieren und einstufen kann. Des Weiteren ist von Interesse, welche Rolle Beppe Grillo spielt und welche Persönlichkeiten neben ihm wichtig sind, um die Bewegung richtig einschätzen zu können, wobei Gianroberto Casaleggio eine bedeutende Rolle zukommen wird. Außerdem wird nach der Parlamentswahl von 2018 und den damit einhergehenden unklaren Verhältnissen ein Ausblick gewagt.

Prüfkriterien

Um die Partei im politischen Spektrum einzuordnen und gegebenenfalls als rechtspopulistisch zu klassifizieren, werden einige Kriterien festgelegt, anhand derer dies überprüft wird. Dazu gehört die vertikale Abgrenzung, wobei anti-elitäre sowie euroskeptische Meinungen vertreten werden. Ebenfalls ist die horizontale Abgrenzung (gegen Ausländer, Fremde, Flüchtlinge oder "Asylanten") ein Kriterium. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Stimmungsmache gegen den Islam und Kriterien wie der Anti-Pluralismus (Stichwort „Wir sind das Volk“) und der Einsatz von Anti-Politikern mit einem charismatischen Führer (Stichwort Grillo). Genauer betrachtet werden auch das Wählerprofil und das Phänomen des Chamäleons, wenn sich eine Partei den politischen Gegebenheiten anpasst. Des Weiteren liegt das Augenmerk auf der emotionalen Dimension (Wichtigkeit von Gefühlen und Emotionen), der verwendeten Rhetorik (Tabubruch – Skandal – Relativierung) sowie der Rolle der Medien, insbesondere des Web 2.0.

Samstag, 17. Februar 2018

Rechtspopulismus im Osten Europas – auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie?

Ein Beitrag von Jonathan Schirling

Der 26. Juli 2014 stellt für Ungarn eine Zäsur von geradezu historischer Dimension dar. An diesem Tag teilte der Rechtspopulist Viktor Orbán der ungarischen Bevölkerung in einer Rede mit, dass seine Regierung eine illiberale Demokratie auf eigenem Territorium verwirklichen möchte. Knapp vier Jahre später kann konstatiert werden: Die Konturen einer illiberalen Demokratie zeigen sich anhand von mehreren Reformen immer deutlicher. Wahrnehmbar ist seit 2015 zusätzlich, dass Ungarn zu einem Vorbild für die Rechtspopulisten in Polen wurde, die eine absolute Mehrheit im Parlament für sich beanspruchen. Inwieweit eine illiberale Demokratie in diesen beiden osteuropäischen Staaten konkret realisiert wurde und welche Auswirkungen solch eine Herrschaftsform für die Bevölkerung vor Ort hat, soll im weiteren Verlauf des vorliegenden Blogbeitrags erläutert werden.

Bevor jedoch ein Blick in die Staaten geworfen wird, sollen typische Kennzeichen von Rechtspopulismus veranschaulicht werden, da eine illiberale Demokratie sowohl in Ungarn als auch in Polen hauptsächlich von den dort an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Parteien angestrebt wird. Des Weiteren erhalten die umstrittenen Parteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) selbst eine nähere Betrachtung. Nach der Darstellung der Elemente, die der illiberalen Demokratie in diesen beiden Staaten zugeordnet werden können, wird die Frage beantwortet, weshalb gerade in Osteuropa der Erfolg rechtspopulistischer Parteien so kolossal ist.

Donnerstag, 1. Februar 2018

Charismatische (Ver-)Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs

Ein Beitrag von Julia Kriegs

Sie sind die Gewinner des Abends: die Freiheitliche Partei Österreichs, kurz FPÖ, holt bei den Nationalratswahlen 2017 26,9 % und wird drittstärkste Kraft. An vorderster Front ihr Spitzenkandidat Heinz Christian Strache. Strache, der in seiner Jugend fester Bestandteil der Neonazi-Szene war und 2006 „Daham statt Islam“ skandierte, begeistert als charismatischer Leader das Volk in Österreich, zumindest 26,9 % davon.

Kritiker, die die Hoffnung hatten, dass die FPÖ und mit ihr der Rechtspopulismus in Österreich mit dem Tod Jörg Haiders in der Versenkung verschwinden würde (Vgl. Hillebrand, S.60, 2015), mussten sich eines Besseren belehren lassen. Doch was macht eine Person zu einem charismatischen Führer? Muss sich die Demokratie vor der vereinnahmenden Ausstrahlung in Acht nehmen?

Mittwoch, 31. Januar 2018

Rezension zu Nierth/Streich: Brandgefährlich

Nierth, Markus / Streich, Juliane (2016), Brandgefährlich – Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht. Erfahrungen eines zurückgetretenen Ortsbürgermeisters, Ch.Links (oder Lizenzausgabe für die bpb, Bonn 2017)

Rezension

Autor: Tom Meyer

In „Brandgefährlich“ schildert Markus Nierth, der ehrenamtliche Ortsbürgermeister der sächsischen Gemeinde Tröglitz, wie mit der Ankündigung, einige Flüchtlinge im Ort unterzubringen, rechte politische Kräfte in den Ort voller wütender und besorgter Bürger vorstießen, was letztlich in einem schrecklichen Brandanschlag gipfelte.

Der Theologe und parteilose ehrenamtliche Bürgermeister Nierth lebt zusammen mit seiner Frau Susanna und seinen Kindern auf einem schönen Hof in Tröglitz. Er, in seiner Funktion als Ortspfarrer, und Susanna, mit der er eine Tanzschule betreibt, haben beide viel Kontakt zu den Bürgern der kleinen Gemeinde und sind bei den Menschen sehr beliebt.

Montag, 22. Januar 2018

Rezension zu Volker Weiß: Die autoritäre Revolte

Weiß, Volker (2017), Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Klett-Cotta.

Rezension

Autorin: Pia Stelzmüller

Der im Jahr 1972 geborene Volker Weiß studierte Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Hamburg. 2009 promovierte er als Historiker mit einer Monographie über Arthur Moeller van den Bruck. Aktuell ist er als Forscher sowie als freier Publizist für Zeit, taz und Frankfurter Rundschau tätig.

In seinem im Jahr 2017 erschienenen Buch „Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ beschreibt Weiß auf 305 Seiten, in der ersten Hälfte größtenteils nüchtern, zum Ende hin subjektiver, die Entwicklung der „Neuen Rechten“ innerhalb Europas, speziell aber in Deutschland. Der Autor geht dabei auf die antiliberale Haltung ein und gibt dem Leser einen Einblick in die wichtigsten Presseorgane der Rechten mit einigen interessanten Hintergrundinformationen.

Als Schlüsselfiguren für die Entwicklung der Neuen Rechte nennt Weiß den Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek, den Sozialdemokraten Thilo Sarazzin (Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“), den Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck sowie den Staatsrechtler Carl Schmitt.

Sonntag, 21. Januar 2018

Links rund um die SVP

Im Folgenden finden Sie die Links zu den Seiten, die innerhalb des Kurzreferates zur SVP am Donnerstag, 18. Januar 2018, im Seminar zur Sprache kamen:

Freitag, 19. Januar 2018

Rezension zu Ötsch/Horaczek: Populismus für Anfänger

Horaczek, Nina / Ötsch, Walter (2017), Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung, Westend.

Rezension

Autor: Tobias Heilmann

In dem Buch werden 15 Rechtspopulisten analysiert und deren Verhalten in ein Muster gesetzt. Dabei soll das Ziel sein, dass der Leser Populisten erkennt und auch argumentativ gegen diese vorgehen kann. Das Buch umfasst etwas mehr als 200 Seiten und ist in 6 Kapitel gegliedert.

Im ersten Kapitel „Erfinden sie ihre eigene Welt“ wird das Weltbild von Populisten dargestellt. Dabei wird aufgezeigt, dass Populisten eine zweigeteilte Welt schaffen, in der es nur das Wir und die Anderen gibt. Außerdem werden Intentionen und wesentliche Definitionen zum Populismus deutlich.